{"status":"available","doknr":"BVERFG-rk19990217_1bvr157995","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990217.1bvr157995","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1999-02-17","aktenzeichen":"1 BvR 1579/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 1579/95 -\n- 1 BVR 495/96 -\n\n In den Verfahren\n über\n die Verfassungsbeschwerden\nI. des Herrn S...,\n\n-\n gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts\n vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 -,\n\n b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin\n vom 22. November 1993 - VG 31 A 19.93 -\n\n- 1 BVR 1579/95 -,\n\nII. 1. der Frau D...,\n2. der Frau F...,\n3. der Frau W...,\n\n-\n gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts\n vom 23. Januar 1996 - BVerwG 7 B 17.96 -,\n\n b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin\n vom 12. Oktober 1995 - 22 A 191.94 -\n\n- 1 BVR 495/96 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n Vizepräsidenten Papier\n und die Richter Grimm,\n Hömig\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Februar 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Geltung des Restitutionsausschlusses 1\nnach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c des Vermögensgesetzes (VermG) für Rückübertragungsansprüche von Verfolgten des NS-\n\n\n\n 1/9\n\nRegimes nach § 1 Abs. 6 VermG.\n\n I.\n Die Beschwerdeführer begehren als Rechtsnachfolger jüdischer Eigentümer nach 2\n§ 1 Abs. 6 VermG die Rückgabe je eines im Ostteil Berlins belegenen Grundstücks.\n\n1. Nachdem die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer wegen der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen, denen sie ausgesetzt waren, Deutschland verlassen hatten, wurden die Grundstücke von der Geheimen Staatspolizei auf der\nGrundlage der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat\nvom 28. Februar 1933 (RGBl I S. 83) beschlagnahmt. Gemäß § 2 und § 3 Abs. 1\nder 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl I S.\n722) verfielen sie dem Deutschen Reich.\n\n Nach 1945 wurden das Grundstück des Verfahrens 1 BvR 1579/95 auf der Grundlage der Verordnung über den Aufbau Berlins vom 18. Dezember 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 379), das Grundstück des Verfahrens 1 BvR 495/96 nach\ndem Aufbaugesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. September 1950\n(GBl S. 965) in Anspruch genommen und - ohne Festsetzung einer Entschädigung -\nin Volkseigentum überführt. Später wurden sie zu Gemeingebrauchszwecken und im\nkomplexen Wohnungsbau verwendet.\n\n2. Die Anträge der Beschwerdeführer auf Rückübertragung der Grundstücke wurden abgelehnt. Auch mit ihren Klagen vor den Verwaltungsgerichten hatten die Beschwerdeführer keinen Erfolg.\n\n a) Im Verfahren 1 BvR 1579/95 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts (VIZ 1994, S. 353 = ZOV\n1994, S. 210) im wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen (vgl. BVerw-GE 98, 261):\n\n Zwar sei die Konfiskation des streitgegenständlichen Grundstücks eine Maßnahme 7\nim Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG. Der Anwendung dieser Vorschrift stehe nicht\nentgegen, daß der durch die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz angeordnete\nVermögensverfall als unwirksam anzusehen sei. Das Vermögensgesetz wolle auch\nderartige Vermögensentziehungen des NS-Staats wiedergutmachen und erfasse\nauch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber zumindest faktisch entzogen\nworden seien. Der Restitutionsanspruch sei aber nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht die Ausschlußgründe der Widmung zum Gemeingebrauch und\nder Verwendung im komplexen Wohnungsbau bejaht. Sie seien auch auf Ansprüche\nnach § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG anwendbar. Diese Vorschrift begründe erstmals Rückübertragungsansprüche für diejenigen, denen durch NS-Verfolgungsmaßnahmen auf\ndem Gebiet der späteren Deutschen Demokratischen Republik und des sowjetischen\nSektors von Berlin Vermögen entzogen worden sei. Dort habe es bis zum Erlaß des\nVermögensgesetzes keine Wiedergutmachungsgesetzgebung gegeben, die den in\n\n\n 2/9\n\nden westlichen Besatzungszonen und Sektoren Berlins und später in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Wiedergutmachungsgesetzen gleichwertig gewesen\nwäre. Deshalb habe das Vermögensgesetz mit § 1 Abs. 6 auch nicht an bereits bestehende Rückübertragungsansprüche anknüpfen können, sondern solche konstitutiv begründet. Dabei habe der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien\nzwar eine möglichst weitgehende Anlehnung an die alliierten Rückerstattungsregelungen, aber nicht deren generelle Übernahme gewollt.