{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000114.2bvr006600","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-01-14","aktenzeichen":"2 BvR 66/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 66/00 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn A...\n\n- Bevollmächtigte:\ngegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar\n      2000 - 2 Ausl I 50/99 -\n\nhier:   Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                 Richter Sommer,\n                                 Broß\n                                 und die Richterin Osterloh\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Januar 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt\nam Main vom 14. September 1999 - 2 Ausl I 50/99 - wird bis zur Entscheidung über\ndie Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.\nDem Beschwerdeführer wird die Auflage erteilt, bei der für seinen Wohnort zuständigen Polizeibehörde seinen türkischen Reisepaß abzugeben und sich dort täglich\nzweimal zu melden.\nDie Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird mit der\nDurchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ei-          1\n\n\n                                        1/5\n\nnen Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2000, mit\ndem das Gericht die Fortdauer der Auslieferungshaft anordnete und einen Antrag\nauf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls zurückwies;\ner beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung ihn unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen und den Auslieferungshaftbefehl aufzuheben, hilfsweise,\ndessen Vollziehung unter geeigneten Auflagen auszusetzen.\n\n  1. Der Beschwerdeführer soll zur Strafverfolgung nach Großbritannien ausgeliefert   2\nwerden. Mit Beschluß vom 14. September 1999 ordnete das Oberlandesgericht\nFrankfurt am Main die förmliche Auslieferungshaft an. Aufgrund dieses Beschlusses\nwurde der Beschwerdeführer am 13. Oktober 1999 in Haft genommen. Der Beschwerdeführer sollte ursprünglich am 20. Dezember 1999 den britischen Behörden\nzunächst übergeben, zu einem gegen ihn noch anhängigen strafgerichtlichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I Ende Januar 2000 jedoch zurückgeliefert werden, damit er dort an der vom 25. bis zum 27. Januar 2000 terminierten\nmündlichen Verhandlung teilnehmen kann. Hierzu kam es nicht.\n\n 2. Mit Beschluß vom 21. Dezember 1999 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am        3\nMain die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Aufrechterhaltung und\nden Vollzug des Haftbefehls zurück und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft\nan. Es hatte bereits zuvor mit Beschluß vom 3. November 1999 die Auslieferung des\nBeschwerdeführers für zulässig erklärt und mit Beschlüssen vom 10. November und\n30. November 1999 jeweils die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet und deren Außervollzugsetzung abgelehnt.\n\n  3. In dem gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.       4\nDezember 1999 angestrengten Verfassungsbeschwerde-Verfahren (Az.: 2 BvR\n2396/99) legte der Beschwerdeführer mit Telefax vom 5. Januar 2000 eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 30. Dezember 1999 vor. Darin erklärt das Auswärtige\nAmt, daß es die Auslieferung des Beschwerdeführers bewillige. Zudem heißt es wörtlich: \"Die Übergabe des Verfolgten wird bis zum rechtskräftigen Abschluß des gegen\nden Verfolgten laufenden Strafverfahrens und im Falle einer Verurteilung einer verhängten Strafe aufgeschoben.\"\n\n  Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 12. Januar 2000 mangels hinreichender\nAussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung an: Ob - entsprechend der Verbalnote des\nAuswärtigen Amtes vom 30. Dezember 1999 - die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft bis zur Rechtskraft einer Entscheidung des Landgerichts München I in dem\nden Beschwerdeführer betreffenden strafgerichtlichen Berufungsverfahren dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. dem Verhältnismäßigkeitsprinzip) entspreche, sei aus Gründen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde kein zulässiger Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, denn der\nBeschwerdeführer sei gehalten, diesen Gesichtspunkt zunächst dem Fachgericht zu\nunterbreiten. Der Beschluß in dem Verfahren 2 BvR 2396/99 wurde dem Beschwer-\n\n\n\n                                        2/5\n\ndeführer sowie der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main\nam 12. Januar 2000 gegen 15.30 Uhr per Telefax übermittelt.\n\n  4. Ebenfalls mit Beschluß vom 12. Januar 2000 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die u.a. im Hinblick auf die Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 30.\nDezember 1999 erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers zurück und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an. Zwar sei mit Blick auf die Verbalnote des\nAuswärtigen Amtes der Zeitpunkt der beabsichtigten Überstellung nicht näher bestimmbar. Dies habe aber nur zur Folge, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit\ngegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gewahrt sein könnte, was\nnach Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I Ende Januar 2000 zu überprüfen sein könne.\n\n                                          II.