{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:fs19991108.2bvf000498","court":"BVerfG","senate":"Zweiter Senat","decided":"1999-11-08","aktenzeichen":"2 BvF 4/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVF 4/98 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n\n                         über den Normenkontrollantrag\nder Hessischen Landesregierung,\nvertreten durch den Ministerpräsidenten, Bierstadter Straße 2, Wiesbaden,\n\n- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer,\n                    Am Kupfergraben 6 A, Berlin -\ngegen die Verordnung des Bundesministers der Finanzen vom 4. März 1998 zur\n      Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen,\n      Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart (BGBl I S.\n      407)\n\nhier:   Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nhat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter\n                                 Präsidentin Limbach,\n                                 Kirchhof,\n                                 Sommer,\n                                 Jentsch,\n                                 Hassemer,\n                                 Broß,\n                                 Osterloh\n\nam 8. November 1999 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n In der Hauptsache wendet sich der Antrag der Hessischen Landesregierung auf         1\nabstrakte Normenkontrolle gegen die Verordnung des Bundesministers der Finanzen\n\n\n                                         1/5\n\nvom 4. März 1998 zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin,\nBremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart (BGBl I S. 407).\n\n Diese Verordnung lautet:                                                            2\n\n                                    \"Verordnung                                      3\n\n zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München,\n                    Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart\n\n                                Vom 4. März 1998                                     5\n\nAuf Grund des § 8 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 30. August 1971           6\n(BGBl. I S. 1426, 1427) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit den für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden:\n\n                                        §1                                           7\n\nDie Aufgaben der Oberfinanzdirektionen gemäß § 8 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes (Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung) werden wie folgt übertragen:\n\n      von der Oberfinanzdirektion                 auf die Oberfinanzdirektion        9\n\n                 Berlin                                    Cottbus\n\n                Bremen                                    Hannover\n\n              Düsseldorf                                     Köln\n\n                 Erfurt                                   Chemnitz\n\n           Frankfurt am Main                               Koblenz\n\n                  Kiel                                    Hamburg\n\n              Magdeburg                                   Hannover\n\n               München                                    Nürnberg\n\n                Münster                                      Köln\n\n                Rostock                                   Hamburg\n\n             Saarbrücken                                   Koblenz\n\n               Stuttgart                                  Karlsruhe\n\n                                        §2                                          10\n\nDie Aufgaben der Oberfinanzdirektionen gemäß § 8 Abs. 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (Bundesvermögensabteilung) werden wie folgt übertragen:\n\n\n\n\n                                        2/5\n\n      von der Oberfinanzdirektion                auf die Oberfinanzdirektion           12\n\n                Chemnitz                                    Erfurt\n\n           Frankfurt am Main                              Koblenz\n\n               Hannover                                  Magdeburg\n\n                   Kiel                                   Rostock\n\n                München                                   Nürnberg\n\n                Münster                                     Köln\n\n                Stuttgart                                 Karlsruhe\n\n                                        §3                                             13\n\nDie Zuständigkeit der Oberfinanzpräsidenten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des    14\nVermögenszuordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.\nMärz 1994 (BGBl. I S. 709) bleibt unberührt.\n\n                                        §4                                             15\n\nDiese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.\"                                    16\n\n Die Antragstellerin sieht darin, daß aufgrund der in der Verordnung vorgesehenen      17\nUmorganisation bestimmte Oberfinanzdirektionen zu ausschließlichen Landesbehörden werden, eine Überschreitung der Ermächtigung des § 8 Abs. 3 FVG sowie einen\nVerstoß gegen den sich aus Art. 108 GG ergebenden Gesetzesvorbehalt für solche\nMaßnahmen.