\n\n Der durch § 5 VermG angeordnete Restitutionsausschluß sei auch insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als er Entziehungsmaßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 6\nSatz 1 VermG betreffe. Ein enteignender, nur unter den Voraussetzungen des Art. 14\nAbs. 3 GG zulässiger Eingriff in das Eigentum sei darin nicht zu sehen. Beim Inkrafttreten des Vermögensgesetzes und dessen anschließender Übernahme in die gesamtdeutsche Rechtsordnung seien keine durchsetzbaren vermögenswerten\nRechtspositionen mehr vorhanden gewesen, die in den Schutzbereich des Art. 14\nGG hätten gelangen können. Gegenteiliges könne nicht aus der Nichtigkeit der durch\ndie 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz herbeigeführten Konfiskationen abgeleitet werden. Die alliierten Rückerstattungsgesetze hätten sich ausschließliche Geltung für alle in Betracht kommenden Rückerstattungsansprüche zugemessen, unabhängig von der etwaigen Nichtigkeit der Entziehungsmaßnahme. Im ordentlichen\nRechtsweg hätten Ansprüche auf Herausgabe von Vermögenswerten nur geltend gemacht werden dürfen, wenn sie auf nicht verfolgungsbedingte Gründe gestützt gewesen seien. Entscheidend sei gewesen, daß die Entziehungsmaßnahme dem Reich\nzumindest den Schein des Eigentums verschafft und den Vermögensgegenstand\ndem Verfolgten tatsächlich entzogen gehabt habe. Von diesen Grundsätzen habe der\nBundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 16, 350 lediglich für den besonderen\nFall eine Ausnahme zugelassen, daß der durch eine nichtige Verfallserklärung entzogene Vermögensgegenstand ohne jede Veränderung der ihn betreffenden tatsächlichen Verhältnisse erhalten geblieben sei und der Verfolgte deshalb auf ihn habe zugreifen können. Eine solche Situation sei bei Vermögensgegenständen, die sich bei\nKriegsende auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone befunden hätten, nicht\ngegeben gewesen. Der außerhalb dieses Gebiets lebende NS-Verfolgte habe keinerlei Möglichkeit gehabt, auf sein Vermögen zuzugreifen.\n\n Auch sonst bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 5 VermG. 9\nIm Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums und im Hinblick auf die Erfüllung\nder neuen Aufgaben, die sich aus dem Wiederaufbau in den neuen Bundesländern\nergäben, habe der Gesetzgeber mit dem Restitutionsausschluß gemäß § 5 Abs. 1\nVermG sicherstellen dürfen, daß bestimmte tatsächliche oder rechtliche Veränderungen in der Nutzung der entzogenen Grundstücke, die nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden könnten, aufrechterhalten bleiben.\n\n b) Im Anschluß an diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auch die Klage 10\nder Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 495/96 abgewiesen. Die daraufhin er-\n\n\n 3/9\n\nhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen mit Rücksicht auf das Urteil BVerwGE\n98, 261 keinen Klärungsbedarf ergäben.\n\n II.\n Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen die 11\nEntscheidungen des Verwaltungs- und des Bundesverwaltungsgerichts.\n\n1. Sie verletzten Art. 14 Abs. 1 und 3 GG. 12\n\n Zu Unrecht hätten die Gerichte die Rückübertragung der streitgegenständlichen 13\nGrundstücke mit der Begründung abgelehnt, die Restitution sei gemäß § 5 Abs. 1\nBuchstaben b und c VermG ausgeschlossen. Diese Regelungen stellten bei NS-Geschädigten einen unzulässigen Eingriff in bestehende Eigentumsrechte dar.\n\n § 1 Abs. 6 VermG habe Ansprüche für NS-Verfolgte nicht konstitutiv begründet. Ein 14\nmaterieller Eigentumsverlust sei durch NS-Verfolgungsmaßnahmen nicht eingetreten. Soweit eine Beschlagnahme nach der Verordnung zum Schutz von Volk und\nStaat vom 28. Februar 1933 erfolgt sei, bestehe im Unrechtsgehalt kein Unterschied\nzu Entziehungen nach der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz, die zu keinem\nwirksamen Eigentumsverlust geführt hätten. Auch im Zusammenhang mit den Rückerstattungsgesetzen der drei Westalliierten, die in der sowjetischen Besatzungszone\nund späteren Deutschen Demokratischen Republik nicht gegolten hätten, seien die\nEigentumsansprüche ihrer Rechtsvorgänger nicht untergegangen. Durch die Inanspruchnahmen nach dem Aufbaugesetz sei das Grundeigentum ebenfalls nicht entzogen worden, weil sie sowohl nach dem Recht der Bundesrepublik als auch nach\nDDR-Recht nichtig seien.