{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:lk20000302.1bvl000499","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-03-02","aktenzeichen":"1 BvL 4/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVL 4/99 -\n- 1 BVL 7/99 -\n- 1 BVL 8/99 -\n- 1 BVL 9/99 -\n- 1 BVL 10/99 -\n- 1 BVL 11/99 -\n- 1 BVL 12/99 -\n\n                                In den Verfahren\n                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,\nob § 61 in Verbindung mit § 11 des Gerichtskostengesetzes und Nr. 1201 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz in der aufgrund des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz\n1994 - KostR-ÄndG 1994) vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325) geltenden Fassung\nmit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit auch dann die Gebühr für das Verfahren\nim Allgemeinen entsteht, wenn in einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides\nzwar für den Fall des Widerspruchs der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt ist und Widerspruch auch erhoben wird, das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit jedoch nicht an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht abgibt, weil der Antragsteller das Verfahren nicht weiter\nbetreibt,\n\naufgrund der Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Amtsgerichts Hamburg\n\n1. vom 28. Februar 1999 (77 B L 002629/97)\n\n- 1 BVL 4/99 -,\n\n2. vom 21. März 1999 (77 B b 000163/97)\n\n- 1 BVL 7/99 -,\n\n3. vom 21. März 1999 (77 B d 025294/96)\n\n- 1 BVL 8/99 -,\n\n4. vom 23. März 1999 (77 B m 006070/97)\n\n- 1 BVL 9/99 -,\n\n5. vom 21. März 1999 (77 B m 025910/96)\n\n- 1 BVL 10/99 -,\n\n6. vom 21. März 1999 (77 B m 007247/96)\n\n- 1 BVL 11/99 -,\n\n7. vom 23. März 1999 (77 B c 007493/97)\n\n\n                                         1/5\n\n- 1 BVL 12/99 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Richter Kühling,\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und den Richter Hömig\n\ngemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993\n(BGBl I S. 1473) am 2. März 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vorlagen sind unzulässig.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n  Die Richtervorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren im zivilgerichtlichen Mahnverfahren.\n\n  1. Die Antragsteller der Ausgangsverfahren beantragten auf dem vorgeschriebenen       2\nVordruck für das Mahnverfahren beim Amtsgericht Hamburg gegen die jeweiligen\nAntragsgegner den Erlass eines Mahnbescheids und zahlten die für das Mahnverfahren vorgesehene 0,5-fache Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1100 des Kostenverzeichnisses (im Folgenden: KV) zum Gerichtskostengesetz (im Folgenden: GKG) ein. Auf\ndem Vordruck kreuzten sie jeweils das Feld \"Im Falle des Widerspruchs beantrage\nich die Durchführung des streitigen Verfahrens.\" an. Nach Eingang der Widersprüche\nteilte das Amtsgericht dies den Antragstellern mit und unterrichtete sie davon, dass\ndie Sachen an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht abgegeben würden,\nwenn die Antragsteller die weiteren Kosten vorauszahlten. Dabei handelte es sich um\ndie nach Nr. 1201 KV für das zivilgerichtliche Prozessverfahren erster Instanz vorgesehenen 3,0-fachen Gebühren abzüglich der Vorauszahlungen für das Mahnverfahren, somit jeweils um eine 2,5-fache Gebühr.\n\n Die Antragsteller leisteten keine Zahlung. Sie betrieben die Verfahren vielmehr aus    3\nunterschiedlichen Gründen nicht weiter. Zu einer Abgabe der Verfahren an das Prozessgericht nach § 696 Abs. 1 ZPO ist es deshalb nicht gekommen.\n\n  2. Nachdem die Kostenbeamten des Amtsgerichts gegen die Antragsteller gemäß           4\nNr. 1201 in Verbindung mit Nr. 1202 KV jeweils eine weitere halbe Gerichtsgebühr\nfestgesetzt hatten, legten die Antragsteller dagegen Erinnerungen ein, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt wurden. Das Amtsgericht hat die Verfahren nach Art.\n100 Abs. 