{"status":"available","doknr":"BVERFG-rs19990224_1bvr012393","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19990224.1bvr012393","court":"BVerfG","senate":"Erster Senat","decided":"1999-02-24","aktenzeichen":"1 BvR 123/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Leitsatz:\nZur Frage, ob § 20 Abs. 2 BetrVG es einer Gewerkschaft verbietet, Mitglieder auszuschließen, die bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren.\n\n\n\n\n 1/11\n\nBundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 123/93 -\n\n\n\n\n Im Namen des Volkes\n\n In dem Verfahren\n über\n die Verfassungsbeschwerde\nder I..., vertreten durch den Vorstand,\ndieser vertreten durch den Vorsitzenden und den Kassierer S.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck\n und Partner,\n Robert-Koch-Straße 2, Stuttgart -\n gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs\n vom 10. Januar 1994 - II ZR 17/93 -,\n\n b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt\n am Main vom 15. Dezember 1992 - 11 U 58/92 -,\n\n c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main\n vom 21. Mai 1992 - 2/20 O 234/91 -\n\nhat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des\n Vizepräsidenten Papier,\n der Richter Grimm,\n Kühling,\n der Richterin Jaeger,\n der Richter Hömig,\n Steiner\n und der Richterin Hohmann-Dennhardt\n\nam 24. Februar 1999 beschlossen:\n\nDer Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 1994 - II ZR 17/93 -, das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 1992 - 11 U 58/\n92 - und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 1992 - 2/20 O\n234/91 -, verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 9 Absatz\n3 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache\nwird an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n\n\n 2/11\n\nDie Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen haben der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.\n\n Gründe:\n\n A.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Gewerkschaft Mitglieder 1\nausschließen darf, die bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren.\n\n I.\n Die beschwerdeführende Gewerkschaft wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die die Unwirksamkeit von\nVerbandsmaßnahmen (Ausschlüssen und Funktionsverboten) festgestellt wurde. Die\nSanktionen waren gegen Mitglieder der Beschwerdeführerin verhängt worden, die\nbei Betriebsratswahlen auf einer Liste kandidiert hatten, die mit der von der Beschwerdeführerin aufgestellten konkurrierte.\n\n1. Zur Wahl von Betriebsräten können neben den wahlberechtigten Arbeitnehmern 3\nauch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen (§ 14\nAbs. 5 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n23. Dezember 1988 , zuletzt geändert durch Gesetz\nvom 24. März 1997 ; im folgenden: BetrVG). Wahlschutz wird in\n§ 20 Abs. 1 und 2 BetrVG wie folgt geregelt:\n\n(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.\n\n(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von 5\nNachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.\n\n Das Beeinflussungsverbot des Absatzes 2 gilt auch für die im Betrieb vertretenen 6\nGewerkschaften. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt daraus, daß sie ihre Mitglieder nicht mit verbandsinternen Sanktionen belegen dürfen,\nwenn diese bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren, dabei aber keine grundlegend gewerkschaftsfeindlichen Positionen vertreten (vgl.\nBGHZ 45, 314 ff.; 102, 265 ff.; NJW 1991, S. 485).