{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991111.1bvr012294","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1999-11-11","aktenzeichen":"1 BvR 122/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 122/94 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\n1. des S... e.V.,\n2. des Herrn H...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Partner,\n                   Mozartstraße 4 - 10, Bonn -\ngegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 30. November 1993 - 1 T 552/93\n      -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richterinnen Haas,\n                                 Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. November 1999 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Vergütung für die Tätigkeit   1\neines Verfahrenspflegers einer vermögenslosen Person, die dieser als Sozialarbeiter\nim Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit einem Betreuungsverein ausgeübt hat.\n\n 1. Beschwerdeführer sind ein anerkannter Betreuungsverein und sein angestellter      2\nSozialarbeiter, der im Rahmen seiner Beschäftigung als gerichtlich bestellter Vereinsbetreuer und Verfahrenspfleger tätig war.\n\n Das Amtsgericht bewilligte dem Betreuungsverein in entsprechender Anwendung          3\nvon § 1908 e Abs. 1 und § 1836 Abs. 2 BGB für die Tätigkeit seines Mitarbeiters als\nVerfahrenspfleger in einem Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Betreuung eines\nwegen Geistesschwäche Entmündigten überprüft worden war, eine Vergütung.\n\n Auf die dagegen sowohl von der Staatskasse als auch hinsichtlich der Höhe der        4\nVergütung vom Betreuungsverein eingelegte Erinnerung hob das Landgericht den\nBeschluß des Amtsgerichts auf, wies den Vergütungsantrag des Verfahrenspflegers\nzurück und verwarf die Beschwerde des Betreuungsvereins als unzulässig. Es verbiete sich, bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung zur Vergütung von Verfahrens-\n\n\n                                        1/5\n\npflegern nach § 67 FGG die Vorschrift des § 1908 e BGB heranzuziehen, um darauf\neinen Anspruch des Betreuungsvereins auf Vergütung der Tätigkeit seines Mitarbeiters als Verfahrenspfleger zu stützen. § 1908 e BGB sei eine Ausnahmeregel und\nkönne deshalb nur für einen Anspruch des Betreuungsvereins auf Vergütung der\nTätigkeit seiner Mitarbeiter als Vereinsbetreuer gelten. Auch dem Vereinsbetreuer\nselbst, der die Festsetzung der Vergütung im eigenen Namen beantragt habe, stehe\nein Vergütungsanspruch nicht zu, da er nicht als Berufsverfahrenspfleger im Sinne\nvon § 1836 Abs. 2 BGB anzusehen sei. Er entfalte dadurch, daß er die Verfahrenspflegschaft im Rahmen seines Dienstverhältnisses zum Verein ausgeführt habe und\ndafür von seinem Arbeitgeber entlohnt werde, keinen unmittelbar eigenen zusätzlichen Zeit-, Arbeits- und Organisationsaufwand. Dies begründe für ihn keinen Vergütungsanspruch.\n\n 2. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs.          5\n1 und Art. 3 Abs. 1 GG.\n\n  Der Staat nehme sie mit der Bestellung des Vereinsmitarbeiters zum Verfahrenspfleger beruflich in Anspruch. Daß dies unentgeltlich erfolgen solle, stelle eine übermäßige, nicht durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung ihrer\nBerufsausübungsfreiheit dar. Es gebe keinen sachlichen Grund, z.B. Rechtsanwälten\nfür eine Tätigkeit als Verfahrenspfleger einen Vergütungsanspruch zuzuerkennen,\nangestellten Sozialarbeitern jedoch nicht und sie damit mit ehrenamtlich Tätigen\ngleichzustellen. Dem Betreuungsverein entstünden dadurch finanzielle Nachteile, da\ner den Mitarbeiter für die Zeit, für die er ihn als Verfahrenspfleger bereitstelle, zwar\nLohn zahlen müsse, jedoch keine Vergütung erhalte.\n\n                                           II.\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr               7\nweder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch die Annahme\nzur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG).\n\n  1. Die hier aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zum Anspruch auf staatliche Leistungen bei beruflicher Inanspruchnahme durch den Staat zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Interesse sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 54, 251 <270 ff.