{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990401.2bvr058299","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-04-01","aktenzeichen":"2 BvR 582/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 582/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerden\n    1. des minderjährigen T...,\n    2. der minderjährigen T...\n\n-\n      gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle\n            vom 12. März 1999 - 21 UF 88/98 -\n\nund       Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                  Richter Kirchhof,\n                                  Jentsch\n                                  und die Richterin Osterloh\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 1999 einstimmig beschlossen:\n\n    1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\n    2. Damit erledigen sich die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil         1\nsie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).\n\n 1. Die hier aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind seit dem Beschluß    2\ndes Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR\n1206/98 - (EuGRZ 1998, S. 612) geklärt.\n\n 2. Grundrechte der Beschwerdeführer sind nicht verletzt. Die Rückführungsentscheidung des Oberlandesgerichts orientiert sich am Kindeswohl und verstößt deshalb nicht gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG.\n\n  a) Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte;     4\ndas Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die zur Überprüfung der Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte entwickelten Maßstäbe gelten in entsprechender Weise auch für das Völker-\n\n\n                                          1/4\n\nvertragsrecht (vgl. BVerfG, EuGRZ 1998, S. 612 <616 m.w.N.>). Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruht und ob\ndas Auslegungsergebnis die geltend gemachten Grundrechte verletzt (vgl. BVerfGE\n30, 173 <188>). Eine Verfassungswidrigkeit liegt noch nicht vor, wenn die Anwendung einfachen Rechts durch den zuständigen Richter zu einem Ergebnis führt, über\ndessen Richtigkeit sich streiten läßt; dies gilt insbesondere, wenn dem Richter durch\nGeneralklauseln eine Abwägung und Wertung widerstreitender Interessen aufgegeben ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>).\n\n  b) Nach dem Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 - ist für        5\nden Fall gegenläufiger Rückführungsanträge eine besondere Prüfung des Kindeswohls anhand der Ausnahmevorschrift des Art. 13 Abs. 1 Buchst. b) HKiEntÜ geboten. Anderenfalls würde der Zweck des Haager Kindesentführungsübereinkommens\nverfehlt, den Aufenthalt des Kindes bis zur Sorgerechtsentscheidung zu verstetigen,\ndie Folgen einer rechtswidrigen Entführung aufzuheben und das Kind an den Ort der\nzukünftigen Sorgerechtsentscheidung zurückzubringen. Ein durch gegenläufige\nRückführungsanträge veranlaßtes Hin- und Rückführen der Kinder aufgrund staatlicher Anordnung widerspräche dem Kindeswohl und wäre für sie unzumutbar, wenn\ndas Gericht nicht besondere Anhaltspunkte feststellt, die eine Rückführung trotz der\nGefahr eines weiteren Ortswechsels rechtfertigen (vgl. BVerfG, EuGRZ 1998, S. 612\n<617>).\n\n Darüber hinaus ergibt sich im Falle einer gegenläufigen Entführung aus Art. 6 Abs. 2   6\nGG und Art. 2 Abs. 1 GG die Pflicht, das Kindeswohl verfahrensrechtlich dadurch zu\nsichern, daß den Kindern bereits im familiengerichtlichen Verfahren ein Pfleger zur\nSeite gestellt wird, wenn die Eltern das Verfahren im eigenen Interesse führen und\ndas Interesse der Kinder deshalb nicht in einer den Anforderungen des rechtlichen\nGehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) genügenden Weise Berücksichtigung finden kann\n(BVerfG, a.a.O., S. 615 und 617).\n\n c) Der Beschluß des Oberlandesgerichts genügt diesen Anforderungen. Er nimmt           7\neine ausführliche materielle Prüfung des Kindeswohls vor und sichert durch die Bestellung einer Verfahrenspflegerin die Grundrechte der Kinder auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht.\n\n aa) Das Oberlandesgericht hat das Kindeswohl in seiner Rückführungsentscheidung ebenso ausführlich geprüft, wie dies in einer - im Rückführungsverfahren nach\ndem Haager Kindesentführungsübereinkommen an sich nicht erforderlichen - Sorgerechtsentscheidung notwendig wäre. Es ist unter Heranziehung eines psychologischen Sachverständigengutachtens und nach Anhörung der beiden Kinder zu dem\nErgebnis gelangt, daß das Kindeswohl im konkreten Fall trotz der gegenläufigen\nRückführungsanträge eine Rückführung nach Frankreich verlangt. Eine Nachprüfung\nder dabei zugrundegelegten tatsächlichen Feststellungen und der im einzelnen vorgenommenen Abwägungen ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl.\n\n\n\n                                         2/4\n\nBVerfGE 31, 194 <210>). Auch die für die Kinder bestellte Verfahrenspflegerin hat\nsich für eine Rückkehr der beiden Kinder zu ihrer Mutter nach Frankreich ausgesprochen.\n\n  Unabhängig von der Frage, ob der vom Oberlandesgericht gewählte strenge sorgerechtliche Prüfungsmaßstab bei gegenläufigen Rückführungsanträgen geboten ist,\nwiderspricht es jedenfalls nicht den im Beschluß des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1998 aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn das Oberlandesgericht die durch die gegenläufigen Rückführungsanträge hervorgerufene erhebliche    Unsicherheit    reduziert,    indem    es   sich    ausnahmsweise     im\nRückführungsverfahren von sorgerechtlichen Maßstäben leiten läßt. In der Feststellung, daß in einer Sorgerechtsentscheidung der Mutter das Sorgerecht zuzusprechen\nwäre, liegt ein besonderer Anhaltspunkt, der eine Rückführung der Kinder nach\nFrankreich rechtfertigen kann, obwohl dort noch nicht über die Anträge im Sorgerechtsverfahren und im Verfah-ren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen rechtskräf-tig entschieden ist.\n\n  bb) Mit der Bestellung der Verfahrenspflegerin hat das Oberlandesgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens beachtet.\n\n 3. Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3               11\nBVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 12\n\n              Kirchhof              Jentsch               Osterloh\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n1. April 1999 - 2 BvR 582/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n                1. April 1999 - 2 BvR 582/99 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990401_2bvr058299.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990401.2bvr058299\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-04-01/2-bvr-582-99","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-04-01/2-bvr-582-99","retrieved":"2026-07-10 10:43:52.640351+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-04-01/2-bvr-582-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-04-01","dockets":["2 BvR 582/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990401.2bvr058299","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990401.2bvr058299"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 01.04.1999 – 2 BvR 582/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-04-01/2-bvr-582-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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