\n\n2. Alle neun Kläger des Ausgangsverfahrens (im folgenden: Kläger), sämtlich Mitglieder der Beschwerdeführerin, waren bei einer Automobilfabrik beschäftigt. Die\nKläger zu 1) bis 6) waren dort Betriebsräte. Im Jahre 1990 lehnten sie es in der Folge von Meinungsverschiedenheiten mit der Beschwerdeführerin über deren Politik\ngegenüber dem Arbeitgeber ab, auf der Liste der Beschwerdeführerin erneut für den\nBetriebsrat zu kandidieren, und beantragten bei der Beschwerdeführerin die Genehmigung einer zweiten Liste. Als sie dies nicht erreichten, kandidierten sie zusammen\n\n\n 3/11\n\nmit den Klägern zu 7) bis 9) auf einer Liste \"Alternative Metaller\", für die sie mit Plakaten, Flugblättern und mehrseitigen Anzeigen unter Hinweis auf ihre eigene Gewerkschaftszugehörigkeit warben. Der Vorstand der Beschwerdeführerin beschloß\nnach Durchführung des in ihrer Satzung vorgeschriebenen Untersuchungsverfahrens, die Kläger zu 1), 2), 5) und 6) auszuschließen und die anderen Kläger bis zum\n30. April 1994 mit einem befristeten Funktionsverbot zu belegen. Der Kontrollausschuß der Beschwerdeführerin wies die dagegen gerichteten Beschwerden zurück.\n\n3. Die gegen die Verbandsmaßnahmen gerichteten Feststellungsklagen waren in allen Instanzen erfolgreich. Das Oberlandesgericht gab in wesentlicher Übereinstimmung mit dem Landgericht der Klage mit der Begründung statt, die Maßnahmen\nverstießen gegen § 20 Abs. 2 BetrVG und seien deshalb gemäß § 134 BGB unwirksam. Das Verhalten der Beschwerdeführerin stelle eine unzulässige Beeinflussung\nder Betriebsratswahl dar. Darüber hinaus werde das Wahlvorschlagsrecht (§ 14\nAbs. 5 BetrVG) und das passive Wahlrecht (§ 8 Abs. 1 BetrVG) der Kläger eingeschränkt. Deren Kandidatur auf einer eigenen Liste bedeute keine grundsätzliche\nGegnerschaft zur Beschwerdeführerin und sei daher von dieser zu dulden. Nur\nwenn die Kläger die Grundordnung der Beschwerdeführerin in Frage gestellt oder\nderen Zielsetzung bekämpft hätten, wären die Sanktionen berechtigt gewesen. Die\nGewerkschaftsmitgliedschaft dürfe grundsätzlich kein Hindernis bilden, auf einer anderen als der gewerkschaftlich unterstützten Liste zu kandidieren, wenn das Mitglied\nder Ansicht sei, dies diene eher dem Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs. Die\nGewerkschaften hätten kein Anrecht darauf, bei Betriebsratswahlen ausschließlich\ndurch von ihnen selbst ausgesuchte Bewerber vertreten zu werden. Daran ändere\nauch ihr Wahlvorschlagsrecht nichts.\n\n Der Bundesgerichtshof nahm die von der Beschwerdeführerin eingelegte Revision 9\nnicht an. Die Instanzgerichte seien seiner ständigen Rechtsprechung gefolgt.\n\n II.\n Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung 10\nihres Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG geltend. Dieses Grundrecht schütze ihre koalitionsmäßige Betätigung auch im Bereich der Betriebsverfassung. Gestützt auf ein\neigenes Vorschlagsrecht zur Betriebsratswahl, nehme sie auch im Rahmen der Betriebsverfassung eigene gewerkschaftliche Interessen wahr. Die streitigen Ausschlüsse und Funktionsverbote seien daher keine unzulässige Wahlbeeinflussung.\nEine Kandidatur ihrer Mitglieder auf konkurrierenden Listen brauche sie nicht hinzunehmen.\n\n Der Staat dürfe die Koalitionen nicht durch gesetzliche Konkurrenzeinrichtungen 11\naus ihrem Tätigkeitsbereich verdrängen; deswegen müsse der Beschwerdeführerin\nein maßgeblicher Einfluß auf alle Mitbestimmungseinrichtungen eingeräumt werden.\nDa die Kandidaten nach demokratischen Regeln aufgestellt worden seien und alle\nMitglieder die gleiche Wahlchance gehabt hätten, seien die streitigen Maßnahmen\nzulässig. Die Gewerkschaften könnten im Betriebsverfassungswesen nur durch ihre\n\n\n 4/11\n\nMitglieder handeln. Deren Lenkung sei daher Lenkung der eigenen Betätigung. Die\nGewerkschaften seien mithin keine Dritten im Sinne des § 20 BetrVG.\n\n III.\n Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Hessische Staatskanzlei, der Bundesgerichtshof, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands und die Kläger Stellung genommen.\n\n1. Die Hessische Staatskanzlei hält die Abwägung des Bundesgerichtshofs zwischen dem Recht der Koalition aus Art. 9 Abs. 3 GG und dem Wahlschutz des Betriebsverfassungsgesetzes für vertretbar, soweit es um den Ausschluß der davon\nbetroffenen Kläger geht. Die Gewerkschaften verträten auch im Bereich der Betriebsverfassung vor allem die Interessen ihrer Mitglieder. Der Betriebsrat nehme\ndagegen im Rahmen der Betriebsverfassung die Interessen aller Arbeitnehmer des\nBetriebes wahr. Bei seiner Amtsausübung unterliege er dem Gebot der gewerkschaftlichen Neutralität. Die unterschiedlichen Aufgaben von Betriebsverfassungsorgan und Gewerkschaft gleiche das Gesetz dadurch aus, daß es den Gewerkschaften bestimmte Einflußmöglichkeiten zubillige. Diese Einflußmöglichkeiten könnten\ndurch § 20 Abs. 2 BetrVG im Sinne der Rechtsprechung der Zivilgerichte ohne Verfassungsverstoß eingeschränkt werden. In den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG\nwerde durch diese Rechtsprechung nicht eingegriffen.