{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000426.1bvr129395","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-04-26","aktenzeichen":"1 BvR 1293/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1293/95 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn P...\n\ngegen a) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Mai 1995 - 1 U 129/94 -,\n\n      b) das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 1994 - 10 O 14/94 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. April 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung des Beschwerdeführers zur Unterlassung bestimmter Äußerungen.\n\n  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der          2\nVerfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Die von ihr aufgeworfenen\nverfassungsrechtlichen Fragen lassen sich anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten (vgl. insbesondere BVerfGE 85, 1 <21 ff.>; 93, 266\n<292 ff.>; 99, 185 ff.). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht im\nSinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der Grundrechte\ndes Beschwerdeführers angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da\nsie teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet ist.\n\n 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts wendet, ist    3\ndie Verfassungsbeschwerde bereits mangels Beschwer unzulässig. Das Oberlandesgericht hat nämlich in der Berufungsentscheidung nicht nur die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen, sondern das Urteil des Landgerichts insgesamt\nneu gefasst, so dass sich die für den Beschwerdeführer belastende Wirkung ausschließlich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts ergibt.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist zwar        4\n\n\n                                        1/4\n\nzulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.\n\n a) Mit seinem Einwand, er sei zur Unterlassung von Äußerungen verurteilt worden,      5\ndie er nie getätigt habe, kann der Beschwerdeführer von vornherein nicht gehört werden. Ob eine bestimmte Äußerung ihrem Wortlaut nach gefallen ist, wird von den\nFachgerichten festgestellt, unterliegt jedoch nicht der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfGE 93, 266 <296>). Nach den Feststellungen\ndes Oberlandesgerichts stammen jedoch die im Tenor aufgeführten Äußerungen unstreitig von dem Beschwerdeführer.\n\n  b) Im Übrigen kann offen bleiben, ob das Oberlandesgericht in jeder Hinsicht den     6\nAnforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG entsprochen hat. Auch wenn es sich bei\nden streitgegenständlichen Äußerungen insgesamt - entgegen den Ausführungen\ndes Oberlandesgerichts - um von dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasste Meinungen und nicht in erster Linie Tatsachenbehauptungen handeln würde,\nkönnte von einer Verletzung der Meinungsfreiheit nicht ausgegangen werden.\n\n  aa) Die Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet. Gemäß Art. 5 Abs. 2   7\nGG findet sie ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und dem\nRecht der persönlichen Ehre. Dazu gehören auch die Vorschriften der §§ 823 Abs. 2,\n1004 BGB und § 186 StGB, auf die das Oberlandesgericht sein Urteil gestützt hat.\nDiese Bestimmungen müssen ihrerseits im Lichte des eingeschränkten Grundrechts\nausgelegt und angewandt werden, damit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird. Dies erfordert eine Abwägung zwischen der in dem Verbot liegenden Beeinträchtigung der\nMeinungsfreiheit auf der einen und der Gefährdung des von § 823 Abs. 2 BGB und\n§ 186 StGB geschützten Rechtsguts durch die Äußerung auf der anderen Seite. Das\nErgebnis dieser Abwägung lässt sich wegen ihres Fallbezugs nicht generell und abstrakt vorweg nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit jedoch bestimmte\nRegeln entwickelt. Geht es um Tatsachenbehauptungen, kommt bei der Abwägung\ndem Wahrheitsgehalt der Äußerung entscheidende Bedeutung zu. Dies gilt auch,\nwenn sich wertende und tatsächliche Elemente in einer Äußerung so vermengen,\ndass diese insgesamt als Werturteil anzusehen ist. Die Richtigkeit der tatsächlichen\nBestandteile kann dann im Rahmen der Abwägung eine Rolle spielen. Enthält die\nMeinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, tritt regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter das durch das\ngrundrechtsbeschränkende Gesetz geschützte Rechtsgut zurück (vgl. BVerfGE 85, 1\n<17>). Allerdings kann auch eine unwahre Tatsachenbehauptung als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig angesehen werden, insbesondere wenn jemand eine herabsetzende Behauptung über Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich\nentstammt (vgl. BVerfGE 85, 1 <22>) und er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten\neingehalten hat. In diesem Fall kommen weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>; 85, 1 <22>), da ansonsten der\nöffentliche Kommunikationsprozess zu sehr eingeschränkt würde. Es gibt aber kein\ndurch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gerechtfertigtes Interesse, nach Feststel-\n\n\n                                         2/4\n\nlung der Unwahrheit an der Behauptung festzuhalten. Besteht die Gefahr, dass die\nÄußerung dessen ungeachtet aufrechterhalten wird, kann der sich Äußernde zur Unterlassung verurteilt werden (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>).\n\n bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1\nGG.\n\n  Ungeachtet der Einordnung der Äußerungen des Beschwerdeführers als Tatsachenbehauptungen oder als Werturteile enthielten sie als wesentlichen tatsächlichen\nKern jedenfalls die Behauptung, der Kläger habe Mitarbeiter des Jugendzentrums mit\nder Erstellung der \"Schwarzen Listen\" und der damit im Zusammenhang stehenden\nAktivitäten beauftragt oder entsprechend auf sie eingewirkt. Die in den angegriffenen\nUrteilen dahingehend vorgenommene Deutung der von dem Beschwerdeführer gewählten Formulierung, der Kläger habe die Erstellung der Listen etc. \"veranlasst\", ist\nverfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dieser Tatsachenkern der Äußerungen\nentsprach jedoch nicht der Wahrheit. Der Kläger hatte lediglich die Eingabe der Jugendlichen vom 30. Mai 1990 zur Stellungnahme den Mitarbeitern der Jugendfreizeitstätte zugeleitet. Etwaige Aufforderungen oder sonstige Initiativen des Klägers zum\nErstellen von \"Schwarzen Listen\" bzw. zur Beobachtung von Jugendlichen sind von\nseiner Seite nicht erfolgt; dies stand in dem Ausgangsverfahren auch nicht mehr im\nStreit. Ob die Äußerungen des Beschwerdeführers möglicherweise wegen des Artikels in der Reinbeker Zeitung vom 3. Oktober 1990, wonach die Mitarbeiter der Jugendeinrichtungen die \"Anweisung\" hätten, über Beobachtungen mit Jugendlichen\nAufzeichnungen zu führen, im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig waren, ist unerheblich. Dem Beschwerdeführer ist - lediglich - untersagt worden, die streitgegenständlichen Behauptungen in Zukunft zu wiederholen. Nach Feststellung der Unwahrheit\ndes wesentlichen Tatsachenkerns der Äußerungen hat er hieran jedoch kein legitimes Interesse mehr.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    11\n\n\n                Papier                 Steiner           Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n26. April 2000 - 1 BvR 1293/95\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n                26. April 2000 - 1 BvR 1293/95 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000426_1bvr129395.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000426.1bvr129395\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-26/1-bvr-1293-95","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 186","ref_norm":"186","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-26/1-bvr-1293-95","retrieved":"2026-07-10 10:45:43.910533+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-04-26/1-bvr-1293-95","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-04-26","dockets":["1 BvR 1293/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000426.1bvr129395","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000426.1bvr129395"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 26.04.2000 – 1 BvR 1293/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-26/1-bvr-1293-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":3},{"id":"BGB/823","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"823","label":"§ 823 BGB","mentions":2},{"id":"StGB/186","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"186","label":"§ 186 StGB","mentions":2},{"id":"BGB/1004","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1004","label":"§ 1004 BGB","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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