{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991119.2bvr120199","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-11-19","aktenzeichen":"2 BvR 1201/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1201/99 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau H. ,\n\n- Bevollmächtigter: Rechsanwalt Hermann Winter,\n                    Europaplatz 2, Braunfels -\ngegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1999 -\n         BVerwG 2 B 93.98 (2 PKH 5.98) -,\n\n       b) den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juni\n          1998 - 1 UE 2971/93 -,\n\n       c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 1993\n          - III / 1 E 3733/88 -,\n\n       d) den Widerspruchsbescheid des Direktors des Landespersonalamtes\n          Hessen vom 30. November 1988 - I - P 2025 c -,\n\n       e) den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 4. Mai 1988\n          - I 6/3 a - B 2 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                Richterin Präsidentin Limbach\n                                und die Richter Kirchhof,\n                                Jentsch\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 19. November 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n Die Beschwerdeführerin, deren verstorbener Ehemann vom 26. August 1942 bis         1\nzum 8. Mai 1945 Berufssoldat war, wendet sich gegen die Versagung von Versorgungsbezügen nach dem G 131.\n\n Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf\nErfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>).\n\n 1. Die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die Frage    3\ndes versorgungsrechtlich nach § 53 G 131 maßgeblichen Zeitraums für das Eintreten\n\n\n                                        1/4\n\ndes schädigenden Ereignisses - hier: die geltend gemachte dauernde Dienstunfähigkeit infolge Kriegsverwundung als früherer Wehrmachtssoldat - liegt nicht vor. Die\nRüge, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe sie darauf hinweisen müssen,\ndaß es versorgungsrechtlich nur auf die Kriegsbeschädigungen ankomme, die ihr\nverstorbener Ehemann nach seiner Aufnahme als Berufssoldat erlitten habe, greift\nnicht durch. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet lediglich dann einen Hinweis, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfGE 84, 188\n<190>). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.\n\n Spätestens mit der rechtzeitigen Ablehnung der beantragten Prozeßkostenhilfe            4\ndurch den Hessischen Verwaltungsgerichthof war die Beschwerdeführerin darüber\nunterrichtet, daß von versorgungsrechtlicher Relevanz nach dem G 131 nur die vom\nverstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin während seiner Zeit als Berufssoldat vom 26. August 1942 bis zum Mai 1945 erlittenen Kriegsverwundungen sein\nkönnten.\n\n  2. Die im Hinblick auf den angewandten \"Stichtagsmaßstab\" - Ernennung zum Berufssoldaten in der Wehrmacht - erhobene Gleichheitsrüge bei der Auslegung von\n§ 53 Abs. 1 G 131 trägt nicht. Der allgemeine Gleichheitssatz ist im Versorgungs- und\nRentenrecht nur dann verletzt, wenn die (un-)gleiche Behandlung des geregelten\nSachverhalts mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer\nam Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils zur Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein\nvernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (BVerfGE 76,\n256 <329>; 79, 223 <236>; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 1403/90 u.a. -, NVwZ 1991, S.\n662 <663>). Art. 3 Abs. 1 GG hindert den Besoldungs-, Versorgungs- und Rentengesetzgeber danach nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse\nHärten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 87, 1 <43>; 97, 103 <114 f.>). Dies gilt aufgrund\ndes weiten Spielraums politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber\ndas Besoldungs- und Versorgungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der\nfortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf, auch und gerade, wenn sich die tatsächliche Situation derer, die\ngerade noch in den Genuß einer Regelung kommen, nur geringfügig von der Lage\nderer unterscheidet, bei denen diese Voraussetzungen fehlen (vgl. Beschluß der 3.\nKammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1995 - 2\nBvR 794/91 u.a. -, DVBl 1995, S. 1232, 1233; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten\nSenats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, DVBl\n1999, S. 1421, 1422). Die verfassungsgerichtliche Prüfung von Stichtagsregeln beschränkt sich folglich darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in\nsachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags\nüberhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war.\n\n\n\n                                          2/4\n\n Die hier beanstandete versorgungsrechtliche Stichtagsregelung unterscheidet im        6\nHinblick auf im Zweiten Weltkrieg erlittene Kriegsbeschädigungen von sogenannten\n\"Stichtagsverpassern\" - d.h. den erst nach dem 8. Mai 1935 in die frühere Wehrmacht\neingetretenen Berufssoldaten - zwischen solchen die das Opfer in der Rechtsstellung\neines Berufssoldaten der Wehrmacht erlitten hat und solchen, die es vor der Begründung dieses berufsmäßigen Dienstverhältnisses erlitten hat. Versorgungsleistungen\nnach § 53 G 131 sind nur denjenigen ehemaligen Berufssoldaten (und ihren Hinterbliebenen) zu gewähren, deren Dienstunfähigkeit allein auf kriegsbedingte Beschädigungen zurückzuführen ist, die sie nach ihrer Aufnahme als Berufssoldaten erlitten\nhaben. Der sachliche Anknüpfungspunkt für diese Differenzierung findet sich im Beamtendienstrecht bei der Dienstunfähigkeit infolge einer \"(Dienst)beschädigung\". Bei\nBeamten wird unter \"Dienst\" nur der Beamtendienst verstanden. Die entsprechende\nAnwendung des Merkmals \"Dienst\" auf Berufssoldaten ergibt, daß der gemäß G 131\nbetroffene Berufssoldat die versorgungsrechtlich relevanten Beschädigungen nach\nseiner berufsmäßigen Aufnahme in die frühere Wehrmacht erlitten haben muß.\nDurch diese Stichtagsbestimmung wird Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt.\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8\n\n\n              Limbach                Kirchhof               Jentsch\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n19. November 1999 - 2 BvR 1201/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 1999 - 2 BvR 1201/99 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19991119_2bvr120199.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991119.2bvr120199\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-19/2-bvr-1201-99","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-19/2-bvr-1201-99","retrieved":"2026-07-10 10:44:46.099146+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-11-19/2-bvr-1201-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-11-19","dockets":["2 BvR 1201/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991119.2bvr120199","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991119.2bvr120199"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 19.11.1999 – 2 BvR 1201/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-19/2-bvr-1201-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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