\n\n Aus dem Fortbestand der Eigentumsrechte folge, daß der Gesetzgeber bei der Regelung über Vermögensschäden von NS-Verfolgten die Eigentumsgarantie des Art.\n14 GG habe berücksichtigen müssen. Für die Wiedergutmachung von NS-Unrecht im\nHinblick auf noch vorhandene Vermögenswerte habe ein Anspruch auf Rückgabe\nschon aufgrund der alliierten Rechtsvorschriften bestanden. In der Vereinbarung vom\n27./28. September 1990 mit den drei Westmächten habe sich die Bundesrepublik\nDeutschland verpflichtet, die Grundsätze der inneren Rückerstattung fortgelten zu\nlassen. Die Interpretation der §§ 4 und 5 VermG durch die Verwaltungsgerichte stehe\ndazu in eklatantem Widerspruch und führe für die Beschwerdeführer zu einer Enteignung. Diese sei wegen Fehlens einer ausreichenden Entschädigungsregelung unzulässig.\n\n2. Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls verletzt. Es sei nicht sachgerecht, NS-Verfolgte 16\nund DDR-Geschädigte gleichzubehandeln und die §§ 4 und 5 VermG auf beide\nGruppen anzuwenden. Dabei werde verkannt, daß es sich vom Ausmaß und Grad\ndes erlittenen staatlichen Unrechts her um völlig verschiedene Schädigungssachverhalte handele.\n\n\n\n 4/9\n\n III.\n Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie werfen weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen auf (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (vgl. § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).\n\n1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen die Eigentumsgarantie 18\ndes Art. 14 GG.\n\n Die Ansicht der Verwaltungsgerichte, beim Inkrafttreten des Vermögensgesetzes 19\nund dessen anschließender Übernahme in die gesamtdeutsche Rechtsordnung hätten die Beschwerdeführer keine durchsetzbaren vermögenswerten Rechtspositionen\ninnegehabt, in die durch die Regelungen dieses Gesetzes hätte eingegriffen werden\nkönnen, und § 1 Abs. 6 VermG habe für Restitutionsansprüche des darin genannten\nPersonenkreises konstitutive Bedeutung, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Im einzelnen ergibt sich dies aus den Ausführungen im Beschluß der Kammer\nvom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 - (EuGRZ 1998, S. 689).\n\n Ebenfalls keinen Bedenken begegnet die Annahme der Verwaltungsgerichte, daß 20\nes nicht gegen das Eigentumsgrundrecht verstößt, Grundstücke und Gebäude, deren\nVerlust auf Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG beruht, gemäß § 4 Abs. 1\nSatz 1, § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG von der Rückübertragung auszunehmen, wenn sie nach ihrer Inanspruchnahme - wie hier - dem Gemeingebrauch gewidmet oder im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden.\n\n Zwar geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß Restitutionsansprüche 21\nnach dem Vermögensgesetz unbeschadet ihrer rechts- und sozialstaatlichen Wurzeln (vgl. BVerfGE 84, 90 <126>) den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen (vgl.\nBVerfGE 95, 48 <58>). Das gilt auch für Ansprüche nach § 1 Abs. 6 VermG. In eine\ndanach bestehende vermögenswerte Rechtsposition ist jedoch durch § 4 Abs. 1 Satz\n1 und § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG nicht eingegriffen worden. Diese Vorschriften waren wie § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG schon in der Ursprungsfassung des\nVermögensgesetzes enthalten und sind infolgedessen gleichzeitig mit der Anspruchsnorm des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG in Kraft getreten. Der Rückübertragungsanspruch nach dieser Regelung ist deshalb von vornherein nur mit den Beschränkungen in den Schutzbereich des Art. 14 GG gelangt, die sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 und\n§ 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG ergeben. Die Annahme einer nachträglichen\nEinschränkung des Anspruchs durch diese Vorschriften, sei es auf der Grundlage\ndes Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Art. 14 Abs. 3 GG, ist danach ausgeschlossen.