{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000430.1bvq001100","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-04-30","aktenzeichen":"1 BvQ 11/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVQ 11/00 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                                    den Antrag,\nunter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2000\n- VG 1 A 135.00 - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2000 -\nOVG 1 SN 38.00 - im Weg der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung\ndes Widerspruchs des Antragstellers vom 26. April 2000 gegen die in der Verfügung\ndes Polizeipräsidenten in Berlin vom 19. April 2000 - LKA 5 - enthaltenen Auflagen\nwieder herzustellen, soweit dies nicht bereits durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts geschehen ist,\n\nAntragsteller: Herr K. ,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Benjamin Raabe,\n                    Fehrbelliner Straße 42 A, Berlin -\n                                                         hat die 1. Kammer des Ersten\nSenats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richter Kühling,\n                                  Steiner\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\n                                      Gründe:\n Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen         1\nZustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Voraussetzungen für\nden Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen hier nicht vor.\n\n  Die vom Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig vorzunehmende Folgenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Bliebe die sofortige Vollziehbarkeit der umstrittenen Auflagen bestehen, hätte eine Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, so wäre der Antragsteller zwar um die\nMöglichkeit, von dem ihm zustehenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der\ngewünschten Weise Gebrauch zu machen, gebracht worden. Allerdings wäre die\ngrundrechtliche Beeinträchtigung nicht intensiv. Die geplante Versammlung ist nicht\nverboten, sondern nur von der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig gemacht wor-\n\n\n                                          1/3\n\nden. Die Auflagen selber, namentlich die auferlegte Routenänderung, berühren zwar\nden Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG, weil das Grundrecht das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung gewährleistet (vgl.\nBVerfGE 69, 315 <343>). Gleichwohl wiegen die Auflagen - bis auf die Routenänderung - nicht besonders schwer. Zur Routenänderung hat der Antragsteller allerdings\nweder im Ausgangsverfahren noch in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen\nAnordnung substantiiert darzulegen vermocht, dass sein Demonstrationsanliegen\ngerade von der von ihm gewählten Streckenführung abhinge. Auch in Bezug auf die\nübrigen Auflagen ist es nicht ersichtlich, dass von ihnen im vorliegenden Fall eine besonders gewichtige Grundrechtsbeeinträchtigung ausginge.\n\n  Auf der anderen Seite rechnet der Polizeipräsident in Berlin mit erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Diese Annahme basiert auf einer vertretbaren Gefahrenprognose. Sie beruht auf konkreten polizeilichen Erkenntnissen\nüber den Antragsteller und die Versammlungsteilnehmer, insbesondere die \"Antifaschistische Aktion Berlin (AAB)\" als Mitveranstalterin der Demonstration, auf entsprechenden Erfahrungen früherer Demonstrationen am 1. Mai, an denen auch die AAB\nteilgenommen hat, sowie auf dem \"Motto\" der Demonstration (\"Imperialistische Zentren angreifen! Soziale Revolution weltweit!\") und der besonderen Gefährdung bestimmter Objekte in Berlin-Mitte. Außerdem hat der Polizeipräsident hinsichtlich der\neinzelnen Auflagen jeweils konkrete Ausführungen zu deren Verhältnismäßigkeit gemacht, die der Antragsteller nicht überzeugend entkräftet hat.\n\n Unter Zugrundelegung der Folgen, die nach der behördlichen Gefahrenprognose              4\neintreten könnten, wenn die geplante Versammlung ohne die Auflagen stattfände,\nund der vergleichsweise nur geringen Beeinträchtigung des Grundrechts, wenn die\nVersammlung unter Beachtung der Auflagen stattfindet, kann die begehrte einstweilige Anordnung nicht ergehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     5\n\n\n              Papier                 Kühling                  Steiner\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n30. April 2000 - 1 BvQ 11/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n                30. April 2000 - 1 BvQ 11/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20000430_1bvq001100.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000430.1bvq001100\n\n\n\n\n                                         3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-30/1-bvq-11-00","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-30/1-bvq-11-00","retrieved":"2026-07-10 10:45:45.857657+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-04-30/1-bvq-11-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-04-30","dockets":["1 BvQ 11/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000430.1bvq001100","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000430.1bvq001100"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.04.2000 – 1 BvQ 11/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-30/1-bvq-11-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/8","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"8","label":"Art 8 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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