{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr054299","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1999-07-28","aktenzeichen":"1 BvR 542/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 542/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes verstorbenen Herrn S...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Friedrich Wolff\n                   und Partner,\n                   Torstraße 49, Berlin -\n   gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts\n            vom 13. Februar 1999 - BVerwG 3 B 158.98 -,\n\n          b) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin\n             vom 24. August 1998 - OVG 8 B 17.95 -,\n\n          c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin\n             vom 10. Oktober 1994 - VG 25 A 106.91 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Richter Kühling,\n                                 die Richterin Jaeger\n                                 und den Richter Steiner\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 28. Juli 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum        1\nGesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben vom 29. Juni 1990 (GBl der DDR Teil I S. 503 - UGG -). Nach § 5 Abs. 5 UGG\nwird unrechtmäßig erworbenes Vermögen eingezogen. Darunter fällt nach § 5 Abs. 2\nUGG unter anderem auch Vermögen, das durch einen Mißbrauch staatlicher oder\ngesellschaftlicher Befugnisse zum Nachteil des Gemeinwohls erworben wurde.\n\n                                        I.\n 1. Der zwischenzeitlich verstorbene Beschwerdeführer war Minister des Innern, Minister für Nationale Verteidigung, langjähriges Mitglied des Staatsrats der DDR und\ndessen Vorsitzender. Aus Ersparnissen hatte er ein Guthaben von rund 386.000 M/\nDDR, das er zur Umstellung in DM anmeldete. Der dafür zuständige Sonderausschuß der Volkskammer der DDR teilte dem Beschwerdeführer mit, er übergebe die\n\n\n                                        1/4\n\nUnterlagen der Strafverfolgungsbehörde \"mit der ausschließlich und einstimmig beschlossenen Forderung, das auf dem gesperrten Sparkonto vorhandene Geldvermögen zugunsten des Staatshaushaltes einzuziehen\". Das Verwaltungsgericht Berlin\nwies die dagegen erhobene Klage ab. Das Gesamtguthaben sei durch Ersparnisse\ninfolge eines Mißbrauchs gesellschaftlicher Befugnisse zum Nachteil des Gemeinwohls erlangt. Die Ersparnis sei Folge der Bereicherung durch eine gesetzlos erlangte eigentumsähnliche Befugnis zur Nutzung eines Jagd- und Erholungszentrums.\nDas Oberverwaltungsgericht verwarf die dagegen gerichtete Berufung. Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg.\n\n 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            3\nvon Art. 14 Abs. 1 GG. Durch die Entscheidung des Sonderausschusses werde in unzulässiger Weise praktisch sein ganzes Vermögen enteignet. Verfassungswidrig sei\nauch die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz. Das UGG verstoße gegen\ndas Willkürverbot, da es allein dazu bestimmt sei, die Guthaben auf den Konten einer\nkleinen Zahl hoher Funktionäre der DDR zu überprüfen und einzuziehen.\n\n                                          II.\n Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 f.]) für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen werden durch sie nicht aufgeworfen. Die Annahme ist auch\nnicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die\nVerfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\n  1. § 5 Abs. 2 UGG enthält eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Der Gesetzgeber konnte, ohne in\nunverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsgarantie einzugreifen, bei der Umstellung von DDR-Guthaben, die einer erheblichen Aufwertung gleichkam, Beträge außer acht lassen, die unter Mißbrauch staatlicher oder gesellschaftlicher Befugnisse\nerlangt waren und insofern nicht auf eigener Leistung beruhten. Daß die Gerichte bei\nder Anwendung von § 5 Abs. 2 UGG Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 GG\ngrundlegend verkannt hätten, läßt sich nicht feststellen. Das gilt auch für die Auffassung, daß auch regulär erworbenes Geldvermögen der Einziehung unterlag, soweit\nes infolge von mißbräuchlich erlangten Vorteilen angespart worden war. Inwieweit\ndies beim Beschwerdeführer tatsächlich zutraf, kann das Bundesverfassungsgericht\nim einzelnen nicht nachprüfen. Die Würdigung der Tatsachen ist grundsätzlich Sache\nder Fachgerichte. Die Verfassungsbeschwerde enthält dazu keine verfassungsrechtlich relevanten weiterführenden Hinweise.\n\n 2. Die Vorschriften des UGG verstoßen weder gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs.         6\n1 GG) noch gegen Art. 19 Abs. 1 GG. Sie gelten allgemein und nicht nur für den Einzelfall (vgl. BVerfGE 25, 371 [399]; 85, 360 [374]). Daß der Sonderausschuß sich im\nRahmen seiner Möglichkeiten auf die hohen Funktionäre der SED konzentriert hat,\nwar durch sachliche Gesichtspunkte bedingt, ändert aber an der allgemeinen Geltung\ndes Gesetzes nichts.\n\n\n                                          2/4\n\n  3. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen auch nicht die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG. Einen Instanzenzug gewährleistet dieses Grundrecht nicht (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]). Die Auslegung des Art. 3 Nr. 12 lit. b der Durchführungsvereinbarung vom 18. September 1990 zum Einigungsvertrag (BGBl II S.\n1239 [1241]) durch das Bundesverwaltungsgericht ist verfassungsrechtlich nicht angreifbar.\n\n 4. Im übrigen wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       9\n\n\n                Kühling                 Jaeger                  Steiner\n\n\n\n\n                                           3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n28. Juli 1999 - 1 BvR 542/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1999\n                - 1 BvR 542/99 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990728_1bvr054299.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr054299\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-28/1-bvr-542-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-28/1-bvr-542-99","retrieved":"2026-07-10 10:44:18.519662+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-07-28/1-bvr-542-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1999-07-28","dockets":["1 BvR 542/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr054299","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr054299"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.07.1999 – 1 BvR 542/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-28/1-bvr-542-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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