{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990920.1bvr063695","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1999-09-20","aktenzeichen":"1 BvR 636/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 636/95 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Professor Dr. W...\n\n    gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart\n          vom 15. Februar 1995 - 3 U 118/94 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richter Grimm,\n                                 Hömig\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 20. September 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der aktienrechtliche Auskunftsanspruch (§ 131 AktG).\n\n                                         I.\n  1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Hauptversammlung 1993 der      2\n(früheren) Daimler-Benz AG, an der der Beschwerdeführer nach den Feststellungen\ndes Oberlandesgerichts im Entscheidungszeitpunkt mit einer Aktie beteiligt war. Die\nkurz nach 10.00 Uhr eröffnete Hauptversammlung wurde vom Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Hilmar Kopper, geleitet. Sie hatte unter anderem über die Entlastung des\nAufsichtsrats zu entscheiden. Dem Aufsichtsrat war im Vorfeld der Hauptversammlung vorgeworfen worden, im Zusammenhang mit einem Insiderskandal seine Pflichten verletzt zu haben.\n\n  Die Diskussion über die ersten Tagesordnungspunkte, zu denen auch die Entlastung des Aufsichtsrats gehörte, zog sich erheblich hin. Der Aufsichtsratsvorsitzende\nordnete deshalb um 16.00 Uhr eine allgemeine Begrenzung der Redezeit auf zehn\nMinuten an. Um 17.30 Uhr meldete sich der Beschwerdeführer zu Wort. Um 18.30\nUhr begrenzte der Aufsichtsratsvorsitzende mit Rücksicht auf die fortgeschrittene\nZeit und die noch vorliegenden 20 Wortmeldungen die Redezeit auf fünf Minuten und\nschloß zugleich die Rednerliste. Der Beschwerdeführer erhielt um 19.45 Uhr das\nWort. Nachdem er fünf Minuten gesprochen hatte, unterbrach ihn der Aufsichtsrats-\n\n\n\n                                         1/9\n\nvorsitzende, entzog ihm das Wort, räumte ihm zunächst nach einem kurzen Wortwechsel noch eine Frist von einer Minute zur Beendigung seiner Ausführungen ein\nund ließ dann das Mikrophon abstellen. Dies geschah - wie der Beschwerdeführer\nvorträgt -, nachdem er erklärt hatte: \"Nun komme ich zu Ihnen, Herr Kopper\" und\n\"Ich habe Fragen, die Sie persönlich betreffen\". Der Aufsichtsratsvorsitzende forderte\nden Beschwerdeführer dreimal auf, das Rednerpult zu verlassen und ließ ihn schließlich durch Saaldiener aus dem Versammlungssaal bringen. Dabei kam es zu einem\nHandgemenge, in dessen Verlauf der Beschwerdeführer zu Boden fiel. Die genaue\nUrsache für den Sturz des Beschwerdeführers blieb im Ausgangsverfahren umstritten. Der Beschwerdeführer wurde später wieder in den Saal gelassen und konnte an\nden Abstimmungen teilnehmen. Dabei wurde dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.\n\n 2. Im Ausgangsverfahren erhob der Beschwerdeführer eine Anfechtungsklage gegen den Beschluß der Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichtsratsvorsitzenden. Der Beschwerdeführer trug dabei vor, der Versammlungsleiter habe ihm\nsein Anwesenheits- und Rederecht in der Hauptversammlung rechtswidrig entzogen\nund ihn daran gehindert, von seinem Auskunftsrecht Gebrauch zu machen. Er habe\nsieben bereits vorbereitete Fragen, insbesondere zur Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden im Zusammenhang mit dem Insiderskandal, nicht mehr stellen können. Das\nLandgericht wies die Klage ab (veröffentlicht in: WM 1994, S. 1754).\n\n 3. Das Oberlandesgericht wies die Berufung mit dem angegriffenen Urteil zurück.         