\n\n Es sei zweifelhaft, ob der Gewerkschaftsausschluß überhaupt ein taugliches und erforderliches Mittel zur Abwehr der Konkurrenz durch eigene Mitglieder sei. Die Bildung und Kundgabe interner Opposition sei erfahrungsgemäß auf diesem Weg nicht\nzu verhindern. Welchen Einfluß konkurrierende Wahlvorschläge von Gewerkschaftsmitgliedern auf die Wahlchancen der gewerkschaftseigenen Liste hätten, sei nicht\ndargelegt worden.\n\n Die uneingeschränkte Wahrung der Verbandssolidarität sei keine notwendige Voraussetzung für die Fähigkeit der Beschwerdeführerin, an der Arbeit des Betriebsrats\nmitzuwirken. Ihre Durchsetzungskraft werde durch eine Verselbständigung einzelner\nMitglieder bei den Betriebsratswahlen ersichtlich nicht beeinträchtigt. Trotz der seit\nrund 30 Jahren feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung seien Mißstände\nund Unzuträglichkeiten nicht aufgetreten. Jedenfalls habe die Beschwerdeführerin\ndazu nichts vorgetragen. Daß die Gewerkschaften infolge der konkurrierenden Listen\nmöglicherweise weniger Stimmen erhalten hätten, sei unbedenklich. Der Umfang ihres innerbetrieblichen Einflusses werde durch Art. 9 Abs. 3 GG nicht geschützt.\n\n Soweit in den angegriffenen Entscheidungen auch Funktionsverbote für unzulässig 16\nerklärt würden, werde Art. 9 Abs. 3 GG verletzt. Dieses Grundrecht schütze die interne Selbstbestimmung der Koalition. Dazu gehöre auch die Befugnis, ein Mitglied zum\nOrganwalter zu bestellen. Würden die Gewerkschaften daran gehindert, bestimmte\nTatbestände zum satzungsgemäßen Anlaß für einen Funktionsentzug oder eine\nSperre zu wählen, so werde ihr Selbstbestimmungsrecht in einer Weise einge-\n\n\n 5/11\n\nschränkt, die mit den schutzbedürftigen Belangen des Betriebes nicht zu rechtfertigen sei. Die Gewerkschaften seien befugt, Übertragung und Innehabung solcher Ämter an eine besondere Loyalität der Amtsinhaber zu knüpfen. Anderenfalls wären die\nGeschlossenheit der Koalition nach außen und ihre Durchsetzungsfähigkeit auch in\nTarifauseinandersetzungen in Frage gestellt.\n\n2. Der Bundesgerichtshof weist auf seine ständige Rechtsprechung hin, nach der es 17\nden Gewerkschaften gemäß § 20 Abs. 2 BetrVG verwehrt sei, ein Mitglied allein\ndeswegen zu maßregeln, weil es bei Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden\nListe kandidiert habe.\n\n3. Der DGB macht geltend, durch das 1989 eingeführte Wahlvorschlagsrecht der 18\nGewerkschaften habe der Gesetzgeber deren Einfluß im Betrieb verstärkt. Die Wirksamkeit der Arbeitnehmerkoalitionen hänge wesentlich von der Geschlossenheit der\nwahlberechtigten Mitglieder und vom Abschneiden ihrer Liste ab. Die Unterstützung\nanderer Wählerlisten durch die eigenen Mitglieder stelle einen empfindlichen Angriff\nauf die gewerkschaftliche Geschlossenheit dar.\n\n Es verstoße daher gegen Sinn und Zweck der Koalitionsfreiheit, den Gewerkschaften das Recht abzusprechen, Mitglieder, die auf einer freien oder neutralen Liste kandidierten, auszuschließen. § 20 Abs. 2 BetrVG müsse im Lichte des Art. 9 Abs. 3 GG\neinschränkend ausgelegt werden. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Kandidaten in\neinem demokratischen Verfahren aufgestellt würden und die opponierenden Mitglieder dabei zu Worte kämen. Dies sei geschehen.\n\n4. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Bundesgesetzgeber habe mit § 20 Abs. 2 BetrVG den innerbetrieblichen Belangen Vorrang vor den Belangen der Koalitionen eingeräumt.\nDie Beschwerdeführerin vertrete nach eigenem Verständnis alle Arbeitnehmer in ihrer Branche. Dann aber müsse sie auch kritische Mitglieder in ihren Reihen dulden,\nwenn diese bei der Betriebsratswahl auf anderen, neutralen Listen kandidierten. Art.