{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000413.1bvr058995","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-04-13","aktenzeichen":"1 BvR 589/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 589/95 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau S...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Reinhard Schön und Koll.,\n                   Roonstraße 71, Köln -\ngegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 1995 - 27 U\n         405/94 -,\n\n       b) das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. April 1994 - 2 O 5180/93 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die     1\ndie Beschwerdeführerin zur Unterlassung von Äußerungen verurteilt worden ist, die\nsie als Interviewpartnerin im Zusammenhang mit einer Fernsehreportage über die\nDeutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) getätigt hatte.\n\n Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a          2\nAbs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist die Annahme zur\nDurchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf\nErfolg.\n\n 1. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG wird         3\ndurch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt. Insbesondere ist die von den\nGerichten getroffene Feststellung der Unwahrheit der von der Beschwerdeführerin\naufgestellten Behauptungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt sowohl für die Beweiswürdigung als auch für die im Einzelnen begründete Ablehnung\nvon Beweisangeboten der Beschwerdeführerin. Die Nichtberücksichtigung von erheblichen Beweisangeboten verstößt nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie\n\n\n                                        1/4\n\nim Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfGE 50, 32 <36>; 65, 305 <307>; 69,\n141 <144>). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, wobei gemäß\n§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG insoweit von einer weiteren Begründung abgesehen\nwird.\n\n  2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin auch nicht       4\nin ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.\n\n  a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen - insoweit entgegen der Auffassung    5\ndes Landgerichts in dem angegriffenen Urteil - nicht nur Werturteile, sondern auch\nTatsachenbehauptungen, wenn sie meinungsbezogen sind. Außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegen nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen\nden Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl.\nBVerfGE 99, 185 <197>).\n\n  Die Meinungsfreiheit ist aber nicht vorbehaltlos gewährleistet. Gemäß Art. 5 Abs. 2   6\nGG findet sie ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und dem\nRecht der persönlichen Ehre. Dazu gehören auch die Vorschriften der §§ 823 Abs. 2,\n1004 BGB und § 186 StGB, auf die die Gerichte ihre Urteile gestützt haben. Diese\nBestimmungen müssen jedoch ihrerseits im Lichte des eingeschränkten Grundrechts\nausgelegt und angewandt werden, damit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird. Dies erfordert eine Abwägung zwischen der in dem Verbot liegenden Beeinträchtigung der\nMeinungsfreiheit auf der einen und der Gefährdung des von § 823 Abs. 2 BGB und\n§ 186 StGB geschützten Rechtsguts durch die Äußerung auf der anderen Seite (vgl.\nBVerfGE 94, 1 <8>). Geht es um Tatsachenbehauptungen, kommt bei der Abwägung\ndem Wahrheitsgehalt entscheidende Bedeutung zu. Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen zurück, da unrichtige Informationen\nnichts zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen können. Allerdings kann auch eine unwahre Tatsachenbehauptung als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig angesehen werden, insbesondere wenn jemand eine herabsetzende Behauptung über Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich\nentstammt (vgl. BVerfGE 85, 1 <22>) und er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten\neingehalten hat. In diesem Fall kommen weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 1 <22>; 99, 185 <198>), da ansonsten der\nöffentliche Kommunikationsprozess zu sehr eingeschränkt würde. Es gibt aber kein\ndurch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gerechtfertigtes Interesse, nach Feststellung der Unwahrheit an der Behauptung festzuhalten. Besteht die Gefahr, dass die\nÄußerung dessen ungeachtet aufrechterhalten wird, kann der sich Äußernde zur Unterlassung verurteilt werden (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>).\n\n  b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wird die Beschwerdeführerin nicht in      7\nihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Hierbei kann dahinstehen, ob die Äu-\n\n\n\n                                         2/4\n\nßerungen trotz ihrer Unwahrheit von dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1\nGG erfasst werden bzw. - bejahendenfalls - möglicherweise im Äußerungszeitpunkt\nrechtmäßig waren. Hiergegen bestehen allerdings Bedenken, weil die unwahren Tatsachenbehauptungen aus dem eigenen Erfahrungsbereich der Beschwerdeführerin\nstammten und ihre eigenen Überprüfungsmöglichkeiten nicht überstiegen; eine Verengung des gesellschaftlichen Kommunikationsprozesses (vgl. BVerfGE 85, 1 <22>)\nwäre bei einer Sanktionierung derartiger Äußerungen nicht zu befürchten. Ungeachtet dessen muss die Meinungsfreiheit im Rahmen der Abwägung aber schon deshalb zurücktreten, weil der Beschwerdeführerin - lediglich - untersagt worden ist, die\nstreitgegenständlichen Behauptungen in Zukunft zu wiederholen. Nach Feststellung\nder Unwahrheit hat sie hieran jedoch kein legitimes Interesse mehr. Die für jeden\nUnterlassungsanspruch erforderliche Begehungsgefahr folgt jedenfalls daraus, dass\ndie Beschwerdeführerin sich sowohl in dem Verfahren vor dem Landgericht bzw. vor\ndem Oberlandesgericht als auch in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren berühmt\nhat, die streitgegenständlichen Äußerungen vornehmen zu dürfen. Ein solches Berühmen im Rahmen der Rechtsverteidigung in einem Prozess genügt für die Annahme der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 1992, S. 404 <405>; Prinz/Peters,\nMedienrecht, 1999, Rn. 332).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8\n\n\n                Papier                 Steiner           Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n13. April 2000 - 1 BvR 589/95\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n                13. April 2000 - 1 BvR 589/95 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000413_1bvr058995.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000413.1bvr058995\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-13/1-bvr-589-95","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 186","ref_norm":"186","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-13/1-bvr-589-95","retrieved":"2026-07-10 10:45:41.428377+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-04-13/1-bvr-589-95","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-04-13","dockets":["1 BvR 589/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000413.1bvr058995","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000413.1bvr058995"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 13.04.2000 – 1 BvR 589/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-13/1-bvr-589-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":3},{"id":"BGB/823","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"823","label":"§ 823 BGB","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"StGB/186","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"186","label":"§ 186 StGB","mentions":2},{"id":"BGB/1004","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1004","label":"§ 1004 BGB","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:45:41.428377+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}