{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990317.2bvr156597","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-03-17","aktenzeichen":"2 BvR 1565/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 1565/97 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn S...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Peter Danckert und Kollegen, Budapester Straße 40, Berlin -\ngegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1997 - 5 StR 544/96 -,\n\n      b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 1996 - (505) 23/2 Js\n         41/93 KLs (6/94) -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichterin\n                                Präsidentin Limbach\n                                und die Richter Winter,\n                                Hassemer\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 17. März 1999 einstimmig beschlossen:\n\n    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Strafbarkeit von Embargo-         1\nVerstößen durch DDR-Bürger gemäß Art. VIII Militärregierungsgesetz Nr. 53.\n\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an; die          2\nVerfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\n1. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach Art. VIII MRG 53 - die Zuwiderhandlung gegen die durch Gesetz ausgesprochenen, unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Verbote - sind hinreichend bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß das System des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für den\nBereich des Interzonenhandels keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt (vgl.\nBVerfGE 12, 281 <293>; 18, 353 <364 f.>; 62, 169 <184>; NJW 1984, S. 39). In diesen Entscheidungen hat sich das Bundesverfassungsgericht eingehend mit allen\nvom Beschwerdeführer aufgeführten Argumenten auseinandergesetzt. Die Herstellung der deutschen Einheit läßt die Frage der Tatbestandsbestimmtheit in keinem\nanderen Licht erscheinen und berührt die Strafbarkeit nach den Vorschriften des\nArt. VIII MRG 53 nicht (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 408/95 -; BGHSt 42, 113\n\n\n                                        1/4\n\n<117 ff.>).\n\n2. Auch unter dem Rügeaspekt der fehlenden Strafgewalt der Bundesrepublik                   4\nDeutschland verstößt die Anwendung des MRG 53 nicht gegen Verfassungsrecht.\nAuf die Ausführungen in dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt\n43, 129 <138 ff.>) wird Bezug genommen. Ergänzend ist zu bemerken, daß Territorialitäts- und Schutzprinzip einander nicht ausschließen, sondern ergänzen. Eine\nfehlende Rechtspflicht der DDR, Embargovorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren, entzieht dem Schutzprinzip im Strafrecht der Bundesrepublik\nmit Blick auf dessen Sinngehalt nicht die Legitimation. Das souveräne Recht der\nDDR, Handelsbeschränkungen der Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen,\nengt das souveräne Recht der Bundesrepublik, sich dagegen mit strafrechtlichen\nSanktionen zur Wehr zu setzen, nicht ein. In den Fällen der Auslandstaten nach § 9\nStGB hat der Täter oder Mittäter selbst die Beziehung zur Strafgewalt des betroffenen Staates hergestellt und damit das Schutzprinzip aktualisiert.\n\n  Schützenswerte Rechtsgüter sind nicht nur der Bestand des Staates als Ganzes,             5\nsondern auch Rechtsgüter der Allgemeinheit und solche, die die öffentlichen, politischen oder wirtschaftlichen Funktionen des Staates betreffen (vgl. BVerfGE 92, 277\n<321> m.w.N.). Sowohl das MRG 53 als auch das Außenwirtschaftsgesetz schützen\nwirtschaftliche, politische, öffentliche, aber auch militärische und strategische Verteidigungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland. Sie dienen damit zugleich dem\nStaatsinteresse am Bestand und der Erhaltung der Wirtschaftsordnung und der Position im Bündnissystem, bilden mithin Teil des Schutzes der freiheitlich verfaßten Bundesrepublik Deutschland nach außen. Insbesondere das MRG 53 hatte nicht nur die\nKontrolle und Überwachung des innerdeutschen Zahlungs- und Wirtschaftsverkehrs\nzum Ziel, sondern auch die Herstellung von Gegenseitigkeit in bezug auf ein allgemeines Kräftegleichgewicht zur DDR (vgl. BVerfGE 18, 353 <362>; 62, 169 <184>);\nes diente der Einhaltung der internationalen Abkommen, die den innerdeutschen\nHandel absicherten. Das Außenwirtschaftsgesetz hat (auch) den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel (vgl. § 7 AWG). Hinter\nden in § 7 Abs. 1 AWG genannten Zwecken stehen vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls. Es handelt sich durchweg um Ziele von hohem Rang und grundlegender\nBedeutung für den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter. Handlungen und Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr, namentlich solche der in § 7 Abs. 2 AWG genannten Art, können die Machtposition Deutschlands in sicherheits-, wirtschafts- und\nwährungspolitischen Bündnissen empfindlich beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 91, 148\n<164>). Sowohl die für die Nationale Volksarmee der ehemaligen DDR bestimmten\nNachtsichtgeräte wie auch die - teilweise ebenfalls an die Nationale Volksarmee weitergegebenen - Pistolen und Revolver waren Waffen und Kriegsgerät im Sinne des\n§ 7 Abs. 2 AWG. Darauf, wie diese Güter tatsächlich eingesetzt wurden, kommt es\nnicht an. Der Export von solchen Waren, die jedenfalls auch militärisch nutzbar sind,\ngefährdet sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und ist damit geeignet, das\nfriedliche Zusammenleben der Völker zu bedrohen. Das Rechtsgut der Friedens-\n\n\n\n                                           2/4\n\nstaatlichkeit (Art. 26 GG) hat Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 47, 327 <382>).\n\n Der Bestrafung des Beschwerdeführers steht auch kein unmittelbar aus der Verfassung herzuleitendes Verfolgungshindernis (vgl. BVerfGE 92, 277 <325 ff.>) entgegen; die Strafverfolgung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.\n\n   Der Bundesgerichtshof hebt in den Gründen der angegriffenen Entscheidung zu           7\nRecht darauf ab, daß das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom\n15. Mai 1995 (BVerfGE 92, 277) statuierte Verfolgungshindernis allein auf die Tatbestände der §§ 94, 99 StGB beschränkt war, daß andere aus Anlaß der oder im Zusammenhang mit der Spionagetätigkeit verwirklichte eigenständige Straftatbestände\nunberührt bleiben und daß insbesondere Embargoverstöße der vorliegenden Art\nnicht den \"besonderen Charakter von Spionagestraftaten\" haben. Der Export von militärischen oder militärisch nutzbaren Gütern ist nicht rechtlich ambivalent, sondern\nrechtfertigt im Hinblick auf den bezweckten Schutz des friedlichen Zusammenlebens\nder Völker und der Verhinderung von Störungen internationaler Beziehungen (vgl.\n§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AWG) ein allgemeines sozialethisches Unwerturteil (vgl.\nBVerfGE 91, 148 <164>; NJW 1993, S. 1909, 1910; NJW 1992, S. 2624; Fuhrmann\nin: Erbs/Kohlhaas, AWG, § 7 Rn. 1 m.w.N.).\n\n3. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen auch nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) an die Anwendung des Gesetzes stellt. Sachliche Gründe für die vom Beschwerdeführer geforderte Ungleichbehandlung von (Alt-)Bundesbürgern und ehemaligen DDR-Bürgern sind weder dargetan noch ersichtlich.\n\n Mit Blick auf den Zweck des MRG 53 wie auch des Außenwirtschaftsgesetzes - den          9\nSchutz der außenpolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen\nder Bundesrepublik Deutschland - entspricht es der Sachgesetzlichkeit dieser Normen, In- und Ausländer gleichzubehandeln. In der Tatbestandsstruktur und dem\nSchutzzweck der Normen finden sich keine Anknüpfungspunkte, die eine unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Täter oder Mittäter geboten erscheinen lassen.\n\n4. Aus den genannten Gründen liegt ein Verstoß gegen ein völkerrechtliches Verbot       10\nnicht vor; eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG\nwar daher nicht geboten. Mithin ist auch das Grundrecht des Beschwerdeführers\naus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11\n\n              Limbach               Winter               Hassemer\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n17. März 1999 - 2 BvR 1565/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n                17. März 1999 - 2 BvR 1565/97 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990317_2bvr156597.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990317.2bvr156597\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-03-17/2-bvr-1565-97","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-03-17/2-bvr-1565-97","retrieved":"2026-07-10 10:43:47.374550+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-03-17/2-bvr-1565-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-03-17","dockets":["2 BvR 1565/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990317.2bvr156597","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990317.2bvr156597"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 17.03.1999 – 2 BvR 1565/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-03-17/2-bvr-1565-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/26","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"26","label":"Art 26 GG","mentions":1},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":1},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":1},{"id":"StGB/9","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"9","label":"§ 9 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/94","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"94","label":"§ 94 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/99","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"99","label":"§ 99 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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