{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000229.2bvr203398","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-02-29","aktenzeichen":"2 BvR 2033/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2033/98 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn S...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfgang Ferner und Koll.,\n                   Bunsenstraße 18, Heidelberg -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 1998 -\n         3 Ws 204/98 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 31. August 1998 - StVK\n         18-Gr 148/98 -,\n\n       c) mittelbar das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen\n          gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160), soweit danach rückwirkend eine Sicherungsverwahrung von unbeschränkter Dauer angeordnet werden kann\n\nund    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichterin\n                                 Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Hassemer,\n                                 Di Fabio\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Februar 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig.\n\n 1. Die Verfassungsbeschwerde entspricht nicht den gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92      2\nBVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellenden Anforderungen.\n\n\n\n\n                                        1/4\n\n  Der Beschwerdeführer geht inhaltlich nicht auf die angegriffenen Entscheidungen,       3\ninsbesondere des Oberlandesgerichts, ein, das - gestützt auf eine Begründung aus\ndem Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des § 67 d StGB und unter Hinweis auf\nobergerichtliche Rechtsprechung zu § 2 Abs. 6 StGB, mit dem die Neufassung der\nVorschrift in Einklang stehe - einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG sowie eine\nVerletzung des Rückwirkungsverbots verneint. Damit hätte sich der Beschwerdeführer auseinander setzen müssen, um die Verfassungswidrigkeit des seine weitere Unterbringung anordnenden Beschlusses darzutun.\n\n Darüber hinaus legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihn die angegriffene      4\nNeuregelung, mit der der Gesetzgeber die zeitliche Begrenzung einer ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hatte fallen lassen, in Grundrechten oder\ngrundrechtsgleichen Rechten verletzt (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>). Dabei wäre über\nden kaum ausgeführten Hinweis hinaus, es liege ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2\nGG vor, die Darlegung erforderlich gewesen, dass und warum Maßregeln der Besserung und Sicherung von dem besonderen Schutz des Art. 103 Abs. 2 GG erfasst sein\nsollen. Dies gilt umso mehr, als die Frage des Anwendungsbereichs des Art. 103\nAbs. 2 GG nicht geklärt ist (vgl. Schmidt-Aßmann in: Maunz-Dürig, Kommentar zum\nGrundgesetz, Art. 103 Abs. II, Rn. 194, 244; Degenhart in: Sachs, Grundgesetz, 2.\nAufl., Art. 103, Rn. 57) und auch das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen hat, ob auch Maßregeln der Besserung und Sicherung am Schutz von Art. 103\nAbs. 2 GG teilhaben (vgl. BVerfGE 74, 102 <126>; 83, 119 <128>).\n\n 2. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde auch dem im                              5\nVerfassungsbeschwerde-Verfahren geltenden Subsidiaritätsgrundsatz nicht. Dazu\ngehört, dass ein Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Einwände bereits im Ausgangsverfahren vorträgt (BVerfGE 66, 337 <364>; 68, 384 <388 f.>; 81, 97 <102>).\nDies gilt auch bei einer sich gegen eine Norm richtenden Verfassungsbeschwerde;\nauch hier muss der Beschwerdeführer wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch\nAnrufung der Fachgerichte zu erlangen suchen (BVerfGE 71, 305 <336>; 74, 69\n<74 f.>). Nur so ist gewährleistet, dass dem Bundesverfassungsgericht nicht nur die\nabstrakte Rechtsfrage, sondern auch die umfassende Beurteilung der Sach- und\nRechtslage durch ein für diese Materie speziell zuständiges Gericht unterbreitet wird.\n\n Dies erfordert bereits im fachgerichtlichen Verfahren einen Vortrag, der sich nicht -   6\nwie das Vorbringen des Beschwerdeführers - darin erschöpfen darf, auf die Verfassungswidrigkeit unter knapper Benennung vermeintlich einschlägiger verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte lediglich hinzuweisen. Vielmehr hätte sich der Beschwerdeführer, der zwar allgemein eine Verletzung des Rückwirkungsverbots geltend\ngemacht hat, dabei aber nicht darauf eingegangen ist, welche Verfassungsvorschrift\ner als verletzt ansieht, mit der Frage befassen müssen, ob der besondere Rückwirkungsschutz des Art. 103 Abs. 2 GG oder lediglich der im Rechtsstaatsprinzip verankerte allgemeine, gegenüber Art. 103 Abs. 2 GG eingeschränkte, Vertrauensschutz\neingreife (vgl. Schmidt-Aßmann in: Maunz-Dürig, a. a. O., Art. 103 Abs. II, Rn. 238).\nAußerdem wäre es erforderlich gewesen, zumindest mit knappen Erwägungen dar-\n\n\n                                          2/4\n\nzutun, warum die angegriffene Neuregelung den Beschwerdeführer dem Schutz des\nentweder aus Art. 103 Abs. 2 GG oder dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip entnommenen Rückwirkungsverbots entzieht.\n\n Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1    7\nSatz 3 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           8\n\n\n             Limbach              Hassemer             Di Fabio\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n29. Februar 2000 - 2 BvR 2033/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2000 - 2 BvR 2033/98 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000229_2bvr203398.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000229.2bvr203398\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-29/2-bvr-2033-98","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":8},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-29/2-bvr-2033-98","retrieved":"2026-07-10 10:45:24.013824+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-02-29/2-bvr-2033-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-02-29","dockets":["2 BvR 2033/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000229.2bvr203398","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000229.2bvr203398"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 29.02.2000 – 2 BvR 2033/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-29/2-bvr-2033-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":8},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/67d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67d","label":"§ 67d StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:45:24.013824+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}