5\nZur Begründung führte es im wesentlichen aus (veröffentlicht in: WM 1995, S. 617):\n\n Der Versammlungsleiter sei für eine generelle Beschränkung der Redezeit zuständig. Es könne dahinstehen, ob es rechtswidrig sei, wenn die Redezeit erst nach und\nnach beschränkt werde. Denn im vorliegenden Fall seien die Redezeitbeschränkung\nund der auf ihr beruhende Wortentzug für den Beschluß über die Entlastung des Aufsichtsrats nicht ursächlich gewesen. Nach seinem eigenen Vortrag hätte der Beschwerdeführer die besondere Verantwortlichkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden für\nden auf der Hauptversammlung diskutierten Insiderskandal herausstellen wollen. Zu\ndiesem Thema hätten bereits andere Redner ausführlich Stellung genommen und\ndabei die Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden betont. Gleichwohl habe die\nHauptversammlung die Entlastung des Aufsichtsrats beschlossen. Es erscheine ausgeschlossen, daß die Ausführungen des Beschwerdeführers daran etwas geändert\nhätten.\n\n Nicht zu folgen sei einer Mindermeinung, die bei einer Verletzung von mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechten auf das Erfordernis einer (potentiellen) Kausalität\nverzichte. Dieser Auffassung stehe § 243 Abs. 4 AktG entgegen. Der Vorschrift hätte\nes nicht bedurft, wenn schon allgemein jeder die Mitgliedschaftsrechte beeinträchtigende Verfahrensfehler zur Anfechtung berechtige.\n\n Es könne dahinstehen, ob die Saalverweisung zulässig gewesen sei. Auch insofern         8\nkönne ausgeschlossen werden, daß der Beschluß über die Entlastung des Aufsichtsratsvorsitzenden auf einer unzulässigen (gewaltsamen) Entfernung des Beschwerde-\n\n\n                                          2/9\n\nführers aus dem Versammlungssaal oder einer unnötig langen Dauer der Saalverweisung beruht habe.\n\n Schließlich sei der Entlastungsbeschluß nicht deshalb anfechtbar, weil der Beschwerdeführer daran gehindert worden sei, Fragen zu stellen. Es sei allgemein anerkannt, daß eine allgemeine Beschränkung der Redezeit nicht zu einer Einschränkung des Fragerechts der Aktionäre führen dürfe. Es könne aber offen bleiben, ob\nder Beschwerdeführer vor oder nach dem Wortentzug erklärt habe, er wolle noch\nFragen stellen. Ebenso könne es offen bleiben, ob der Versammlungsleiter den Beschwerdeführer noch - ungeachtet der Redezeitbeschränkung - auf sein Fragerecht\nhingewiesen habe. Auch insoweit beruhe der Entlastungsbeschluß ersichtlich nicht\ndarauf, daß der Beschwerdeführer sein Fragerecht nicht ausüben konnte. Die Fragen, die der Beschwerdeführer habe stellen wollen, seien nämlich nach § 131 Abs. 1\nSatz 1 AktG unzulässig gewesen, weil sie nicht an den Vorstand, sondern an den\nAufsichtsratsvorsitzenden persönlich gerichtet gewesen seien. Das ergebe sich eindeutig aus der Anredeform und dem Inhalt der Fragen. Vorgänge in der Aufsichtsratssitzung seien grundsätzlich vertraulich und könnten nicht zum Gegenstand einer\nzulässigen Frage gemacht werden. Im übrigen vermittelten die Fragen den Eindruck,\ndaß der Beschwerdeführer nur deshalb die Frageform gewählt habe, um die Redezeitbegrenzung zu umgehen.\n\n 4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung         10\nseiner Grundrechte aus Art. 1, 3, 14, Art. 19 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG. Er begehrt, das Bundesverfassungsgericht möge die Verfassungswidrigkeit verschiedener\nFeststellungen des Oberlandesgerichts feststellen. Dabei führt er unter anderem aus:\n\n Es sei mit den unabdingbaren Kontrollrechten des Aktionärs unvereinbar, wenn die      11\nAmtsführung des Aufsichtsrats keiner Aufklärung über das Fragerecht nach § 131\nAktG zugänglich sein solle. Seine Fragen seien an die Verwaltung gerichtet gewesen. Es gehe nicht an, wenn sich der Aufsichtsrat darauf zurückziehe, daß er zur Beantwortung der Fragen formal nicht zuständig sei. Der Aktionär habe einen Anspruch\nauf Beantwortung seiner Fragen über Angelegenheiten der Gesellschaft. Dieser Anspruch könne weder von der Anredeform noch von sonstigen formellen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.\n\n Die Feststellung des Oberlandesgerichts, Erwägungen, Auffassungen, Überlegungen und Motive von Aufsichtsratsmitgliedern könnten nicht zum Gegenstand von Fragen gemacht werden, sei verfassungsrechtlich nicht hinzunehmen. Keineswegs könne das Fragerecht mit der Begründung abgeschnitten werden, Vorgänge in der\nAufsichtsratssitzung seien vertraulich.