{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000418.1bvr005699","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-04-18","aktenzeichen":"1 BvR 56/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 56/99 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes minderjährigen K...\n\ngegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 1998 - VI ZR\n         84/98 -,\n\n      b) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 1998 - 1 U\n         1614/97 -,\n\n      c) das Urteil des Landgerichts München I vom 4. Dezember 1996 - 9 O\n         13040/89 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richterinnen Haas,\n                                 Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. April 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen aus dem Bereich des Arzthaftungsrechts.\n\n Der Beschwerdeführer war am 4. Juni 1986 mit schweren Behinderungen durch einen Kaiserschnitt zur Welt gekommen. Seine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage gegen die am Geburtsvorgang beteiligten Ärztinnen blieb ohne\nErfolg. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen\ndie gerichtlichen Entscheidungen und rügt u.a. eine Verletzung seiner Grundrechte\naus Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot und aus Art. 103 Abs. 1\nGG.\n\n                                        II.\n Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (dazu: BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde\nwirft keine grundsätzlichen Fragen auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die An-\n\n\n                                        1/4\n\nnahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des\nBeschwerdeführers angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf\nErfolg hat (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).\n\n  Die von der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen sind weitgehend unzulässig, teilweise insbesondere auch deshalb, weil sie nicht bereits im Instanzenzug geltend gemacht worden sind und daher der Rechtsweg im weiteren Sinne nicht erschöpft worden ist (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>). Von einer weiteren Begründung im\nEinzelnen wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).\n\n Soweit die Rügen zulässig sind, sind sie nicht begründet.                                5\n\n Sie betreffen im Wesentlichen die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung durch die Tatsacheninstanzen.\n\n Der Beschwerdeführer macht geltend, die Feststellung der Gerichte, seine Eltern          7\nhätten um 14.10 Uhr oder 14.15 Uhr eine Fruchtblasensprengung verweigert, sei willkürlich, weil die beklagte Ärztin nach eigenem Bekunden bereits ab 14.00 Uhr in einer\nBesprechung gewesen sei. Auch hätten die Gerichte die fehlende Einwilligung seiner\nMutter in die Blasensprengung willkürlich unterstellt, da die betroffene Ärztin nicht\neinmal habe angeben können, wer von beiden Elternteilen die Maßnahme abgelehnt\nhabe.\n\n  Die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen; nur bei\neiner Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch diese kann das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (vgl. BVerfGE 18, 85\n<92 f.>; 34, 384 <397>). Auch die Beweiswürdigung kann im Verfahren über eine\nVerfassungsbeschwerde nicht schlechthin auf ihre Richtigkeit, sondern nur daraufhin\nüberprüft werden, ob sie spezifisches Verfassungsrecht verletzt, ob also die Beweise\nwillkürlich oder sonst unter Verletzung von Verfassungsrecht gewürdigt worden sind\n(vgl. BVerfGE 6, 7 <10>; stRspr). Willkürlich ist ein Richterspruch nach der ständigen\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann, wenn er unter keinem\ndenkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass\ner auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 89, 1 <13>).\n\n Nach diesen Maßstäben halten die Entscheidungen des Landgerichts und des                 9\nOberlandesgerichts verfassungsrechtlicher Überprüfung stand.\n\n Die vom Beschwerdeführer gerügte Feststellung, seine Eltern hätten etwa um 14.10        10\nUhr oder 14.15 Uhr eine Fruchtblasensprengung verweigert, ist nicht willkürlich. Sie\nberuht ausweislich des Urteils des Landgerichts nicht nur auf dem Ergebnis der Anhörung der beklagten Ärztin, die sich zwar zu dem Zeitpunkt, für den die Besprechung angesetzt war, nicht aber dazu geäußert hat, wann sie in der Besprechung tatsächlich erschienen ist. Die beanstandete Feststellung ist auch auf die Angaben in\nder Dokumentation des Krankenhauses gestützt und entbehrt damit nicht jeder sach-\n\n\n                                          2/4\n\nlichen Grundlage.\n\n Auch die fehlende Einwilligung der Mutter des Beschwerdeführers in die Blasensprengung haben die Gerichte nicht willkürlich unterstellt. Nach den ihnen vorliegenden und in Bezug genommenen Sachverständigengutachten enthalten die Krankenhausunterlagen auch insoweit entsprechende Einträge.\n\n Unbegründet ist schließlich die Rüge des Beschwerdeführers, die Gerichte hätten        12\nseinen Vortrag zur Kausalität der Ablehnung des Kaiserschnitts durch seine Eltern für\ndie Verzögerung der Durchführung des Eingriffs unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1\nGG außer Acht gelassen.\n\n Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet           13\nArt. 103 Abs. 1 GG die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu\nnehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 70, 215 <218>). Hiervon ausgehend mag zwar zweifelhaft sein, ob das Landgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kausalität ausreichend berücksichtigt hat. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn mit dieser Frage hat sich jedenfalls das Oberlandesgericht\neingehend auseinander gesetzt. Dies verkennt der Beschwerdeführer.\n\n Im Übrigen wird von einer weiteren Begründung gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3               14\nBVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   15\n\n\n                                                           Hohmann-Papier                  Haas\n                                                           Dennhardt\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n18. April 2000 - 1 BvR 56/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n                18. April 2000 - 1 BvR 56/99 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000418_1bvr005699.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000418.1bvr005699\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-18/1-bvr-56-99","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-18/1-bvr-56-99","retrieved":"2026-07-10 10:45:42.913995+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-04-18/1-bvr-56-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-04-18","dockets":["1 BvR 56/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000418.1bvr005699","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000418.1bvr005699"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 18.04.2000 – 1 BvR 56/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-18/1-bvr-56-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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