{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990729.2bvr121399","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-07-29","aktenzeichen":"2 BvR 1213/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 1213/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau C.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rolf Bossi und Kollegen,\n                   Sophienstraße 3, München\n   gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München\n         vom 9. Juni 1999 - OLG Ausl. 26/99 (18/99) -\n\nu n d Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                 Richter Sommer,\n                                 Broß\n                                 und die Richterin Osterloh\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsangehörige. Sie reiste im Dezember      1\n1997 mit einer 1980 erteilten Übernahmegenehmigung in die Bundesrepublik ein und\nbeantragte die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Die zuständige Behörde lehnte diesen Antrag ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Klage vor\ndem Verwaltungsgericht, über die noch nicht entschieden worden ist.\n\n Die slowakischen Justizbehörden suchten im Juli 1998 um die Auslieferung der Beschwerdeführerin nach. Ihr wird vorgeworfen, bei verschiedenen Kreditinstituten in\nTschechien bzw. der Slowakei Darlehen betrügerisch erlangt und so Schäden in Höhe von 95.650.350 SK verursacht zu haben.\n\n  Durch Beschluß vom 9. Juni 1999 - OLG Ausl. 26/99 (18/99) - erklärte das Oberlandesgericht München die Auslieferung für zulässig und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an.\n\n\n\n                                         1/4\n\n  Mit ihrer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 16 Abs. 2 GG. Das Oberlandesgericht habe gegen die\nsich aus Art. 16 Abs. 2 GG ergebende Verpflichtung verstoßen, von Amts wegen den\nSachverhalt so weit aufzuklären, daß die Eigenschaft der Beschwerdeführerin als\nNicht-Deutsche eindeutig feststehe. Das Oberlandesgericht treffe eine umfassende\nAufklärungspflicht auch hinsichtlich urkundlicher Nachweise über die deutsche Volkszugehörigkeit der Beschwerdeführerin. Die gegen den Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung angeführten Argumente hätten nicht zu überzeugen vermocht.\n\n Die Beschwerdeführerin hat den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt.             5\n\n                                           II.\n Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ihre Annahme ist daher nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten\nRechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die angegrifffene Entscheidung des\nOberlandesgerichts München vom 9. Juni 1999 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Art. 16 Abs. 2 GG ist nicht verletzt.\n\n Nach Art. 16 Abs. 2 GG darf kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden.            7\n\n  Die Auslieferung der Beschwerdeführerin richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (BGBl 1964 II, S. 1369, 1976 II,\nS. 1778, 1982 I, S. 2071, 1994 II, S. 299). Der von der Bundesrepublik Deutschland\nzu Art. 6 EuAlÜbk erklärte Vorbehalt umfaßt auch alle Deutschen im Sinne des Art.\n116 Abs. 1 GG (vgl. BGBl 1976 II, S. 1778). Die Beschwerdeführerin betreibt ein Verfahren auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, über das noch nicht\nrechtskräftig entschieden worden ist. Damit wird sie, ausgehend vom Wortlaut des\nArt. 16 Abs. 2 GG, vom Schutzbereich dieser Regelung nicht erfaßt, da ihre Eigenschaft als Vertriebene im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht festgestellt ist. Dies entspricht dem Grundsatz, daß Schutzpflichten, die die Bundesrepublik Deutschland als\nHeimatstaat treffen, mit dem Status des Staatsangehörigen verbunden sind (vgl.\nBVerfGE 36, 1 <30>).\n\n  Ob über den Wortlaut des Art. 16 Abs. 2 GG hinaus dessen Schutz auch Bewerbern           9\num die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, die einen Anspruch auf deren Erteilung besitzen, zukommt, bedarf keiner Entscheidung (offenlassend bei Einbürgerungsbewerbern: Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 -, NJW 1994, S. 2016).\nDenn jedenfalls konnte das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall in vertretbarer\nund daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Erfüllung der\nVoraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 GG verneinen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>). Daß\nes der verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht gerecht geworden wäre, von Amts\nwegen in jedem Stadium des Verfahrens den Sachverhalt so weit aufzuklären, daß\ndie Eigenschaft des Verfolgten als Nicht-Deutscher eindeutig feststeht (vgl. BVerfGE\n\n\n                                           2/4\n\n8, 81 <84 f.>; 17, 224 <227>), wird von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert\ndargelegt (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>):\n\n  Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 6 BVFG a.F. (in der nach der Übergangsvorschrift         10\ndes § 100 Abs. 1 und 4 BVFG i.d.F. vom 2. Juni 1993 (BGBl I, S. 829) hier anzuwendenden, vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung) ist deutscher Volkszugehöriger,\nwer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur,\nbestätigt wird. Diese Tatbestandsmerkmale hat das Oberlandesgericht seiner Prüfung, ob die Beschwerdeführerin deutsche Volkszugehörige ist, zugrundegelegt und\nderen Vorliegen verneint. Soweit es die für und gegen ein Bekenntnis zum deutschen\nVolkstum sprechenden Indizien wie Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin, deren Verhalten nach den Vertreibungsmaßnahmen, Fehlen von Urkunden sowie die\nAnerkennung des Bruders als Vertriebener rechtlich und tatsächlich gewürdigt hat,\nbegegnet diese fachgerichtliche Rechtsanwendung keinen verfassungsrechtlichen\nBedenken. Mit der Rüge trägt die Beschwerdeführerin nichts vor, was auf eine Verkennung des verfassungsrechtlichen Schutzes aus Art. 16 Abs. 2 GG bei der Auslegung einfachen Rechts hindeuten könnte.\n\n  Die Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, das Oberlandesgericht treffe eine umfassende Aufklärungspflicht, die sich unter anderem auch auf die Beschaffung von\nUrkunden beziehe, deren Vorlage von der Heimatauskunftsstelle angeregt worden\nwar, findet schon einfachrechtlich keine Stütze. So trägt grundsätzlich der Antragsteller für das Vorliegen des die Vertriebeneneigenschaft begründenden Sachverhalts\ndie materielle Beweislast (vgl. BVerwGE 66, 168 <170>). Eigene Personenstandsurkunden und Schulzeugnisse sind von ihm vorzulegen, soweit er nicht einen Sachverhalt vorträgt, der die Unmöglichkeit dieser Beschaffung oder eine allein sinnvolle und\nerfolgversprechende Ermittlung durch die Behörde oder das Gericht deutlich macht.\nDas Oberlandesgericht hat seiner Wertung zugrundegelegt, die Beschwerdeführerin\nhabe Urkunden und andere Beweismittel, die auf die deutsche Volkszugehörigkeit\nschließen lassen könnten, trotz Kenntnis ihrer Bedeutung für die Anerkennung nicht\nbeigebracht. Gegen diese Feststellungen wendet sich die Verfassungsbeschwerde\nnicht.\n\n Die Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       12\n\n                Sommer                 Broß                Osterloh\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n29. Juli 1999 - 2 BvR 1213/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 1999 - 2 BvR 1213/99 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990729_2bvr121399.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990729.2bvr121399\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-29/2-bvr-1213-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 16","ref_norm":"16","n":8},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-29/2-bvr-1213-99","retrieved":"2026-07-10 10:44:20.212555+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-07-29/2-bvr-1213-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-07-29","dockets":["2 BvR 1213/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990729.2bvr121399","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990729.2bvr121399"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 29.07.1999 – 2 BvR 1213/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-29/2-bvr-1213-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/16","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"16","label":"Art 16 GG","mentions":8},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/116","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"116","label":"Art 116 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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