\n\n2. Die angegriffenen Entscheidungen stehen auch im Einklang mit dem allgemeinen 22\nGleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.\n\n Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß das Verwaltungsgericht 23\nund das Bundesverwaltungsgericht in den Ausgangsverfahren auf die Rückübertra-\n\n\n 5/9\n\ngungsansprüche der Beschwerdeführer die Ausschlußregelungen des § 4 Abs. 1\nSatz 1 und des § 5 Abs. 1 VermG angewandt und damit NS-Geschädigte und ihre\nRechtsnachfolger wie Personen behandelt haben, die ihren Restitutionsanspruch\naus Maßnahmen des DDR-Unrechts herleiten.\n\n a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen\nunterliegt der Gesetzgeber regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72\n<88>). Dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung\nGründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen\nRechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 82, 126 <146>; 88, 87 <96 f.>).\n\n Bei der Wiedergutmachung von Unrecht, das - wie dasjenige im Sinne des § 1 Abs. 25\n6 VermG und das unter der Herrschaft der Deutschen Demokratischen Republik erlittene - eine dem Grundgesetz nicht verpflichtete Staatsgewalt zu verantworten hat,\nhat der Gesetzgeber allerdings einen besonders weiten Gestaltungsspielraum (vgl.\nBVerfGE 13, 31 <36>; 13, 39 <43>; 84, 90 <125 f., 130 f.>; vgl. außerdem zur Bewältigung von Kriegsfolgelasten BVerfGE 71, 66 <76>). Das entbindet ihn zwar bei der\nnäheren Ausgestaltung der von ihm beabsichtigten Wiedergutmachungsregelungen\nnicht schlechthin von der Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl.\nBVerfGE 13, 39 <43 ff.>; 84, 90 <128 ff.>). Doch ist die Gleichheitsbindung nicht in\nder selben Weise strikt und eng, wie dies bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen sonst regelmäßig der Fall ist. Es reicht vielmehr aus, wenn die Wiedergutmachung wenigstens in ihrer grundsätzlichen Ausgestaltung dem Gerechtigkeitsgebot entspricht (vgl. BVerfGE 27, 253 <286>).\n\n b) Gemessen daran begegnet es im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz 26\nkeinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, daß der Gesetzgeber die\nvermögensrechtliche Wiedergutmachung des NS-Unrechts im Beitrittsgebiet unter\nden Vorbehalt des Restitutionsausschlusses nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung\nmit § 5 Abs. 1 VermG gestellt und insoweit zum Teil anders geregelt hat, als dies in\nder Nachkriegszeit im alliierten Rückerstattungsrecht und im Bundesrückerstattungsgesetz für die nach diesen Regelungen Berechtigten geschehen ist.\n\n Ziel des Gesetzgebers des Vermögensgesetzes war es, für den Verlust von Vermögenswerten aufgrund von Maßnahmen einerseits der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und andererseits der DDR-Staatsgewalt eine möglichst einheitli-che Regelung zu treffen (vgl. BTDrucks 12/2480, S. 36; 12/2944, S. 50). Das galt auch\nhinsichtlich der in § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VermG geregelten\nAusschlußtatbestände, bei deren Vorliegen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 des\nEntschädigungsgesetzes und § 1 Abs. 1 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes,\n\n\n\n 6/9\n\nbeide vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624 und 2632), statt Naturalrestitution\nEntschädigung verlangt werden kann. Motiv für dieses Regelungskonzept war ersichtlich nicht, NS- und DDR-Unrecht qualitativ zu bewerten oder gar auf eine Stufe\nzu stellen. Der Grund für die im wesentlichen übereinstimmende Behandlung der beiden Betroffenengruppen mit der Folge einer vom westlichen Rückerstattungsrecht\nder Nachkriegszeit teilweise abweichenden Wiedergutmachungsregelung lag vielmehr in der besonderen politischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Zeitpunkt der Wiedervereinigung. Sie unterschied sich von derjenigen nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches, mehr als 40 Jahre nach diesem Ereignis,\nelementar dadurch, daß zwei grundlegend verschiedene Rechts-, Gesellschafts- und\nWirtschaftssysteme zusammenzuführen waren.