{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000421.1bvq001000","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-04-21","aktenzeichen":"1 BvQ 10/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVQ 10/00 -\n\n\n\n\n                               Im Namen des Volkes\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                                     den Antrag,\nunter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 20. April\n2000 - 7 B 30/00 - und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20.\nApril 2000 - 11 M 1524/00 - im Weg der einstweiligen Anordnung die aufschiebende\nWirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18. April 2000 gegen die Verbotsverfügung des Landkreises Harburg vom 17. April 2000 - 32-VSG-Vö/Ah-01 -\nwieder herzustellen,\n\nAntragsteller:      Junge Nationaldemokraten,\n                    Landesverband Niedersachsen, vertreten durch\n                    den Landesvorsitzenden Danny Marquardt,\n                    Postfach 1211, Steinfeld,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,\n                    Dorfstraße 22, Goldenbow -\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                   Vizepräsidenten Papier\n                                   und die Richter Steiner,\n                                   Hoffmann-Riem\n\nam 21. April 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Landkreises Harburg vom 17. April 2000 - 32-VSG-Vö/Ah-01 -\nwird wieder hergestellt.\n\n                                       Gründe:\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar   1\nerklärtes Versammlungsverbot.\n\n                                           I.\n 1. Der Antragsteller ist eine Unterorganisation der Nationaldemokratischen Partei         2\n\n\n\n                                           1/6\n\nDeutschlands (NPD). Im März 2000 kam es in T. zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein Mitglied der so genannten \"Skinhead-Bewegung\" verletzt worden war. Der Antragsteller hatte daraufhin für den 7. April 2000 eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen Gewalt und Inländerfeindlichkeit!\" angemeldet.\nDiese Demonstration war ihm von der zuständigen Behörde verboten worden; die dagegen gerichteten Anträge auf Eilrechtsschutz blieben vor den Verwaltungsgerichten\nerfolglos.\n\n 2. Am 12. April 2000 meldete der Antragsteller die nunmehr in Frage stehende Demonstration unter dem Motto \"Für Meinungsfreiheit - gegen Demoverbote\" für Ostersamstag, den 22. April 2000, an. Diese Versammlung wurde mit Verfügung der zuständigen Behörde vom 17. April 2000 gemäß § 15 Abs. 1 VersG verboten. Die\nBehörde stützte das Verbot im Wesentlichen auf folgende Aspekte:\n\n  Es handele sich bei der angemeldeten Demonstration zweifelsfrei um eine Nachfolgeveranstaltung der ursprünglich für den 7. April 2000 geplanten verbotenen Versammlung. Der Versammlungsleiter biete keine Gewähr für einen ordnungsgemäßen\nVersammlungsverlauf, weil bei ihm im Juni 1999 im Zusammenhang mit einer Demonstration in Dänemark ein \"Totschläger\" sicher gestellt worden sei. Aufgrund der\nEreignisse vom März 2000 in T. seien Straftaten zu befürchten; die Schwere der\nStraftat gegen das Mitglied der \"Skinhead-Bewegung\" lasse befürchten, dass die Gewaltbereitschaft mancher Demonstrationsteilnehmer noch gestärkt werde. Vorfälle\naus der Vergangenheit belegten die Bereitschaft rechtsextremer Demonstranten zur\nBegehung von Straftaten. Auch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes und\nnach Presseberichten sei von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von \"Skinheads\" in Niedersachsen auszugehen. Überdies ziele die Versammlung nach Inhalt,\nArt und Weise ihrer Durchführung, Örtlichkeit und Zusammensetzung des angesprochenen Teilnehmerkreises erkennbar darauf ab, Teile der Bevölkerung auszugrenzen, einzuschüchtern und extrem zu provozieren. Als Nachfolgeveranstaltung der\nverbotenen Demonstration solle sich die nunmehr geplante Versammlung gegen \"Inländerfeindlichkeit\", also gegen Ausländer und Aussiedler, richten. Die Versammlung\nziele erkennbar darauf ab, den in T. lebenden Ausländern in einschüchternder Weise\nvor Augen zu führen, dass sie unerwünscht seien. Ein mit Trommeln und schwarzweiß-roten Fahnen geplanter Aufzug müsse zu einer so starken Einschüchterung der\nBevölkerung, insbesondere der Aussiedler und Ausländer, führen, dass dies durch\ndas Versammlungsrecht nicht mehr gedeckt sei.\n\n Es widerspreche zudem der öffentlichen Ordnung, wenn Ausländer und Aussiedler         5\nden Eindruck gewinnen müssten, sie könnten - ähnlich wie im Dritten Reich - in T.\nnicht sicher leben. Darüber hinaus würde aber auch grundsätzlich jede Demonstration von Rechtsradikalen zwei Tage nach dem 20. April eines jeden Jahres (dem Geburtstag Adolf Hitlers) der öffentlichen Ordnung widersprechen, weil dies als Ehrerbietung dem \"Führer\" gegenüber erkannt werde. Unabhängig vom Ansehensverlust\nder Bundesrepublik Deutschland im Ausland widerspreche das der öffentlichen Ordnung in nicht beschreibbarem Umfang.