\n9 Abs. 3 GG schütze nicht die Idee der Einheitsgewerkschaft.\n\n5. Die Kläger verteidigen die angegriffenen Entscheidungen. Sie seien der Beschwerdeführerin nach wie vor verbunden und hätten nach der Entscheidung des\nOberlandesgerichts ihre gewerkschaftliche Arbeit ohne Beanstandungen fortgesetzt.\nIhre Kandidatur habe keinen gewerkschaftsschädigenden Charakter gehabt. Gewerkschaftsfeindliche oder diffamierende Angriffe seien bei den streitigen Wahlen\nnicht vorgekommen. Bei den damaligen Auseinandersetzungen sei es allein um betriebliche Belange und die Politik der Betriebsratsmehrheit gegangen. In zahlreichen\nanderen Betrieben dulde die Beschwerdeführerin konkurrierende Listen von IG-Metall-Mitgliedern. Durch die Auslegung von § 20 Abs. 2 BetrVG, auf der die angegriffenen Entscheidungen beruhten, werde die Beschwerdeführerin weder in ihrer\nbetrieblichen noch in ihrer überbetrieblichen Arbeit behindert.\n\n\n\n\n 6/11\n\n B.\n\n I.\n Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Das gegenüber den Klägern zu 3), 4), 7), 22\n8) und 9) ausgesprochene Funktionsverbot hat sich zwar inzwischen durch Zeitablauf\nerledigt. Die Beschwerdeführerin hat aber auch insoweit ein Rechtsschutzinteresse\nan einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen. Ihre Verbandsautorität bleibt\nin jedem Fall beeinträchtigt. Außerdem hat sie ein Interesse an einer Klärung der verfassungsrechtlichen Rechtslage für den Wiederholungsfall.\n\n II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die Beschwerdeführerin wird durch die 23\nangegriffenen Entscheidungen in ihrer Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) verletzt.\n\n1. Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet jedermann das Recht, zur Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Die individualrechtliche Gewährleistung setzt sich nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem Freiheitsrecht der Koalitionen selbst fort. Es schützt ihren\nBestand und ihre Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung\nihrer Geschäfte. Geschützt sind ferner die Selbstbestimmung der Koalitionen über\nihre innere Ordnung sowie ihre Tätigkeiten zum Zwecke der Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 50, 290 <373>; 84, 212\n<224>; 93, 352 <357>; 94, 268 <282 f.>). In den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3\nGG fallen damit auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Geschlossenheit\nnach innen und außen. Dieser Schutz ist nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 <358 ff.>).\n\n Indem die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdeführerin daran hindern, 25\nihre innere Geschlossenheit durch verbandsinterne Sanktionen zu wahren, wird diese in ihrem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG beeinträchtigt.\n\n2. a) § 20 Abs. 2 BetrVG, auf den die Gerichte ihre Entscheidungen gestützt haben, 26\nbegegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gerichte haben jedoch bei\nder Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift die Ausstrahlungswirkung von Art.\n9 Abs. 3 GG zu beachten. Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie\nAuslegung und Anwendung des Rechts bleiben allerdings grundsätzlich Sache der\nFachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Verfassungsbeschwerde\nhin nur zu prüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die\nauf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite\ndes Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl.\nBVerfGE 18, 85 <92 f.>).\n\n b) Die Gerichte haben Bedeutung und Tragweite des Art. 9 Abs. 3 GG verkannt. Sie 27\ngehen im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. et-\n\n\n\n 7/11\n\nwa BGHZ 45, 314; NJW 1981, S. 2178) davon aus, daß die Koalitionsfreiheit nur in\nihrem Kernbereich durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist, und sehen diesen durch ihre\nAuslegung des § 20 Abs. 2 BetrVG nicht als verletzt an. Das wird weder im Ansatz\nnoch in der fallbezogenen Würdigung der Bedeutung und Tragweite des Art. 9 Abs.\n3 GG gerecht.