\n\n Dieser Zusammenschluß konnte nach den Grundsätzen, die die beiden deutschen 28\nRegierungen in der Gemeinsamen Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen\nvom 15. Juni 1990 (BGBl II S. 1237) für den Bereich des Vermögensrechts vereinbart\nhaben (vgl. Präambel Abs. 2 der Erklärung), nur auf der Grundlage einer sozial verträglichen Lösung gelingen, die die im Beitrittsgebiet gewachsenen rechtlichen und\nsozialen Strukturen nicht unberücksichtigt ließ, sondern in den notwendigen Interessenausgleich einbezog (vgl. Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz , § 1 Rn. 131; Fieberg/Reichenbach,\nebd., § 4 Rn. 11; Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der\nehemaligen DDR, Band II , § 1 VermG Rn. 148). Dies gilt nicht\nnur im Fall des redlichen Erwerbs rechtsstaatswidrig entzogener Vermögenswerte\ndurch Dritte, dem der Gesetzgeber nach Maßgabe der Regelungen in § 4 Abs. 2 und\n3 VermG den Vorrang vor dem Restitutionsinteresse der früheren Eigentümer und ihrer Rechtsnachfolger eingeräumt hat (vgl. dazu BVerfGE 95, 48 <58 f.>). Es trifft vielmehr auch auf die hier in Rede stehenden Ausschlußtatbestände des § 4 Abs. 1 Satz\n1 und des § 5 Abs. 1 Buchstaben b und c VermG zu, durch die der Eckwert in Nr. 3\nBuchstabe a der Gemeinsamen Erklärung konkretisiert worden ist. Auch sie bringen\nnach der ihnen zugrunde liegenden, verfassungsrechtlich unbedenklichen Vorstellung des Bundesgesetzgebers die widerstreitenden Interessen der Alteigentümer einerseits und der Verfügungsberechtigten sowie der Allgemeinheit andererseits in einen sozialen, auf die Schaffung von Rechtsfrieden gerichteten Ausgleich, indem sie\nin der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik entstandene Fakten, wie sie die\nInanspruchnahme von Grundstücken und Gebäuden zu Gemeingebrauchszwecken\noder für den komplexen Wohnungsbau darstellen, nicht rückgängig machen und die\nBetroffenen auf Entschädigungsansprüche verweisen (vgl. Hellmann, in: Fieberg/\nReichenbach/ Messerschmidt/Neuhaus, a.a.O., § 5 Rn. 1 f.; Dietsche, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 1 VermG Rn. 288 ; Wasmuth,\na.a.O., § 5 Rn. 4 und 6; Koch, in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der\nehemaligen DDR, § 4 VermG Rn. 2 ; Spielmann, ebd., § 5\nVermG Rn. 4 ). Es liegt im Rahmen der legislativen Gestaltungsfreiheit und ist wegen der gleichen tatsächlichen Betroffenheit verfassungsrechtlich\nnicht zu beanstanden, daß der Bundesgesetzgeber diese Einschätzung auch für\n\n\n 7/9\n\nGrundstücke und Gebäude vorgenommen hat, auf die sich Ansprüche nach § 1 Abs.\n6 VermG richten. Wie der in § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 VermG\ngeregelte Restitutionsausschluß selbst ist deshalb die Entscheidung, an dem Personenkreis des § 1 Abs. 6 VermG begangenes NS-Unrecht nicht allgemein nach\nden Regeln des alliierten und westdeutschen Rückerstattungsrechts, sondern grundsätzlich wie DDR-Unrecht nach den auf die spezifischen Bedürfnisse der Wiedervereinigung zugeschnittenen Regelungen des Vermögensrechts wiedergutzumachen,\nsachlich ausreichend gerechtfertigt.\n\n3. Im übrigen wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 30\n\n Papier Grimm Hömig\n\n\n\n\n 8/9\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n17. Februar 1999 - 1 BvR 1579/95\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 1579/95 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/\n rk19990217_1bvr157995.html\n\nECLI ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990217.1bvr157995\n\n\n\n\n 9/9\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/02/rk19990217_1bvr157995.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-02-17/1-bvr-1579-95","cited_norms":[{"jurabk":"VermG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":15},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":10},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":8},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/02/rk19990217_1bvr157995.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/02/rk19990217_1bvr157995.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (§ 5 UrhG). Bereitgestellt über den Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) von Seán Fobbe, https://doi.org/10.5281/zenodo.16932395, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0)."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-02-17/1-bvr-1579-95","upstream":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/02/rk19990217_1bvr157995.html","retrieved":"2026-07-10 10:43:34.520436+00:00"}}