\n\n  Mit Art. 1 und Art. 14 GG sei die Auffassung des Oberlandesgerichts, ein Aktionär    13\ndürfe gewaltsam aus dem Versammlungssaal entfernt werden, ohne daß dies die\nRechtmäßigkeit der gefaßten Beschlüsse berühre, nicht vereinbar. Das Eigentumsgrundrecht werde damit sogar in seinem Wesensgehalt (Art. 19 Abs. 2 GG) angetastet. Das Oberlandesgericht habe es in dem angegriffenen Urteil offen gelassen, ob\n\n\n                                         3/9\n\nseine gewaltsame Entfernung aus dem Versammlungsraum zulässig gewesen sei.\nDiese und die anderen vom Oberlandesgericht offen gelassenen Fragen hätten aber\nvon Verfassungs wegen zu seinen Gunsten entschieden werden müssen. Es verstoße gegen Grundrechte, wenn ein Aktionär einer Hauptversammlung nur noch unter\nder Drohung von Gewaltanwendung beiwohnen könne.\n\n                                            II.\n  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der                   14\nVerfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten (vgl.\nBVerfGE 90, 22 <24>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur\nDurchsetzung von Verfassungsrechten angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>). Das angegriffene Urteil verletzt die\nGrundrechte des Beschwerdeführers nicht.\n\n  1. Für einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG ist nichts hervorgetreten. Es bestehen          15\nkeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG. Das Oberlandesgericht hat die grundrechtliche Eigentumsgarantie auch auf der Rechtsanwendungsebene nicht verkannt.\n\n  a) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Eigentum. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum in den Schutzbereich des Grundrechts. Der Schutz erstreckt sich auf die mitgliedschaftliche Stellung in einer Aktiengesellschaft. Aus der mitgliedschaftlichen\nStellung erwachsen dem Aktionär im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der\nGesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch vermögensrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfG, DB 1999, S. 1693 <1694>).\n\n aa) Das Recht des Aktionärs, Informationen über die Angelegenheiten der Gesellschaft, an der er beteiligt ist, zu erhalten, ist ein wesentlicher Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts. Im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum wird es als \"mitgliedschaftliches\nGrundrecht\" bezeichnet (vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 1997, S.\n625). Die hinter dieser Formulierung stehende Einsicht ist zutreffend: Informationen\nsind für den Gesellschafter eine unerläßliche Voraussetzung für die Wahrnehmung\nseiner mitgliedschaftlichen Rechte. Nur ein über die Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichteter Gesellschafter kann die ihm obliegenden Aufgaben im Rahmen\ndes gemeinsamen Gesellschaftszwecks erfüllen. Zugleich korrespondiert das Informationsrecht aber auch mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen, die die Gesellschaftsbeteiligung vermittelt. Die Dispositionsfreiheit über den Eigentumsgegenstand, die das Grundrecht schützt, liefe praktisch leer, wenn sich ein Aktionär kein\nBild über das Unternehmen, an dem er beteiligt ist, machen könnte. Der Schutz von\nArt. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfaßt mithin auch das Recht eines Aktionärs, Informationen über seine Gesellschaft zu erhalten. Davon geht auch der Bundesgerichtshof\naus (vgl. BGHZ 86, 1 <19>).\n\n\n                                             4/9\n\n bb) Nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung\nerforderlich ist. Das individuelle Informationsrecht des Aktionärs, das diese Vorschrift\nbegründet, ist in zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht beschränkt. Der Aktionär\nkann Auskünfte nur in der Hauptversammlung und nur insoweit, als seine Frage mit\neinem Gegenstand der Tagesordnung zusammenhängt, verlangen. Die Regelung\nberührt damit den Schutzbereich des Grundrechts.\n\n cc) § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist jedoch eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).\n\n (1) Die Einschränkung des Auskunftsrechts in zeitlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber damit gerechtfertigt, daß nur ein auf die Hauptversammlung beschränkter Auskunftsanspruch eine gleichmäßige Unterrichtung aller Aktionäre gewährleiste (vgl.