{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990413.2bvr057799","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-04-13","aktenzeichen":"2 BvR 577/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 577/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn P...\n\n- Rechtsanwälte C... und Kollegen, -\ngegen a) das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 1. März 1999 - 42 Ns 500\n         Js 36174/98 -,\n\n      b) das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 1998 - 54\n         Ds 500 Js 36174/98 -\n\nund      Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                  Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Winter,\n                                  Hassemer\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\nGegen den Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 800 DM (in\nWorten: achthundert Deutsche Mark) verhängt.\n\n                                       Gründe:\n\n                                          I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Auslegungsgrenzen für § 315c          1\nAbs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB.\n\n  1. Der Jugendrichter verwarnte den Beschwerdeführer wegen (fahrlässiger) Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen und erteilte ihm eine Auflage; ferner entzog er ihm die Fahrerlaubnis und bestimmte eine Sperrfrist für deren Neuerteilung. Die Berufung gegen\ndieses Urteil wurde vom Landgericht im wesentlichen verworfen.\n\n Dem lagen im Kern folgende Feststellungen zugrunde:                                    3\n\n Der Beschwerdeführer näherte sich am 13. Juni 1998 mit seinem Personenkraftwa-         4\n\n\n                                          1/4\n\ngen der Stadtgrenze von Braunschweig mit einer Geschwindigkeit von mindestens\n95 km/h auf einer Straße, auf der nur 70 km/h Höchstgeschwindigkeit erlaubt waren.\nIn geringer Entfernung hinter dem Ortseingangsschild, das für die weitere Fahrstrecke des Beschwerdeführers eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gebot, befand\nsich eine Straßeneinmündung, auf der bei Annäherung des Beschwerdeführers ein\nLastkraftwagen auf die Gegenfahrspur einbog. Der Beschwerdeführer bremste; dennoch kam es infolge seiner überhöhten Fahrgeschwindigkeit im Bereich der Straßeneinmündung zum Zusammenstoß der Fahrzeuge. Dabei hatte das Fahrzeug des Beschwerdeführers beim Aufprall immer noch eine Geschwindigkeit von mindestens 60\nkm/h. Drei nicht angeschnallte Beifahrer des Beschwerdeführers wurden verletzt.\n\n 2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Art. 103 Abs. 2, 2 Abs. 1 GG. Er       5\nmeint, ein grob verkehrswidrig schnelles Fahren im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2\nBuchst. d StGB liege nur vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Einmündungsbereich um mehr als das Doppelte überschritten worden sei. Auf die Annäherungsgeschwindigkeit außerhalb des Einmündungsbereichs komme es nach dem\nWortlaut der Strafnorm nicht an.\n\n                                         II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer ist nicht beschwerdebefugt (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Aus seinem Vorbringen ergibt sich nicht die\nMöglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.\n\n  1. Die Annahme des Beschwerdeführers, daß nur bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte von einer grob verkehrswidrigen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d\nStGB gesprochen werden könne, trifft nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu.\nDerartige Geschwindigkeitsüberschreitungen werden auch in der Literatur nur als ein\nBeispiel für ein grob verkehrswidrig schnelles Fahren genannt (vgl. Tröndle/Fischer,\nStGB, 49. Aufl., § 315c Rn. 13), dessen Vorliegen sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet (vgl. nur Cramer in: Schönke/ Schröder, StGB, 25. Aufl., § 315c Rn.\n22 m.w.N.). Die Auffassung der Gerichte des Ausgangsverfahrens, bereits bei einer\nerheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liege unter Berücksichtigung der weiteren Gegebenheiten des konkreten Falles ein grob verkehrswidriges Verhalten im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB vor, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.\n\n 2. Der Hinweis des Beschwerdeführers, bei Anwendung des § 315c Abs. 1 Nr. 2d           8\nStGB dürfe nicht auf die Annäherungsgeschwindigkeit vor Erreichen des Einmündungsbereichs der anderen Straße abgestellt werden, geht schon deshalb fehl, weil\nhier auch noch die Aufprallgeschwindigkeit im Einmündungsbereich die zulässige\nHöchstgeschwindigkeit überschritt. Eine Unterscheidung zwischen der Annäherungsgeschwindigkeit außerhalb des Einmündungsbereichs und der hierdurch verursachten Geschwindigkeit innerhalb dieses Bereichs bei einheitlichem Geschehensablauf ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Auch im übrigen verletzt die Annahme,\n\n\n                                         2/4\n\neine zu große Geschwindigkeit im Sinne dieser Vorschrift könne nicht nur dann vorliegen, wenn der Täter mit überhöhter Fahrt den Bereich der Straßeneinmündung erreicht oder passiert, sondern auch, wenn er vor einem Abbremsen vor der Einmündung eine zu hohe Geschwindigkeit gehabt hat (vgl. BayObLG VRS 61 [1981], 212 f.;\nCramer in: Schönke/Schröder a.a.O.), nicht die Auslegungsgrenze des noch möglichen Wortsinns von § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB (vgl. zum Maßstab Beschluß\nder 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. August\n1994 - 2 BvR 1884/93 -, NJW 1995, S. 315 f.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die\nFachgerichte einen inneren Zusammenhang zwischen dem zu schnellen Fahren und\nder Herbeiführung einer konkreten Gefahr gerade wegen des Vorhandenseins der\nStraßeneinmündung verlangen (vgl. BayObLGSt 1976, 11 <12>; BayObLG StVE Nr.\n13 zu § 315c StGB; OLG Stuttgart DAR 1998, S. 362 [Leitsatz]).\n\n                                        III.\n  Die Verhängung einer Mißbrauchsgebühr in der als angemessen erscheinenden           9\nHöhe von 800 DM beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das\nStaatsleben, die Allgemeinheit und die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von\nBedeutung sind. Es ist nicht gehalten hinzunehmen, daß es an der Erfüllung dieser\nAufgabe durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch\nanderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/\n91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S.\n384; vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418; vom 29. Mai\n1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -,\nNJW 1998, S. 2205). Der Beschwerdeführer hat nur die Auslegung und Anwendung\neinfachen Rechts beanstandet. Dem Bundesverfassungsgericht kommt indes auch\ndort, wo - wie hier - dem Beschwerdeführer nach dem Berufungsverfahren gemäß\n§ 55 Abs. 2 Satz 1 JGG kein weiteres Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht, nicht\ndie Aufgabe einer gleichsam revisionsrechtlichen Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen zu.\n\n Sollte die mißbräuchliche Erhebung der Verfassungsbeschwerde auf fehlerhafter       10\nanwaltlicher Beratung beruhen, bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, bei\nseinen Prozeßbevollmächtigten Rückgriff zu nehmen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                11\n\n              Limbach             Winter               Hassemer\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n13. April 1999 - 2 BvR 577/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n                13. April 1999 - 2 BvR 577/99 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990413_2bvr057799.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990413.2bvr057799\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-04-13/2-bvr-577-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315c","ref_norm":"315c","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-04-13/2-bvr-577-99","retrieved":"2026-07-10 10:43:55.416141+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-04-13/2-bvr-577-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-04-13","dockets":["2 BvR 577/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990413.2bvr057799","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990413.2bvr057799"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 13.04.1999 – 2 BvR 577/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-04-13/2-bvr-577-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\nGegen den Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 800 DM (in\nWorten: achthundert Deutsche Mark) verhängt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/315c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"315c","label":"§ 315c StGB","mentions":5},{"id":"BVerfGG/34","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34","label":"§ 34 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"JGG/55","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"55","label":"§ 55 JGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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