{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990510.2bvr225997","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-05-10","aktenzeichen":"2 BvR 2259/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 2259/97 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn C...\n\n-\n       gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs\n                vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96 -,\n\n              b) das Urteil des Landgerichts Köln\n                 vom 7. Juni 1996 - 115-7/96 -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                   Richterin Präsidentin Limbach\n                                   und die Richter Winter,\n                                   Hassemer\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Mai 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       Gründe:\n\n                                           I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage derselben Tat im Sinne von Art. 103          1\nAbs. 3 GG sowie einer tatbestandlichen Bewertungseinheit von zwei Handlungen im\nSinne des Betäubungsmittelgesetzes.\n\n1. Der Beschwerdeführer wurde zuerst wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, danach auch\nwegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verurteilt.\n\n a) Durch ein Berufungsurteil, das hier nicht angegriffen ist, verurteilte ihn das Landgericht unter anderem wegen Besitzes von 16,78 g Heroin. Dem lag die Annahme zugrunde, er habe diese Drogenmenge von einem anderen als Pfand für Spielschulden\nerhalten.\n\n  b) Durch das angegriffene erstinstanzliche Urteil verurteilte das Landgericht ihn unter anderem wegen bewaffneten Handeltreibens mit rund 6,5 kg Heroin. Es verhängte unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem vorgenannten Berufungsurteil eine\n\n\n\n                                           1/6\n\nGesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Diesem Urteil liegen folgende Feststellungen, auch zur Herkunft der 16,78 g Heroin, zugrunde:\n\n  Im Januar 1995 erhielt der Beschwerdeführer von einem gewissen A. 7 kg Heroin         5\nzur Aufbewahrung. Der Beschwerdeführer vermittelte A. einen Abnehmer für 500 g\ndieses Heroins. Die übrigen 6,5 kg bot A. dem Beschwerdeführer zum Kauf an. Dieser entnahm aber nur 20 g, die er als Probe für Kaufinteressenten in einem Pkw verwahrte. Die übrigen knapp 6,5 kg Heroin wurden in den Kofferraum eines anderen\nPkw verbracht. Den Schlüssel dazu nahm A. an sich, der dann ohne Benutzung dieses Fahrzeugs verreiste. In der Nacht des 4. Februar 1995 brachen zwei Personen,\nS. und Ö., den Kofferraum des Pkw auf und nahmen das Heroin weg. Der Beschwerdeführer ermittelte dessen Verbleib und zwang S. unter Anwendung von Gewalt und\nDrohung mit einer Schußwaffe zur Herausgabe. Danach brachte er das Heroin in die\nWohnung eines gewissen S. Dort bewahrte er es auf, um es später selbst zu verkaufen. Am 10. Februar 1995 wurde er verhaftet. Dabei wurden in seinem Pkw 16,78 g\nHeroin gefunden, die zu den Proben gehörten, welche er der ursprünglichen Gesamtmenge entnommen hatte.\n\n2. Das Landgericht nahm an, durch die Verurteilung wegen Besitzes der 16,78 g           6\nHeroin sei die Strafklage im Hinblick auf die gewaltsame Wiederbeschaffung der 6,5\nkg Heroin nicht verbraucht. Zwar liege eine Bewertungseinheit vor. Jedoch habe\ndas Berufungsgericht, das noch von einem anderen Sachverhalt ausgegangen war,\ndiese weitere Handlung nicht berücksichtigen können.\n\n3. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Beschwerdeführers (BGHSt 43,          7\n252 ff.). Er führte aus, er neige zu der Auffassung, daß auch dann, wenn materiellrechtlich eine Bewertungseinheit anzunehmen sei, nicht notwendigerweise bezüglich aller Teilakte auch eine Tat im prozessualen Sinne vorliegen müsse. Jedoch\nkomme es darauf nicht an, da im vorliegenden Fall keine Bewertungseinheit gegeben sei. Eine Bewertungseinheit des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln liege nur vor, wenn mehrere Teilmengen gleichzeitig zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben worden seien. Der Besitzerwerb an der ursprünglichen\nGesamtmenge sei zur Zeit der Wiedererlangung der rund 6,5 kg Heroin beendet gewesen. Die Wegnahme dieses Heroins durch S. habe eine Zäsur gebildet. Die gewaltsame Wiederbeschaffung weise auch eine andere Handlungsqualität auf. Die\nGleichzeitigkeit des anschließenden Besitzes zweier Teilmengen ändere nichts am\nVorliegen verschiedener Taten.\n\n                                         II.