\nKropff, Aktiengesetz, 1965, S. 187). Das ist eine legitime gesetzgeberische Erwägung, die in Art. 3 Abs. 1 GG eine verfassungsrechtliche Stütze hat.\n\n  (2) Die gegenständliche Einschränkung, die von § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ausgeht,         21\nfindet ihren Grund in der Verknüpfung von Auskunftsanspruch und Mitgliedschaftsrecht (vgl. dazu Kropff, a.a.O., S. 184). Das Informationsrecht des Aktionärs hat in\ndessen mitgliedschaftlichen Befugnissen und vermögensrechtlichen Ansprüchen seinen Grund, aber auch seine Grenze. Es ist deshalb von Verfassungs wegen nicht zu\nbeanstanden, wenn der Gesetzgeber den Informationsanspruch eines Gesellschafters rechtsformspezifisch - korrespondierend zu den Befugnissen in der jeweiligen\nGesellschaftsform - ausgestaltet. Er muß dabei aber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Das ist bei § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG geschehen.\n\n  Nach der Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft sind die Aktionäre den           22\nanderen Gesellschaftsorganen nicht übergeordnet (vgl. Hüffer, Aktiengesetz, 4. Aufl.\n1999, § 118 Rn. 4). Die Aktionäre üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung aus (§ 118 Abs. 1 AktG). Die Hauptversammlung entscheidet in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über die in § 119 Abs. 1 AktG genannten Beschlußgegenstände.\nDabei sind der Satzungsautonomie der Gesellschafter jedoch Grenzen durch die\nzwingenden Befugnisse des Vorstands und des Aufsichtsrats gezogen (§ 23 Abs. 5\nAktG). Der Vorstand hat die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten (§ 76\nAbs. 1 AktG). Ihm obliegt die Geschäftsführung. Die Hauptversammlung kann über\nFragen der Geschäftsführung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt (§ 119\nAbs. 2 AktG). Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen (§ 111 Abs.\n1 AktG). Hierzu hat er diverse Einsichts- und Prüfungsrechte (vgl. nur § 111 Abs. 2\nAktG), und deshalb ist der Vorstand dem Aufsichtsrat gegenüber nach § 90 AktG berichtspflichtig. Demgegenüber haben die Aktionäre - anders als die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 46 Nr. 6 GmbHG) - keine Kontrollfunktion gegenüber der Geschäftsführung. Nach der zwingenden Organisationsverfassung\n\n\n\n                                           5/9\n\nkönnen sie nur mittelbar über ihr Stimmverhalten in der Hauptversammlung Einfluß\nauf die Geschäfte der Gesellschaft nehmen.\n\n  Im Licht der beschränkten mitgliedschaftlichen Befugnisse ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber korrespondierend dazu das individuelle Informationsrecht der Aktionäre in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG gegenständlich beschränkt hat. Die mitgliedschaftlichen Interessen der Aktionäre werden dadurch nicht\nunverhältnismäßig eingeschränkt. Soweit die Aktionäre zur Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte, insbesondere ihres Stimmrechts, auf Informationen über einen\nzur Beschlußfassung anstehenden Gegenstand der Tagesordnung angewiesen sind,\nhaben sie ein Auskunftsrecht. Unter den Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 AktG\nkann eine Minderheit verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Durch das Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132\nAktG und die Strafvorschrift des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG hat der Gesetzgeber zudem\nhinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, daß der Vorstand die erforderlichen Auskünfte auch tatsächlich erteilt.\n\n  Auch die Vermögensinteressen des Aktionärs sind durch die einschränkende Regelung des individuellen Auskunftsanspruchs nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.\nZwar sind Aktionäre für eine sinnvolle Vermögensdisposition auf mehr und andere Informationen angewiesen, als sie sie gemäß § 131 AktG erhalten können. Der Gesetzgeber durfte aber berücksichtigen, daß der individuelle Auskunftsanspruch nicht\ndie einzige Informationsquelle des Aktionärs ist. Die Regelung des § 131 AktG ist in\neine Vielzahl von Informations- und Publizitätsvorschriften eingebettet, von denen jeder einzelne Aktionär als Verbandsmitglied profitiert (vgl. Zöllner, in: Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 1985, § 131 Rn. 6).