{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000126.1bvr191899","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-01-26","aktenzeichen":"1 BvR 1918/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1918/99 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau L...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfram-Dietrich v. Moers,\n                    Fasanenstraße 72, Berlin -\n1. unmittelbar\n\ngegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1999 - IX ZB\n         47/99 -,\n\n       b) das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. März 1999 5 U (WG)\n          51/98 -,\n\n       c) das Urteil des Landgerichts Trier vom 3. Juni 1998 - 5 O (WG) 36/98 -,\n\n2. mittelbar gegen § 35 Abs. 2 BEG\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Januar 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der           1\nVerfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Art.\n3 Abs. 1 GG angezeigt. Weder die mittelbar angegriffene Vorschrift des § 35 des\nBundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung\n(Bundesentschädigungsgesetz - BEG) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) vom 14. September 1965 (BGBl I S. 1315) noch deren Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte begegnen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.\n\n 1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor      2\ndem Gesetz gleich zu behandeln. Es verletzt das Grundrecht, wenn eine Gruppe von\nNormadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird,\n\n\n                                         1/4\n\nobwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem\nGewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl.\nBVerfGE 95, 143 <154 f.>). Dabei kann es den allgemeinen Gleichheitssatz auch\nverletzen, wenn eine Verschiedenbehandlung von Personengruppen lediglich mittelbar dadurch bewirkt wird, dass Sachverhalte ungleich behandelt werden, obwohl es\ndafür keinen rechtfertigenden Grund gibt (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>). Für die Beurteilung, ob in einer gesetzlichen Regelung ein Gleichheitsverstoß zu sehen ist, kommt\nes maßgeblich auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts an (vgl. BVerfGE\n99, 165 <178>). Im Bereich der Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht\nhat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber wegen der Besonderheit der\nSachmaterie seit jeher einen besonders weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt (vgl.\nBVerfGE 13, 39 <42 f.>).\n\n  Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG            3\nnicht feststellen. § 35 BEG führt nicht zu einer Ungleichbehandlung von Personengruppen. Die Vorschrift betrifft alle Verfolgten, die als Entschädigung eine Rente erhalten. Sie regelt die Voraussetzungen für eine Änderung der Rente für alle Normadressaten in grundsätzlich gleicher Weise. Lediglich mittelbar führt § 35 BEG zu\neiner Ungleichbehandlung von jüngeren und älteren Verfolgten. Die Ungleichbehandlung ist allerdings nicht sehr gravierend, wenn man in Rechnung stellt, dass auch die\njüngeren Verfolgten ab ihrem 68. Lebensjahr von § 35 Abs. 2 BEG betroffen sind.\n\n  Die von der Regelung ausgehende mittelbare Differenzierung erscheint angesichts         4\ndes Regelungsziels nicht unangemessen. Der Gesetzgeber verfolgte mit § 35 Abs. 2\nBEG das Ziel, die Renten im Alter so weit als möglich zu \"versteinern\". Die Regelung\nsoll, insbesondere im Interesse der Verfolgten selbst, der Vereinfachung der Praxis\nfür alle Beteiligten dienen (vgl. den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes <2. ÄndG - BEG>,\nBTDrucks IV/3423, S. 5 f.). Das ist ein legitimes gesetzgeberisches Anliegen.\n\n  Es ist auch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber seinen im Bereich des Entschädigungsrechts weiten Gestaltungsspielraum überschritten hätte. Er ist allerdings offensichtlich davon ausgegangen, die Regelung werde sich vornehmlich zu Gunsten\nder älteren Verfolgten auswirken. Das ist im vorliegenden Fall anders. Dieses Ergebnis ist jedoch als Konsequenz der wegen des Gesetzgebungsziels notwendig pauschalierenden Regelungstechnik hinzunehmen. Denn es ist weder in der Verfassungsbeschwerde substantiiert vorgetragen worden noch aus Rechtsprechung und\nSchrifttum ersichtlich, dass die Annahme des Gesetzgebers, § 35 Abs. 2 BEG wirke\nsich in der Mehrzahl der Fälle zu Gunsten der Betroffenen aus, grundlegend falsch\nwar oder mittlerweile wegen veränderter Umstände in gravierendem Umfang nicht\nmehr stimmt.\n\n  2. Auch auf der Rechtsanwendungsebene ist eine Verletzung von Verfassungsrechten nicht ersichtlich. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Bundesent-\n\n\n\n                                          2/4\n\nschädigungsgesetzes durch die Fachgerichte ist einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (BVerfGE 18, 85 <92>). Dass die Anwendung des § 35 Abs. 2 BEG im vorliegenden Fall gegen spezifisches Verfassungsrecht, etwa das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürverbot verstieße, kann\nausgeschlossen werden. Die angegriffenen Entscheidungen halten sich innerhalb\nder durch den Wortlaut der Vorschrift gezogenen Grenzen. Allerdings ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass die Regelung ausweislich der Gesetzesmaterialien eher auf eine begünstigende Wirkung ausgerichtet war. Auf der anderen Seite\nlässt sich aber nicht feststellen, dass der Gesetzgeber eine Auslegung von § 35 Abs.\n2 BEG, die - wie im vorliegenden Fall - zu Lasten der Betroffenen geht, unter allen\nUmständen vermeiden wollte. Angesichts des eindeutigen Wortlauts besteht auch\nin Anbetracht der Gesetzgebungsmaterialien für das Bundesverfassungsgericht kein\nAnlass, die fachgerichtliche Rechtsanwendung aus verfassungsrechtlichen Gründen\nzu beanstanden.\n\n Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          7\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8\n\n\n                Papier                Steiner           Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n26. Januar 2000 - 1 BvR 1918/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 1918/99 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000126_1bvr191899.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000126.1bvr191899\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-01-26/1-bvr-1918-99","cited_norms":[{"jurabk":"BEG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":8},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-01-26/1-bvr-1918-99","retrieved":"2026-07-10 10:45:10.713411+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-01-26/1-bvr-1918-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-01-26","dockets":["1 BvR 1918/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000126.1bvr191899","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000126.1bvr191899"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 26.01.2000 – 1 BvR 1918/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-01-26/1-bvr-1918-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BEG/35","law":"BEG","abbreviation":"BEG","ref":"35","label":"§ 35 BEG","mentions":8},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:45:10.713411+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}