{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000331.1bvr222396","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-03-31","aktenzeichen":"1 BvR 2223/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2223/96 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder B. Verlag GmbH,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Robert Schweizer und Koll.,\n                   Arabellastraße 21, München -\ngegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. September 1996 - 7 U 2/96 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richter Steiner,\n                                  Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Bildberichterstattung der Presse. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil, das sie zur Unterlassung der Veröffentlichung eines Fotos verpflichtet,\ndas von der Klägerin des Ausgangsverfahrens auf einem Kostümfest anlässlich der\nVerhüllung des Reichstagsgebäudes aufgenommen worden war.\n\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt              2\nkeine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch\nnicht nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der Grundrechte\nder Beschwerdeführerin angezeigt. Die angegriffene Entscheidung weist weder eine\nGrundrechtsverletzung von besonderem Gewicht auf noch entsteht im Falle der\nNichtannahme ein besonders schwerer Nachteil im Sinne einer existenziellen Betroffenheit für die Beschwerdeführerin (zu den Annahmevoraussetzungen vgl. BVerfGE\n90, 22 <24 ff.>).\n\n  Soweit die Beschwerdeführerin nachträglich das Urteil des Landgerichts in ihre Verfassungsbeschwerde einbeziehen will, ist dies wegen Versäumung der Monatsfrist\ndes § 93 BVerfGG verspätet. Der innerhalb dieser Frist eingegangene Verfassungsbeschwerdeschriftsatz ist eindeutig nur gegen die oberlandesgerichtliche Entscheidung gerichtet, die sich allerdings in ihren Gründen auf das Urteil des Landgerichts\n\n\n                                          1/4\n\nbezieht.\n\n  Verfassungsrechtlich ist es insbesondere nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht bei der Auslegung und Anwendung des § 23 Abs. 2 KUG unter Berücksichtigung der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person die Gefahr einer Entführung unter bestimmten weiteren Voraussetzungen als berechtigtes\nInteresse angesehen hat, das der Veröffentlichung von Abbildungen dieser Person\nentgegenstehen kann. Entgegen dem Vortrag der Beschwerdeführerin ist es dabei\nnicht von einer vollständig abstrakten, durch keinerlei Umstände konkretisierten Gefahr ausgegangen. Vielmehr hat es - im Anschluss an das landgerichtliche Urteil - unter anderem darauf abgestellt, dass in den Jahren zuvor wiederholt Angehörige wohlhabender Familien mit dem Ziel der Erpressung eines Lösegeldes entführt worden\nseien, und auf die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens geltend gemachten Sicherheitsbedenken, die Warnungen des Bundeskriminalamtes einschlossen, Bezug\ngenommen. Es hat weiter dem Schutz der Pressefreiheit in Eingrenzung des Persönlichkeitsschutzes Rechnung getragen, indem es das Vorliegen berechtigter Interessen im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG davon abhängig gemacht hat, dass die jeweilige\nPerson ihr Verhalten entsprechend der Gefährdungssituation einrichten und die Klägerin also im Allgemeinen bemüht sein müsse, nicht im Bild öffentlich in Erscheinung\ntreten. Ob es dies dann im Einzelfall in jeder Hinsicht zutreffend beurteilt hat, ist für\ndie Frage der Annahme der Verfassungsbeschwerde ohne Belang.\n\n  Zutreffend ist mit Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil das so festgestellte        5\nInteresse der Klägerin sodann erneut mit der Pressefreiheit abgewogen worden. Dabei begegnet es keinen Einwänden, dass das Berichterstattungs- und Informationsinteresse bewertet und im streitgegenständlichen Fall als eher gering eingestuft worden ist. Auch wenn die bloße Unterhaltung ebenfalls in den Grundrechtschutz\neinbezogen ist und sie in mehr oder weniger weit reichendem Umfang auch meinungsbildende Funktionen haben kann, darf im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden, ob Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, erörtert oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden\n(vgl. Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember\n1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck, S. 41 ff.).\n\n Das nachträglich vorgelegte Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. September 1998 ist für die Verfassungsmäßigkeit der hier angegriffenen\nEntscheidung ohne Bedeutung. Für die Frage der Annahme der Verfassungsbeschwerde folgt daraus allerdings, dass der Beschwerdeführerin schon wegen der\nmöglicherweise veränderten Sachlage kein besonders schwerer Nachteil im Falle einer Nichtannahme entsteht.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n\n\n\n                                           2/4\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                         8\n\n\n              Papier               Steiner   Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                       3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n31. März 2000 - 1 BvR 2223/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n                31. März 2000 - 1 BvR 2223/96 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000331_1bvr222396.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000331.1bvr222396\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-03-31/1-bvr-2223-96","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"KunstUrhG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-03-31/1-bvr-2223-96","retrieved":"2026-07-10 10:45:37.264723+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-03-31/1-bvr-2223-96","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-03-31","dockets":["1 BvR 2223/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000331.1bvr222396","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000331.1bvr222396"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 31.03.2000 – 1 BvR 2223/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-03-31/1-bvr-2223-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"KunstUrhG/23","law":"KunstUrhG","abbreviation":"KunstUrhG","ref":"23","label":"§ 23 KunstUrhG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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