\n\n\n                                         2/6\n\n Ein milderes Mittel als ein Verbot, etwa die Auflage, keine Fahnen, Fackeln oder       6\nTrommeln mitzuführen, komme nicht in Betracht. Selbst wenn durch Auflagen die einschüchternde Wirkung der Demonstration gemindert werden könne, müsse bei einer\nDemonstration durch Rechtsradikale mit derart scharfen mündlichen Äußerungen,\naggressiven und grob ausländerfeindlichen sowie undifferenzierten politischen Meinungsäußerungen aus dem Teilnehmerkreis gerechnet werden, dass dies nicht mehr\nvon der Versammlungsfreiheit gedeckt sei. Im Übrigen sei auch zu berücksichtigen,\ndass sicherlich mit gewaltbereiten Gegendemonstrationen linker Autonomer zu rechnen sei, wobei der Antragsteller diese bewusst auslösen wolle oder jedenfalls zwingend mit solchen Aktionen rechnen müsse. Der Antragsteller sei auch insoweit polizeirechtlich \"Störer\".\n\n  2. Der Widerspruch des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung blieb erfolglos.     7\nEinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen des § 80 Vw-GO hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. April 2000 abgelehnt. Die Verbotsverfügung erweise sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Dabei hat das\nGericht maßgeblich darauf abgestellt, dass von der geplanten Versammlung eine\neinschüchternde Wirkung ausgehen könne. Im Übrigen sei es zweifelhaft, ob die von\ndem Antragsteller geplante Art und Weise kollektiver Meinungsäußerung überhaupt\nnoch vom Grundrecht aus Art. 8 GG umfasst sei, das gerade die demokratische Willensäußerung des Einzelnen schützen wolle. Das Parteienprivileg, auf das sich auch\nder Antragsteller berufen könne, erlaube es nicht, sich außerhalb der Gesetze zu bewegen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Zulassung der gegen diesen\nBeschluss gerichteten Beschwerde am selben Tag abgelehnt.\n\n  3. Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung wieder herzustellen. Er trägt dazu im Wesentlichen vor,\ndass ihm in Niedersachsen seit geraumer Zeit jede Demonstration verboten werde.\nDabei stützten sich die Behörden nicht auf konkrete Gefahren, sondern auf Spekulationen und undifferenzierte Behauptungen. Das laufe im Ergebnis darauf hinaus,\ndass sein Grundrecht aus Art. 8 GG vollständig leer laufe.\n\n 4. Wegen besonderer Dringlichkeit hat das Bundesverfassungsgericht davon abgesehen, der zuständigen Behörde oder anderen Äußerungsberechtigten Gelegenheit\nzur Stellungnahme zu geben (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).\n\n                                         II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.       10\n\n 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,\ndie für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,\ngrundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde\n\n\n                                         3/6\n\nerweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des (möglichen) Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die\nbegehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber\nder Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr).\n\n 2. Der Antrag ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Wohl aber ist      12\nes zweifelhaft und gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären, ob die Gefahrenprognose, auf die die Entscheidungen der Behörde und der Verwaltungsgerichte\ngestützt worden sind, den Anforderungen von Art. 8 GG genügt (vgl. BVerfGE 69,\n315).\n\n 3. Demnach kommt es für die Entscheidung auf eine Beurteilung und Abwägung der         13\nFolgen an, die im Fall des Erfolgs oder Misserfolgs des Antrags einträten.\n\n a) Bliebe die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots der Demonstration bestehen,        14\nhätte eine Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, so wäre der Antragsteller um\ndie Möglichkeit, von dem ihm zustehenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in\nder gewünschten Weise Gebrauch zu machen, gebracht worden. Eine spätere Nachholung der Versammlung vermöchte die mit dem Verbot verbundenen Nachteile nicht\nmehr zu beseitigen. Versammlungen sind regelmäßig auf bestimmte Zeitpunkte und\nbestimmte Umstände bezogen. Die Wirkungen, die sie zur geplanten Zeit entfalten\nsollen, werden endgültig vereitelt. Eine zeitnahe Nachholung der Veranstaltung erscheint im übrigen im vorliegenden Fall auch deswegen gefährdet, weil die Behörde\ndas Verbot der Versammlung im Wesentlichen auf Erwägungen gestützt hat, die unabhängig von der konkret in Frage stehenden Demonstration praktisch auf alle von\nder NPD oder dem Antragsteller geplanten Versammlungsaktivitäten bezogen werden können. In Anbetracht der Gründe, auf welche die Verbotsverfügung hier gestützt worden ist, ist vielmehr damit zu rechnen, dass dem Antragsteller jegliche Demonstration im Landkreis H. auf absehbare Zeit verboten würde.