{"status":"available","doknr":"BVERFG-rs19981027_1bvr230696","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19981027.1bvr230696","court":"BVerfG","senate":"Erster Senat","decided":"1998-10-27","aktenzeichen":"1 BvR 2306/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs\n   setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise\n   nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich\n   zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen in den Kompetenzbereich der Länder für die Regelung der zugewiesenen Materie unerläßlich ist (so schon BVerfGE 3, 407 <421>).\n\n2. Der Bund kann von einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs auch\n   durch erkennbaren, absichtsvollen Regelungsverzicht mit Sperrwirkung gegenüber den Ländern Gebrauch machen.\n\n3. Da der Bundesgesetzgeber den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens nur dann partiell zurücknehmen darf, wenn er an dessen\n   Stelle ein anderes wirksames Schutzkonzept setzt, werden die der\n   ausschließlichen Landesgesetzgebung unterfallenden punktuellen Regelungen, die für die Verwirklichung dieses Konzepts unerläßlich sind,\n   von der Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs umfaßt.\n\n4. Das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz\n   eröffnet im Rahmen der Überprüfung der Gesetzgebungskompetenz\n   des Landes nicht die Kontrolle der materiellen Verfassungsmäßigkeit\n   eines Bundesgesetzes, durch das der Bund von seiner den Landesgesetzgeber ausschließenden Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat.\n\n5. Zur Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Gesetzes über ergänzende\n   Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung\n   des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in\n   besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz\n   - BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (BayGVBl S. 328).\n\n\n\n\n                                 1/79","text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n\n- 1 BvR 2306/96 -                                                  Verkündet\n                                                                   am 27. Oktober 1998\n- 1 BvR 2314/96 -\n                                                                   Achilles\n- 1 BvR 1108/97 -\n                                                                   Amtsinspektorin\n- 1 BvR 1109/97 -\n                                                                   als Urkundsbeamtin\n- 1 BvR 1110/97 -\n                                                                   der Geschäftsstelle\n\n\n\n\n                               IM NAMEN DES VOLKES\n\n                                   In den Verfahren\n\n                                         über\n\n                            die Verfassungsbeschwerden\n\n1. des Herrn Dr. F...\n\n- Bevollmächtigte:\n1.                   Rechtsanwälte Christine Roth\n                     und Rainer Roth,\n                     Aufseßplatz 1, Nürnberg,\n2.                                                  Prof. Dr. Sibylle Raasch,\n                                                    Feldbrunnenstraße 2, Hamburg -\n\ngegen    Art. 2, Art. 3, Art. 5 Abs. 2 bis 4, Art. 6, Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 10 und\n         Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a des bayerischen Gesetzes über ergänzende\n         Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung\n         des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen\n         (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom\n         9. August 1996 (BayGVBl S. 328)\n\n- 1 BvR 2306/96 -,\n\n2. des Herrn S ...\n\n\n\n\n                                           2/79\n\n- Bevollmächtigte:\n                     1. Prof. Dr. Monika Frommel, Kapellenweg 37, Berg,\n2. Prof. Dr. Bodo Pieroth, Gluckweg 19, Münster -\n\ngegen     Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Art. 5 Abs. 1 bis 4, Art. 6, Art. 7, Art. 8,\n          Art. 9, Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a des bayerischen\n          Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei\n          Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches\n          Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom 9. August\n          1996\n          (BayGVBl S. 328)\n\n- 1 BvR 2314/96 -,\n\nBeteiligte zu 1. und 2.:\n\nBayerische Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten\n\n- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Peter Lerche, Junkersstraße 13, Gauting -\n\n3. des Herrn Dr. H...\n\n- 1 BvR 1108/97 -,\n\n4. des Herrn H...\n\n- 1 BvR 1109/97 -,\n\n5. des Herrn Dr. H...