{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000209.1bvr088999","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-02-09","aktenzeichen":"1 BvR 889/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 889/99 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Dr. R...\n\ngegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 1999 - 63 S 351/98 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Hoffmann-Riem\n\nam 9. Februar 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDas Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 1999 - 63 S 351/98 - verletzt das\nGrundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es\nwird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.\nDas Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Eigenbedarfskündigung.                      1\n\n 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines größeren Mietshauses, in dem er        2\nund seine Mutter getrennte Wohnungen besitzen. Im April 1997 kündigte der Beschwerdeführer eine Drei-Zimmer-Wohnung mit der Begründung:\n\n\"Ich benötige die Wohnung zum eigenen Bedarf. Meine 89jährige Mutter befindet        3\nsich nach einem Unfall am 18.3.97 im Krankenhaus. Die ärztlichen Untersuchungen\nhaben das unangenehme Ergebnis erbracht, daß sie in Zukunft ständiger Pflege bedarf. Ich benötige deshalb die Wohnung im Hause für eine Pflegekraft, die Tag und\nNacht für die Mutter zur Verfügung stehen muß.\"\n\n Im anschließenden Verfahren der Räumungsklage wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Mut-\n\n\n                                        1/5\n\nter des Beschwerdeführers - wie der häusliche Sturz gezeigt habe - an erheblichen\nGehstörungen leide und schwerpflegebedürftig sei. Sie bedürfe einer mehrstündigen\ntäglichen Pflege (Pflegestufe II). Ein Pflegebedarf rund um die Uhr bestehe nicht.\nDas Amtsgericht hielt den Wunsch des Beschwerdeführers, eine Pflegekraft für seine\nMutter einzustellen, für nachvollziehbar und gab der Räumungsklage statt.\n\n 2. Das Landgericht hob im Berufungsverfahren die amtsgerichtliche Entscheidung            5\nauf und wies die Räumungsklage als unbegründet zurück. Der Beschwerdeführer habe die Kündigung darauf gestützt, dass er die Wohnung für eine Pflegekraft benötige,\ndie Tag und Nacht zur Verfügung stehen müsse. Diesen Pflegebedarf habe das medizinische Sachverständigengutachten nicht bestätigt. Demnach genüge es, wenn\ndie Mutter des Beschwerdeführers täglich mindestens drei Stunden zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe erfahre. Damit sei der im Kündigungsschreiben angegebene\nGrund der Pflegebedürftigkeit rund um die Uhr nicht erwiesen. Zwar stelle auch die\nim Sachverständigengutachten festgestellte Pflegebedürftigkeit einen nachvollziehbaren Kündigungsgrund dar. Dies gelte umso mehr, als die vom Beschwerdeführer in\nder mündlichen Verhandlung geschilderte ambulante Pflege mit täglich wechselndem\nPersonal für ihn und seine Mutter unzumutbar sei. Auf diesen besonderen Lebenssachverhalt habe der Beschwerdeführer jedoch die schriftliche Kündigung nicht gestützt, so dass dieser Kündigungsgrund gemäß § 564 b Abs. 3 BGB im vorliegenden\nRäumungsprozess nicht zu berücksichtigen sei.\n\n  3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            6\nseiner Grundrechte aus Art. 1, 2, 14 und 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung trägt er im\nWesentlichen vor, dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts durch übertriebene formale Anforderungen das von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht des Beschwerdeführers zur Eigenbedarfskündigung in unzumutbarer Weise erschwert habe.\n\n                                           II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur             7\nDurchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 14 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die\nBeurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.\n\n 1. Es ist in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die Vorschrift       8\ndes § 564 b Abs. 3 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dass der Vermieter\nbei einer ordentlichen Kündigung zu einer konkreten Darlegung der Kündigungsgründe verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 219 <223 ff.>). Die Zivilgerichte haben allerdings\nbei der Auslegung des § 564 b Abs. 3 BGB den Einfluss des Grundrechts aus Art. 14\nAbs. 1 Satz 1 GG und des damit eng verzahnten Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu beachten. Dieser verbietet es, die Ausübung der eigentumsrechtlich geschützten Rechte durch eine übermäßige Verstärkung der formalen An-\n\n\n                                           2/5\n\nforderungen und eine restriktive Auslegung und Handhabung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen in unzumutbarer Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 79, 80\n<84 f.>; 85, 219 <226>).\n\n  2. Ausgehend von diesen Grundsätzen verstößt die angegriffene Entscheidung gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Denn das Landgericht hat dadurch das Recht des Beschwerdeführers auf Eigenbedarfskündigung in unzumutbarer Weise erschwert, dass es bei\nder Auslegung des § 564 b Abs. 3 BGB den Kenntnis- und Wissensstand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Kündigung nicht berücksichtigt und eine nachträgliche Präzisierung des Kündigungsgrundes als unzulässig angesehen hat.