{"status":"available","doknr":"BVERFG-rk20000120_2bvr238299","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000120.2bvr238299","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-01-20","aktenzeichen":"2 BvR 2382/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2382/99 -\n- 2 BVR 2383/99 -\n- 2 BVR 2384/99 -\n- 2 BVR 2385/99 -\n- 2 BVR 2386/99 -\n- 2 BVR 2387/99 -\n- 2 BVR 2388/99 -\n- 2 BVR 2389/99 -\n\n                               In den Verfahren\n                                     über\n                         die Verfassungsbeschwerden\n  1. der Frau S...\n\n- 2 BVR 2382/99 -,\n\n  2. der Frau W...\n\n- 2 BVR 2383/99 -,\n\n  3. der Frau S...\n\n- 2 BVR 2384/99 -,\n\n  4. des Herrn M...\n\n- 2 BVR 2385/99 -,\n\n  5. des Herrn M...\n\n- 2 BVR 2386/99 -,\n\n  6. des Herrn F...\n\n- 2 BVR 2387/99 -,\n\n  7. des Herrn A...\n\n- 2 BVR 2388/99 -,\n\n  8. des Herrn O...\n\n- 2 BVR 2389/99 -\n\n- Bevollmächtigter:\nProf. Dr. Lorenz Böllinger, Universität Bremen, Fachbereich 6 - Rechtswissenschaft,\nUniversitätsallee GW 1, Bremen -\ngegen a) die künftige Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Beschwerdeführer,\n\n\n\n\n                                         1/5\n\n      b) §§ 1 Abs. 1 und 4, 29 Abs. 1 und 3 BtMG sowie Anlage I Teil B (Cannabis, Marihuana sowie Cannabisharz) zu § 1 Abs. 1 BtMG,\n\n      c) § 93 Abs. 3 BVerfGG,\n\n      d) das Unterlassen des Deutschen Bundestages, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Bürgern, die in ihren Grundrechten durch das Drohen des Vollzuges eines möglicherweise verfassungswidrigen strafbewehrten Gesetzes durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder\n         durch das nachträgliche Betroffenwerden durch ein möglicherweise verfassungswidriges strafbewehrtes Gesetz oder durch das möglicherweise\n         nachträgliche Verfassungswidrigwerden eines strafbewehrten Gesetzes\n         in ihren Grundrechten selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sind,\n         den Zugang zu den Gerichten ermöglicht\n\nund    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                 Richterin Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Hassemer,\n                                 Broß\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Januar 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde-Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung\nverbunden.\nDie Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil           1\ndie Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die\nVerfassungsbeschwerden haben keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerden haben - derzeit - keine Aussicht auf\nErfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die gegen ein drohendes Ermittlungsverfahren\nund gegen die Strafdrohung gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BtMG und Anlage I Teil B bezüglich Einfuhr, Erwerb und Besitz von Cannabis oder Marihuana gerichteten Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. Ihrer Zulässigkeit steht der Grundsatz der Subsidiarität der\nVerfassungsbeschwerde entgegen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), der auch im Ver-\n\n\n\n                                         2/5\n\nfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsvorschriften zu beachten ist\n(vgl. BVerfGE 90, 128 <136 f.> m.w.N.); deshalb kommt es auf Fragen zu § 93 Abs.\n3 BVerfGG und die dazu gestellten Anträge der Beschwerdeführer nicht an.\n\n 1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein         2\nBeschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus\nalle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, eine drohende Grundrechtsbeeinträchtigung zu verhindern oder eine eingetretene Grundrechtsverletzung zu\nkorrigieren (stRspr; vgl. BVerfGE 92, 245 <256> m.w.N.); dies gilt auch bezüglich\numstrittener Rechtsbehelfe (vgl. BVerfGE 68, 376 <379 ff.>). Solche Möglichkeiten\nsind den Beschwerdeführern gegeben und zumutbar.\n\n  a) Zu den in Frage kommenden Rechtsbehelfen zählt ein Antrag auf vorbeugenden          3\nRechtsschutz gegen polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gemäß\n§§ 23 ff. EGGVG. Ein solcher Antrag ist nicht von vornherein aussichtslos. Seine Zulässigkeit wird jedenfalls zum Teil in der Literatur im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG\nbefürwortet (vgl. Heneka, Rechtsschutz gegen polizeiliche Ermittlungstätigkeit zur Erforschung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, 1993, S. 113 ff.).