{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000718.2bvr150191","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-07-18","aktenzeichen":"2 BvR 1501/91","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1501/91 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\n1. der Stadt R... ,\n2. der Gemeinde O... ,\n3. der Gemeinde C...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hartmut Gaßner und Koll.,\n                   Kantstraße 57, Berlin -\ngegen Anlage I, Kapitel XII, Sachgebiet B, Abschnitt II Nr. 2 und Anlage II, Kapitel\n      XII, Abschnitt III Nr. 2 und Nr. 3 des Einigungsvertrags, soweit mit diesen\n      Regelungen bestimmte Vorschriften der Strahlenschutzverordnung für die\n      Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung radioaktiver Bodenschätze in\n      dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet keine Anwendung\n      finden und der Gesetzgeber keine anderen dem Grundgesetz entsprechenden Regelungen erlassen hat,\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Hassemer,\n                                  Di Fabio\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Juli 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n 1. Die Kommunalverfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsgrundlagen für die Sanierung der radioaktiven Altlasten des Uranbergbaus in der ehemaligen DDR. In den\nGemeindegebieten der Beschwerdeführerinnen wird die Sanierung solcher Altlasten\nvon einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft, der Wismut GmbH, durchgeführt,\nderen einzigen Geschäftsanteil die Bundesrepublik Deutschland hält.\n\n 2. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das Einigungsvertragsgesetz              2\nvom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) in Verbindung mit den dadurch in Kraft gesetzten Regelungen der Anlage I, Kapitel XII, Sachgebiet B, Abschnitt II Nr. 2 des Einigungsvertrags und der Anlage II, Kapitel XII, Abschnitt III Nrn. 2 und 3 des Eini-\n\n\n                                          1/5\n\ngungsvertrags, soweit dadurch Vorschriften der Strahlenschutzverordnung für die\nAufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung radioaktiver Bodenschätze im Beitrittsgebiet keine Anwendung finden, sondern die DDR-Verordnung über Gewährleistung\nvon Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 - VOAS - (GBl I S.\n341) nebst Durchführungsbestimmung vom 11. Oktober 1984 - DB-VOAS - (GBl I\nS. 348, bereinigt GBl I 1987 S. 196) sowie die Anordnung zur Gewährleistung des\nStrahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 - Haldenanordnung\n- (GBl I S. 347) fortgelten. Außerdem rügen sie gesetzgeberische Untätigkeit. Sie\nmachen eine Verletzung ihres durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Selbstverwaltungsrechts, insbesondere ihrer Planungshoheit, geltend. Durch die Anwendung des\nbisherigen DDR-Rechts seien ihre Anhörung zu den beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen und die Berücksichtigung ihrer Planungen bei der Sanierung ausgeschlossen. Auch nach der sonstigen Rechtslage sei dies nicht ausreichend möglich. Der\nGesetzgeber müsse eine Regelung schaffen, die die Planungshoheit der Gemeinden\nsicherstelle. Das Selbstverwaltungsrecht der Beschwerdeführerinnen sei auch durch\nden mangelnden staatlichen Schutz ihrer Einwohner vor Gesundheitsgefährdungen\nverletzt.\n\n                                        II.\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92\nBVerfGG genügt. Die Beschwerdeführerinnen haben die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 28 GG durch die benannten Regelungen des Einigungsvertrags sowie\ndurch legislatives Unterlassen nicht hinreichend dargetan (BVerfGE 74, 358 <369>).\n\n  1. Sie rügen, die angegriffenen Regelungen des Einigungsvertrags verletzten dadurch ihr Selbstverwaltungsrecht, dass ein ausreichender staatlicher Schutz ihrer\nEinwohner vor Gesundheitsgefährdungen fehle, weil die nach dem fortgeltenden\nDDR-Recht anwendbaren Strahlengrenzwerte die in der Strahlenschutzverordnung\nenthaltenen Grenzwerte überschritten. Ungeachtet der Frage, ob die Beschwerdeführerinnen hier nicht in unzulässiger Weise Grundrechte ihrer Einwohner geltend\nmachen (vgl. BVerfGE 31, 275 <280>; 75, 192 <196>; 81, 310 <334>), lässt sich ihrem Vorbringen nicht entnehmen, dass das Schutzniveau der Strahlenschutzverordnung von Art. 28 GG gewährleistet sein könnte. Im Übrigen hat die 1. Kammer des\nErsten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Beschluss vom 2. Dezember\n1999 - 1 BvR 1580/91 - (NVwZ 2000, S. 309 ff.) ausführlich begründet, dass die aus\ndem Grundrecht der Einwohner auf Leben und körperliche Unversehrtheit erwachsende staatliche Schutzpflicht durch die Fortgeltung des Strahlenschutzrechts der\nDDR nicht verletzt ist. Dass Art. 28 GG insoweit einen weitergehenden Schutz als\nArt. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebieten könnte, ist nicht ersichtlich.\n\n 2. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden weiter, durch die Fortgeltung des DDR-     5\nRechts sei der auch im Hinblick auf Art. 28 GG gebotene \"Grundrechtsschutz durch\n\n\n                                        2/5\n\nVerfahren\" ausgeschlossen. Abgesehen davon, dass Art. 28 Abs. 2 GG gerade keinen Grundrechtscharakter hat, sondern allein eine institutionelle Garantie enthält\n(vgl. nur BVerfGE 86, 90 <107>), fehlt es hier an Ausführungen dazu, inwiefern die\nfortgeltenden Regelungen der VOAS, DB-VOAS und Haldenanordnung Auswirkungen auf das bei der Sanierung durchzuführende Verfahren und insbesondere auf\nkommunale Beteiligungsrechte haben könnten.