{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990406.2bvr045699","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-04-06","aktenzeichen":"2 BvR 456/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 456/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn R...\n\n- Rechtsanwälte O... und Kollegen, -\ngegen a) den Beschluß des Landgerichts Amberg vom 19. Januar 1999 - 1 Qs 4/\n         99 -,\n\n      b) den Beschluß des Amtsgerichts Amberg vom 10. März 1997 - Cs 5 Js\n         10148/96 -\n\nund     Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                 Richterin Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Winter,\n                                 Hassemer\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. April 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, und zwar\nunabhängig von der Frage, ob dem Beschwerdeführer gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG)\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte.\nDem Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.500,- DM (in\nWorten: eintausendfünfhundert Deutsche Mark) auferlegt.\n\n                                       Gründe:\n\n                                          I.\n Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Einstellung gemäß § 154        1\nAbs. 2 StPO eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens.\n\n  1. Durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts wurde der Beschwerdeführer wegen        2\nDiebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, einen antiken\nHolzschrank aus einem von seiner Ehefrau ersteigerten Haus, in dem sich im Erdgeschoß ein Ladengeschäft befand, entwendet zu haben. Weil ihm vorgeworfen wurde,\nin dieser Sache vier Zeugen zum Meineid angestiftet zu haben - deswegen wurde er\nspäter zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt -, be-\n\n\n                                          1/4\n\nschränkte das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung gemäß § 154 Abs. 2 StPO, weil die in dem Diebstahlsverfahren zu erwartende Strafe\ngegenüber der wegen Anstiftung zum Meineid in vier Fällen zu erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fiel. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Landgericht als unzulässig.\n\n 2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20        3\nAbs. 3 GG), seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie von\nArt. 6 Abs. 2 MRK mit der Begründung, die Einstellung enthalte eine unrechtmäßige\nstrafrechtliche Schuldzuweisung, weil er wegen der Zubehöreigenschaft des Schrankes bereits dessen Eigentümer gewesen und damit erwiesenermaßen unschuldig\nsei.\n\n                                         II.\n  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein       4\nAnnahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Trotz anwaltlicher\nVertretung des Beschwerdeführers ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Es\nfehlt an der nach § 90 Abs. 1 BVerfGG erforderlichen verfassungsprozessualen Beschwer. Aus dem angegriffenen Beschluß des Amtsgerichts, durch den das Strafverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt wurde, erwachsen dem Beschwerdeführer, worauf das Landgericht in seiner Beschwerdeentscheidung\nzutreffend hingewiesen hat, keine Rechtsnachteile. Der Beschwerdeführer steht weiter unter dem Schutz der Unschuldsvermutung. Die Fortführung eines Strafverfahrens mit dem Ziel des Nachweises der Unschuld kann grundsätzlich niemand verlangen; das Strafverfahren dient vielmehr der Durchsetzung des staatlichen\nStrafanspruchs. Die mit dem Fortbestehen eines Tatverdachts möglicherweise verbundenen faktischen Belastungen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BVerfG -\nVorprüfungsausschuß -, NStZ 1984, S. 228 f.). Zwar ist in Ausnahmefällen ein verfassungsgerichtliches Eingreifen bei grobem prozessualen Unrecht möglich, insbesondere wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung nicht mehr verständlich ist und sich\ndaher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden oder offensichtlich unhaltbaren\nErwägungen beruht (vgl. BVerfG, NJW 1997, S. 46). Anhaltspunkte dafür sind indes\nweder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere steht die Annahme des Landgerichts, der Schrank sei kein Zubehör im Sinne der §§ 90, 55 ZVG, 97 Abs. 1, 98 Nr. 1\nBGB, weil das Erdgeschoß, in dem sich das Ladengeschäft befand, nicht für einen\nbestimmten Gewerbebetrieb ausgestaltet und eingerichtet sei, im Einklang mit der\nherrschenden Rechtsprechung (vgl. BGHZ 62, 49 <51>; BGHZ 124, 380 <392>; weitere Nachweise bei Palandt, BGB, 58. Aufl., § 98, Rn. 3, § 97, Rn. 11 und Holch,\nMünchner Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 97, Rn. 30 ff.) und ist auch angesichts\ndes Umstandes, daß der Schrank sich nicht in den geschäftlich genutzten Räumen\nbefand, jedenfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.\n\n\n\n\n                                         2/4\n\n                                        III.\n Die Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 DM beruht auf § 34         5\nAbs. 2 BVerfGG.\n\n  Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzliche Verfassungsfragen     6\nzu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit von Bedeutung sind,\nund - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten hinzunehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, NJW 1995, S. 1418, NStZ\n1998, S. 363). Dem Beschwerdeführer war zuzumuten, wenigstens durch seinen anwaltlichen Vertreter vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde die Rechtsprechung\ndes Bundesverfassungsgerichts zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen und dem Umfang der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen im Rahmen der Verfassungsbeschwerde zu ermitteln. Eine Sorgfaltspflichtverletzung seines Verfahrensbevollmächtigten muß sich der Beschwerdeführer zurechnen lassen. Sollte die\nEinlegung der Verfassungsbeschwerde auf unzulänglicher anwaltlicher Beratung beruhen, mag der Beschwerdeführer gegebenenfalls einen Regreßanspruch geltend\nmachen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                7\n\n              Limbach             Winter               Hassemer\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n6. April 1999 - 2 BvR 456/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n                6. April 1999 - 2 BvR 456/99 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990406_2bvr045699.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990406.2bvr045699\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-04-06/2-bvr-456-99","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-04-06/2-bvr-456-99","retrieved":"2026-07-10 10:43:53.147244+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-04-06/2-bvr-456-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-04-06","dockets":["2 BvR 456/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990406.2bvr045699","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990406.2bvr045699"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 06.04.1999 – 2 BvR 456/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-04-06/2-bvr-456-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, und zwar\nunabhängig von der Frage, ob dem Beschwerdeführer gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG)\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte.\nDem Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.500,- DM (in\nWorten: eintausendfünfhundert Deutsche Mark) auferlegt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"ZVG/55","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"55","label":"§ 55 ZVG","mentions":1},{"id":"ZVG/90","law":"ZVG","abbreviation":"ZVG","ref":"90","label":"§ 90 ZVG","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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