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu\nder Frage eingeholt,\n\nob § 61 in Verbindung mit § 11 GKG und Nr. 1201 KV in der aufgrund des Gesetzes         5\nzur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994) vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325) geltenden\nFassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit auch dann die Gebühr für das\n\n\n                                         2/5\n\nVerfahren im Allgemeinen entsteht, wenn in einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zwar für den Fall des Widerspruchs der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt ist und Widerspruch auch erhoben wird, das Gericht, das\nden Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit jedoch nicht an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht abgibt, weil der Antragsteller das Verfahren nicht\nweiter betreibt.\n\n  Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Erinnerungen seien unbegründet, wenn § 61 in Verbindung mit § 11 GKG und Nr. 1201 KV den Ansatz einer\nGebühr für das streitige Verfahren auch für Verfahrenskonstellationen auslöse, wie\nsie hier gegeben seien. Zu dieser Frage würden zwei gegensätzliche Positionen vertreten. Das Gericht schließe sich der Auffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Hamburg an, nach der die Frage zu bejahen sei (unter Hinweis auf MDR\n1998, S. 1121). Wortlaut und Systematik des § 61 GKG ließen keine andere Wahl. Indem die Vorschrift das Entstehen einer weiteren Gerichtsgebühr allein vom Stellen\ndes so genannten Streitantrags abhängig mache, verstoße sie jedoch gegen das\nRechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG, den Gleichbehandlungsgrundsatz des\nArt. 3 Abs. 1 GG und das daraus folgende Willkürverbot. Es komme somit auf die\nVerfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung an. Eine verfassungskonforme Auslegung sei nicht möglich. Das Gericht habe diese Möglichkeit in dem\nVerfahren 77 B g 024485/96 noch bejaht (unter Hinweis auf den in jenem Verfahren\nergangenen Beschluss vom 11. Juni 1998), zumal eine andere Auslegung des § 61\nGKG nach dem Stand des Meinungsstreits in Rechtsprechung und Literatur keineswegs von vornherein als unvertretbar ausscheide. Es sehe jedoch aufgrund seiner\njetzigen Überzeugung keinen Ansatz mehr für eine solche Handhabung der Streitfrage (vgl. AG Hamburg, NJW-RR 1999, S. 1298 = ZIP 1999, S. 1147).\n\n                                         II.\n Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagen sind unzulässig.                 7\n\n  1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht die       8\nin Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht nur dann, wenn das\nGericht eine entscheidungserhebliche Gesetzesvorschrift für verfassungswidrig erachtet. Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist es, die Überprüfung des Gesetzgebers beim\nBundesverfassungsgericht zu konzentrieren (vgl. BVerfGE 17, 208 <210>). Dagegen\ndient die Regelung nicht dazu, Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerichten desselben Rechtszugs zu klären (vgl. BVerfGE 78, 20 <24 f.>; 80, 54 <59>). Wie eine\nNorm des einfachen Rechts auszulegen ist, ist grundsätzlich Sache des dafür allgemein zuständigen Gerichts (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Ist es der Auffassung, eine\nVorschrift, über deren Auslegung Streit besteht, sei nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, muss es seiner Entscheidung diese Auslegung\nzugrunde legen und darf nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen (vgl. BVerfGE\n22, 373 <377>; 78, 20 <24>; 80, 54 <58>). Dies gilt auch dann, wenn das im Instanzenzug übergeordnete Gericht eine Auslegung vornimmt, die das nachgeordnete Ge-\n\n\n                                         3/5\n\nricht für verfassungswidrig hält. Denn die verfassungsgerichtliche Überprüfung der\nEntscheidungen der im Instanzenzug übergeordneten Gerichte muss dem dafür\nvorgesehenen Verfahren der Verfassungsbeschwerde vorbehalten bleiben (vgl.\nBVerfGE 22, 373 <379>; 70, 134 <137>; 80, 54 <58 f.>).\n\n 2. Diesen Anforderungen werden die Vorlagebeschlüsse nicht gerecht.                   