\n Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des          8\nArt. 103 Abs. 3 GG. Als Folge seiner Annahme, es liege eine Bewertungseinheit vor,\nwird zudem die Verhängung zweier Einzelstrafen in Frage gestellt.\n\n Der Beschwerdeführer meint, tateinheitliche Handlungen im Sinne des § 52 StGB          9\nseien grundsätzlich auch eine Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG. Bereits mit seiner\n\n\n                                         2/6\n\nanfänglichen Inbesitznahme der Gesamtmenge des Heroins habe eine Bewertungseinheit vorgelegen. Alle nachfolgenden Teilakte seien dadurch zur Tateinheit verbunden. Der zeitweilige Besitzverlust sei nicht geeignet, eine Zäsur anzunehmen, zumal\ner von Anfang an gewußt habe, wer das Rauschgift gestohlen hatte. Eine Bewertungseinheit ergebe sich auch daraus, daß die Teilmenge von 16,78 g sich ununterbrochen in seinem Besitz befunden habe. Die Unmöglichkeit des tatrichterlichen Erfassens von Teilakten einer mehraktigen Tat, die in der Anklageschrift nicht erwähnt\nwurden, sei kein Grund, von mehreren prozessualen Taten auszugehen.\n\n                                          III.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine           10\ngrundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG),\nda die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht\nschon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 <202>; 45, 434 <435 f.>; 56, 22\n<27 ff.>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist auch nicht\nzur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2\nBuchst. b BVerfGG); denn sie ist teilweise unzulässig, teilweise hat sie in der Sache\nkeine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\n1. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich der              11\nGrundsatz \"ne bis in idem\" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG auf den geschichtlichen\nVorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluß hinweisen und innerhalb dessen\nder Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben\nsoll (vgl. BVerfGE 23, 191 <202>; 45, 434 <435>; 56, 22 <28>). Ob verschiedene\nUrteile dieselbe Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG betreffen, muß unabhängig\nvon dem materiell-rechtlichen Konkurrenzverhältnis im Sinne der §§ 52, 53 StGB\nbeurteilt werden (vgl. BVerfGE 45, 434 <435 f.>; 56, 22 <28>). Zwar wird in der Regel eine einheitliche Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG vorliegen, wenn es\nmateriell-rechtlich um eine Handlung im Sinne von § 52 StGB geht. Jedoch sind\nAusnahmen verfassungsrechtlich möglich (vgl. BVerfGE 56, 22 <32 ff.>).\n\n  b) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist der Maßstab          12\nfür die verfassungsrechtliche Überprüfung der materiell-rechtlichen Konkurrenzlage\neinerseits und der Tatidentität im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG andererseits (vgl.\nBVerfGE 45, 434 <435 f.>). Bei ersterer geht es grundsätzlich um die Auslegung und\nAnwendung des einfachen Rechts, die den Fachgerichten übertragen ist. Deren Entscheidungen kann das Bundesverfassungsgericht nur beanstanden, wenn sie objektiv willkürlich getroffen wurden. Die Frage, ob dieselbe Tat im Sinne des Art. 103 Abs.\n3 GG vorliegt, unterliegt dagegen in vollem Umfang der verfassungsrechtlichen\nNachprüfung.\n\n2. Daran gemessen kann im vorliegenden Fall eine Grundrechtsverletzung nicht              13\nfestgestellt werden.\n\n a) Soweit es um die Frage geht, ob die beiden getrennt abgeurteilten Handlungen          14\n\n\n                                           3/6\n\neine Bewertungseinheit und damit eine Tat im Sinne des § 52 StGB darstellen, ist\ndie Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der Beschwerdeführer hat entgegen §§ 23\nAbs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht vorgetragen, daß dem angegriffenen Urteil des 2.\nStrafsenats des Bundesgerichtshofs ein Anfrageverfahren gemäß § 132 Abs. 3 GVG\nvorausgegangen war. Der 2. Strafsenat hatte aufgrund eines Beschlusses vom 19.\nMärz 1997 bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob deren Rechtsprechung der\nEntscheidung entgegenstehe, daß selbst bei Annahme einer tatbestandlichen Bewertungseinheit, wie im landgerichtlichen Urteil, Strafklageverbrauch nicht eingetreten sei. Dazu hatten sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch Beschluß\nvom 7. Mai 1997 - 1 ARs 8/97 = NStZ 1997, S. 508, der 3. Strafsenat durch Beschluß\nvom 7. Mai 1997 - 3 ARs 7/97 -, der 4. Strafsenat durch Schreiben des Vorsitzenden\nvom 6. Mai 1997 - 4 ARs 9/97 - und der 5. Strafsenat durch Beschluß vom 15. Mai\n1997 - 5 ARs 18/97 - geäußert. Das angegriffene Urteil des 2. Strafsenats erging unter Berücksichtigung dieser Äußerungen. Das Bundesverfassungsgericht kann dieses Urteil, durch das die landgerichtliche Annahme überholt ist, es liege eine Bewertungseinheit vor, nicht anhand des Willkürmaßstabes überprüfen, da jeder Vortrag\ndes Beschwerdeführers zum Anfrageverfahren fehlt.