{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000412.2bvr044000","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-04-12","aktenzeichen":"2 BvR 440/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 440/00 -\n\n In dem Verfahren\n über\n die Verfassungsbeschwerde\ndes türkischen Staatsangehörigen A...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Karl Heinz Becker und Koll.,\n Pillenreuther Straße 14, Nürnberg -\ngegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Februar\n 2000 - 24 ZS 00.10 -,\n\n b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom\n 15. Dezember 1999 - RO 2 S 99.2397 -,\n\n c) den Bescheid des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 19. Oktober\n 1999 - 25-111262-ah -\n\nund Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n Richter Sommer,\n die Richterin Osterloh\n und den Richter Di Fabio\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. April 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n Gründe:\n\n I.\n Der Beschwerdeführer, ein 1962 geborener und seit 1978 in Deutschland lebender 1\ntürkischer Staatsangehöriger, ist seit 1983 mit einer seit Ende 1999 eingebürgerten,\nvormals türkischen Staatsangehörigen verheiratet; 1984 wurde die gemeinsame\nTochter, eine türkische Staatsangehörige, geboren. Der Beschwerdeführer ist unter\nAnordnung des Sofortvollzuges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen\nworden. Anlass war seine im Februar 1999 erfolgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Amphetaminen) in sieben Fällen. Mit der Verfassungsbeschwerde\nwendet er sich gegen die ausländerrechtliche Verfügung, den Beschluss des Verwal-\n\n\n 1/4\n\ntungsgerichts, mit dem sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt worden\nist, sowie gegen den den Beschwerdezulassungsantrag ablehnenden Beschluss des\nVerwaltungsgerichtshofs. Er rügt die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 19\nAbs. 4 GG.\n\n II.\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die 2\nVoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist\nihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\n Die Anordnung des Sofortvollzuges der Ausweisung und die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes dagegen stellt keine Verletzung des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Anspruchs des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz gegen\ndie drohende Aufenthaltsbeendigung dar. Eine Verletzung des Art. 6 GG ist ebenfalls\nnicht erkennbar.\n\n 1. Dass die Ausländerbehörde und Gerichte im vorliegenden Fall einen atypischen, 4\nein Absehen von der Regelausweisung (§ 47 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 48 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 1 Satz 2 AuslG) rechtfertigenden Ausnahmefall verneint haben, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der\nRegelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG haben sie sich ausführlich und die zahlreichen\nEinwendungen des Beschwerdeführers dezidiert würdigend mit den besonderen Umständen der vom Beschwerdeführer begangenen Betäubungsmittelstraftaten - dem\nwiederholten und über einen längeren Zeitraum betriebenen Handel mit Rauschgift in\ninsgesamt nicht unbeachtlicher Menge - auseinander gesetzt und die wirtschaftliche,\nfamiliäre und persönliche Situation des Beschwerdeführers und seiner Familie berücksichtigt. Die Ausländerbehörde und die Fachgerichte haben dabei nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie den Fall gleichwohl nicht für derart atypisch erachten,\ndass das Vorliegen eines Ausnahmefalls anzunehmen ist. Es ist nicht konkret dargelegt worden, inwieweit die dabei angestellten generalpräventiven Erwägungen für\nsich genommen oder mit Blick auf § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG einer verfassungsrechtlich erheblichen Beanstandung unterliegen sollen. Demgegenüber verkennt der Beschwerdeführer die Bedeutung und Auswirkung des den Schutz des Ausländers zurückdrängenden § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG, misst dem von ihm selbstverantwortlich\nüber einen längeren Zeitraum begangenen Drogenhandel eine andere Wertigkeit bei\nund wendet sich damit sowie im Übrigen lediglich gegen die Würdigung der fachbehördlichen bzw. -gerichtlichen Entscheidungen.\n\n 2. Einen Verstoß der sofort vollziehbaren Ausweisung gegen Art. 6 GG oder den 5\nrechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Beschwerdeführer\nebenfalls nicht dargetan. Die Existenz eines ehelichen Kindes aus einer mit einer\ndeutschen Staatsangehörigen geführten Ehe kann nicht grundsätzlich den ausländi-\n\n\n 2/4\n\nschen Elternteil vor einer Ausweisung bewahren, auch wenn beide Aspekte zum\nSchutz davor beitragen (BVerfGE 51, 386 <398>; Beschluss der 1. Kammer des\nZweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, ).\nDie angegriffenen Entscheidungen haben die familiären, persönlichen und auch wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt. Diese Erwägungen\nbegegnen keinen durchgreifenden Bedenken, zumal der besonderen familiären Situation auch durch eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung (§ 8 Abs. 2 Satz\n3 AuslG) Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerfGE 51, 386 <398 f.>). Besondere Umstände der persönlichen Lebenssituation des Beschwerdeführers, die darüber hinaus einen Sofortvollzug der Ausweisung unverhältnismäßig erscheinen lassen könnten, sind nicht vorgetragen worden.\n\n Eine andere Beurteilung gebieten auch nicht die von dem Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (etwa\nEGMR vom 26. September 1997, InfAuslR 97, S. 430). Diese haben die Feststellung\nder Unverhältnismäßkeit von Abschiebemaßnahmen entscheidend damit begründet,\ndass abgesehen von der Staatsangehörigkeit keinerlei andere Beziehungen des\nAusländers mehr zu seinem Heimatland bestanden haben. Daran fehlt es vorliegend,\nwie es das Verwaltungsgericht mit Blick auf die persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen des Beschwerdeführers auch zu seinem Heimatland zutreffend\ndargestellt hat.\n\n Die Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention als solcher 7\nkann zudem nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden (vgl. BVerfGE 74,\n102 <128>, stRspr).\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 9\n\n\n Sommer Osterloh Di Fabio\n\n\n\n\n 3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n12. April 2000 - 2 BvR 440/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n rk20000412_2bvr044000.html\n\nECLI ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000412.2bvr044000\n\n\n\n\n 4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-12/2-bvr-440-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-12/2-bvr-440-00","retrieved":"2026-07-10 10:45:40.945686+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-04-12/2-bvr-440-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-04-12","dockets":["2 BvR 440/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000412.2bvr044000","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000412.2bvr044000"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.04.2000 – 2 BvR 440/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-12/2-bvr-440-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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