{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990121.2bvr017293","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1999-01-21","aktenzeichen":"2 BvR 172/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 172/93 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn M...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Franz Korzus und Koll.,\n                   Hemmstraße 165, Bremen -\n    gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart\n             vom 16. Dezember 1992 - 4 Ws 230/92 -,\n\n          b) den Beschluß des Landgerichts Tübingen\n             vom 10. November 1992 - 1 ARs 5/92 -\n\nhier:   Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichterin\n                                 Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Winter,\n                                 Hassemer\n\ngemäß § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August\n1993 (BGBl I S. 1473)\nam 21. Januar 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag des Beschwerdeführers, dem Land Baden-Württemberg die Erstattung\nseiner notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren aufzuerlegen,\nwird zurückgewiesen.\n\n                                     Gründe:\n Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen kann keinen Erfolg haben.         1\n\n  1. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a         2\nAbs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\nnur in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei findet insbesondere im\nVerfassungsbeschwerde-Verfahren regelmäßig eine überschlägige Beurteilung der\nSach- und Rechtslage nicht statt. Eine solche kursorische Prüfung entspricht nicht\nder Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen\nmit bindender Wirkung inter omnes zu klären. Sie erscheint auch im Hinblick auf die\nKostenfreiheit des Verfahrens, den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines\nbei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners nicht geboten (BVerfGE 33, 247 <264 f.>; stRspr).\n\n\n                                        1/3\n\n Demgegenüber kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. Hilft die öffentliche Gewalt von sich aus der Beschwer ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, daß sie das Begehren selbst für berechtigt erachtet hat. In einem\nsolchen Fall ist es billig, die öffentliche Gewalt ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>).\n\n 2. Nach diesem Maßstab entspricht es im vorliegenden Fall nicht der Billigkeit, die       4\nAuslagenerstattung anzuordnen.\n\n  Zwar hat das Landgericht Tübingen mit seinem Beschluß vom 29. Januar 1996 mittelbar der durch die ablehnende Entscheidung der Wiederaufnahmegerichte bestehenden Beschwer dadurch abgeholfen, daß es die zur Verurteilung des Beschwerdeführers führenden Erkenntnisse des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd und des\nLandgerichts Ellwangen aufgehoben und den Beschwerdeführer freigesprochen hat.\nDies geschah indessen nicht, weil das Landgericht das Begehren des Beschwerdeführers in diesem Verfassungsbeschwerde-Verfahren selbst für berechtigt erachtet\nhätte. Mit der in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren entscheidenden Frage, ob\ndie Wiederaufnahmegerichte in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum notwendigen Prüfungsprogramm bei der Feststellung der Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB (vgl. BVerfGE 73, 206 <247, 252 ff.>; 76, 211\n<217>; Bundesverfassungsgericht, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n26. Juli 1990 - 1 BvR 237/88 -, NJW 1991, S. 971) im Jahre 1992 zu Unrecht die Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG abgelehnt haben, konnte sich das Landgericht Tübingen gar nicht (mehr) befassen.\n\n  Gegenstand der im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts                 6\nvom 10. Januar 1995 ergangenen Entscheidung war lediglich die Prüfung, ob die zur\nVerurteilung des Beschwerdeführers führenden Erkenntnisse auf der vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar erklärten erweiterten\nAuslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB beruhen. Die mit dem Beschluß\nvom 29. Januar 1996 angeordnete Wiederaufnahme und der daraufhin erfolgte Freispruch sind demnach allein durch die nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde\nergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 und\ndie dadurch veränderte Rechtslage und nicht dadurch zustande gekommen, daß das\nLandgericht das ursprüngliche Wiederaufnahmebegehren des Beschwerdeführers\nfür begründet erachtet hätte. Nur dann aber wäre es aus Billigkeitsgesichtspunkten\nzu rechtfertigen gewesen, zugunsten des Beschwerdeführers Auslagenerstattung\nanzuordnen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      7\n\n               Limbach               Winter                Hassemer\n\n\n\n                                           2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n21. Januar 1999 - 2 BvR 172/93\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 1999 - 2 BvR 172/93 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19990121_2bvr017293.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990121.2bvr017293\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-01-21/2-bvr-172-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-01-21/2-bvr-172-93","retrieved":"2026-07-10 10:43:25.869276+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-01-21/2-bvr-172-93","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1999-01-21","dockets":["2 BvR 172/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990121.2bvr017293","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990121.2bvr017293"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.01.1999 – 2 BvR 172/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-01-21/2-bvr-172-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Beschwerdeführers, dem Land Baden-Württemberg die Erstattung\nseiner notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren aufzuerlegen,\nwird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/240","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"240","label":"§ 240 StGB","mentions":2},{"id":"BVerfGG/79","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"79","label":"§ 79 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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