{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000202.2bvr103299","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-02-02","aktenzeichen":"2 BvR 1032/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1032/99 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\n1. des Herrn M. ,\n2. der Frau M. ,\n3. des minderjährigen Kindes M. ,\n4. des minderjährigen Kindes M. ,\ndie Beschwerdeführer zu 3. und 4. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer\nzu 1. und 2.,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans Hermann Emmelius,\n                    Elberfelder Straße 11, Hagen -\ngegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 1999 - 4 A 776/98.A -,\n\n       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. Januar 1998 - 4 K\n          569/97.A -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                    Richter Sommer,\n                                    Broß\n                                    und die Richterin Osterloh\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Februar 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                        Gründe:\n 1. Die Rüge der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht sei bei seiner Entscheidung entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen,\ngreift nicht durch. Ausweislich der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden Richters\nam Verwaltungsgericht Dr. Busch vom 28. Juni 1999 zu der kammerinternen Geschäftsverteilung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts im Jahre 1996 ist davon\nauszugehen, dass die Verteilung der von der 9. Kammer Ende 1995 übernommenen\nVerfahren in der Ausgangsgeschäftsverteilung für 1996 aufgrund abstrakt-genereller\n\n\n                                           1/4\n\nMerkmale erfolgte (vgl. hierzu den Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997, BVerfGE 95, 322 <329>).\n\n  Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht als maßgeblichen Zeitpunkt für die         2\nEinhaltung der in dem Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom\n8. April 1997 gebotenen Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den 1. Juli 1997 festgelegt (a.a.O. S. 334 f.),\nwährend das vorliegende Verfahren bereits 1993, also vor diesem Stichtag, anhängig\nwurde und auch die Aufstellung des von dem Beschwerdeführer gerügten Geschäftsverteilungsplanes für das Jahr 1996 vor diesem Stichtag erfolgte.\n\n  Die von den Beschwerdeführern in Bezug genommene Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofes vom 5. Mai 1994 (BGHZ 126, 63) zu\nden Mitwirkungsgrundsätzen für die Besetzung der Spruchkörper bei überbesetzten\nZivilsenaten des Bundesgerichtshofes, sofern sie überhaupt auf entsprechende Konstellationen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Anwendung findet, ändert an der Beurteilung nichts.\n\n  Soweit der Geschäftsverteilungsplan der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts für          4\ndas Geschäftsjahr 1996 in Teilen dem in der Entscheidung der Vereinigten Großen\nSenate des Bundesgerichtshofes aufgestellten Schriftformerfordernis (a.a.O. S. 85 f.)\nnicht entspricht, ist dies unerheblich. Eine von Verfassungs wegen bestehende\nPflicht zur schriftlichen Aufstellung von Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungsregelungen für überbesetzte Spruchkörper (vgl. BVerfGE 95, 322 <328>) ist von dem Plenum des Bundesverfassungsgerichts erst für den Zeitraum nach dem 1. Juli 1997 für\ndie ab diesem Zeitpunkt anhängig werdenden Verfahren festgestellt worden\n(BVerfGE 95, 322 <334 f.>). Diese verfassungsrechtliche Pflicht bestand deshalb für\ndas Verfahren, in dem die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts erging, (noch) nicht.\n\n  2. Mit ihrer Rüge, der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts sei bei seiner Entscheidung entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen,\ndringen die Beschwerdeführer ebenfalls nicht durch. Es fehlt bereits an einer hinreichend substantiierten Darlegung, warum der Geschäftsverteilungsplan des 4. Senats\ndes Oberverwaltungsgerichts für das Jahr 1998 den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Vorausbestimmung der zu einer Mitwirkung berufenen Richter nicht\ngenügt, zumal das Bundesverfassungsgericht eine Bestimmung der Zuständigkeit\nder im Spruchkörper bestehenden Sitzgruppen nach Aktenzeichen oder Eingangsdatum ausdrücklich als eine zulässige Form der Vorausbestimmung gewertet hat (vgl.\nden Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997,\nBVerfGE 95, 322 <331>). Da das Verfahren der Beschwerdeführer im Jahre 1998\nordnungsgemäß zugeteilt wurde, ist auch die Umverteilung im Jahre 1999, die nach\nabstrakt-generellen Regeln erfolgte, nicht zu beanstanden.\n\n 3. Auch soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung der Art 16a Abs. 1, 103 Abs.        6\n1 und 2 Abs. 2 Satz 1 GG rügen, ist eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht\n\n\n                                          2/4\n\nangezeigt, weil sie insoweit mangels eines den Erfordernissen der §§ 23 Abs. 1 Satz\n2 1. Halbsatz, 92 BVerfGG entsprechenden substantiierten Vortrags unzulässig ist\nund deshalb keine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n  Die Beschwerdeführer haben nicht hinreichend dargelegt, dass die Gerichte in den    7\nangegriffenen Entscheidungen eine die Grundrechte der Beschwerdeführer verletzende Auslegung einfachen Rechts vorgenommen oder den ihnen zustehenden\nfachgerichtlichen Wertungsrahmen bei ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Würdigung des Verfolgungsschicksals der Beschwerdeführer überschritten hätten (vgl. dazu BVerfGE 76, 143 <161 f.>). Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Verfassungsbeschwerde auf Tatsachen oder Beweismittel verweisen, die sie weder dem\nVerwaltungsgericht noch dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt haben oder die erst\nnach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bekannt geworden sind, sind sie gehalten, diese Umstände zunächst vor den Fachgerichten oder\ngegebenenfalls im Rahmen eines Folgeantrages vor dem Bundesamt geltend zu machen; eine Berücksichtigung im Rahmen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens ist\nnach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz\n1 BVerfGG) ausgeschlossen.\n\n 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9\n\n\n              Sommer                    Broß               Osterloh\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n2. Februar 2000 - 2 BvR 1032/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2000 - 2 BvR 1032/99 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000202_2bvr103299.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000202.2bvr103299\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-02/2-bvr-1032-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-02/2-bvr-1032-99","retrieved":"2026-07-10 10:45:11.810459+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-02-02/2-bvr-1032-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-02-02","dockets":["2 BvR 1032/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000202.2bvr103299","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000202.2bvr103299"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 02.02.2000 – 2 BvR 1032/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-02-02/2-bvr-1032-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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