{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000405.1bvr121397","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-04-05","aktenzeichen":"1 BvR 1213/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1213/97 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder B. Verlag GmbH,\nvertreten durch den Geschäftsführer,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Robert Schweizer und Koll.,\n                   Arabellastraße 21, München -\ngegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Mai\n      1997 - 7 U 3/97 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. April 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Wortberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil, das sie zur Unterlassung einer Äußerung über den Kauf von Blumen\ndurch den Kläger des Ausgangsverfahrens für Prinzessin Caroline von Monaco verpflichtet.\n\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt           2\nkeine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2\nBuchstabe a BVerfGG zu. Die von ihr aufgeworfenen Fragen zur Reichweite des Persönlichkeitsschutzes und der Pressefreiheit sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich geklärt. Die Anwendung dieser Grundsätze auf\nden Einzelfall einschließlich der Zuordnung kollidierender Grundrechte im Zuge einer\nAbwägung ist eine Aufgabe der Fachgerichte. Eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung folgt nicht allein aus dem Interesse an weiteren Konkretisierungen\nmit Rücksicht darauf, dass die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Klärungen Spielräume bei der Anwendung und Abwägung im Einzelfall belassen.\n\n Die Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist auch nicht nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchset-\n\n\n                                          1/4\n\nzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Dies wäre der Fall, wenn\ndie geltend gemachte Verletzung von Grundrechten besonderes Gewicht hätte oder\ndie Beschwerdeführerin in existentieller Weise beträfe. Besonders gewichtig ist eine\nGrundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten\nhindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten\nSchutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht (vgl. zu den Annahmevoraussetzungen BVerfGE 90, 22 <25>).\n\n  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die            4\nstreitgegenständlichen Textpassagen in ihrem Kontext unter Berücksichtigung des\nverfassungsrechtlichen Schutzes der Privatsphäre als einen Eingriff in das - zivilrechtliche - allgemeine Persönlichkeitsrecht angesehen hat, der auch bei Abwägung\nmit der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit rechtswidrig ist. Das Gericht\nhat in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, die Berichterstattung vermittele dem Leser den Eindruck, der damals noch verheiratete Kläger unterhalte eine derartig intensive Beziehung zu Prinzessin Caroline von Monaco, dass\ner, eigens um persönlich Blumen für sie auszuwählen, einen erheblichen Umweg in\nKauf genommen habe, und seine Ehe befinde sich in einer Krise. Die dagegen gerichteten Einwände der Beschwerdeführerin, denen zum Teil eine die einzelnen Aussagen aus ihrem Zusammenhang nehmende Interpretation zugrunde liegt, greifen\nnicht durch.\n\n  Auch ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht           5\noffen gelassen hat, ob die streitgegenständlichen Textpassagen unwahr sind. Der\nSchutz der Privatsphäre, der in thematischer Hinsicht Angelegenheiten erfasst, die\nwegen ihres Informationsinhalts typischerweise als \"privat\" eingestuft werden, kann\nauch der Verbreitung wahrer Informationen entgegenstehen. Maßgebend ist, ob ihre\nVeröffentlichung durch ein berechtigtes Informationsinteresse gerechtfertigt ist (vgl.\nBVerfGE 97, 391 <403 ff.>; 99, 185 <196 f.>). Dies hat das Oberlandesgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. Dabei hat es das aus\ndem Unterhaltungsbedürfnis erwachsene Informationsinteresse als weniger gewichtig bewertet als das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Im Rahmen der Abwägung darf\nberücksichtigt werden, ob Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, erörtert\noder im Rahmen bloßer Unterhaltung lediglich private Angelegenheiten, die nur die\nNeugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S.\n41 ff.). Wie sich die Abwägung im Einzelfall gestaltet, ist nicht in jeder Hinsicht verfassungsrechtlich vorgegeben. Bei der Bewertung des öffentlichen Informationsinteresses ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass der Kläger nicht dadurch,\ndass er sich mehrfach zusammen mit der Prinzessin Caroline von Monaco in der Öffentlichkeit gezeigt habe, zu einer Person geworden sei, bei der an allen Lebensäußerungen außerhalb des häuslichen Bereichs ein öffentliches Informationsinteresse\n\n\n\n                                            2/4\n\nbestehe. Die Verweigerung der Zuordnung zu der - abkürzend so genannten - Kategorie der absoluten Person der Zeitgeschichte ist eine fachgerichtliche Tatsachenbewertung, die jedenfalls nicht auf einer groben Verkennung des Grundrechts der Pressefreiheit beruht.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7\n\n\n                Papier                Steiner           Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n5. April 2000 - 1 BvR 1213/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. April 2000\n                - 1 BvR 1213/97 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000405_1bvr121397.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000405.1bvr121397\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-05/1-bvr-1213-97","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-05/1-bvr-1213-97","retrieved":"2026-07-10 10:45:38.521876+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-04-05/1-bvr-1213-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-04-05","dockets":["1 BvR 1213/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000405.1bvr121397","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000405.1bvr121397"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 05.04.2000 – 1 BvR 1213/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-05/1-bvr-1213-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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