{"status":"available","doknr":"BVERFG-rk19990521_1bvr072698","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990521.1bvr072698","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1999-05-21","aktenzeichen":"1 BvR 726/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 726/98 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn J...\n\n- Bevollmächtigte:\n     gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts\n              vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 -,\n\n             b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln\n                vom 30. Oktober 1995 - 3 Sa 404/95 -,\n\n             c) das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn\n                vom 10. November 1994 - 5 Ca 2010/94 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                   Richter Kühling,\n                                   die Richterin Jaeger\n                                   und den Richter Steiner\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Mai 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       Gründe:\n\n                                           I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, daß ein erhöhter tariflicher Ortszuschlag an verheiratete Angestellte, nicht\naber an Angestellte, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben,\ngezahlt wird.\n\n 1. Auf das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers findet der Bundes-                     2\nAngestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der ledige Beschwerdeführer lebt seit\nüber 19 Jahren mit einem Partner in gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft. Im Jahre\n1992 haben der Beschwerdeführer und sein Lebensgefährte beim Standesamt ihres\nWohnortes den Erlaß des Aufgebots zum Zwecke der Eheschließung beantragt. Das\nStandesamt lehnte dies ab. Der hiergegen beschrittene Rechtsweg blieb ohne Erfolg.\nEine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den ablehnenden Bescheid des Standesamtes und die ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen\nwurde durch Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Oktober 1993 - 1\n\n\n                                           1/4\n\nBvR 641/93 - nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n Im Jahre 1993 begehrte der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber die Zahlung          3\ndes erhöhten Ortszuschlags der Stufe 2, den nach § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT\nverheiratete Angestellte erhalten. Dies lehnte sein Arbeitgeber ab.\n\n 2. Die daraufhin vom Beschwerdeführer erhobene Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht vertrat die Auffassung, § 29 Abschnitt B Abs. 2\nNr. 1 BAT sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Die Beschränkung der\nLeistung auf verheiratete Angestellte beruhe auf einem sachlichen Grund. Sie trage\nder verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung.\n\n 3. Der Beschwerdeführer rügt neben der Verletzung anderer Verfassungsrechte einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.\n\n  Er ist insbesondere der Meinung, die Ungleichbehandlung verheirateter Angestellter und in gefestigter eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebender Homosexueller sei\ndurch Art. 6 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt. Der verfassungsrechtliche Eheschutz verbiete nur eine Schlechterstellung von Ehepaaren gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Auch dürften diese nicht so attraktiv ausgestaltet werden, daß dadurch die Bereitschaft zur Eheschließung beeinträchtigt werde. Beides werde durch\ndie geforderte Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften nicht berührt.\n\n                                         II.\n Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a              7\nAbs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur\nDurchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt, denn sie\nhat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\n Auf die vom Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschiedene Frage der          8\nBindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz kommt es\nnicht an. Auch wenn eine solche Bindung bestünde, hätte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg.\n\n Die Ungleichbehandlung verheirateter Angestellter mit in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebenden Angestellten bei der Gewährung eines erhöhten Ortszuschlags verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Sie ist durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt.\n\n Bei dem in § 29 BAT in Anlehnung an § 40 BBesG geregelten Ortszuschlag handelt         10\nes sich um eine soziale Komponente des Arbeitseinkommens. Der an den Familienstand anknüpfende, ehegattenbezogene Bestandteil des Ortszuschlags besitzt in\nerster Linie eine soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion (vgl. BVerfGE\n71, 39, 62). Allerdings differenziert die Regelung des § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1\nBAT nicht danach, ob der Ehegatte des Angestellten tatsächlich unterhaltsbedürftig\n\n\n                                         2/4\n\nist. Die Tarifvertragsparteien durften sich jedoch im Hinblick auf den in Art. 6 Abs. 1\nGG garantierten Schutz von Ehe und Familie an den dort in typischer Weise auftretenden Unterhaltslasten orientieren.\n\n Einer unverhältnismäßigen Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften durch diese Typisierung kann durch Anwendung der Regelung des § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4 BAT begegnet werden. Danach ist der erhöhte Ortszuschlag\nauch an jene Angestellten zu zahlen, \"die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen\nGründen ihrer Hilfe bedürfen...\". Diese Bestimmung gewährleistet hinreichend, daß\nsoziale Härten für in dauerhafter gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebende Angestellte vermieden werden können.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      13\n\n               Kühling                 Jaeger                  Steiner\n\n\n\n\n                                           3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Mai 1999\n                - 1 BvR 726/98 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990521_1bvr072698.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990521.1bvr072698\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/05/rk19990521_1bvr072698.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-05-21/1-bvr-726-98","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"BBesG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/05/rk19990521_1bvr072698.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/05/rk19990521_1bvr072698.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bereitgestellt über den Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) von Seán Fobbe, https://doi.org/10.5281/zenodo.16932395, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0)."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-05-21/1-bvr-726-98","upstream":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/05/rk19990521_1bvr072698.html","retrieved":"2026-07-10 10:44:03.809397+00:00"}}