>; Beschluß der 2.\nKammer des Ersten Senats vom 13. Januar 1999, NJW 1999, S. 1621 f.). Der Verfassungsbeschwerde kommt aber auch deshalb keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu, weil es sich hier um nicht mehr geltendes Recht handelt (vgl. BVerfGE 44,\n124 <125>; Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juli 1998 - 1 BvR\n2369/94 -). Der Gesetzgeber hat durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom\n25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580) in § 67 Abs. 3 FGG nunmehr eine Vergütungsregelung für Verfahrenspfleger vorgenommen und darin mit dem Verweis auf § 1908 e\nBGB klargestellt, daß dem Betreuungsverein ein Vergütungsanspruch für die Tätigkeit seines Mitarbeiters als Verfahrenspfleger zusteht.\n\n\n                                           2/5\n\n  2. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer zu 1) und 2) angezeigt.\n\n  Allerdings verletzt die Entscheidung des Landgerichts Köln die Beschwerdeführer in      10\nihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, da sie sich auf einer unrichtigen Anschauung von der Bedeutung dieser Grundrechte und ihres Schutzbereichs gründet.\n\n Die Vorenthaltung jeglicher angemessener Entschädigung für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67 FGG durch einen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, der bei diesem beschäftigt wird, um Betreuungen und Pflegschaften\naufgrund gerichtlicher Bestellungen zu übernehmen, stellt eine übermäßige, durch\nkeine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der durch Art. 12 Abs.\n1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit dar und ist auch mit dem Gleichheitsgebot unvereinbar (vgl. BVerfGE 54, 251 <271>). Zwar kann der Gesetzgeber die Übernahme bestimmter einzelner Dienste im öffentlichen Interesse als staatsbürgerliche\nPflicht ansehen und sie als grundsätzlich unentgeltliches Ehrenamt ausgestalten. Der\ndamit verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit hat allerdings stets den Grundsatz\nder Verhältnismäßigkeit zu wahren, die ihren Maßstab im Umfang der Inpflichtnahme\nund der Auswahl des Personenkreises, der in Anspruch genommen wird, findet.\n\n  Mit dem 1992 in Kraft gesetzten Betreuungsrecht hat der Gesetzgeber zur Unterstützung seines Ziels, eine persönliche Betreuung Hilfebedürftiger sicherzustellen\nund zu stärken, die Funktion des anerkannten Betreuungsvereins geschaffen, um\ndurch ihn eine möglichst große Zahl ehrenamtlicher Betreuer gewinnen zu können\nund gleichzeitig qualifizierte Fachkräfte für Betreuungen zur Verfügung gestellt zu erhalten (§ 1908 f BGB). Damit diese Mitarbeiter des Betreuungsvereins persönlich zu\nBetreuern bestellt werden können, hat er die Rechtsfigur des Vereinsbetreuers eingeführt (§ 1897 Abs. 2 BGB) und so selbst ein berufliches Feld erschlossen, in dem\nsich Vereine als Betreuungsvereine konstituieren, bei Anerkennung sich den ihnen\ngesetzlich zugewiesenen Aufgaben widmen und Mitarbeiter beschäftigen, die sie dafür entlohnen, daß diese während ihrer Arbeitszeit Betreuungstätigkeiten durchführen, für die sie staatlicherseits bestellt worden sind. Wenn aber der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger\noder private Institutionen nicht nur beruflich in Anspruch nimmt, sondern ihnen ein\nberufliches Tätigkeitsfeld sogar zuweist, hat er sicherzustellen, daß sie, wenn sie\nstaatlicherseits in Anspruch genommen werden, dafür eine angemessene Entschädigung erhalten. Dies gilt auch für die Bestellung eines Mitarbeiters eines Betreuungsvereins zum Verfahrenspfleger gemäß § 67 FGG.\n\n  Die Verfahrenspflegschaft nach § 67 FGG ist ebenfalls mit dem neuen Betreuungsrecht eingeführt worden. Dabei hat der Gesetzgeber davon abgesehen, Sonderregelungen zum Aufwendungsersatz und zur Vergütung von Verfahrenspflegern zu treffen und diese Frage ausdrücklich der Praxis vorbehalten (BTDrucks 11/4528, S. 88).