\n  Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u.a., die fortwährende Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls sei mit seinem Grundrecht aus Art. 2\nAbs. 2 Satz 2 GG i.V.m. dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht vereinbar. Das Auslieferungsverfahren sei beendet, da sowohl über die Zulässigkeit der Auslieferung als\nauch die Bewilligung der Auslieferung entschieden sei. Da die Übergabe nunmehr\nauf unbestimmte Zeit aufgeschoben worden sei, könne der Haftbefehl nicht mehr in\nVollzug bleiben. Ein rechtskräftiger Abschluß des Strafverfahrens vor dem Landgericht München I sei nicht absehbar, da bei einem Freispruch im Berufungsverfahren\nmit einer Revision der Staatsanwaltschaft zu rechnen sei und bei einer Verurteilung\ndes Beschwerdeführers die Verteidigung Revision einlegen werde. Die Gründe für\ndie Nichtübergabe des Beschwerdeführers lägen nicht im Auslieferungsverfahren\nselbst, sondern hätten ihren Grund in einem deutschen Strafanspruch, der noch vollstreckt werden solle, wobei der Beschwerdeführer erstinstanzlich freigesprochen\nworden sei und ein Haftbefehl in dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I gerade nicht bestehe.\n\n Neben einer unzulässigen Freiheitsentziehung macht der Beschwerdeführer außerdem geltend, er habe aufgrund der Haftsituation bereits erhebliche Geschäftsausfälle\nzu verzeichnen, außerdem verwalte er verschiedene Fondsgesellschaften. Da er diese nunmehr nicht mehr dem Markt entsprechend verwalten könne, seien erhebliche\nRegreßansprüche von Anlegern möglich.\n\n                                         III.\n Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist begründet.                        9\n\n 1. Nach §§ 32, 93d Abs. 2 BVerfGG kann im Verfassungsbeschwerde-Verfahren               10\ndie Kammer im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen\nGrund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die\nVerfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist\n\n                                          3/5\n\nsich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (BVerfGE 88,\n25 <35>; 89, 109 <110 f.>). Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,\nwenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber\nErfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte\neinstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg\nzu versagen wäre.\n\n  2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Wegen des intensiven Eingriffs in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2\nGG), den die Auslieferungshaft darstellt, müssen ab einer gewissen, für die verfahrensmäßige und technische Abwicklung der notwendigen Entscheidungen unabdingbaren Mindestdauer des Verfahrens besondere, das Auslieferungsverfahren selbst\nbetreffende Gründe vorliegen, um die weitere Aufrechterhaltung, jedenfalls aber die\nweitere Vollstreckung der Auslieferungshaft zu rechtfertigen (BVerfGE 61, 28 <34>).\nMit Blick auf den Umstand, daß aufgrund der Verbalnote des Auswärtigen Amtes\nvom 30. Dezember 1999 der Zeitpunkt der Überstellung des Beschwerdeführers\nnach Großbritannien ungewiß und nicht näher bestimmbar ist, erscheint es zweifelhaft, ob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem angegriffenen Beschluß\ndas von Verfassungs wegen schon jetzt zu beachtende Beschleunigungsgebot hinreichend berücksichtigt hat. Die Frage, ob ein Auslieferungshaftbefehl aufrechterhalten oder vollzogen werden darf, obwohl trotz abgeschlossenen Auslieferungsverfahrens eine unmittelbare Überstellung des Verfolgten nicht möglich und der Zeitpunkt\neiner späteren Überstellung ungewiß ist, bedarf eingehender Prüfung.\n\n  3. Die damit gebotene Folgenabwägung führt zum Erlaß der im Entscheidungsausspruch näher bezeichneten einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, so\nentstünden dem Beschwerdeführer durch die Fortdauer der Vollstreckung der Auslieferungshaft erhebliche und kaum wiedergutzumachende Nachteile. Neben dem ohnehin nicht wiedergutzumachenden Verlust der persönlichen Freiheit drohen dem\nBeschwerdeführer auch berufliche und wirtschaftliche Nachteile. Zur Minderung des\ndem Beschwerdeführer durch die Auslieferungshaft entstehenden schweren Nachteils erscheint die Aussetzung der Vollstreckung des Haftbefehls unter Auflagen geboten und auch ausreichend. Da der Haftbefehl auf Fluchtverdacht gegründet ist, waren die im Beschluß bezeichneten Auflagen erforderlich.\n\n 4. Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich aus der fortdauernden Inhaftierung     13\ndes Beschwerdeführers ergibt, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige\nGelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar                                                    14\n\n\n               Sommer                   Broß                Osterloh\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n14. Januar 2000 - 2 BvR 66/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2000 - 2 BvR 66/00 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000114_2bvr006600.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000114.2bvr006600\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-01-14/2-bvr-66-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-01-14/2-bvr-66-00","retrieved":"2026-07-10 10:45:08.630343+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-01-14/2-bvr-66-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-01-14","dockets":["2 BvR 66/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000114.2bvr006600","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000114.2bvr006600"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.01.2000 – 2 BvR 66/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-01-14/2-bvr-66-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt\nam Main vom 14. 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