{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000217.1bvr048499","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-02-17","aktenzeichen":"1 BvR 484/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 484/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Professor Dr. S...\n\ngegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Januar\n      1999 - 7 U 125/98 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richter Steiner,\n                                  Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Annahme (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten des\nBeschwerdeführers angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende\nAussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).\n\n 1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 3 und       2\nArt. 103 Abs. 1 GG in der angegriffenen oberlandesgerichtlichen Entscheidung. In ihr\ngeht es um die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung, die auf die Unterlassung einer Äußerung des Beschwerdeführers gerichtet war: Die Äußerung war in einem Beitrag in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) enthalten (NStZ 1998, S.\n22 bis 23), in dem der Beschwerdeführer sich kritisch mit dem Verhalten des ehemaligen Bonner Polizeipräsidenten K. befasst und dabei geäußert hatte, Polizeibeamte\nhätten bei einer Demonstration auf dessen Weisung gehandelt, als sie Geprügelten\nnicht geholfen und die Namen der Täter nicht festgehalten hätten.\n\n a) Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) wird durch        3\ndie Unterlassungsverurteilung nicht berührt. Das Grundrecht erklärt Wissenschaft,\nForschung und Lehre für frei. Als Abwehrrecht sichert es jedem, der sich wissenschaftlich betätigt, Freiheit von staatlicher Beschränkung zu. Gegenstand dieser Freiheit sind vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Pro-\n\n\n                                          1/5\n\nzesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen,\nihrer Deutung und Weitergabe (vgl. BVerfGE 90, 1 <11 f.>). Der grundgesetzliche\nSchutz umfasst auch Mindermeinungen sowie Forschungsansätze und -ergebnisse,\ndie sich als irrig oder fehlerhaft erweisen. Voraussetzung ist aber, dass es sich dabei\num Wissenschaft handelt; darunter fällt alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist (vgl. BVerfGE 90, 1 <12>).\n\n Der Aufsatz des Beschwerdeführers ist in einer juristischen Fachzeitschrift erschienen, die unter anderem als Forum für wissenschaftliche strafrechtliche Abhandlungen dient. Inhaltlich kritisiert der Beschwerdeführer die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bonner Polizeipräsidenten, in dem er die Richtigkeit\nder Einstellungsverfügung in juristischer Hinsicht zu widerlegen sucht. Dabei bedient\ner sich der Mittel juristischer Argumentation und Methodik.\n\n  Daraus folgt aber nicht, dass auch die umstrittene Äußerung den Schutz der Wissenschaftsfreiheit genießt. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich nicht zwingend auf\njeden einzelnen Bestandteil eines im Kern als wissenschaftlich einzuordnenden\nWerks. Die Grundrechtsgewährleistung des Art. 5 Abs. 3 GG erfasst nicht Äußerungen, die für sich genommen nicht auf Wahrheitserkenntnis gerichtet sind und die von\nden übrigen Teilen des wissenschaftlichen Werks getrennt werden können, ohne\ndass die wissenschaftliche Aussage als solche, also der versuchte Erkenntnisgewinn\nan Wahrheit, darunter erkennbar litte. So liegt es hier.\n\n  Unter Ziff. 1 des Aufsatzes stellt der Beschwerdeführer (neben der einleitenden historischen Anmerkung) den Sachverhalt dar, der zu dem Ermittlungsverfahren gegen\nden früheren Polizeipräsidenten von Bonn und die Einstellungsverfügung geführt hat.\nInsoweit geht es dort nicht um Wahrheitssuche auf wissenschaftlicher Basis, sondern\nallein um die Darstellung eines - vermeintlich objektiven - Sachverhalts. Auch die untersagte Aussage selbst trägt für sich genommen zu keinem Erkenntnisgewinn an\nWahrheit bei. Ebenso wenig ist sie notwendige Voraussetzung für diejenigen Passagen des Aufsatzes, in denen sich der Beschwerdeführer mit der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft auseinander setzt und dabei juristisch-wissenschaftlich\nargumentiert. Im Ergebnis fällt die Äußerung daher nicht unter die Wissenschaftsfreiheit.