{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991119.2bvr179394","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-11-19","aktenzeichen":"2 BvR 1793/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1793/94 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\n1. der Frau S...,\n2. der Frau W...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rüdiger Pryssok und Koll.,\n                   Hauptmarkt 7, Zwickau -\ngegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. August 1994 - 2 Ws\n      123/94 -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Jentsch,\n                                 Hassemer\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. November 1999 einstimmig\nbeschlossen:\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist durch ihren Tod\n     erledigt.\n  2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Unterhaltsentschädigung für Hinterbliebene eines in den \"Waldheimer Prozessen\" zum Tode Verurteilten und anschließend Hingerichteten, dessen Verurteilung nach der Wiedervereinigung im Kassationsverfahren für nichtig erklärt worden ist.\n\n 1. Der Vater der Beschwerdeführerin zu 2. und Ehemann der zwischenzeitlich verstorbenen Beschwerdeführerin zu 1. wurde wegen seiner Kriegstätigkeit als Oberstabsrichter am 29. Oktober 1945 inhaftiert, im Zuge der \"Waldheimer Prozesse\" am\n9. Juni 1950 vom Landgericht Chemnitz zum Tode verurteilt und am 4. November\n1950 hingerichtet. Zu Beginn seiner Inhaftierung war die Beschwerdeführerin zu 2.\nein Jahr alt.\n\n 2. Auf Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. stellte das Bezirksgericht Dresden mit    3\nBeschluß vom 14. Januar 1992 fest, daß das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom\n\n\n                                        1/7\n\n9. Juni 1950 nichtig sei, und hob es zur Klarstellung in vollem Umfang auf. Darüber\nhinaus tenorierte es: \"Für den Zeitraum der Inhaftierung wird Entschädigungspflicht\ndem Grunde nach festgestellt\". In den Entscheidungsgründen führte es aus, gemäß\n§ 16 a StrEG in Verbindung mit §§ 369, 370 StPO/DDR sei ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach zuzuerkennen gewesen. Zwar könne für den hingerichteten Verurteilten selbst ein Entschädigungsanspruch nicht mehr entstehen. Nach\n§ 370 StPO/DDR könnten allerdings die Unterhaltsberechtigten eines noch lebenden\nVerurteilten unter gewissen Voraussetzungen eine Entschädigung beanspruchen.\nDem mit der Übernahme des Kassationsverfahrens in Verbindung mit § 16 a StrEG,\n§§ 369, 370 StPO/DDR verfolgten Gesetzeszweck, das durch Strafurteile der Gerichte der ehemaligen DDR verursachte Unrecht nachträglich so weit als möglich zu beseitigen, könne nur Rechnung getragen werden, wenn Unterhaltsberechtigten auch\nnach dem Tode des Verurteilten eine Entschädigung zugesprochen werden könne.\n\n 3. Unter dem 4. Mai 1992 beantragten die Beschwerdeführerinnen im Hinblick auf       4\nden Beschluß des Bezirksgerichts bei der Staatsanwaltschaft die Gewährung von\nUnterhaltsentschädigung. Nach Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes stellten sie am 7. Januar 1993 einen weiteren Antrag auf Entschädigungszahlung und machten geltend, ihnen stehe nach der Härteregelung des § 19 StrRehaG die Kapitalentschädigung gemäß § 17 StrRehaG zu, die ihr Ehemann bzw.\nVater infolge seiner Hinrichtung nicht mehr geltend machen könne.\n\n  4. Mit Bescheid vom 25. November 1993 lehnte die Entschädigungsstelle der           5\nStaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht den Antrag auf \"soziale Ausgleichsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz\" ab. Nach der Übergangsvorschrift des § 26 Abs. 3 StrRehaG könnten nach dem abgeschlossenen Kassationsverfahren     Folgeansprüche      nur  entsprechend    dem     Strafrechtlichen\nRehabilitierungsgesetz geltend gemacht werden. Dieses aber sehe eine Entschädigung für entgangenen Unterhalt nicht vor. Auch eine Kapitalentschädigung gemäß\n§ 17 StrRehaG komme nicht in Betracht, weil diese erst seit dem 18. September\n1990 vererblich sei, der Vater bzw. Ehemann aber schon 1950 verstorben sei.\n\n  5. Auf den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf gerichtliche Entscheidung hob       6\ndas Landgericht den Bescheid der Entschädigungsstelle auf, wies den Antrag auf Kapitalentschädigung nach §§ 17, 19 StrRehaG zurück und verwies das Verfahren zur\nFestsetzung einer den Beschwerdeführerinnen zustehenden sozialen Ausgleichsleistung in Form einer Entschädigung für während der Inhaftierung ihres Ehemanns\nund Vaters nicht gezahlten Unterhalt an die Entschädigungsstelle zurück. Zur Begründung führte das Landgericht aus, der Kassationsbeschluß des Bezirksgerichts\nhabe den Beschwerdeführerinnen einen rechtskräftigen Anspruch auf Entschädigungszahlung wegen nicht geleisteten Unterhalts zuerkannt. Das spätere Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ändere daran nichts. Ein Anspruch\nauf Kapitalentschädigung gemäß §§ 17, 19 StrRehaG bestehe dagegen nicht, weil\nder Vater bzw. Ehemann verstorben sei, bevor er einen Entschädigungsanspruch -\nauch nach altem Kassationsrecht - hätte erwerben können.