\n\n b) Könnte die Versammlung wie geplant stattfinden, erwiese sich eine Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet, so wäre die Versammlung durchgeführt\nworden, obwohl die Voraussetzungen für ein Verbot vorlagen.\n\n Bei der vom Bundesverfassungsgericht anzustellenden Folgenabwägung kann dabei nicht nur auf die von der Behörde vorgenommene Prognose der Gefahr als solche abgestellt werden, sondern es ist - ungeachtet des Umstandes, dass dem Bundesverfassungsgericht in der zumeist knappen Zeit eine Nachprüfung der\nTatsachengrundlage der Prognose regelmäßig nicht möglich ist - unter Zugrundelegung der behördlichen Erkenntnisse auch der Grad an Eintrittswahrscheinlichkeit der\nbefürchteten Gefahr zu berücksichtigen. Dabei kann nicht vollständig außer Betracht\nbleiben, ob die von der Behörde dargelegten Tatsachen und die darauf gestützte Abwägung der betroffenen Rechtsgüter das Versammlungsverbot tragen.\n\n\n\n                                         4/6\n\n  Im vorliegenden Fall rechnet die Behörde mit gewalttätigen Aktionen der Demonstrationsteilnehmer. Zur Stützung dieser Annahme verweist sie im Wesentlichen auf\ndie aufgeheizte Stimmung in T. sowie auf rechtswidrige Handlungen und Straftaten,\ndie in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Demonstrationen der NPD oder generell von \"rechtsextremen Personen\" begangen worden seien. Konkrete polizeiliche\nErkenntnisse über die zu erwartenden Versammlungsteilnehmer, Aufrufe zu Gewalttätigkeiten oder andere konkrete Indizien für die befürchteten Straftaten hat die Behörde allerdings nicht genannt. Sie hat sich vielmehr nur allgemein auf Erkenntnisse\ndes Verfassungsschutzes und Presseberichte bezogen, wonach von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft des rechtsextremen Spektrums auszugehen sei. Anhaltspunkte dafür, dass den befürchteten Gewalttaten nicht durch entsprechende\nAuflagen oder einen Einsatz von Ordnungskräften entgegengewirkt werden könnte,\nhat die Behörde nicht darzulegen vermocht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass\nes sich nach den Angaben des Antragstellers, denen die Behörde nicht substantiiert\nentgegengetreten ist, um eine vergleichsweise kleine Versammlung handeln soll.\n\n Soweit die Prognose, es werde bei der Versammlung zu Straftaten kommen, auf die        18\nangenommene Unzuverlässigkeit des Versammlungsleiters gestützt ist, basiert dies\nwiederum lediglich auf einem Vorfall im Juni 1999 in Dänemark, dessen strafrechtliche Relevanz im Verwaltungsverfahren überdies unklar geblieben ist. Tatsachen, die\nsich auf die angemeldete Versammlung selbst beziehen, sind insoweit weder in der\nVerfügung noch in den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte genannt.\n\n Schließlich hat die Behörde auch die befürchtete Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht durch konkrete Tatsachen belegt, sondern sich generell auf die einschüchternde Wirkung der Versammlung berufen. Soweit sie in diesem Zusammenhang konkrete Aspekte benennt (Fackeln, Trommeln, Marschordnung), ist jedenfalls\nnicht ersichtlich, weshalb entsprechende Auflagen untauglich sein sollten, die einschüchternde Wirkung, welche möglicherweise zu einer Gefährdung der öffentlichen\nSicherheit und Ordnung führen mag, auszuschließen oder zu verhindern. Schließlich\nrechtfertigt hier das Datum der Demonstration nicht die Annahme einer Gefährdung\nder öffentlichen Ordnung.\n\n c) Unter diesen Umständen überwiegen diejenigen Gefahren, die bei einem Verbot         20\nder Versammlung für den Antragsteller insgesamt einträten, diejenigen, welche bei\nDurchführung der Versammlung als möglich erscheinen, aber durch geeignete Gegenmittel begrenzt oder ausgeschaltet werden können.\n\n\n                Papier                Steiner            Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                         5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n21. April 2000 - 1 BvQ 10/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n                21. April 2000 - 1 BvQ 10/00 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20000421_1bvq001000.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000421.1bvq001000\n\n\n\n\n                                         6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-21/1-bvq-10-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-21/1-bvq-10-00","retrieved":"2026-07-10 10:45:43.580831+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-04-21/1-bvq-10-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-04-21","dockets":["1 BvQ 10/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000421.1bvq001000","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000421.1bvq001000"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.04.2000 – 1 BvQ 10/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-04-21/1-bvq-10-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Landkreises Harburg vom 17. 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