{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990507.2bvr232497","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-05-07","aktenzeichen":"2 BvR 2324/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2324/97 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Endrik Wilhelm,\n                    Palaisplatz 3, Dresden\ngegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1997 - 3 StR\n         481/97 -,\n\n      b) das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2. 0ktober 1996 - 3 KLs 423 Js\n         49789/95 -,\n\n       c) mittelbar: § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Jentsch,\n                                  Hassemer\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung einer Gesamtstrafenbildung wegen der Zäsurwirkung eines früheren Urteils.\n\n 1. Der Beschwerdeführer war u.a. wie folgt vorverurteilt:                             2\n\n Durch Urteil vom 15. Januar 1991 wurde er vom Amtsgericht Ingolstadt wegen eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.\n\n  Am 6. Dezember 1995 verurteilte ihn das Landgericht München I wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung sowie vorsätzlicher unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schusswaffe in gewerblichen Räumen, die zur Bewirtung\n\n\n                                          1/4\n\ndienen. Tatzeitraum dieser Delikte war Ende 1990. Das Landgericht München I bildete eine Gesamtstrafe von drei Jahren und drei Monaten unter Einbeziehung der\nStrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt.\n\n 2. Im Ausgangsverfahren verurteilte das Landgericht Dresden den Beschwerdeführer durch Urteil vom 2. Oktober 1996 wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten. Tatzeit dieses Vergehens war der 6. Februar 1995.\nDas Landgericht lehnte eine Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus dem\nUrteil des Landgerichts München I ab. Das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt, dessen\nStrafe in das Urteil des Landgerichts München I als Einzelstrafe eingeflossen war,\nentfalte eine Zäsurwirkung. Daher sei nur ein Härteausgleich bei der Strafzumessung\nmöglich.\n\n 3. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Beschwerdeführers gegen dieses Urteil als offensichtlich unbegründet.\n\n                                         II.\n Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung der           7\nArt. 20 Abs. 3 und 103 Abs. 2 GG, der Sache nach auch des Art. 3 Abs. 1 GG. § 55\nAbs. 1 Satz 1 StGB erfasse den Fall des Vorliegens mehrerer Vorverurteilungen\nnicht; er sei deshalb zu unbestimmt. Die Anwendung von Richterrecht sei unzulässig.\nEs sei entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB eine Gesamtstrafe aus allen noch nicht\nerledigten Strafen zu bilden.\n\n                                         III.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchst. a\nBVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\n  1. Die Annahme des Beschwerdeführers, die Gerichte des Ausgangsverfahrens              9\nhätten die Frage der Gesamtstrafenbildung aufgrund von Richterrecht entschieden,\ntrifft nicht zu. Diese Entscheidungen beruhen auf dem Gesetz. Ein Verstoß gegen\nArt. 103 Abs. 2 GG liegt nicht vor.\n\n  a) Aus § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB folgt, dass eine Gesamtstrafenbildung nach einer       10\nfrüheren rechtskräftigen Verurteilung auch bei noch nicht erledigten früheren Strafen\nnur möglich ist, wenn die neu abzuurteilende Tat bereits vor dem früheren Urteil begangen worden war. Für Straftaten, die dem früheren Urteil nachfolgen, entfällt diese\nMöglichkeit. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Täter, der sich die Verurteilung nicht zur Warnung dienen lässt und danach weitere Taten begeht, die Rechtswohltat der Gesamtstrafenbildung nicht verdient (vgl. BverfG - Vorprüfungsausschuss des Zweiten Senats -, Beschl. vom 7. August 1979 - 2 BvR 816/79 -; Stree in:\nSchönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 55 Rn. 5; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 55\n\n\n                                          2/4\n\nRn. 5). Das frühere Urteil bildet deshalb nach dem Gesetz eine Zäsur (vgl. BGHSt\n33, 367 <369>). Der Fall des Vorliegens mehrerer Vorverurteilungen wird nach den\ngleichen Grundsätzen entschieden (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 1, 4, 13; BGH, wistra 1998, S. 344; G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung,\n2. Aufl., Rn. 511). Das Gesetz ermöglicht auch keine Gesamtstrafenbildung mit den\nEinzelstrafen aus zwei früheren Urteilen unter Auflösung der Gesamtstrafe aus der\nletzten Vorverurteilung (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.0., Rn. 5).\n\n  b) Eine entsprechende Anwendung der Norm, die der Beschwerdeführer erstrebt,             11\nist - auch - von Verfassungs wegen nicht geboten. Denn bei § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB\nhandelt es sich um eine Vorschrift, die nur in begrenztem Umfang eine Durchbrechung der Rechtskraft des früheren Urteils hinsichtlich dessen Gesamtstrafenbildung\nerlaubt (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl., § 55 Rn. 6). Über den Wortlaut der Norm\nhinaus ist eine Durchbrechung der Rechtskraft früherer Gesamtstrafenentscheidungen schon einfachrechtlich nicht möglich. Den sich hieraus ergebenden Folgen für\nden Verurteilten trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass sie einen Härteausgleich bei der Strafzumessung wegen der neuen Tat vornimmt (vgl. BGHSt 41,\n310 ff.) und das \"Gesamtstrafübel\" angemessen gewichtet (vgl. BGHR StGB § 55\nAbs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 12 m.w.N.; BGH, NStZ-RR 1996, S. 291 = StV 1997, S.\n76). Dies ist sachgerecht, hält sich aber jedenfalls im Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung.\n\n 2. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG geltend              12\nmacht, nennt er entgegen §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG (vgl. bereits BVerfGE 5,\n1) kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht, in dem er sich verletzt sieht.\n\n  3. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt offensichtlich nicht vor (vgl. auch BVerfG   13\n- Vorprüfungsausschuss des Zweiten Senats -, Beschl. vom 1. September 1978 - 2\nBvR 629/78 -; BVerfG - 2. Kammer des Zeiten Senats -, Beschl. vom 16. November\n1990 - 2 BvR 1382/90 -). Denn die Praxis der strafgerichtlichen Rechtsprechung (vgl.\nBGHSt 32, 190 <193>; BGH, MDR 1993, S. 1038 ff.; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1\nZäsurwirkung 13), bei nachträglicher Überprüfung der Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung beginnend mit der frühesten Verurteilung jeweils die hypothetische Sicht\nes dann urteilenden Richters zugrundezulegen, ist sachgerecht. Rechtsnachteile im\nSinne des Art. 3 Abs. 1 GG treten bei Unmöglichkeit der Gesamtstrafenbildung wegen der Missachtung der Warnwirkung einer Verurteilung durch den Mehrfachtäter\ngrundsätzlich nicht ein; sie werden gegebenenfalls durch einen Härteausgleich bei\nder Strafzumessung beseitigt.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      14\n\n               Limbach                 Jentsch                Hassemer\n\n\n\n\n                                           3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n7. Mai 1999 - 2 BvR 2324/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 1999\n                - 2 BvR 2324/97 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990507_2bvr232497.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990507.2bvr232497\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-05-07/2-bvr-2324-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-05-07/2-bvr-2324-97","retrieved":"2026-07-10 10:44:00.456772+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-05-07/2-bvr-2324-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-05-07","dockets":["2 BvR 2324/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990507.2bvr232497","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990507.2bvr232497"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 07.05.1999 – 2 BvR 2324/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-05-07/2-bvr-2324-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":5},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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