9\n\n  Wie sich auch aus der Darstellung in diesen Beschlüssen ergibt, vertreten Rechtsprechung und Literatur zur Auslegung des § 61 GKG in Fällen der hier in Rede stehenden Art unterschiedliche Auffassungen. Nach der den Vorlagen zugrunde liegenden Ansicht entsteht die Gebühr für das streitige Verfahren, wenn dessen\nDurchführung nach § 696 Abs. 1 Satz 2 ZPO gleichzeitig mit dem Antrag auf Erlass\ndes Mahnbescheids beantragt worden ist, bereits mit Einlegung des Widerspruchs\ngegen den mit diesem Bescheid geltend gemachten Anspruch (so außer dem vorlegenden Gericht sowie dem Land- und dem Oberlandesgericht Hamburg etwa LG\nBamberg, JurBüro 1998, S. 147; OLG Düsseldorf, JurBüro 1997, S. 145; Salten,\nMDR 1997, S. 612; Meyer, JurBüro 1998, S. 117; wohl auch Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl. 2000, KV 1201 Rn. 5). Demgegenüber setzt die Entstehung der genannten Gebühr nach der Gegenmeinung voraus, dass das Verfahren nach Abgabe des\nRechtsstreits vom Mahngericht an das Streitgericht bei diesem anhängig geworden\nist, was gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO erst der Fall ist, wenn die Akten beim Prozessgericht eingegangen sind (so beispielsweise LG Würzburg, JurBüro 1998, S.\n147; OLG München, MDR 1998, S. 62; OLG Stuttgart, JurBüro 1999, S. 422; Zimmermann, JurBüro 1997, S. 230; Bracker, MDR 1998, S. 139). Das vorlegende Gericht hatte sich der zuletzt wiedergegebenen Auffassung, bei deren Zugrundelegung\ndie in den Vorlagen dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenstandslos\nwerden, noch in dem - in den Vorlagebeschlüssen erwähnten - Beschluss vom 11.\nJuni 1998 - 77 B g 024485/96 - angeschlossen, indem es § 61 GKG unter Berücksichtigung von Wortlaut, Sinn und Zweck der Norm und im Hinblick auf die Systematik der einschlägigen Kosten- und Verfahrensbestimmungen entsprechend verfassungskonform ausgelegt hat. Sofern es der Meinung ist, dass die Norm allein bei\ndieser Auslegung verfassungsgemäß ist, muss es diese Auslegung beibehalten (vgl.\nBVerfGE 78, 20 <24>). Wenn das vorlegende Gericht seinen Standpunkt nunmehr in\nden Vorlagebeschlüssen aufgibt, obwohl es zugleich zugesteht, dass dieser \"keineswegs von vornherein als unvertretbar ausscheidet\", kann das nur damit erklärt werden, dass das Amtsgericht keine Möglichkeit sieht, sich damit gegen die entgegengesetzte Auffassung der ihm im Instanzenzug übergeordneten Gerichte (vgl. MDR\n1998, S. 1121) durchzusetzen. Das aber kann, wie ausgeführt, eine Vorlage nach\nArt. 100 Abs. 1 GG nicht rechtfertigen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 11\n\n\n               Kühling                  Jaeger              Hömig\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n2. März 2000 - 1 BvL 4/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2000\n                - 1 BvL 4/99 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                lk20000302_1bvl000499.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:lk20000302.1bvl000499\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-03-02/1-bvl-4-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 696","ref_norm":"696","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-03-02/1-bvl-4-99","retrieved":"2026-07-10 10:45:25.537481+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-03-02/1-bvl-4-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-03-02","dockets":["1 BvL 4/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:lk20000302.1bvl000499","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:lk20000302.1bvl000499"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 02.03.2000 – 1 BvL 4/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-03-02/1-bvl-4-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vorlagen sind unzulässig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":4},{"id":"ZPO/696","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"696","label":"§ 696 ZPO","mentions":3},{"id":"BVerfGG/80","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"80","label":"§ 80 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/81a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"81a","label":"§ 81a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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