{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990729.1bvr113796","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1999-07-29","aktenzeichen":"1 BvR 1137/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 1137/96 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn B...\n\n  gegen den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts\n        Hamburg vom 17. April 1996 - 7 W 13/96 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch den\n                                  Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richter Grimm,\n                                  Hömig\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 29. Juli 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.                 1\n\n 1. Der angegriffene Beschluß hält einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung allerdings nicht stand. Das gilt vor allem für die Ansicht des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer habe es schuldhaft versäumt, gegen den Beschluß des Landgerichts\nvom 8. Januar 1996 rechtzeitig sofortige Beschwerde zu erheben. Dabei kann dahinstehen, ob der Beschluß vom 8. Januar 1996 durch die Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdeführers wirksam zugestellt und dadurch die Notfrist\ndes § 577 Abs. 2 ZPO ausgelöst worden war.\n\n  Denn selbst wenn man mit dem Oberlandesgericht von einer wirksamen Zustellung         3\nausgeht, ist es mit dem rechtsstaatlichen Gebot der fairen Verfahrensführung nicht\nvereinbar, dem Beschwerdeführer die Versäumung der Beschwerdefrist entgegenzuhalten. Der Anspruch auf ein faires Verfahren gewährleistet den Prozeßbeteiligten,\ndaß ein Gericht sich nicht widersprüchlich verhält, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableitet und allgemein Rücksicht gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation übt\n(vgl. BVerfGE 78, 123 <126>). Im vorliegenden Fall beruhte die Versäumung der Beschwerdefrist jedoch ersichtlich auf der (fehlerhaften) Verfahrensführung des Landgerichts. Das Landgericht selber hat seinen Beschluß vom 8. Januar 1996 - wenn\nauch nach Auffassung des Oberlandesgerichts in \"grob prozeßrechtswidriger Weise\"\n- als nicht existent behandelt und erst durch seine Verfahrensführung den Beschwer-\n\n\n                                         1/3\n\ndeführer dazu verleitet, von einer rechtzeitigen sofortigen Beschwerde abzusehen.\nUnter diesen Umständen hätte das Oberlandesgericht nicht von einer verschuldeten\nVersäumung der Beschwerdefrist ausgehen dürfen.\n\n  2. Gleichwohl ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt. Die             4\ngeltend gemachte Grundrechtsverletzung hat für den Beschwerdeführer kein besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Die Bedeutung des Rechtsstreits hat sich\ndurch die gemeinsamen Erledigungserklärungen vor dem Land- und Oberlandesgericht letztlich auf die Kostenfrage reduziert. Der Beschwerdeführer muß zwar nach\ndem Beschluß des Oberlandesgerichts vom 22. April 1999 die Kosten des Rechtsstreits tragen; durch die ihm gewährte Streitwertbegünstigung nach § 23 b UWG ist\ndie Kostenlast jedoch reduziert. Insofern ist nicht ersichtlich, daß die fehlerhafte Behandlung des Ablehnungsgesuchs den Beschwerdeführer besonders belastet. Außerdem steht nicht zu erwarten, daß der Beschwerdeführer bei einer Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht in der Sache ein anderes Ergebnis\nerreichen würde, so daß die Annahme der Verfassungsbeschwerde auch aus diesem\nGrund nicht angezeigt ist (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>).\n\n 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           5\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      6\n\n\n                  Papier                 Grimm                  Hömig\n\n\n\n\n                                           2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 29. Juli 1999 -\n1 BvR 1137/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. Juli 1999 - 1 BvR 1137/\n                96 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/rk19990729_1bvr113796.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990729.1bvr113796\n\n\n\n\n                                       3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-29/1-bvr-1137-96","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-29/1-bvr-1137-96","retrieved":"2026-07-10 10:44:19.829124+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-07-29/1-bvr-1137-96","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1999-07-29","dockets":["1 BvR 1137/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990729.1bvr113796","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990729.1bvr113796"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 29.07.1999 – 1 BvR 1137/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-29/1-bvr-1137-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"ZPO/577","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"577","label":"§ 577 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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