{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000413.1bvr208098","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-04-13","aktenzeichen":"1 BvR 2080/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2080/98 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Prinzessin C. ;\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Matthias Prinz und Koll.,\n                   Tesdorpfstraße 16, Hamburg -\ngegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Oktober 1998 - 7 U 63/98 -,\n\n       b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. April 1998 - 324 O 794/97\n          -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Bildberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr Begehren auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Reihe von Fotos, die sie in einer öffentlichen Badeanstalt bei einem Sturz zeigen, gerichtlich\nerfolglos war.\n\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt          2\nkeine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2\nBuchstabe a BVerfGG zu. Die von ihr aufgeworfenen Fragen sind mit dem Urteil des\nErsten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/\n96 - geklärt worden. Mangels Erfolgsaussichten ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde auch nicht nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der\nGrundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt.\n\n Die angegriffenen Entscheidungen halten den Maßstäben des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stand. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass\ndie Gerichte die Beschwerdeführerin - in abkürzender Ausdrucksweise - zu den \"absoluten Personen der Zeitgeschichte\" gezählt und einen Bezug der beanstandeten\n\n\n                                         1/3\n\nFotografien zu einer irgendwie gearteten öffentlichen Funktion nicht verlangt haben\n(vgl. das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S. 43 ff.). Auch begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Einwänden, dass der im Rahmen des § 23 Abs. 2 KUG berücksichtigte Schutz der Privatsphäre in den vorliegenden Fällen von der Voraussetzung\ndes Rückzugs in eine örtliche Abgeschiedenheit abhängig gemacht worden ist (Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1\nBvR 653/96 -, Umdruck S. 46 ff.). Eine Schutzwürdigkeit ist dort zwar nicht nur dann\nanzuerkennen, wenn der Betroffene ein Verhalten an den Tag legt, das er unter den\nAugen der Öffentlichkeit vermeiden würde. Auf diesen Gesichtspunkt kommt es hier\naber nicht an. Die angegriffenen Entscheidungen stützen sich darauf, dass sich die\nBeschwerdeführerin nach den räumlichen und situativen Umständen in der dem Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Konstellation nicht in eine örtliche Abgeschiedenheit zurückgezogen hätte; das Strandbad \"Le Monte-Carlo Beach\" sei unter den\nVoraussetzungen der Zahlung des Eintrittspreises der Allgemeinheit zugänglich; die\nBeschwerdeführerin habe Zugangsbeschränkungen, die dem Bad den Charakter einer öffentlichen Örtlichkeit nähmen, nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Die\nFeststellung des Sachverhalts und die darauf bezogene Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften ist Sache der Zivilgerichte. Dabei müssen sie der Bedeutung und\nTragweite der Grundrechte Rechnung tragen, damit deren wertsetzende Bedeutung\nauch auf der Rechtsanwendungsebene gewährleistet ist. Das Bundesverfassungsgericht ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben. Es ist nicht seine Sache, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (zur begrenzten\nPrüfungskompetenz vgl. etwa BVerfGE 97, 391 <401>; Urteil des Ersten Senats des\nBundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S.\n39). Die Beurteilungen der Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n Im Einklang mit den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1    4\nGG haben die Gerichte außerdem im Rahmen der Tatbestandsmerkmale des § 23\nAbs. 2 KUG geprüft, ob die beanstandeten Fotos die Beschwerdeführerin etwa in\nherabsetzender, verzerrender oder ehrenrühriger Weise darstellen. Das Landgericht\nund im Anschluss daran auch das Oberlandesgericht haben dies sowohl hinsichtlich\ndes Sturzes als auch hinsichtlich der (Bade-)Kleidung der Beschwerdeführerin mit einer Argumentation verneint, die keinen verfassungsrechtlichen Einwänden begegnet.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6\n\n\n                Papier                Steiner            Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n13. April 2000 - 1 BvR 2080/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n                13. April 2000 - 1 BvR 2080/98 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000413_1bvr208098.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000413.1bvr208098\n\n\n\n\n                                         3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-13/1-bvr-2080-98","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"KunstUrhG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-13/1-bvr-2080-98","retrieved":"2026-07-10 10:45:41.661208+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-04-13/1-bvr-2080-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-04-13","dockets":["1 BvR 2080/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000413.1bvr208098","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000413.1bvr208098"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 13.04.2000 – 1 BvR 2080/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-13/1-bvr-2080-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"KunstUrhG/23","law":"KunstUrhG","abbreviation":"KunstUrhG","ref":"23","label":"§ 23 KunstUrhG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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