\n\n  b) Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Prozessbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern und verpflichtet das Gericht, die\nAusführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen. Ein verfassungsrechtlich relevanter Verstoß gegen die\ngerichtliche Wahrnehmungspflicht liegt allerdings nur dann vor, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Davon ist\nauszugehen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das tatsächliche Vorbringen einer Partei entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen\noder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 86, 133\n\n\n\n                                          2/5\n\n<145 f.>).\n\n Gemessen daran liegt kein Gehörsverstoß vor. Sowohl das Landgericht als auch              8\ndas Oberlandesgericht haben sich mit der Argumentation des Beschwerdeführers\nauseinander gesetzt. Sie sind dem Beschwerdeführer in seiner Argumentation allerdings nicht gefolgt. Darin liegt kein Gehörsverstoß.\n\n  2. Die Unterlassungsverurteilung hält auch den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1           9\nSatz 1 GG stand. Die Einstufung der umstrittenen Äußerung als Tatsachenbehauptung begegnet dabei keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch haben die Gerichte auf der Deutungsebene keine Fehler gemacht.\n\n  a) Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung, den sie     10\nnach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat.\nDer Sinn wird neben dem Wortlaut auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die\numstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar waren. Die Gerichte brauchen\nfreilich nicht auf entfernte, weder durch den Wortlaut noch die Umstände der Äußerung gestützte Alternativen einzugehen oder gar abstrakte Deutungsmöglichkeiten\nzu entwickeln, die in den konkreten Umständen keinerlei Anhaltspunkte finden (vgl.\nBVerfGE 93, 266 <296>). Allerdings verstößt es gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn die\nGerichte bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legen, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben.\n\n  b) Nach dem Textverständnis des Oberlandesgerichts hat der Beschwerdeführer in          11\ndem NStZ-Aufsatz die Behauptung aufgestellt, der ehemalige Polizeipräsident habe\neine konkrete und ausdrückliche Weisung erteilt, bei dem Einsatz am 26. Mai 1993\nsei Verprügelten nicht zu helfen und die Namen der Täter seien nicht festzustellen.\nDieses Textverständnis sei eindeutig, da der Terminus \"Weisung\" im Verhältnis zwischen Polizeibeamten und ihren Vorgesetzten keine andere Deutung zulasse. Auch\ndas Landgericht hat seiner Verurteilung ein solches Textverständnis zugrunde gelegt.\n\n  Ohne Frage lässt der Wortlaut der Äußerung - zumal sie im Kontext einer rechtswissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht wurde - die Interpretation des Oberlandesgerichts zu. Wer \"auf Weisung\" eines Anderen handelt, der kann den konkreten Befehl\nzu dem in Bezug genommenen Handeln oder Unterlassen bekommen haben. Fraglich ist deshalb allein, ob die Gerichte andere mögliche Deutungen hätten erwägen\nmüssen.\n\n  Der Beschwerdeführer selbst hat weder in dem Ausgangsverfahren noch in seiner           13\nVerfassungsbeschwerde eine nachvollziehbare Deutungsalternative aufgezeigt. Die\nvon ihm angebotene und von den Gerichten angeblich nicht behandelte \"Deutungsalternative\" beruht auf einem derart fern liegenden Textverständnis, dass sie von den\nGerichten nicht berücksichtigt werden musste. Auch drängt sich keine andere Deu-\n\n\n\n                                          3/5\n\ntungsalternative der untersagten Äußerung dermaßen auf, dass sie von den Gerichten hätte erwogen werden müssen.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              15\n\n\n               Papier               Steiner          Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                        4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n17. Februar 2000 - 1 BvR 484/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2000 - 1 BvR 484/99 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000217_1bvr048499.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000217.1bvr048499\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-17/1-bvr-484-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-17/1-bvr-484-99","retrieved":"2026-07-10 10:45:18.360333+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-02-17/1-bvr-484-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-02-17","dockets":["1 BvR 484/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000217.1bvr048499","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000217.1bvr048499"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 17.02.2000 – 1 BvR 484/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-17/1-bvr-484-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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