\n\n b) Auch die angegriffene Entscheidung selbst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n aa) Auslegung und Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften ist Sache der zuständigen Zivilgerichte. Sie müssen dabei aber bei Vorschriften, die das Eigentum in\nverfassungsrechtlich zulässiger Weise ausgestalten und einschränken, dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung\nauch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, DB 1999, S.\n1693 <1694 f.>). Im Zusammenhang mit § 131 AktG verlangt Art. 14 Abs. 1 GG, daß\ndie Gerichte einer mißbräuchlichen Handhabung des Auskunftsverweigerungsrechts\ndurch den Vorstand einerseits und des Fragerechts durch die Aktionäre andererseits\nentgegentreten.\n\n Mit Blick auf unzureichende oder verweigerte Antworten des Vorstands ist das             27\nSchutzbedürfnis gegen Mißbrauch für die Verwirklichung des Grundrechts evident.\nEs besteht aber auch mit Blick auf eine mißbräuchliche Handhabung des Fragerechts\ndurch (einzelne) Aktionäre. Eine Hauptversammlung muß in einer angemessenen\nund zumutbaren Zeit abgewickelt werden (vgl. Hüffer, a.a.O., § 121 Rn. 17). Darüber\nhinaus muß sie nach einer nicht unerheblichen Auffassung im gesellschaftsrechtli-\n\n\n                                          6/9\n\nchen Schrifttum spätestens um Mitternacht des Einberufungstages beendet sein (vgl.\nZöllner, a.a.O., § 119 Rn. 70). Im Licht dieser Erfordernisse kann eine Hauptversammlung ihre Aufgabe als Entscheidungsforum und \"Sitz der Aktionärsdemokratie\"\n(vgl. Karsten Schmidt, a.a.O., S. 844) nur erfüllen, wenn der Versammlungsleiter dafür Sorge trägt, daß die zur Verfügung stehende Zeit möglichst gerecht verteilt und\nnicht durch Beiträge oder Fragen einzelner Aktionäre, die ersichtlich nicht auf Erkenntnisgewinn in bezug auf einen zur Entscheidung anstehenden Tagesordnungspunkt gerichtet sind, verbraucht wird. Denn übermäßig lange oder erkennbar vom\nThema abweichende Beiträge gehen stets zu Lasten der Rede- und Fragezeit anderer Hauptversammlungsteilnehmer. Gerade um des grundrechtlichen Schutzes\nder mitgliedschaftlichen Aktionärsrechte, insbesondere des Fragerechts, willen ist\nes deshalb erforderlich, daß die Zivilgerichte im Rahmen einer Anfechtungsklage\noder eines Auskunftserzwingungsverfahrens auch einer mißbräuchlichen Handhabung des Rede- und Fragerechts durch einzelne Aktionäre entgegentreten.\n\n bb) Gemessen daran ist das angegriffene Urteil nicht zu beanstanden.                      28\n\n  Das Oberlandesgericht ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise          29\ndavon ausgegangen, daß der Aufsichtsrat nach § 131 Abs. 1 AktG nicht auskunftsverpflichtet ist. Der Auskunftsanspruch richtet sich gegen die Gesellschaft, für die der\nVorstand organschaftlich tätig ist. Der Aufsichtsrat ist gegenüber der Hauptversammlung nur gemäß § 171 Abs. 2 AktG berichtspflichtig; dieser Bericht bildet für die Aktionäre die Grundlage für den Entlastungsbeschluß (§ 120 AktG). Das Gericht hat aber\nnicht allein formal argumentiert. Es hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Vertraulichkeit, auf die der Aufsichtsrat für eine effektive Aufgabenwahrnehmung angewiesen ist, es nicht erlaubt, Auffassungen, Überlegungen und Motive einzelner Aufsichtsratsmitglieder als \"Angelegenheiten der Gesellschaft\" einzustufen.\n\n  Soweit der Beschwerdeführer einen Verfassungsverstoß darin sieht, daß das Oberlandesgericht die Kontrollbefugnisse der Aktionäre nicht hinreichend zur Geltung gebracht habe, verkennt er bereits, daß die Hauptversammlung nach der zwingenden\nOrganisationsverfassung der Aktiengesellschaft keine allumfassende Kontrollbefugnis über die Verwaltung hat. Ebensowenig ist es ersichtlich, daß das Gericht in seinen Ausführungen zu den Kausalitätserfordernissen einer Anfechtungsklage die\nGrundrechte grundsätzlich verkannt oder gar mißbräuchlich mißachtet habe.