\n\n  b) Ferner müssen die Beschwerdeführer vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein drohendes Strafverfahren und gegen die Strafdrohung wegen\nunerlaubter Einfuhr, wegen unerlaubten Erwerbs (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG)\noder wegen Besitzes von Cannabis oder Marihuana ohne schriftliche Erlaubnis (§ 29\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG) versuchen, eine Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG zu erlangen. Zu unerlaubtem Handeln sind sie nicht gezwungen. Sie können nicht ohne\nweiteres davon ausgehen, ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2\nBtMG verspreche keine Aussicht auf Erfolg, auch wenn sich bei der Prüfung durch\ndas Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die medizinische Wirksamkeit von Cannabis oder Marihuana zur Heilung oder Linderung ihrer Krankheiten ergäbe.\n\n Einfuhr und Erwerb von Betäubungsmitteln sind in § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG als erlaubnispflichtige Handlungen genannt; für die Straflosigkeit des Besitzes knüpft § 29 Abs.\n1 Satz 1 Nr. 3 BtMG an eine schriftliche Erlaubnis an. Alle genannten Handlungen\nsind damit grundsätzlich auch erlaubnisfähig. Nur Verschreibungen durch Ärzte und\nAbgaben in Apotheken werden in § 13 BtMG abschließend geregelt und sind damit\nnicht erlaubnisfähig (vgl. BTDrucks. 8/3551 S. 27). Die Annahme, auch jeder andere\nErwerb und jede andere Verwendung von Betäubungsmitteln zu therapeutischen\nZwecken könne grundsätzlich nicht Gegenstand einer Erlaubnis sein (vgl. Lander in:\nHügel/Junge, Deutsches Betäubungsmittelrecht, 7. Aufl., § 3 BtMG Rn. 1), findet im\nWortlaut des Gesetzes keine Stütze. Ihr steht zudem § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG entgegen. Danach besteht ein Versagungsgrund für die Erteilung einer Erlaubnis, wenn die\nArt und der Zweck des beantragten Betäubungsmittelverkehrs nicht mit dem Zweck\ndes Betäubungsmittelgesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Missbrauch von Betäubungsmitteln - so-\n\n\n\n                                          3/5\n\nweit wie möglich - auszuschließen, vereinbar sind (vgl. Schirrmacher, ZRP 1997, S.\n242 <245>). Ohne eine solche Versagung ist die Erteilung einer Erlaubnis rechtlich\nmöglich.\n\n  Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher           6\nZweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen kann (vgl. VG Berlin, NJW 1997, S. 816 <818> = StV 1996, S. 621 <623 f.>\nmit Anm. Körner; Schirrmacher a.a.O.).\n\n  Zwar steht die Erteilung einer Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln im Ermessen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte; jedoch haben Antragsteller einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. Eberth/Müller, Betäubungsmittelrecht, 1982, § 3 Rn. 24).\n\n 2. Eine sofortige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 90 Abs. 2          8\nSatz 2 BVerfGG ist nicht angezeigt. Durch Erschöpfung des Rechtswegs nach einem\nVerwaltungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BtMG, gegebenenfalls auch in einem Strafverfahren (vgl. dazu Warmke, Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, 1993,\nS. 263 ff.), sind Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären, deren Beantwortung zunächst in die Kompetenz der Fachgerichte fällt (vgl. BVerfGE 8, 222 <226 f.>; 13, 284\n<289>). Damit sollen dem Bundesverfassungsgericht das von den Fachgerichten\naufbereitete Tatsachenmaterial und die Beurteilung einfach-rechtlicher Fragen zugänglich gemacht werden.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   10\n\n                                                                                        11\n               Limbach                  Hassemer                  Broß\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000120_2bvr238299.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000120.2bvr238299\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/01/rk20000120_2bvr238299.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-01-20/2-bvr-2382-99","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/01/rk20000120_2bvr238299.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/01/rk20000120_2bvr238299.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 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