{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:lk20001113.1bvl003397","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-11-13","aktenzeichen":"1 BvL 33/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVL 33/97 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                        die verfassungsrechtliche Prüfung\nbetreffend die Vorschriften der §§ 8 Abs. 1 letzter Satzteil und 8 Abs. 5, § 18 Abs. 2,\n§ 19 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Anlage C der Handwerksordnung vom 28. Dezember\n1965 (BGBl I 1966 S. 1) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Dezember\n1993 (BGBl I S. 2256)\n\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Dezember 1997 (9 S 785/95) -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richterinnen Haas,\n                                  Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993\n(BGBl I S. 1473) am 13. November 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vorlage ist unzulässig.\n\n                                       Gründe:\n  Im Hinblick auf die vorab dem vorlegenden Gericht gegebenen Hinweise zur Unzulässigkeit der Vorlage kann sich die Begründung zusammenfassend auf einige wenige Bemerkungen beschränken.\n\n  Die Zulässigkeit einer Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG setzt u.a. zunächst      2\nvoraus, dass die zur Prüfung gestellte Norm im Zeitpunkt der Entscheidung über die\nVorlage noch erheblich ist. Nach Ablauf der Wahlperiode dürfte das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die von ihm erhobene Verpflichtungsklage entfallen sein, so\ndass die Klage jetzt unzulässig ist. Die hier zur Prüfung vorgelegten Vorschriften sind\ndanach jedenfalls gegenwärtig nicht entscheidungserheblich. Es ist Sache des zuständigen Senats (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2000 - 2 BvL 1/97 -) der veränderten prozessualen Lage Rechnung zu tragen.\n\n Zur gebotenen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit hätte das Gericht ferner          3\nausführen müssen, weshalb der Einspruch des Klägers, der in seiner allgemein gehaltenen Form keine konkreten Einwände gegen irgendwelche Vorschriften erkennen lässt, die vom Verwaltungsgericht gerügte fehlerhafte Verfahrensweise bei der\nErstellung des Wahlvorschlags nicht mit umfasst haben sollte. Mit seinem Einspruch\nstellt der Kläger ersichtlich die Wahl und die Anwendung der Wahlvorschriften insgesamt in Frage. Nach der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung, wonach das Verfahren, die fünf Teilwahlvorschläge, die je für sich von 100 untereinan-\n\n                                           1/3\n\nder nicht identischen Wahlberechtigten unterschrieben worden waren, anschließend\nzu einem Wahlvorschlag zusammenzuführen, zu beanstanden ist, wäre die Wahl\nschon aus diesem Grunde rechtswidrig, so dass es auf die Verfassungsmäßigkeit der\nzur Prüfung vorgelegten Normen für die Entscheidung nicht mehr ankäme.\n\n  Schließlich konnte das Gericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Satzung,        4\ninsbesondere des Regionalprinzips, nicht offen lassen. Insoweit hätte es vielmehr einer Darlegung der Verfassungsmäßigkeit der Satzung bedurft, denn im anderen Falle\nhätte der Verwaltungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit der Wahl feststellen und die\nBerufung zurückweisen können (vgl. BVerfGE 71, 305 <343>).\n\n  Leitet das Bundesverfassungsgericht aus Art. 3 Abs. 1 GG je nach Art der Wahl unterschiedliche Anforderungen für die Prüfung der Verletzung des Gleichheitsgebots\nher, so bedurfte es der klarstellenden Darlegung, welchen von beiden Maßstäben,\nden formalen oder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, das Gericht seiner Prüfung zugrunde legt.\n\n  Ohne auf die gebotene Darlegung im Weiteren einzugehen, ist hier nur noch darauf      6\nhinzuweisen, dass der Vorlagebeschluss jegliche Erwägungen zu einer verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung gestellten Normen vermissen lässt. Zur Darlegung der Verfassungswidrigkeit einer Norm gehört aber auch, dass das vorlegende\nGericht die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Normen ins Auge\nfasst (stRspr; zuletzt BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 6. April\n2000 - 1 BvL 18/99 und 1 BvL 19/99 -). Insoweit ist dann darzulegen, weshalb eine\nsolche verfassungskonforme Auslegung ausscheidet. Nicht zuletzt auch im Blick auf\ndie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 41, 1), in der eine verfassungskonforme Auslegung der Wahlvorschriften vorgenommen worden ist, hätte\nfür das vorlegende Gericht Anlass bestanden, sich mit der Frage der verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Vorschriften auseinander zu setzen und darzulegen, weshalb hier eine verfassungskonforme Auslegung nicht in Betracht kommt.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7\n\n                                                           Hohmann-Papier                  Haas\n                                                           Dennhardt\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n13. November 2000 - 1 BvL 33/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 2000 - 1 BvL 33/97 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                lk20001113_1bvl003397.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:lk20001113.1bvl003397\n\n\n\n\n                                     3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-13/1-bvl-33-97","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-13/1-bvl-33-97","retrieved":"2026-07-10 10:46:55.859053+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-11-13/1-bvl-33-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-11-13","dockets":["1 BvL 33/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:lk20001113.1bvl003397","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:lk20001113.1bvl003397"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 13.11.2000 – 1 BvL 33/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-13/1-bvl-33-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vorlage ist unzulässig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/81a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"81a","label":"§ 81a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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