{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000515.1bvq000800","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-05-15","aktenzeichen":"1 BvQ 8/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVQ 8/00 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                  über den Antrag\n                    auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\nder C... GmbH\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Günther,\n                     Konrad-Glatt-Straße 8, Frankfurt -\nbetreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2000 -\n11 W 44/99 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                  Richter Kühling,\n                                  Hömig,\n                                  Steiner\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Mai 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Wirkung des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. April\n2000 - 11 W 44/99 - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zum 15.\nNovember 2000, ausgesetzt.\nDas Land Hessen hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen für das Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.\n\n                                      Gründe:\n Das Verfahren betrifft einen isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                         I.\n  1. Die Antragstellerin betreibt einen Lohnkopierbetrieb. Sie nimmt von Dritten Kopieraufträge an, die in den Produktionsräumen der Antragstellerin ausgeführt werden. Nach ihrem Vortrag ist sie gleichsam eine ausgelagerte Kopierabteilung ihrer\nAuftraggeber. Da Unterlagen vervielfältigt würden, die Betriebsgeheimnisse enthielten, habe sie sich zur Verschwiegenheit verpflichten müssen. Bei deren Verletzung\n\n                                         1/6\n\ndrohten hohe Vertragsstrafen. Allein wegen dieser Verschwiegenheitspflicht hätten\nbetriebsfremde Dritte keinen Zugang zu den Kopiergeräten.\n\n  Die Antragstellerin weigert sich gegenüber der Klägerin des Ausgangsverfahrens,        3\neiner Verwertungsgesellschaft, eine Betreibervergütung nach § 54 a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes (im Folgenden: UrhG) zu entrichten, weil sie mit dem Ankauf\nder Kopiergeräte die Abgabe nach dem Urheberrecht schon geleistet habe. Ihr Geschäftsführer untersagte bei einem Kontrollbesuch eines Außendienstmitarbeiters\nder Klägerin die Erfassung der bereitgehaltenen Kopiergeräte nach Anzahl und Typenbezeichnung. Das Landgericht hat den Antrag der Klägerin, die Antragstellerin\ndurch einstweilige Verfügung zur Duldung solcher Kontrollmaßnahmen zu verpflichten, abgelehnt. Im Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht der Antragstellerin dagegen aufgegeben, Kontrollen der Mitarbeiter der Klägerin oder ihrer Beauftragten durch Erfassung der Anzahl und der Typenbezeichnungen der von der\nAntragstellerin bereitgehaltenen Fotokopiergeräte in ihren Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu dulden:\n\n  Der Verfügungsgrund folge aus § 935 ZPO. Angesichts der ersichtlich unbegründeten Weigerung der Antragstellerin, eine Betreibervergütung zu zahlen, und der Ablehnung einer Überprüfung ihres Gerätebestands sei zu befürchten, dass sie die Ansprüche aus § 54 a Abs. 2 UrhG durch eine Veränderung des bestehenden Zustands\nzu vereiteln suche. Der Verfügungsanspruch sei aus § 54 g Abs. 2, § 54 a Abs. 2 und\n§ 54 h Abs. 1 UrhG herzuleiten. Danach sei die Antragstellerin verpflichtet, die Überprüfung und Erfassung der von ihr bereitgehaltenen Kopiergeräte nach Anzahl und\nTypenbezeichnung zu dulden. Das sei zumutbar. Die Interessen der Antragstellerin\nwürden durch das Betreten zu Kontrollzwecken nicht wesentlich beeinträchtigt, während umgekehrt die Klägerin ihre Aufgaben im Interesse der Urheber ohne die streitgegenständlichen Kontrollen nicht effizient wahrnehmen könne.\n\n  2. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin die Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts bis zur\nEntscheidung über ihre - noch nicht eingelegte - Verfassungsbeschwerde. Erginge\ndie Anordnung nicht, werde der Antragstellerin durch ein Zwangsgeld von 500.000\nDM ebenso wie bei Inhaftierung ihres Geschäftsführers die wirtschaftliche Grundlage\nentzogen.\n\n  Das Urteil des Oberlandesgerichts verletze ihr Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG,       6\nweil es der Klägerin die Möglichkeit gebe, jederzeit gegen den Willen der Antragstellerin Durchsuchungen zum Zweck der Erfassung von Kopiergeräten durchzuführen.