\n\n aa) Die Reduzierung des Schutzes von Art. 9 Abs. 3 GG auf einen Kernbereich beruht, wie das Bundesverfassungsgericht inzwischen klargestellt hat, auf einem Mißverständnis seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 93, 352 <358 ff.>). Vielmehr müssen in jedem Fall die Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung und das Gewicht\nder entgegenstehenden Rechtsgüter abgewogen werden. Aber selbst von ihrem\nStandpunkt aus hätten die Gerichte die Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführerin\nwohl anders werten müssen. Das Verbot einer Maßregelung von Mitgliedern, die bei\nBetriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste kandidieren, beeinträchtigt dieses Freiheitsrecht der Beschwerdeführerin nachhaltig.\n\n bb) Die Beeinträchtigung trifft die Beschwerdeführerin empfindlich. Die Selbstbestimmung der Koalitionen über ihre innere Ordnung ist ein wesentlicher Teil der Koalitionsfreiheit. Das Prinzip der freien sozialen Gruppenbildung ist, wie das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 1 GG ausgeführt hat,\nkonstituierend für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 50, 290 <353>). Für Koalitionen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG sind\ndie Solidarität ihrer Mitglieder und ein geschlossenes Auftreten nach außen von besonderer Bedeutung. Vor allem darauf beruht ihre Fähigkeit, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder wirksam zu fördern und zu wahren. Tarifautonomie steht von Verfassungs wegen nur solchen Koalitionen zu, die in der Lage sind,\nden von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens\ndurch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten. Voraussetzungen dafür sind die Geschlossenheit der Organisation und die Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler (vgl. BVerfGE 58, 233 <248 f.> m.w.N.). Gegnerfreiheit gehört zum Wesen der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionen (BVerfGE 18, 18 <28>).\nVerbandsinterne Regularien, die diese Voraussetzungen sicherstellen sollen, sind\ndaher zentrales Schutzgut des Art. 9 Abs. 3 GG.\n\n Auch im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung fördern die Gewerkschaften die 30\nArbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder und nehmen damit eine verfassungsrechtlich geschützte Funktion wahr. Seit 1989 gibt ihnen das Betriebsverfassungsgesetz (§ 14 Abs. 5) das Recht, sich an den Betriebsratswahlen mit eigenen\nListen zu beteiligen. Die Glaubwürdigkeit ihrer Wahlaussagen und das Vertrauen in\nihre Durchsetzungsfähigkeit hängen wesentlich von dem Eindruck ihrer Geschlossenheit ab. Konkurrierende Listen eigener Mitglieder wirken dem entgegen. Die abträgliche Wirkung strahlt auf das Gesamtbild der Gewerkschaft ab und berührt damit\nauch das Vertrauen in ihre Durchsetzungsfähigkeit bei Tarifauseinandersetzungen.\n\n cc) Allerdings tritt das Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 9 Abs. 3 GG in Wider- 31\n\n\n\n 8/11\n\nstreit mit der individuellen Koalitionsfreiheit ihrer Mitglieder und kann hierbei Beschränkungen erfahren; denn auch das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht des\nArt. 9 Abs. 3 GG kann zum Schutz anderer verfassungsrechtlich begründeter Positionen, insbesondere zum Ausgleich konkurrierender Positionen desselben Grundrechts, eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 84, 212 <228>).\n\n Dem Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit der Gewerkschaftsmitglieder kommt 32\nhier jedoch nur geringes Gewicht zu. Sie haben sich mit ihrem Beitritt zur Gewerkschaft freiwillig deren Satzungsautonomie unterworfen und die Verbindlichkeit ordnungsgemäß zustande gekommener Beschlüsse anerkannt. Im Gegenzug hatten sie\ndie Gelegenheit, sich an der gewerkschaftsinternen Willensbildung zu beteiligen und\nso selbst auf deren Entscheidungen Einfluß zu nehmen. Der Wahlvorschlag der Beschwerdeführerin wird nach den Richtlinien der Beschwerdeführerin für die Vertrauensleutearbeit vom Vertrauenskörper unter der Leitung der Ortsverwaltung aufgestellt und beschlossen. Der Vertrauenskörper besteht aus den Vertrauensleuten, die\nauf betrieblicher Ebene von den Mitgliedern der Beschwerdeführerin gewählt werden.