{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000316.1bvr004000","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-03-16","aktenzeichen":"1 BvR 40/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 40/00 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn H...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Peter-D. Schulte und Koll.,\n                   Niederwall 53, Bielefeld -\ngegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 1999 - VII R 152/97 -,\n\n      b) den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster vom 30. Oktober 1997\n         - 7 K 902/96 StB -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Richter Kühling,\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und den Richter Hömig\n\nam 16. März 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n  1. Der Beschwerdeführer hat auch im dritten Versuch die Steuerberaterprüfung          1\nnicht bestanden. Das verwaltungsinterne Kontrollverfahren hat nicht zu einer Änderung der vom Beschwerdeführer angegriffenen Bewertungen geführt. Hieran hat allerdings der Zweitprüfer nicht teilgenommen; das hat sich aber erst im Revisionsverfahren herausgestellt.\n\n Die Klage, mit der der Beschwerdeführer seine Zulassung zur mündlichen Prüfung         2\nerstrebte, wies das Finanzgericht ab. Die Revision hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof sah sich gehindert, den Verfahrensfehler zu berücksichtigen, weil er vom Finanzgericht nicht festgestellt worden sei. Neues tatsächliches Vorbringen könne in\ndas Revisionsverfahren nicht eingeführt werden, auch wenn es dem Revisionskläger\nnicht möglich oder zumutbar gewesen sei, die Tatsachen geltend zu machen, nicht\neinmal, wenn sie aus dem Organisationsbereich des Prozessgegners stammten. Aus\nden unstreitig falsch festgestellten Tatsachen folge weder ein Verfahrensfehler noch\nein Restitu- tionsgrund.\n\n 2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 12 Abs. 1, Art.    3\n2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch die gerichtlichen Entscheidungen. Der Verfah-\n\n\n                                         1/4\n\nrensfehler im Überdenkungsverfahren wirke fort, weil nicht auszuschließen sei, dass\nder Zweitkorrektor die Prüfungsleistungen besser bewertet hätte, wäre er beteiligt\nworden.\n\n                                         II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt,\ndass aus Art. 12 Abs. 1 GG bei berufsbezogenen Prüfungen ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens folgt (BVerfGE 84, 34 <45 ff.>). Der Prüfling muss die Möglichkeit haben, Einwände gegen die Bewertungen seiner\nPrüfungsleistungen rechtzeitig und wirkungsvoll vorzubringen, um derart ein \"Überdenken\" dieser Bewertungen unter Berücksichtigung seiner Einwände zu erreichen\n(BVerfG, a.a.O., S. 48).\n\n Ferner ist geklärt, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG den Rechtsweg gewährleistet im       6\nRahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Prozessordnungen. Der Weg zu den\nGerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 <199 f.>; 10, 264\n<267 f.>; 27, 297 <310>; 35, 65 <72 f.>; 40, 272 <274>; 77, 275 <284>). Der Zugang\nzu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen\ndarf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender\nWeise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 78, 88 <99>; 88, 118\n<124>). Insbesondere darf ein Gericht nicht durch übermäßig strenge Handhabung\nverfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des\nmateriellen Rechts unzumutbar verkürzen (BVerfGE 84, 366 <369 f.>).\n\n 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der           7\nvom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Nach den Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen\n(BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 85, 248 <257 f.>; 97, 12 <27>) sind die angegriffenen Entscheidungen nicht zu beanstanden. Für eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 12\nAbs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ist nichts ersichtlich.\n\n Zwar ist fraglich, ob nicht der Bundesfinanzhof den Anspruch des Beschwerdeführers auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt,\nwenn er einen Fehler im Überdenkungsverfahren jeder gerichtlichen Kontrolle entzieht. Dennoch besteht vorliegend kein Anlass zum Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts ist davon\nauszugehen, dass das Begehren des Beschwerdeführers, zur mündlichen Prüfung\n\n\n                                         2/4\n\nzugelassen zu werden, im Ergebnis keinen Erfolg hätte.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).             10\n\n\n               Kühling               Jaeger                Hömig\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n16. März 2000 - 1 BvR 40/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n                16. März 2000 - 1 BvR 40/00 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000316_1bvr004000.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000316.1bvr004000\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-03-16/1-bvr-40-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-03-16/1-bvr-40-00","retrieved":"2026-07-10 10:45:30.994141+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-03-16/1-bvr-40-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-03-16","dockets":["1 BvR 40/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000316.1bvr004000","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000316.1bvr004000"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 16.03.2000 – 1 BvR 40/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-03-16/1-bvr-40-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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