\n\n  Im Land Hessen führe der Entzug sämtlicher Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main dazu, daß sie nach Vollzug der\nVerordnung ausschließlich Mittelbehörde des Landes und nicht mehr auch gleichzeitig Mittelbehörde der bundeseigenen Finanzverwaltung sei.\n\n                                         II.\n Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigen vom 30. Juli 1998 beantragt,\n\nim Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug der angegriffenen Rechtsverordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache in vollem Umfange, jedenfalls aber insoweit auszusetzen, als die Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung sowie\nder Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main auf die\nOberfinanzdirektion Koblenz übertragen werden soll.\n\n Ein schwerer Nachteil entstehe der Beschwerdeführerin dadurch, daß die Neuorganisation das bisherige Personal der Oberfinanzdirektion veranlasse, einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Die Beschäftigten von Dienststellen, deren räumliche Auflö-\n\n\n\n                                         3/5\n\nsung normativ festgelegt sei, seien gezwungen, sich umzuorientieren. Dabei hätten\ndie ersten, die ihren bisherigen Dienstplatz verließen, die besten Chancen am Arbeitsmarkt, so daß nach relativ kurzer Zeit die besten Kräfte verloren seien. Dieser\nAderlaß sei nach einem Jahr nicht mehr wiedergutzumachen. Die Dringlichkeit ergebe sich daher aus der mit Inkrafttreten der Verordnung beginnenden Umorientierung\ndes qualifizierten Personals.\n\n                                         III.\n Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.                     22\n\n  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand            23\ndurch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer\nNachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend\ngeboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der\nAntrag in der Hauptsache wäre unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,\nwenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber\nErfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte\neinstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 91, 328 <332>; 96, 120 <128 f.> stRspr).\n\n 2. Ergeht die einstweilige Anordnung und erweist sich der Antrag in der Hauptsache      24\nspäter als unbegründet, so bleibt der allgemeine Geltungsanspruch der Norm vorübergehend unbeachtet. Wird die Vollziehung nicht ausgesetzt, bleibt allein, wie auch\ndie Antragstellerin vorgetragen hat, die Personalabwanderung als mögliche, nicht\nmehr umkehrbare Folge.\n\n  Eine Abwägung zwischen diesen Nachteilen, die je mit dem Erlaß oder der Ablehnung der einstweiligen Anordnung verbunden sind, spricht hier für die Fortgeltung der\nRechtsverordnung. Der Erlaß der begehrten Anordnung wäre schon nicht geeignet,\ndie Personalabwanderung in erheblichem Umfang zu verhindern. Auch ein vorläufiges Aussetzen des Vollzugs könnte bei den Bediensteten kein Vertrauen begründen,\ndaß ihr Dienstort auf Dauer Frankfurt am Main bleiben wird. Damit kann der Erlaß der\nAnordnung zu keiner wesentlichen Abschwächung einer sich möglicherweise noch\nfortsetzenden Umorientierung führen.\n\n  Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß die entstehenden Vakanzen im Raum          26\nFrankfurt am Main, soweit erforderlich, nicht wieder qualifiziert besetzt werden könnten, wenn der Antrag in der Hauptsache Erfolg hätte.\n\n\n             Limbach                                     Kirchhof\n\n             Sommer               Jentsch               Hassemer\n\n               Broß                                     Osterloh\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. November 1999 -\n2 BvF 4/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. November 1999 -\n                2 BvF 4/98 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/\n                fs19991108_2bvf000498.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:fs19991108.2bvf000498\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-08/2-bvf-4-98","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"FVG 1971","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 108","ref_norm":"108","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-08/2-bvf-4-98","retrieved":"2026-07-10 10:44:40.446682+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1999-11-08/2-bvf-4-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Zweiter Senat","date":"1999-11-08","dockets":["2 BvF 4/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:fs19991108.2bvf000498","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1999:fs19991108.2bvf000498"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 08.11.1999 – 2 BvF 4/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1999-11-08/2-bvf-4-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"FVG-1971/8","law":"FVG-1971","abbreviation":"FVG 1971","ref":"8","label":"§ 8 FVG 1971","mentions":1},{"id":"GG/108","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"108","label":"Art 108 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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