\n\n a) Das Landgericht konnte zwar in vertretbarer Weise davon ausgehen, dass der          10\nBeschwerdeführer im Kündigungsschreiben vom April 1997 den Eigenbedarf auf das\nErfordernis der Pflege \"Tag und Nacht\" gestützt hatte. Diese Formulierung war im\nWortlaut der Kündigungserklärung enthalten. Ob es nach dem erkennbaren Willen\ndes Beschwerdeführers und den gesamten Umständen näher gelegen hätte, in diesen Worten keine Beschränkung der Kündigung auf den Fall der Tages- und Nachtpflege zu sehen, obliegt nicht der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung. Denn die\nAuslegung des Kündigungsschreibens im Rahmen des § 564 b Abs. 3 BGB ist eine\nFrage der Feststellung des Sachverhalts und damit grundsätzlich Aufgabe der dafür\nallgemein zuständigen Gerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).\n\n  b) Die Schwelle eines Verfassungsverstoßes ist allerdings überschritten, wenn an      11\ndie Begründung der Eigenbedarfskündigung Anforderungen gestellt werden, die zu\neiner unzumutbaren Erschwerung der Rechtsverfolgung führen. Zweck der in § 564 b\nAbs. 3 BGB geforderten Darlegung des Kündigungsgrundes ist es unter anderem,\ndem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu\nverschaffen, damit er in die Lage versetzt wird, rechtzeitig alles Erforderliche zur\nWahrnehmung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BTDrucks VI/1549 S. 6 f.). Für\ndieses Rechtsschutzinteresse des Mieters genügt es, wenn der Vermieter dem Mieter den für die Kündigung wesentlichen Lebenssachverhalt offen legt (vgl. BayObLG,\nWuM 1981, S. 202 f.).\n\n  Von dem Vermieter kann allerdings nur verlangt werden, dass er den Lebenssachverhalt so wiedergibt, wie er sich nach sorgfältiger Prüfung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung darstellt. Ändert sich der zugrunde liegende Lebenssachverhalt\nnachträglich geringfügig oder stellt sich eine Tatsachenprognose später in einem für\ndie rechtliche Beurteilung nicht wesentlichen Punkt als unzutreffend heraus, dann\nführt es zu einer unzumutbaren Erschwerung der Rechtsverfolgung, wenn dem Vermieter allein deswegen die Berufung auf den Kündigungsgrund versagt wird. Denn\nauf solche nachträglichen Änderungen des Sach- und Erkenntnisstandes hat der\nVermieter keinen Einfluss. Umgekehrt besteht der Zweck des § 564 b Abs. 3 BGB\nauch nicht darin, den Mieter allein deswegen vor einer berechtigten Eigenbedarfskündigung zu bewahren, weil sich die Sachlage in einem für die rechtliche Beurteilung des Eigenbedarfswunsches nicht durchgreifenden Punkt nachträglich anders\n\n\n\n                                         3/5\n\ndarstellt.\n\n Demzufolge kann es auch dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen,            13\nwenn er nach dem Unfall seiner Mutter vom 18. März 1997 aufgrund der damals eingeholten ärztlichen Stellungnahmen davon ausgehen durfte, seine Mutter werde\nkünftig einer Betreuung bei Tag und Nacht bedürfen. Ist dies der Fall, dann kann ihm\ndie Berufung auf den pflegebedingten Eigenbedarf nicht allein deswegen versagt\nwerden, weil sich die Betreuungsbedürftigkeit der Mutter nachträglich im Wesentlichen auf die Tagespflege beschränkt. Vielmehr wird ihm die Möglichkeit eingeräumt\nwerden müssen, auch für diesen Fall den Eigenbedarfswunsch aufrechtzuerhalten.\nDa auch insofern ein nachvollziehbarer Eigenbedarf bestehen kann, beruht die landgerichtliche Entscheidung auf dem Verfassungsverstoß. Sie ist daher aufzuheben.\n\n 3. Da die Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG Erfolg hat, bedarf es keiner Entscheidung    14\nüber die weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen Grundrechtsrügen. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 2\nBVerfGG.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  15\n\n                Papier                Steiner           Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2000 - 1 BvR 889/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2000 - 1 BvR 889/99 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000209_1bvr088999.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000209.1bvr088999\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-09/1-bvr-889-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-09/1-bvr-889-99","retrieved":"2026-07-10 10:45:14.600343+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-02-09/1-bvr-889-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-02-09","dockets":["1 BvR 889/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000209.1bvr088999","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000209.1bvr088999"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.02.2000 – 1 BvR 889/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-09/1-bvr-889-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 1999 - 63 S 351/98 - verletzt das\nGrundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es\nwird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.\nDas Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":6},{"id":"BVerfGG/34a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34a","label":"§ 34a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93c","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93c","label":"§ 93c BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:45:14.600343+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}