\nDas sei mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gerechtfertigt. Das Urheberrechtsgesetz sehe so weit gehende Rechte nicht vor. § 54 g UrhG billige der Klägerin\nnur ein Auskunftsrecht zu. Zutritts- oder Kontrollrechte, die eine Durchsuchung ermöglichten, räume er nicht ein. Ein Zutrittsrecht wäre auch nicht erforderlich, weil\nnach § 54 g Abs. 3 UrhG die doppelte Vergütung verlangt werden könne, wenn der\nAuskunftspflichtige die geforderte Auskunft verweigere.\n\n\n\n                                          2/6\n\n Weiter sei Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die Antragstellerin habe ihre Urheberrechtsabgabe schon beim Kauf der Kopiergeräte entrichtet. Durch die Heranziehung zu weiteren Abgaben ohne gesetzliche Grundlage werde sie gegenüber Unternehmen benachteiligt, die solche Abgaben nicht erbringen müssten.\n\n  Durch die Kontrollmaßnahmen werde schließlich der Betrieb der Antragstellerin in       8\nseiner wirtschaftlichen Existenz bedroht, weil künftig Verpflichtungen zur Verschwiegenheit nicht mehr eingehalten werden könnten. Die Mitarbeiter der Klägerin könnten\nanhand der gefertigten und in den Produktionsräumen befindlichen Kopien Rückschlüsse auf die Zahl der vorhandenen Geräte ziehen. Es handele sich dabei um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne von Art. 14 GG.\n\n 3. Die Hessische Staatskanzlei und die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatten           9\nGelegenheit zur Stellungnahme.\n\n Nach Auffassung der Hessischen Staatskanzlei dürfte dem Antrag auf Erlass einer        10\neinstweiligen Anordnung der Erfolg zu versagen sein. Der Antragstellerin drohten keine schweren Nachteile, wenn eine solche Anordnung unterbliebe. Die Klägerin hält\nden Antrag ebenfalls für unbegründet. Sie sei darauf angewiesen, sich die erforderlichen Informationen selbst zu beschaffen, wenn ihr die erbetenen Auskünfte vom\nAuskunftspflichtigen nicht erteilt würden. Da erfahrungsgemäß viele Auskünfte falsch\nseien, müsse sie außerdem erteilte Auskünfte überprüfen können. Beides sei nur dadurch möglich, dass sie eigene Außendienstmitarbeiter oder Dritte damit beauftrage,\ndie notwendigen Informationen im Betrieb der Betreiber zu erheben. Rechtsgrundlage dafür sei § 54 g Abs. 3 UrhG in Verbindung mit § 242 BGB. Verfassungsrecht, insbesondere Art. 13 GG, stehe nicht entgegen.\n\n                                         II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.                        11\n\n 1. Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass ein Verfahren zur Hauptsache noch nicht anhängig ist (vgl. BVerfGE 3, 267 <277>; 71, 350 <352>; stRspr).\n\n 2. Der Antrag ist auch begründet.                                                      13\n\n  a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für\ndie Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,\ngrundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde\nerwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann\nLetzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind regelmäßig die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbe-\n\n\n\n                                         3/6\n\nschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden,\nwenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 <347>; 96, 120\n<128 f.>).\n\n b) Eine Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. In einem Verfassungsbeschwerdeverfahren bedürfte vor allem näherer Prüfung, ob das Oberlandesgericht bei Würdigung der\nRechtsbeziehungen zwischen der Klägerin des Ausgangsverfahrens und der Antragstellerin im Zusammenhang mit der zu Lasten der Letzteren angenommenen Duldungspflicht gegenüber Kontrollen durch Mitarbeiter der Klägerin in den Geschäftsräumen der Antragstellerin Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 13\nAbs. 1 GG hinreichend beachtet hat (vgl. BVerfGE 89, 1 <12 f.>; 97, 228 <266>).\n\n c) Die danach gebotene Folgenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus.          16\n\n aa) Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich eine Verfassungsbeschwerde jedoch später als begründet, besteht die Gefahr, dass durch die zwischenzeitlich erfolgte Durchführung der von der Klägerin beabsichtigten Kontrollmaßnahmen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die damit verbundene\nBeeinträchtigung der Antragstellerin und ihres Geschäftsbetriebs, insbesondere das\nEindringen in ihre durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Geschäftsräume (vgl.\nBVerfGE 32, 54 <68 ff.