{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000822.2bvr136300","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-08-22","aktenzeichen":"2 BvR 1363/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1363/00 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes iranischen Staatsangehörigen V...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Udo F. Jacob,\n                    Grindelallee 1, Hamburg -\ngegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni\n      2000 - 2 Bs 34/00 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richter Sommer,\n                                  Jentsch,\n                                  Broß\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. August 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die          1\nVerfassungsbeschwerde hat jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl.\nBVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es ist nicht erkennbar, dass die angegriffene Entscheidung\ndes Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den verfassungsgerichtlichen Gehalt\ndes Art. 6 GG nicht hinreichend beachtet hätte. Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet den\nStaat, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit von Ehe und Familie zu respektieren\nund zu fördern. Art. 6 Abs. 2 GG garantiert das Elternrecht im Interesse des Kindeswohls und schützt die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihrer Elternverantwortung\ngerecht werden wollen, vor staatlichen Eingriffen. Bei der Entscheidung über die Ausweisung eines ausländischen Ehegatten und Elternteils muss daher das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des deutschen Ehegatten und Elternteils an der\nFamiliengemeinschaft und an der gemeinsamen Erziehung des Kindes im Bundesgebiet berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 51, 386 <398>). Ebenso wenig wie Art. 6\nAbs. 1 GG aber den ausländischen Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen\nschlechthin vor Ausweisung und Abschiebung schützt (vgl. BVerfGE 35, 382 <408>;\n51, 386 <397>), kann die Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehö-\n\n\n                                          1/3\n\nrigkeit den ausländischen Elternteil in jedem Fall vor einer Ausweisung bewahren,\nverstärkt jedoch den ohnehin mit Rücksicht auf die Ehe mit einem deutschen Partner\nbestehenden Schutz gegen Ausweisung (vgl. BVerfGE 51, 386 <398>; Beschluss\nder 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober\n1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, S. 130 f.).\n\n  Mit der Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer indes nicht dargetan,           2\ndass das Oberverwaltungsgericht sein Interesse an der Fortführung der familiären\nLebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau und seinen Kindern nicht in der\nverfassungsrechtlich gebotenen Weise berücksichtigt hätte. Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Fachgericht - gestützt auf generalpräventive Erwägungen - dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hier\nein stärkeres Gewicht als dem Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht beigemessen\nhat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. April 1984 - 2 BvR 389/84 -, EuGRZ 1984, S.\n445). Schließlich ist nicht ersichtlich, warum den gemäß Art. 6 GG geschützten Belangen des Beschwerdeführers nicht mittels einer Befristung der Wirkungen der Ausweisung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG) ausreichend Rechnung getragen werden kann\n(vgl. BVerfGE 51, 386 <398 f.>).\n\n  Der Rüge, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG sei verletzt, weil dem Beschwerdeführer wegen des in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Drogendelikts\nim Iran die Todesstrafe drohe, fehlt es an jeglicher substantiierten Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, welches unter Bezugnahme auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom\n16. Mai 2000 ausführlich dargestellt hat, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass\ndem Beschwerdeführer selbst bei einem erneuten Strafverfahren im Iran die Todesstrafe drohe.\n\n Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer         4\neinstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5\n\n               Sommer                  Jentsch                 Broß\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n22. August 2000 - 2 BvR 1363/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000822_2bvr136300.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000822.2bvr136300\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-08-22/2-bvr-1363-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-08-22/2-bvr-1363-00","retrieved":"2026-07-10 10:46:11.247519+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-08-22/2-bvr-1363-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-08-22","dockets":["2 BvR 1363/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000822.2bvr136300","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000822.2bvr136300"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.08.2000 – 2 BvR 1363/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-08-22/2-bvr-1363-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":5},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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