{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr012499","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1999-07-28","aktenzeichen":"1 BvR 124/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 124/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn W...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Winfried Matthäus\n                   und Partnerin,\n                   Torstraße 11, Berlin -\n   gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin\n            vom 16. Dezember 1998 - OVG 8 B 12.98 -,\n\n          b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin\n             vom 28. September 1998 - VG 25 A 109.91 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                Richter Kühling,\n                                die Richterin Jaeger\n                                und den Richter Steiner\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juli 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum       1\nGesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben vom 29. Juni 1990 (GBl der DDR Teil I S. 503 - UGG -). Nach § 5 Abs. 5 UGG\nwird unrechtmäßig erworbenes Vermögen eingezogen. Darunter fällt nach § 5 Abs. 2\nUGG unter anderem auch Vermögen, das durch grob sittenwidriges Handeln erworben wurde.\n\n                                        I.\n  1. Der Beschwerdeführer war Leiter der Abteilung Finanzverwaltung/Parteibetriebe   2\ndes ehemaligen Zentralkomitees der SED. Aus Ersparnissen hatte er ein Guthaben\nvon rund 53.000 M/DDR, das er zur Umstellung in DM anmeldete. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte am 28. September 1998 fest, daß dieses Guthaben durch einen\ngröblichen Verstoß gegen die guten Sitten und durch Mißbrauch einer staatlichen\nund gesellschaftlichen Stellung und damit nach § 5 Abs. 2 UGG unrechtmäßig erlangt sei. Das Guthaben sei zugunsten des Staates einzuziehen. Das Verwaltungs-\n\n\n\n                                        1/4\n\ngericht sei nach Art. 3 Nr. 12 lit. a der Durchführungsvereinbarung vom 18. September 1990 zum Einigungsvertrag (BGBl II S. 1239 [1241]) zur Entscheidung berufen.\nDie Zuweisung der erstmaligen Sachentscheidung an ein Verwaltungsgericht begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.\n\n  Das Oberverwaltungsgericht verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde unter Berufung auf einen Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 1998 (3 B\n258.97; ZOV 1998, S. 296 f.) als unzulässig. Aus der Beschwerdenorm des § 6 UGG\nkönne nicht auf die Einführung des in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen\nInstanzenzuges geschlossen werden. Der Gesetzgeber sei sich der Besonderheit\nund Abgeschlossenheit des gesetzlich zu regelnden Sachverhalts in der Umbruchsituation der bevorstehenden Wiedervereinigung bewußt gewesen und habe eine\nschnelle, endgültige und fristgebundene Abwicklung gewünscht. Das gelte auch für\nden Fall, daß ein Verwaltungsgericht die Sachentscheidung erstmalig zu treffen habe. Der Ausschluß des Rechtsmittels sei mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art.\n19 Abs. 4 Satz 1 GG, vereinbar. Das Verwaltungsgericht nehme auch dann, wenn es\nerstmalig eine Sachentscheidung treffe, materiell richterliche Tätigkeit und nicht bloße Justiz- oder andere Verwaltung wahr. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähre keinen\nSchutz gegen richterliche Entscheidungen. Einen Instanzenzug brauche es nicht zu\ngeben. Auch Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Die Spezialnormen des UGG würden\ndurch das Motiv des Gesetzgebers in der besonderen historischen Situation legitimiert.\n\n 2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Rechts aus Art. 3 Abs. 1 GG.          4\nDie Bürger des Beitrittsgebiets könnten die Entscheidungen des Sonderausschusses\nnur einmal durch Anrufung des Verwaltungsgerichts anfechten, während den Bürgern der Altbundesrepublik allgemein ein weiterer Rechtszug eröffnet sei.\n\n                                          II.\n Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 f.]) für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Ihr kommt grundsätzliche\nverfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Die Annahme ist nicht zur Durchsetzung\nder in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt.\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Sie         6\nentspricht nicht den Begründungserfordernissen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1,\n92 BVerfGG und ist deshalb unzulässig. Entscheidend für die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist, ob hinreichende sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung vorliegen. Dazu sagt die Beschwerdebegründung nichts. Sie\nerschöpft sich in der Feststellung und Mißbilligung der Ungleichbehandlung. Zur Begründung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verhält sie sich nicht. Das ist nicht ausreichend (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 27. September 1989; 1 BvR 535/89).\n\n Eine Verletzung seines Rechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hat der Beschwerde-           7\n\n\n                                          2/4\n\nführer ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Dazu läßt sich der Beschwerdebegründung außer dem Wunsch nach einer weiteren Instanz nichts entnehmen. Das allein\nreicht nicht aus, da dieses Grundrecht keinen Instanzenzug garantiert (vgl. BVerfGE\n96, 27 [39]).\n\n 2. Im übrigen wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9\n\n\n              Kühling                Jaeger                Steiner\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n28. Juli 1999 - 1 BvR 124/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1999\n                - 1 BvR 124/99 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990728_1bvr012499.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr012499\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-28/1-bvr-124-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-28/1-bvr-124-99","retrieved":"2026-07-10 10:44:17.904133+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-07-28/1-bvr-124-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1999-07-28","dockets":["1 BvR 124/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr012499","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990728.1bvr012499"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.07.1999 – 1 BvR 124/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-07-28/1-bvr-124-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":3},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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