>; 76, 83 <88>; 97, 228 <265>), könnte im Fall des späteren\nErfolgs einer Verfassungsbeschwerde nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es\nkönnte allenfalls nachträglich festgestellt werden, dass der Klägerin kein Recht auf\nBetreten der Geschäftsräume der Antragstellerin und auf Erfassung der dort bereitgehaltenen Kopiergeräte zugestanden und die Annahme einer entsprechenden Duldungspflicht durch das Oberlandesgericht gegen Verfassungsrecht verstoßen habe.\nDie Grundrechtsbeeinträchtigung selbst bliebe aber bestehen.\n\n  Verweigert die Antragstellerin den Mitarbeitern der Klägerin weiterhin das Betreten    18\nihrer Geschäftsräume, so könnte sie nach § 890 Abs. 1 ZPO wegen jeder Zuwiderhandlung gegen die gerichtlich festgestellte Duldungspflicht zu einem Ordnungsgeld\nbis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder zu Ordnungshaft bis zu sechs\nMonaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, verurteilt werden. Damit drohte ihr\nauch insoweit ein schwerer, nach ihren eigenen Angaben sogar existenzgefährdender Nachteil.\n\n bb) Ergeht die einstweilige Anordnung, bleibt eine Verfassungsbeschwerde aber           19\nspäter erfolglos, ergeben sich weder für die Klägerin noch für das allgemeine Wohl\nerhebliche Nachteile. Die Klägerin könnte in diesem Fall erst nach einer ihr günstigen\nEntscheidung über die Hauptsache Kontrollmaßnahmen in den Geschäftsräumen\nder Antragstellerin durchführen. Dadurch kann sich auch die Festsetzung einer von\nder Antragstellerin zu entrichtenden Betreibervergütung verzögern. Eines etwaigen\nAnspruchs auf eine solche Vergütung geht sie durch ein zeitliches Hinausschieben\nder Kontrollmaßnahmen aber nicht verlustig. Auch ist die Klägerin nicht gehindert,\n\n\n                                          4/6\n\nwährend eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens die von ihr für die Jahre 1996 bis\n1998 gegenüber der Antragstellerin bereits festgesetzte Betreibervergütung sowie\nden Auskunftsanspruch nach § 54 g Abs. 2 UrhG erforderlichenfalls gerichtlich, unter Umständen auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Grunsky, in:\nStein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., Band 7, Teilband 1, 1996, Rn. 53 vor § 935), geltend\nzu machen und für den Fall, dass die Antragstellerin der Auskunftspflicht nicht, nur\nunvollständig oder sonst unrichtig nachkommt, gemäß § 54 g Abs. 3 UrhG den doppelten Vergütungssatz zu verlangen. Ihr sind also auch vor einer Entscheidung in der\nHauptsache Möglichkeiten eröffnet, ihr nach dem Urheberrechtsgesetz zustehende\nAnsprüche gegen die Antragstellerin durchzusetzen. Damit wird auch das Interesse\nder Allgemeinheit an einer möglichst umgehenden Beteiligung der Urheber an dem\nwirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke nicht nachhaltig betroffen.\n\n  cc) Nach allem wiegen die Nachteile, die bei einer Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Antragstellerin drohen, schwerer als die nachteiligen Folgen, die auf Seiten der Klägerin und der Allgemeinheit eintreten, wenn die\neinstweilige Anordnung erlassen wird.\n\n\n               Kühling                 Hömig                  Steiner\n\n\n\n\n                                          5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n15. Mai 2000 - 1 BvQ 8/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 2000\n                - 1 BvQ 8/00 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20000515_1bvq000800.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000515.1bvq000800\n\n\n\n\n                                     6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-05-15/1-bvq-8-00","cited_norms":[{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 54g","ref_norm":"54g","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 54a","ref_norm":"54a","n":1},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 54h","ref_norm":"54h","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 890","ref_norm":"890","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 935","ref_norm":"935","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-05-15/1-bvq-8-00","retrieved":"2026-07-10 10:45:48.469854+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-05-15/1-bvq-8-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-05-15","dockets":["1 BvQ 8/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000515.1bvq000800","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000515.1bvq000800"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 15.05.2000 – 1 BvQ 8/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-05-15/1-bvq-8-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Wirkung des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. 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