\nDie den Klägern wie allen Mitgliedern obliegende Solidaritätspflicht gegenüber den in\nsatzungsgemäßen Verfahren zustande gekommenen Entscheidungen der Beschwerdeführerin ist vom Zweck der Koalition her sachlich begründet. Sie gilt wie\ndargelegt auch im Rahmen der Beteiligung der Gewerkschaft an der betrieblichen\nMitbestimmung und dient letztlich auch der Förderung der Interessen der Kläger. Verstöße gegen die Solidaritätspflicht dürfen deshalb grundsätzlich zu verbandsinternen\nSanktionen führen, ohne daß die individuelle Koalitionsfreiheit der betroffenen Mitglieder dadurch von vornherein verletzt wird. Dies gilt auch für den in § 20 Abs. 2 BetrVG gewährten Schutz vor unzulässiger Wahlbeeinflussung.\n\n Die mit § 20 Abs. 2 BetrVG verfolgten Ziele sind zwar geeignet, die Position der Kläger zu verstärken. Sie wiegen aber in der vorliegenden Konstellation nicht besonders\nschwer. Das in § 20 Abs. 2 BetrVG enthaltene generelle Verbot, die Betriebsratswahlen weder durch die Zufügung oder Androhung von Nachteilen noch durch die Gewährung oder das Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, dient der Integrität der\nBetriebsratswahl. Diese soll frei und ungehindert durchgeführt werden. Die Ausübung\ndes passiven und des aktiven Wahlrechts soll allein auf der freien Entscheidung der\nBetriebsangehörigen beruhen und keiner Steuerung von dritter Seite unterliegen (vgl.\nBTDrucks I/1546, S. 43; BTDrucks I/3585, S. 5; Schneider, in: Däubler/Kittner/Klebe\n, Betriebsverfassungsgesetz, 6. Aufl., 1998, § 20 Rn. 1; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, Betriebsverfassungsgesetz, 19. Aufl., 1998, § 20 Rn. 1).\n\n Das Ziel der Regelung hat für sich genommen erhebliches Gewicht. Der Betriebsrat 34\nrepräsentiert die gesamte Belegschaft und nimmt die Belange aller Beschäftigten\nwahr. Freie und unbehinderte Wahlen sind dafür unabdingbare Voraussetzung.\n\n Das hier streitige Maßregelverbot ist diesem Ziel förderlich, indem es die betriebsangehörigen Mitglieder der Beschwerdeführerin bei der Ausübung ihres passiven\nWahlrechts auch von einer Rücksichtnahme auf ihre Verbandssolidarität freistellt. Für\n\n\n\n 9/11\n\ndas gesetzgeberische Ziel, die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Wahl zu sichern,\nist diese Ungebundenheit jedoch weniger bedeutsam. Zwar kann die Drohung mit\neinem Ausschluß oder einem Funktionsverbot die Entscheidung zur Kandidatur bei\nden Betriebsratswahlen beeinflussen. Dies nimmt dem Wahlakt aber nicht seine legitimierende Kraft. Denn der Gesetzgeber selbst hat den Gewerkschaften eine aktive\nRolle bei der Betriebsratswahl eingeräumt. Dieser Rolle entspricht es, daß die Gewerkschaften dabei geschlossen auftreten und diese Geschlossenheit auch mit verbandsinternen Sanktionen zu verteidigen suchen.\n\n3. Die angegriffenen Entscheidungen sind aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen. Es läßt sich nicht ausschließen, daß das Gericht bei Berücksichtigung der dargelegten Abwägungsgesichtspunkte zu einem anderen Ergebnis kommt.\n\n Papier Grimm Kühling\n\n Jaeger Hömig Steiner\n\n Hohmann-Dennhardt\n\n\n\n\n 10/11\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 1999 -\n1 BvR 123/93\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 1999 -\n 1 BvR 123/93 - Rn. (1 - 36), http://www.bverfg.de/e/\n rs19990224_1bvr012393.html\n\nECLI ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19990224.1bvr012393\n\n\n\n\n 11/11\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/02/rs19990224_1bvr012393.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-02-24/1-bvr-123-93","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":23},{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":13},{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/02/rs19990224_1bvr012393.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/02/rs19990224_1bvr012393.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 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