\n\n  3. Soweit die Beschwerdeführerinnen rügen, auch \"sonst nach der Rechtslage, wie       6\nsie der Gesetzgeber bisher gestaltet\" habe, seien ihre Anhörung und die Berücksichtigung ihrer Planungen nicht hinreichend gewährleistet, hätten sie, um ihre Verfassungsbeschwerde ausreichend zu begründen, sich im einzelnen mit der geltenden\n\"sonstigen Rechtslage\" auseinandersetzen und darlegen müssen, dass diese zum\nSchutz der kommunalen Planungshoheit unzureichend sei. So hätten sie etwa auf\n§ 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG eingehen müssen, der eine Verfahrensbeteiligung der\nGemeinden, deren \"Aufgabenbereich als Planungsträger\" durch die vorgesehenen\nMaßnahmen berührt wird, ausdrücklich vorsieht. Zu den bestehenden rechtlichen\nMöglichkeiten der Gemeinden fehlen aber jegliche Ausführungen.\n\n  4. Soweit die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich die Untätigkeit des Gesetzgebers rügen, weil dieser kein Gesetz über die Sanierung der Hinterlassenschaften des\nUranbergbaus erlassen habe, das \"Art, Ausmaß und Verfahren der zulässigen Beeinträchtigung\" festlege, ist schon fraglich, ob überhaupt ein zulässiger Beschwerdegegenstand vorliegt. Nach herrschender Meinung kann Rechtssetzungsunterlassen mit\nder Kommunalverfassungsbeschwerde nicht angegriffen werden, weil diese sich\nnach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG nur gegen ein Gesetz, also gesetztes,\npositives Recht, richten kann (Clemens in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, § 91,\nRn. 35; Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 2. Aufl., 1988, Rn. 1084; Zuck\nin: Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Aufl., 1996, § 91, Rn. 4; Schmidt-Bleibtreu in: Maunz/\nSchmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, Kommentar, § 91, Rn. 28; Stern, Das\nStaatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1980, Bd. II, S. 1024; Litzenburger, Die\nkommunale Verfassungsbeschwerde in Bund und Ländern, 1985, S. 29; a. A. Pestalozza, Die Sicherung des Selbstverwaltungsrechts in der Verfassungsgerichtsbarkeit\nin: Selbstverwaltung im Staat der Industriegesellschaft <Hrsg.: von Mutius>, 1983, S.\n1057, 1072 f.; Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., 1991, § 12 III 2 c), Rn. 58). Dies\nkann jedoch dahinstehen. Denn auch der Zulässigkeit dieser Rüge steht entgegen,\ndass die Beschwerdeführerinnen es versäumt haben, auf die geltende Rechtslage\neinzugehen und darzulegen, dass die bestehenden Regelungen zum Schutz ihrer\nPlanungshoheit nicht ausreichten. Zudem hätte es Ausführungen dazu bedurft, inwieweit Art. 28 GG durch ein Unterlassen des Gesetzgebers verletzt sein könnte. Die\nFeststellung einer Verfassungswidrigkeit legislativen Unterlassens kommt nur dann\nin Betracht, wenn der Gesetzgeber damit die Grenzen seines Einschätzungs- und\nGestaltungsspielraums, der ihm auch bei der Ausgestaltung der Einrichtung der kommunalen Selbstverwaltung zukommt (vgl. etwa BVerfGE 76, 107 <118>; 79, 127\n<153>), überschritten hat (vgl. BVerfGE 56, 54 <81>; 77, 170 <215>; 79, 174 <202>).\n\n\n\n                                         3/5\n\nHierzu tragen die Beschwerdeführerinnen nichts vor.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           9\n\n              Limbach              Hassemer            Di Fabio\n\n\n\n\n                                        4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n18. Juli 2000 - 2 BvR 1501/91\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2000 - 2 BvR 1501/91 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000718_2bvr150191.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000718.2bvr150191\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-07-18/2-bvr-1501-91","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":7},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 93","ref_norm":"93","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-07-18/2-bvr-1501-91","retrieved":"2026-07-10 10:46:02.045130+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-07-18/2-bvr-1501-91","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-07-18","dockets":["2 BvR 1501/91"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000718.2bvr150191","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000718.2bvr150191"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 18.07.2000 – 2 BvR 1501/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-07-18/2-bvr-1501-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/28","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"28","label":"Art 28 GG","mentions":7},{"id":"BVerfGG/91","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"91","label":"§ 91 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"BBergG/54","law":"BBergG","abbreviation":"BBergG","ref":"54","label":"§ 54 BBergG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/93","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"93","label":"Art 93 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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