\nWenn damit die Gerichte bei der Entscheidung über die Vergütung von Verfahrens-\n\n\n\n                                          3/5\n\npflegschaften keine gesetzlichen Vorgaben erhalten haben, läßt sich hieraus allerdings nicht schließen, daß der Gesetzgeber überhaupt keine Entschädigung dafür\nhat vorsehen wollen. Dagegen spricht auch sein Hinweis, daß die richterliche Praxis\nüberwiegend die §§ 1835, 1836 BGB auf Verfahrenspfleger zur Anwendung brächte.\nDen Gerichten oblag es danach, selbst zu entscheiden, welche Vergütungsregelung\nsie für welchen Personenkreis zur Anwendung bringen.\n\n  Wenn das Landgericht Köln dabei die Auffassung vertreten hat, eine analoge Anwendung des § 1908 e BGB, der dem Betreuungsverein den Vergütungsanspruch für\ndie Tätigkeit seines Mitarbeiters als Vereinsbetreuer zuweist, auf einen Vergütungsanspruch für die Übernahme einer Verfahrenspflegschaft durch seinen Mitarbeiter sei\nnicht möglich, weil es sich hierbei um eine Ausnahmeregelung handele, ist dies zunächst eine fachgerichtliche Entscheidung in Auslegung und Anwendung einfachen\nRechts und unterliegt insoweit nicht der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Auch die Verneinung eines Anspruchs des Mitarbeiters auf Vergütung seiner\nVerfahrenspflegertätigkeit mit der Begründung, er werde für diese Tätigkeit schon\nvon seinem Arbeitgeber entlohnt, ist für sich genommen durchaus vertretbar und bietet allein keinen Anlaß, die Verletzung von Verfassungsrecht zu beanstanden. Durch\ndie Verbindung beider rechtlichen Argumentationsketten mit dem Ergebnis, daß weder dem Betreuungsverein, der die Arbeitskraft seines Mitarbeiters für die Wahrnehmung der Aufgabe als Verfahrenspfleger zur Verfügung gestellt hat, noch seinem\nMitarbeiter, der in Ausübung seines Berufs die Verfahrenspflegschaft übernommen\nhat, einen Anspruch auf Vergütung zuerkannt und damit eine Entschädigung für die\nberufsmäßige Inanspruchnahme durch die Verfahrenspflegschaft versagt worden ist,\nhat das Gericht jedoch die Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG in seiner Entscheidung\nverkannt und das Grundrecht der Beschwerdeführer auf freie Berufsausübung in\nnicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt.\n\n Gleichwohl ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht            15\nangezeigt.\n\n  Den Beschwerdeführern entsteht durch die Nichtannahme kein besonders schwerer         16\nNachteil. Die Höhe des dem Betreuungsverein versagten Vergütungsanspruchs ist\ngering. Seinem Mitarbeiter erwächst durch die Versagung kein finanzieller Nachteil,\nda er für die Zeit seiner Tätigkeit als Verfahrenspfleger von seinem Arbeitgeber entlohnt worden ist.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   17\n\n\n           Papier        Haas               Hohmann-Dennhardt\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n11. November 1999 - 1 BvR 122/94\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 1999 - 1 BvR 122/94 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19991111_1bvr012294.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991111.1bvr012294\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-11/1-bvr-122-94","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1836","ref_norm":"1836","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1835","ref_norm":"1835","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-11/1-bvr-122-94","retrieved":"2026-07-10 10:44:41.648015+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-11-11/1-bvr-122-94","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1999-11-11","dockets":["1 BvR 122/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991111.1bvr012294","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991111.1bvr012294"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 11.11.1999 – 1 BvR 122/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-11/1-bvr-122-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1836","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1836","label":"§ 1836 BGB","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BGB/1835","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1835","label":"§ 1835 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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