{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990318.2bvr034698","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-03-18","aktenzeichen":"2 BvR 346/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 346/98 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau Else S.\n\n- Bevollmächtigte:\nRechtsanwälte Jürgen Trautmann und Kollegen, Dr.-Friedrichs-Ring 14, Zwickau -\n      gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau\n            vom 27. Januar 1998 - 6 S 176/97 -\n\nh i e r: Antrag auf Erstattung der Auslagen\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                  Richter Sommer,\n                                  Broß\n                                  und die Richterin Osterloh\n\nam 18. März 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDas Land Sachsen hat die der Beschwerdeführerin durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                      Gründe:\n Gegenstand der Entscheidung ist nur noch der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr         1\ndie notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                          I.\n  Die Beschwerdeführerin nahm die Vermieter ihrer ehemaligen Wohnung auf Schadensersatz in Anspruch. Dem lag zugrunde, daß die Vermieter noch vor dem vergleichsweise vereinbarten Auszugstermin der Beschwerdeführerin Bauarbeiten an\ndem Mietshaus begonnen hatten, die zur Unterbrechung der Trinkwasserzufuhr und\nzur Beseitigung der Toilette führten. Die Beschwerdeführerin sah sich deshalb genötigt, bis zur Bezugsfertigkeit ihrer neuen Wohnung in ein Hotel zu ziehen, wo sie sich\nauch verpflegte. Im Ausgangsverfahren nahm sie die Vermieter u.a. auf Erstattung\nder dadurch entstandenen Kosten in Anspruch. Das Amtsgericht gab der Klage statt.\nDas Landgericht wies sie auf die Berufung der Vermieter durch die angegriffene Entscheidung hinsichtlich der genannten Kosten ab. Zur Begründung führte es aus, die\nBeschwerdeführerin habe nicht schlüssig dargelegt, warum sie sich einen vollen Monat in dem Hotelzimmer habe aufhalten müssen.\n\n Mit der Verfassungsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin eine Verletzung des            3\nAnspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt. Sie hat geltend ge-\n\n\n                                          1/4\n\nmacht, daß die Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung außer Frage gestanden habe.\nIn der Behauptung, sie habe sich wegen fehlender Toilette und fehlender Trinkwasserversorgung für eine gewisse Zeit im Hotel aufgehalten, habe deshalb zugleich\ndie Behauptung gelegen, daß dieser Zustand während der Zeit des Hotelaufenthalts\nauch angedauert habe.\n\n Die Beschwerdeführerin hat außer der Verfassungsbeschwerde auch eine außerordentliche Beschwerde zum Oberlandesgericht Dresden erhoben. In der Verfassungsbeschwerde ist darauf bereits hingewiesen worden und auch darauf, daß die Verfassungsbeschwerde wegen der unsicheren Erfolgsaussichten einer solchen\nBeschwerde zur Fristwahrung eingelegt werde. Das Oberlandesgericht Dresden hat\ndas Urteil des Landgerichts inzwischen auf die außerordentliche Beschwerde aufgehoben. Es hat dies damit begründet, das Landgericht habe der Beschwerdeführerin\nrechtliches Gehör versagt und auf Grund dessen in der angegriffenen Entscheidung\nSchlußfolgerungen gezogen, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrten und mit\ndem Gesetz unvereinbar seien. Aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin habe sich\nsehr wohl ergeben, daß die Benutzung des Hotels wegen des Zustands der Wohnung erforderlich gewesen sei. Wenn das Landgericht gleichwohl näheren Vortrag für\nerforderlich gehalten habe, habe es darauf hinweisen müssen.\n\n Im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat die Beschwerdeführerin die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen. Zugleich hat sie\nbeantragt, ihr die Auslagen nach § 34a BVerfGG zu erstatten. Das Sächsische\nStaatsministerium der Justiz hat sich zu dem Antrag dahin geäußert, daß gegen die\nAnordnung der Auslagenerstattung keine Bedenken bestünden.\n\n                                            II.\n Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen,             6\ndie der Beschwerdeführerin durch die zurückgenommene Verfassungsbeschwerde\nentstanden sind (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Hierfür ist gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1\nBVerfGG die Kammer zuständig (vgl. auch BVerfGE 72, 34 <38 f.>).\n\n  Die Rücknahme der Verfassungsbeschwerde ist erfolgt, weil die Beschwerdeführerin durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden klaglos gestellt ist, sich\ndie Verfassungsbeschwerde mithin erledigt hat. Über die Erstattung der Auslagen ist,\nfalls sich die Verfassungsbeschwerde erledigt, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu\nentscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur\nErledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. Beseitigt die öffentliche\nGewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft\nsie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, daß sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat. In einem solchen Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem\nBeschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie\nwenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (BVerfGE 85, 109\n\n\n                                             2/4\n\n<114 f.>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 1995 - 2\nBvR 1182/95 - NStZ-RR 1996, S. 191 f. und der der 1. Kammer des Zweiten Senats\nvom 28. Mai 1997 - 2 BvR 1692/96 - dokumentiert bei Juris).\n\n Nach diesem Maßstab entspricht es im vorliegenden Fall der Billigkeit, die Auslagenerstattung anzuordnen. Das Oberlandesgericht Dresden hat die angegriffene\nEntscheidung wegen einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG und einer darauf beruhenden unhaltbaren Gesetzesanwendung aufgehoben.\n\n  Der Umstand, daß die Beschwerdeführerin neben der Verfassungsbeschwerde zum            9\nBundesverfassungsgericht auch außerordentliche Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt hat, führt nicht zur Unbilligkeit der Auslagenerstattung. Die Verfassungsbeschwerde war nicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig. Zwar\nhätte die Beschwerdeführerin zunächst von der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde absehen und den Erfolg der außerordentlichen Beschwerde abwarten können. Sie wäre dann aber Gefahr gelaufen, daß das Bundesverfassungsgericht eine\nHemmung der Verfassungsbeschwerdefrist verneint hätte. Denn die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen rechtskräftige Berufungsurteile des Landgerichts wird ganz überwiegend verneint (vgl. etwa OLG München NJW-RR 1995, S.\n1023 ff.; Voßkuhle NJW 1995, S. 1377 <1380 f.>). Ein Abwarten auf die Beschwerdeentscheidung war der Beschwerdeführerin deshalb nicht zumutbar.\n\n Der beantragten Festsetzung des Gegenstandswertes bedarf es nicht. Der Gegenstandswert beläuft sich hier auf den Mindestwert des § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, so\ndaß für eine gesonderte Festsetzung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl.\nBVerfGE 79, 365 <369>).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11\n\n                Sommer                Broß                Osterloh\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n18. März 1999 - 2 BvR 346/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n                18. März 1999 - 2 BvR 346/98 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990318_2bvr034698.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990318.2bvr034698\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-03-18/2-bvr-346-98","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-03-18/2-bvr-346-98","retrieved":"2026-07-10 10:43:47.897401+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-03-18/2-bvr-346-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-03-18","dockets":["2 BvR 346/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990318.2bvr034698","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990318.2bvr034698"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 18.03.1999 – 2 BvR 346/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-03-18/2-bvr-346-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Land Sachsen hat die der Beschwerdeführerin durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/34a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34a","label":"§ 34a BVerfGG","mentions":3},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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