\n\n\n                                        2/7\n\n  6. Gegen den Beschluß des Landgerichts legten sowohl die Beschwerdeführerinnen als auch die Entschädigungsstelle Beschwerde ein. Mit Beschluß vom 3. August\n1994 - gegen den sich die vorliegende Verfassungsbeschwerde richtet - hob das\nOberlandesgericht den Beschluß des Landgerichts insoweit auf, als mit ihm das Verfahren an die Entschädigungsstelle zurückverwiesen worden war, wies den Antrag\nder Beschwerdeführerinnen auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurück\nund verwarf ihre Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluß als unbegründet. Den Beschwerdeführerinnen stehe keine Entschädigung für entgangenen Unterhalt zu. Ein derartiger Anspruch ergebe sich nicht aus dem rechtskräftigen Kassationsbeschluß des Bezirksgerichts. Die Ausführungen des Bezirksgerichts zur\nUnterhaltsentschädigung nach § 370 StPO/DDR in den Entscheidungsgründen hätten im Tenor des Beschlusses keinen Niederschlag gefunden und seien daher nach\nallgemeinen prozessualen Grundsätzen nicht in Rechtskraft erwachsen. Ein Entschädigungsanspruch ergebe sich auch nicht aus dem Gesetz, weder nach der\nRechtslage vor noch nach Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Die Härteregelung des § 19 StrRehaG könne nicht zugunsten der Beschwerdeführerinnen angewendet werden, weil damit der Wille des Gesetzgebers unterlaufen\nwürde.\n\n                                          II.\n Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20           8\nAbs. 4 GG - gemeint ist offensichtlich Art. 20 Abs. 3 GG. Das Oberlandesgericht habe\nverkannt, daß das Bezirksgericht den Beschwerdeführerinnen rechtskräftig einen\nEntschädigungsanspruch zuerkannt habe. Die Regelung des § 26 Abs. 3 Satz 2\nStrRehaG sei verfassungswidrig. Sie habe den Beschwerdeführerinnen ein bereits\nerworbenes Recht genommen, das zudem durch eine gerichtliche Entscheidung bestätigt worden sei. Das Oberlandesgericht hätte die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 26 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG einholen\nmüssen. Zumindest hätte die rechtskräftige Feststellung des Entschädigungsanspruchs durch das Bezirksgericht zur Anwendung der Härteregelung des § 19 StrRehaG zugunsten der Beschwerdeführerinnen führen müssen.\n\n Die Beschwerdeführerin zu 1. ist am 7. November 1995 verstorben. Alleinerbin ist          9\ndie Beschwerdeführerin zu 2., die erklärt hat, das Verfahren nunmehr allein fortzusetzen.\n\n                                          III.\n  1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist durch ihren Tod erledigt (vgl. BVerfGE 12, 311 <315>). Ihre Alleinerbin, die Beschwerdeführerin zu 2.,\nhat nicht erklärt, das Verfahren auch für ihre verstorbene Mutter fortführen zu wollen,\nso daß offenbleiben kann, ob sie dazu befugt gewesen wäre (vgl. dazu etwa BVerfGE\n37, 201 <206>; 94, 12 <30>).\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. wird nicht zur Ent-            11\n\n\n                                           3/7\n\nscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht\nvorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n a) Die Rüge, das Oberlandesgericht habe zu Unrecht nicht die Entscheidung des           12\n(Bundes)Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 26 Abs. 3 Satz 2\nStrRehaG eingeholt - der Sache nach eine Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1\nSatz 2 GG - ist unzulässig, weil sie nicht entsprechend §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92\nBVerfGG begründet worden ist. Die knappen Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde lassen nicht die Möglichkeit erkennen, daß das Oberlandesgericht, das\nausgeführt hat, den Beschwerdeführerinnen seien durch § 26 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG keine vorhandenen Entschädigungsansprüche genommen worden, die Vorlagepflicht aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG offensichtlich unhaltbar gehandhabt haben\nkönnte (vgl. dazu BVerfGE 82, 159 <194>).\n\n b) Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.                                13\n\n  Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verkennt weder Bedeutung          14\nund Tragweite der im Rechtsstaatsprinzip verankerten Rechtssicherheit (Art. 2 Abs. 1\ni. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) (1.) noch verstößt sie gegen das Willkürverbot des Art. 3\nAbs. 1 GG (2.).\n\n  (1.) Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist das Prinzip der Rechtssicherheit, aus dem die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen und sonstiger in Rechtskraft erwachsener Akte der öffentlichen Gewalt folgt\n(BVerfGE 15, 313 <319>; 99, 100 <128>). Voraussetzungen und Folgen der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen werden zunächst durch das einfache Recht geregelt. Dessen Anwendung ist vornehmlich Aufgabe der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Anwendung einfachen Rechts nur darauf, ob sie Fehler\nenthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des\nbetroffenen Grundrechts, insbesondere des Umfangs seines Schutzbereichs, beruhen (stRspr; vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 97, 12 <27>).\n\n  Solche Fehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des in Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnden Prinzips der Rechtssicherheit beruhen, enthält die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht.\n\n Das Verfahren im strafrechtlichen Entschädigungsrecht gliedert sich in ein Grundund ein anschließendes Betragsverfahren. Eine rechtskräftige Grundentscheidung,\nwie sie hier das Bezirksgericht getroffen hat, entfaltet im Betragsverfahren Bindungswirkung (BGHZ 63, 209 <210 f.>; 103, 113 <115>; Meyer, Strafrechtsentschädigung\nund Auslagenerstattung, 4. Aufl., 1997, Vorbem. vor §§ 10 - 13, Rn. 1; Kleinknecht/\nMeyer-Goßner, Strafprozeßordnung mit GVG und Nebengesetzen, 44. Aufl., 1999,\n§ 8 StrEG, Rn. 1). Dies hat das Oberlandesgericht erkannt und berücksichtigt. Es hat\nausdrücklich festgestellt, daß der Kassationsbeschluß des Bezirksgerichts rechtskräftig sei. Indem es dargelegt hat, die Ausführungen des Bezirksgerichts zur Unterhaltsentschädigung nach § 370 StPO/DDR hätten im Tenor keinen Niederschlag ge-\n\n\n\n                                          4/7\n\nfunden und seien daher nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen nicht in\nRechtskraft erwachsen, hat es zugleich deutlich gemacht, daß es jedenfalls von\neiner Bindungswirkung des bezirksgerichtlichen Tenors ausgegangen ist. Der Umfang der Bindungswirkung einer Grundentscheidung ist zwar durch Auslegung des\nEntscheidungstenors und der diesen Ausspruch tragenden Gründe zu ermitteln (vgl.\nMeyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, 4. Aufl., 1997, Vorbem.\nvor §§ 10 - 13, Rn. 6, 7). Von Verfassungs wegen war das Oberlandesgericht aber\nnicht gehalten, die Ausführungen des Bezirksgerichts zur Unterhaltsentschädigung\nals tragende Entscheidungsgründe und damit als maßgeblich für die Bestimmung\nder Bindungswirkung zu verstehen. Denn die Frage der Entschädigung Unterhaltsberechtigter ist im strafrechtlichen Entschädigungsverfahren nicht im Grund-, sondern\nerst im Betragsverfahren zu klären; die Grundentscheidung ergeht zugunsten des\nvon der Strafverfolgungsmaßnahme unmittelbar Betroffenen - hier des Vaters der Beschwerdeführerin zu 2. - (vgl. §§ 8 und 11 Abs. 1 Satz 1 StrEG; Meyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, 4. Aufl., 1997, Vorbem. vor §§ 10 - 13, Rn.\n1; § 11, Rn. 3). Daher ist es jedenfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden,\ndaß das Oberlandesgericht sich an die Ausführungen zur Unterhaltsentschädigung\nin den Entscheidungsgründen des Bezirksgerichts - auf die der Tenor der Entscheidung auch nicht andeutungsweise Bezug nimmt - nicht gebunden gesehen hat.\n\n Daß das Oberlandesgericht trotz der bezirksgerichtlichen Feststellung der Entschädigungspflicht dem Grunde nach jede Entschädigung für die Beschwerdeführerinnen\nabgelehnt hat, ist ebenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich. Im strafrechtlichen\nEntschädigungsrecht ist anerkannt, daß aus einer stattgebenden Grundentscheidung\nnicht folgt, daß anschließend ein Betrag zugesprochen wird (BGHZ 63, 209 <211>;\n103, 113 <115>; Meyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, 4. Aufl.,\n1997, Vorbem. vor §§ 8 - 9, Rn. 9; Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung\nmit GVG und Nebengesetzen, 44. Aufl., 1999, § 8 StrEG, Rn. 1; vgl. auch Beschluß\nder 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März\n1998 - 1 BvR 1172/85 -, NVwZ 1998, S. 947, 948).\n\n (2.) Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt auch nicht das      19\nWillkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn die\nRechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten. Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (stRspr; vgl. nur BVerfGE 81,\n132 <137>; 87, 273 <279>). Das ist hier nicht der Fall. Das Oberlandesgericht hat einen Entschädigungsanspruch mit jedenfalls vertretbarer Begründung verneint:\n\n Es hat dargelegt, daß den Beschwerdeführerinnen schon vor Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes kein Anspruch auf Unterhaltsentschädigung zugestanden habe, weil bei der Verweisung des § 16 a Satz 2 StrEG in der Fassung\nvom 23. September 1990 - a. F. - auf §§ 369 ff. StPO/DDR die Begrenzung durch\n§ 16 a Satz 3 StrEG a. F. zu berücksichtigen sei, nach der die Leistung nicht den für\n\n\n                                         5/7\n\nden Fall einer strafrechtlichen Rehabilitierung vorgesehenen Umfang übersteigen\ndürfe. Das Rehabilitierungsgesetz/DDR vom 6. September 1990, das die Rehabilitierung bis zum Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes geregelt\nhabe, habe nur laufende Unterhaltsbeihilfe, aber keine auf zurückliegende Zeiträume bezogene Entschädigung vorgesehen. Eine solche Entschädigung hätten die Beschwerdeführerinnen daher nicht beanspruchen können. Durch das Inkrafttreten des\nStrafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, insbesondere § 26 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG, seien ihnen somit keine vorhandenen Ansprüche genommen worden. Diese\nAusführungen sind nachvollziehbar und verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht.\n\n  Auch die Annahme des Oberlandesgerichts, daß den Beschwerdeführerinnen nach          21\ndem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz kein Entschädigungsanspruch zustehe,\nist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere hat es nachvollziehbar dargelegt, daß die Härteregelung des § 19 StrRehaG nicht zugunsten der Beschwerdeführerinnen angewendet werden könne, weil durch Leistungen im Härteweg der Gesetzeszweck nicht überschritten werden dürfe. Das Strafrechtliche\nRehabilitierungsgesetz sehe weder Entschädigungsansprüche für entgangenen Unterhalt noch die Gewährung einer Kapitalentschädigung für die Erben solcher Betroffenen vor, die vor dem 18. September 1990 verstorben seien. Dies wird von der Verfassungsbeschwerde nicht in Frage gestellt. Der Einwand, die Härteregelung des\n§ 19 StrRehaG hätte wegen der Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Beschlusses\nAnwendung finden müssen, übersieht, daß das Oberlandesgericht dem Beschluß\ndes Bezirksgerichts hinsichtlich eines Entschädigungsanspruchs der Beschwerdeführerinnen - verfassungsrechtlich unbedenklich - gerade keine Bindungswirkung\nbeigemessen hat.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  22\n\n               Limbach                Jentsch              Hassemer\n\n\n\n\n                                         6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n19. November 1999 - 2 BvR 1793/94\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 1793/94 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19991119_2bvr179394.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991119.2bvr179394\n\n\n\n\n                                     7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-19/2-bvr-1793-94","cited_norms":[{"jurabk":"StrRehaG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":7},{"jurabk":"StrRehaG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 16a","ref_norm":"16a","n":4},{"jurabk":"StrRehaG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 369","ref_norm":"369","n":3},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-19/2-bvr-1793-94","retrieved":"2026-07-10 10:44:46.341613+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-11-19/2-bvr-1793-94","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-11-19","dockets":["2 BvR 1793/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991119.2bvr179394","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991119.2bvr179394"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 19.11.1999 – 2 BvR 1793/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-19/2-bvr-1793-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist durch ihren Tod\n     erledigt.\n  2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StrRehaG/19","law":"StrRehaG","abbreviation":"StrRehaG","ref":"19","label":"§ 19 StrRehaG","mentions":7},{"id":"StrRehaG/26","law":"StrRehaG","abbreviation":"StrRehaG","ref":"26","label":"§ 26 StrRehaG","mentions":6},{"id":"StPO/370","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"370","label":"§ 370 StPO","mentions":5},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":4},{"id":"StrEG/16a","law":"StrEG","abbreviation":"StrEG","ref":"16a","label":"§ 16a StrEG","mentions":4},{"id":"StrRehaG/17","law":"StrRehaG","abbreviation":"StrRehaG","ref":"17","label":"§ 17 StrRehaG","mentions":4},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":3},{"id":"StPO/369","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"369","label":"§ 369 StPO","mentions":3},{"id":"StrEG/8","law":"StrEG","abbreviation":"StrEG","ref":"8","label":"§ 8 StrEG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":1},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":1},{"id":"StrEG/11","law":"StrEG","abbreviation":"StrEG","ref":"11","label":"§ 11 StrEG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:44:46.341613+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}