{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990308.2bvr032699","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-03-08","aktenzeichen":"2 BvR 326/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 326/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn S...\n\ngegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 18. Januar 1999 -\n      6.C.357/98 -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                  Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Winter,\n                                  Hassemer\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 8. März 1999 einstimmig beschlossen:\n\n    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a              1\nAbs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche\nverfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG). Es ist\ndurch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt, daß\ndas Übergehen von Beweisangeboten im Zivilprozeß, wie es vorliegend nach dem\nVorbringen des Beschwerdeführers in Betracht kommt, einen Verstoß gegen Art. 103\nAbs. 1 GG darstellen kann.\n\n  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als         2\nverletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b\nBVerfGG). Angezeigt ist die Annahme dann, wenn die geltend gemachte Verletzung\nvon Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder\nden Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 ff.>).\nBesonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von\nder Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat\nferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch\nein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit\ngrundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze kraß\nverletzt. Ein derart schwerwiegender Grundrechtsverstoß ist im vorliegenden Falle\ndem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen. Daß das Übergehen\n\n\n\n                                         1/3\n\nvon Beweisangeboten einer ständigen verfassungswidrigen Praxis des Amtsgerichts\nentspräche, ist nicht ersichtlich. Auch eine grobe Verfassungsverletzung im Einzelfall\nkann nicht festgestellt werden; das Übergehen der Beweisanträge auf Vernehmung\nvon Zeugen, die in dem Schriftsatz vom 30. November 1998 enthalten waren, kann\nauch auf einem bloßen Versehen beruhen. Daß sich das Amtsgericht damit nicht generell einer Klärung des Sachverhalts entziehen wollte, ergibt der in der mündlichen\nVerhandlung vom 7. Dezember 1998 erlassene Auflagenbeschluß. Auch eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers durch die behauptete Grundrechtsverletzung ist nicht ersichtlich; sie kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben. An einem\nbesonders schweren Nachteil für den Beschwerdeführer fehlt es jedoch. Die Urteilssumme von 274,22 DM nebst Zinsen ist nicht besonders hoch; der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, daß sie ihn gleichwohl besonders schwer treffen würde. Allein\naus dem Umstand, daß er Student ist, folgt dies noch nicht; immerhin unterhält er einen Faxanschluß und leistet sich den Unterhalt eines Bootes.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3\n\n              Limbach               Winter                Hassemer\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n8. März 1999 - 2 BvR 326/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n                8. März 1999 - 2 BvR 326/99 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990308_2bvr032699.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990308.2bvr032699\n\n\n\n\n                                         3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-03-08/2-bvr-326-99","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-03-08/2-bvr-326-99","retrieved":"2026-07-10 10:43:42.805761+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-03-08/2-bvr-326-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-03-08","dockets":["2 BvR 326/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990308.2bvr032699","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990308.2bvr032699"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 08.03.1999 – 2 BvR 326/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-03-08/2-bvr-326-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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