\nSchließlich ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Gericht die\nFrage nach der Rechtmäßigkeit der gegen den Beschwerdeführer ergriffenen Ordnungsmaßnahmen offen gelassen hat. Ordnungsmaßnahmen, zu denen auch allgemeine Redezeitbeschränkungen und unter Umständen sogar Wortentzug und Saalverweisung gehören, sind, wenn sie im Dienst einer ordnungsgemäßen\nVersammlungsdurchführung stehen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\nDaß sie im vorliegenden Fall vom Aufsichtsratsvorsitzenden in willkürlicher und mißbräuchlicher Weise eingesetzt worden wären, um dem Beschwerdeführer das Fragerecht zu entziehen, ist weder vom Oberlandesgericht festgestellt worden noch nach\ndem Vortrag des Beschwerdeführers ersichtlich.\n\n\n                                           7/9\n\n 2. Soweit sich der Beschwerdeführer darüber hinaus noch in anderen Grundrechten      31\nals Art. 14 Abs. 1 GG beschwert fühlt, ist eine Grundrechtsverletzung weder hinreichend dargetan noch ersichtlich. Von einer weiteren Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 32\n\n\n              Papier                Grimm                   Hömig\n\n\n\n\n                                        8/9\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n20. September 1999 - 1 BvR 636/95\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 1999 - 1 BvR 636/95 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990920_1bvr063695.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990920.1bvr063695\n\n\n\n\n                                     9/9\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-09-20/1-bvr-636-95","cited_norms":[{"jurabk":"AktG","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":13},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":7},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":2},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-09-20/1-bvr-636-95","retrieved":"2026-07-10 10:44:32.813189+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-09-20/1-bvr-636-95","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1999-09-20","dockets":["1 BvR 636/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990920.1bvr063695","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990920.1bvr063695"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 20.09.1999 – 1 BvR 636/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-09-20/1-bvr-636-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AktG/131","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"131","label":"§ 131 AktG","mentions":13},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":7},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"AktG/111","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"111","label":"§ 111 AktG","mentions":2},{"id":"AktG/119","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"119","label":"§ 119 AktG","mentions":2},{"id":"AktG/23","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"23","label":"§ 23 AktG","mentions":1},{"id":"AktG/90","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"90","label":"§ 90 AktG","mentions":1},{"id":"AktG/122","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"122","label":"§ 122 AktG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"GmbHG/46","law":"GmbHG","abbreviation":"GmbHG","ref":"46","label":"§ 46 GmbHG","mentions":1},{"id":"AktG/118","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"118","label":"§ 118 AktG","mentions":1},{"id":"AktG/120","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"120","label":"§ 120 AktG","mentions":1},{"id":"AktG/400","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"400","label":"§ 400 AktG","mentions":1},{"id":"AktG/132","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"132","label":"§ 132 AktG","mentions":1},{"id":"AktG/243","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"243","label":"§ 243 AktG","mentions":1},{"id":"AktG/76","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"76","label":"§ 76 AktG","mentions":1},{"id":"AktG/171","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"171","label":"§ 171 AktG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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