{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr028299","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1999-07-28","aktenzeichen":"1 BvR 282/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 282/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\n  1. des Herrn M...,\n\n  2. des Rechtsanwalts G...,\n\n  3. des Rechtsanwalts Dr. K...\n\n- Bevollmächtigter der Beschwerdeführer zu 1) und 2):\nRechtsanwalt Dr. Stefan König,\nGörlitzer Straße 74, Berlin -\n   gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts\n            vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 3 B 135.98 -,\n\n         b) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin\n            vom 24. August 1998 - OVG 8 B 1.98 -,\n\n          c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin\n             vom 16. Juni 1997 - VG 25 A 111.91 -,\n\n         d) die Entscheidung des Sonderausschusses der\n            Volkskammer der ehemaligen Deutschen\n            Demokratischen Republik vom 27. September 1990\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Richter Kühling,\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und den Richter Steiner\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 28. Juli 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum      1\nGesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben vom 29. Juni 1990 (GBl der DDR Teil I S. 503 - UGG -). Nach § 5 Abs. 5 UGG\nwird unrechtmäßig erworbenes Vermögen eingezogen. Darunter fällt nach § 5 Abs. 2\nUGG unter anderem auch Vermögen, das durch grob sittenwidriges Handeln oder\nden Mißbrauch einer staatlichen oder gesellschaftlichen Befugnis zum Nachteil des\nGemeinwohls erworben wurde.\n\n\n                                         1/4\n\n                                         I.\n  1. Der Beschwerdeführer zu 1) war Minister für Staatssicherheit der DDR. Aus Ersparnissen besaß er ein Umstellungsguthaben von rund 750.000 M/DDR, das er zur\nUmstellung in DM anmeldete. Der dafür zuständige Sonderausschuß der Volkskammer der DDR teilte dem Beschwerdeführer zu 1) mit, er übergebe die Unterlagen der\nStrafverfolgungsbehörde \"mit der ausschließlich und einstimmig beschlossenen Forderung, das auf den gesperrten Sparkonten vorhandene Geldvermögen zugunsten\ndes Staatshaushaltes einzuziehen\". Der Beschwerdeführer zu 1) trat seine Umstellungsansprüche später an die Beschwerdeführer zu 2) und 3) ab.\n\n  Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Beschwerdeführers zu 1) ganz überwiegend ab. Das Gesamtguthaben sei durch Ersparnisse infolge eines gröblichen Verstoßes gegen die guten Sitten und eines Mißbrauchs gesellschaftlicher Befugnisse\nzum Nachteil des Gemeinwohls erlangt. Die Ersparnis sei Folge der Bereicherung\ndurch eine gesetzlos erlangte eigentumsähnliche Position bezüglich eines Jagdschlosses und dessen Ausstattung und Nutzung sowie des dazugehörigen Staatsjagdgebiets. Die Bereicherung des Beschwerdeführers zu 1) betrage mindestens die\nHälfte der dadurch veranlaßten Kosten und damit rund 1.600.000 M/DDR.\n\n Das Oberverwaltungsgericht verwarf am 24. August 1998 die dagegen gerichtete          4\nBerufung als unzulässig. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos.\n\n 2. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG. § 5 Abs. 2       5\nUGG könne nicht dahingehend ausgelegt werden, daß ersparte Aufwendungen zu\nberücksichtigen seien. Auch Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt. Das Verwaltungsgericht\nhabe erstmalig die Unrechtmäßigkeit des Erwerbs des Gesamtguthabens festgestellt\nund dabei in Ausübung einer exekutiven Kompetenz entschieden. Deshalb müsse\nein Rechtsmittel gegen die Entscheidung statthaft sein. Ein Gesetz, das Vorschriften\nüber die Zulässigkeit von Rechtsmitteln ändere, müsse das zudem aus Gründen der\nRechtssicherheit klar zum Ausdruck bringen. Das UGG verstoße auch gegen Art. 19\nAbs. 1 GG. Es bezwecke allein die Enteignung der ehemaligen Mitglieder des Politbüros der SED der DDR.\n\n                                         II.\n Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 f.]) für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen werden durch sie nicht aufgeworfen. Die Annahme ist auch\nnicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die\nVerfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\n  1. § 5 Abs. 2 UGG enthält eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Der Gesetzgeber konnte, ohne in\nunverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsgarantie einzugreifen, bei der Umstellung von DDR-Guthaben, die einer erheblichen Aufwertung gleichkam, Beträge außer acht lassen, die in grob sittenwidriger Weise oder durch Mißbrauch staatlicher\n\n\n                                         2/4\n\noder gesellschaftlicher Befugnisse zum Nachteil des Gemeinwohls erlangt waren und\ninsofern nicht auf eigener Leistung beruhten. Daß die Gerichte bei der Anwendung\nvon § 5 Abs. 2 UGG Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 GG grundlegend\nverkannt hätten, läßt sich nicht feststellen. Das gilt auch für die Auffassung, daß regulär erworbenes Geldvermögen eingezogen werden konnte, soweit es infolge grob\nsittenwidrig oder mißbräuchlich erlangter Vorteile angespart worden war. Inwieweit\ndies beim Beschwerdeführer zu 1) tatsächlich zutraf, kann das Bundesverfassungsgericht im einzelnen nicht nachprüfen. Die Würdigung der Tatsachen ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Die Verfassungsbeschwerde enthält dazu auch keine\nweiterführenden verfassungsrechtlich relevanten Hinweise.\n\n 2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen auch nicht die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG. Die Auffassung der Rechtsmittelgerichte, daß\ndas Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß Art. 3 Nr. 12 lit. b der Durchführungsvereinbarung vom 18. September 1990 zum Einigungsvertrag (BGBl II S. 1239 [1241])\nunanfechtbar sei, ist verfassungsrechtlich nicht angreifbar.\n\n  Das Verwaltungsgericht hat auch nicht, wie die Beschwerdeführer meinen, erstmalig über den Umstellungsanstrag entschieden. Es hat seine Entscheidung vielmehr\nausführlich dahingehend erläutert, daß es gemäß Art. 3 Nr. 12 lit. b der Durchführungsvereinbarung eine Entscheidung des Sonderausschusses überprüfe. Ob ein\nvollständiger Ausschluß von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren\nwäre, wenn es gemäß Art. 3 Nr. 12 lit. a der Durchführungsvereinbarung entschieden\nund damit erstmalig einen Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG\nerlassen hätte, bedarf deswegen keiner Entscheidung. Einen Instanzenzug gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]).\n\n 3. Im übrigen wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     11\n\n\n               Kühling                 Jaeger                 Steiner\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n28. Juli 1999 - 1 BvR 282/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1999\n                - 1 BvR 282/99 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990728_1bvr028299.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr028299\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-28/1-bvr-282-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-28/1-bvr-282-99","retrieved":"2026-07-10 10:44:18.105678+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-07-28/1-bvr-282-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1999-07-28","dockets":["1 BvR 282/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr028299","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr028299"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.07.1999 – 1 BvR 282/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-28/1-bvr-282-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":6},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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