\n\n  b) Soweit die Verfassungsbeschwerde die Frage des Vorliegens derselben Tat im           15\nSinne von Art. 103 Abs. 3 GG betrifft, ist von den Feststellungen im angegriffenen\ntatrichterlichen Urteil auszugehen. Davon entfernt sich der Beschwerdeführer mit der\nAnnahme, er habe stets gewußt, wo sich die 6,5 kg Heroin befunden hatten; insofern\nist sein Vorbringen unbeachtlich. Soweit er sich auch auf Feststellungen des Berufungsurteils, die nicht in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. BGHSt 43, 102 ff.), stützt,\ngehen seine Ausführungen gleichfalls fehl.\n\n Zu entscheiden ist danach nur, ob der Besitz von 16,78 g Heroin im Fahrzeug und          16\ndas Vorrätighalten der gewaltsam zurückerlangten rund 6,5 kg Heroin in der Wohnung des S. zum Verkauf nach natürlicher Auffassung denselben Lebenssachverhalt\nbetreffen (vgl. BVerfGE 56, 22 <28>). Dies ist zu verneinen. Denn die auf beide Drogenmengen bezogenen Handlungen des Beschwerdeführers betrafen verschiedene\nTatobjekte an verschiedenen Orten. Allein die zeitliche Überschneidung des Besitzes\nbeider Mengen führt nicht dazu, daß doch dieselbe Tat vorlag.\n\n  Auch die Absicht des Beschwerdeführers, die 16,78 g Heroin als Probe für Kaufinteressenten zu verwenden und die 6,5 kg Heroin an solche Interessenten zu verkaufen, verbindet die beiden Lebenssachverhalte nicht zu einer Tat. Das Bundesverfassungsgericht hat nur für den Sonderfall einer endgültigen Gewissensentscheidung\nbei der Verweigerung des Wehr- und Ersatzdienstes angenommen, daß verschiedene Handlungen aufgrund einer einheitlichen inneren Tatseite im Sinne von Art. 103\nAbs. 3 GG dieselbe Tat darstellen (vgl. BVerfGE 23, 191 <203 ff.>; Beschluß des\nZweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1984 - 2 BvR 100/\n84 -, NJW 1984, S. 1675 f.). Damit ist die vorliegende Fallkonstellation nicht vergleichbar. Der gewaltsame Besitzerwerb an den 6,5 kg Heroin beruhte auf einem\nneuen, gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch anders qualifizierten Entschluß.\n\n\n                                          4/6\n\n  Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht, daß beide Teilmengen des Heroins ursprünglich aus einer Gesamtmenge stammten. Zwar handelte es sich bei dem anfänglichen Besitz der Gesamtmenge möglicherweise um einen Lebenssachverhalt,\ndem der fortdauernde Besitz der 16,78 g als unselbständiger Teil zugeordnet werden\nkönnte. Dieser Sachverhalt liegt jedoch der Verurteilung gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2\nBtMG nicht zugrunde.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                19\n\n              Limbach             Winter               Hassemer\n\n\n\n\n                                        5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n10. Mai 1999 - 2 BvR 2259/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n                10. Mai 1999 - 2 BvR 2259/97 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990510_2bvr225997.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990510.2bvr225997\n\n\n\n\n                                        6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-05-10/2-bvr-2259-97","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":9},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-05-10/2-bvr-2259-97","retrieved":"2026-07-10 10:44:00.957673+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-05-10/2-bvr-2259-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-05-10","dockets":["2 BvR 2259/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990510.2bvr225997","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990510.2bvr225997"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 10.05.1999 – 2 BvR 2259/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-05-10/2-bvr-2259-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":9},{"id":"BtMG 1981/30a","law":"BtMG 1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"30a","label":"§ 30a BtMG 1981","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":3},{"id":"BtMG 1981/29a","law":"BtMG 1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":1},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GVG/132","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"132","label":"§ 132 GVG","mentions":1},{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:44:00.957673+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}