{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000530.2bvr082200","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-05-30","aktenzeichen":"2 BvR 822/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 822/00 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\n1. des Herrn F...,\n2. der Frau F...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vehlow,\n                    Gellertstraße 11, Hamburg -\ngegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17.\n      April 2000 - 2 Ws 100/00 -\n\nund     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichterin\n                                 Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Hassemer,\n                                 Di Fabio\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Mai 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie          1\nunzulässig ist.\n\n  1. Soweit die Verfassungsbeschwerde vom Beschwerdeführer zu 1. erhoben wurde, genügt sie nicht dem im Verfassungsbeschwerde-Verfahren geltenden Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).\n\n Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde fordert, dass ein Beschwerdeführer - über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn\nhinaus - alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um\neine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine\nGrundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>;\n81, 97 <102>). Dazu gehört auch, dass er verfassungsrechtliche Einwände bereits im\nAusgangsverfahren vorträgt.\n\n\n\n                                         1/3\n\n Es kann dahinstehen, ob der Grundsatz der Subsidiarität bereits deshalb verletzt ist,    4\nweil der Beschwerdeführer zu 1. in der Hauptverhandlung bezüglich des Bewährungsbeschlusses Rechtsmittelverzicht erklärt hat. Denn es ist nicht ersichtlich, dass\nder Beschwerdeführer zu 1. im Widerrufsverfahren verfassungsrechtliche Einwände\ngeltend gemacht hätte. In seiner Beschwerdeschrift gegen den Widerrufsbeschluss\ndes Landgerichts hat er zur Frage der Rechtmäßigkeit der verhängten Geldbuße im\nWesentlichen nur vorgetragen, dass diese auf fremdes Vermögen abziele, aus seinen eigenen Mitteln nicht beglichen werden könne und deshalb unzumutbar im Sinne\ndes § 56 b StGB sei. Hierbei handelt es sich jedoch um einfach-rechtliche und nicht\num verfassungsrechtliche Einwände.\n\n  Soweit der Beschwerdeführer zu 1. mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Schuldprinzips rügt, weil die angeordnete Geldbuße auf das Vermögen der\nEhefrau abziele und dadurch die Entscheidung über den Widerruf von deren Leistungsbereitschaft abhängig gemacht werde, genügt die Verfassungsbeschwerde\nnicht den Begründungsanforderungen aus §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG. Denn\nder Beschwerdeführer zu 1. hat sich insoweit nicht hinreichend mit den Gründen der\nangegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts auseinander gesetzt, wonach\nder Bewährungswiderruf allein damit gerechtfertigt sei, dass der Beschwerdeführer\nzu 1. keinerlei Zahlungen geleistet habe, obwohl er aus originär eigenen Mitteln zumindest einen geringen Teil der Geldbuße hätte entrichten können.\n\n  2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ist schon deshalb unzulässig, weil diese durch die angegriffene Entscheidung nicht unmittelbar beschwert\nist (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).\n\n  Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus,           7\ndass der Beschwerdeführer nicht nur mittelbar faktisch, sondern unmittelbar rechtlich\nbetroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 15, 256 <262 f.>; 24, 289 <295>; 96, 231\n<237>). Dies ist hier nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist weder Adressatin\ndes angegriffenen Beschlusses noch bewirkt dieser eine unmittelbare Veränderung\nihrer Rechtsposition (vgl. hierzu BVerfGE 24, 289 <295>). Insbesondere geht aus\nden Gründen der angegriffenen Entscheidung nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin zu 2. verpflichtet gewesen wäre, die dem Beschwerdeführer zu 1. auferlegte\nGeldbuße zu zahlen, oder dass allein der Umstand, dass sie das Geld nicht zur Verfügung stellte, zu dem Bewährungswiderruf geführt hätte. Das Oberlandesgericht hat\nvielmehr den Widerrufsgrund allein darin gesehen, dass der Beschwerdeführer zu 1.\nnicht einmal Teilzahlungen geleistet habe, obwohl er aus eigenen Mitteln in gewissem Umfang zahlungsfähig gewesen sei.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     8\n\n\n               Limbach                Hassemer                Di Fabio\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Mai 2000 -\n2 BvR 822/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Mai 2000 - 2 BvR 822/\n                00 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/rk20000530_2bvr082200.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000530.2bvr082200\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-05-30/2-bvr-822-00","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56b","ref_norm":"56b","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-05-30/2-bvr-822-00","retrieved":"2026-07-10 10:45:52.447691+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-05-30/2-bvr-822-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-05-30","dockets":["2 BvR 822/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000530.2bvr082200","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000530.2bvr082200"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.05.2000 – 2 BvR 822/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-05-30/2-bvr-822-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"StGB/56b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56b","label":"§ 56b StGB","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:45:52.447691+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}