\n\n- 1 BvR 1110/97 -\n\n- Bevollmächtigte zu 3) bis 5):\n                                  Prof. Dr. Monika Frommel, Kapellenweg 37, Berg -\n\ngegen     Art. 2, Art. 3, Art. 5 Abs. 2 bis 4, Art. 6, Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 1\n          Nr. 2 und Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a des bayerischen Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches\n          Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom 9. August\n          1996\n          (BayGVBl S. 328),\n\n\n\n\n                                             3/79\n\nBeteiligter zu 3. bis 5.:\nBayerischer Landtag, vertreten durch den Abgeordneten Peter Welnhofer, Am\nHölzl 2, Regensburg,\n\nhat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung\n\n                                des Vizepräsidenten Papier,\n\n                                der Richterin Graßhof,\n\n                                der Richter Grimm,\n\n                                Kühling,\n\n                                der Richterinnen Seibert,\n\n                                Jaeger,\n\n                                Haas\n\n                                und des Richters Hömig\n\naufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 1998 durch\n\n                                    Urteil\nfür Recht erkannt:\n\n        1.Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 9 Absatz 1 und 2 des bayerischen Gesetzes über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen\n        bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches\n        Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom 9. August\n        1996 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 328) sowie Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufe-Kammergesetz -\n        HKaG) in der Fassung von Artikel 11 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.\n\n    1. Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Halbsatz 1 und Artikel 5 Absatz 1\n       Halbsatz 2 des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes\n       verletzen den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit nach Maßgabe der Entscheidungsgründe eine Übergangsregelung erforderlich ist. Sie sind\n       insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar.\n\n    2. Im übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.\n\n\n\n\n                                       4/79\n\n    3. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern neun Zehntel der ihnen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Ferner hat er ihnen die notwendigen Auslagen im Verfahren zur ersten Wiederholung der einstweiligen\n       Anordnung zu erstatten. Eine Auslagenerstattung im Verfahren zur\n       zweiten Wiederholung findet nicht statt.\n\n                                   Gründe:\n\n                                        A.\n  Die Beschwerdeführer der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren sind Ärzte. Sie wenden sich unmittelbar gegen berufsregelnde\nVorschriften im bayerischen Gesetz über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei\nSchwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz - BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (BayGVBl S. 328). Die angegriffenen Vorschriften enthalten ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, sowie die\nVoraussetzungen der Erlaubniserteilung und strafrechtliche Sanktionen. Außerdem\nlegen sie eine Grenze hinsichtlich der Einnahmen aus Schwangerschaftsabbrüchen\nfest (höchstens 25 vom Hundert der Gesamteinnahmen), eröffnen den zuständigen\nBehörden entsprechende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse und regeln besondere ärztliche Pflichten im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen. Der\nBeschwerdeführer zu 2) greift das Gesetz auch insoweit an, als Schwangerschaftsabbrüche nur durch Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe durchgeführt\nwerden dürfen, ohne daß für Ärzte mit langjährigen Erfahrungen in dieser Art von ambulanten Operationen Ausnahmen vorgesehen sind.\n\n                                         I.\n 1. Die den Schwangerschaftsabbruch regelnden Vorschriften sind vielfach geändert      2\nund bereits zweimal verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterzogen worden.\n\n a) Das Fünfte Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) vom 18. Juni 1974          3\n(BGBl I S. 1297) regelte in § 218 a StGB die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs dahin, daß der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch nicht strafbar war, wenn seit der Empfängnis nicht\nmehr als 12 Wochen verstrichen waren (Fristenregelung). Niemand sollte verpflichtet\nsein, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken, es sei denn, um von der Frau\neine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden (Art. 2 des 5. StrRG). Die Schwangerschaft durfte nur in einem Krankenhaus oder in einer sonstigen Einrichtung abgebrochen werden, in der\ndie notwendige medizinische Nachbehandlung gewährleistet war (Art. 3 des\n5. StrRG).\n\n\n\n                                        5/79\n\n  Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Jahre 1975 § 218 a StGB in dieser Fassung für mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar und nichtig, als er den Schwangerschaftsabbruch auch dann von der Strafbarkeit ausnahm, wenn keine Gründe vorlagen, die im Sinne der Entscheidungsgründe vor der Wertordnung des\nGrundgesetzes Bestand hatten (BVerfGE 39, 1).\n\n  b) Im Anschluß an diese Entscheidung wurde der Schwangerschaftsabbruch durch           5\ndas Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz vom 18. Mai 1976 (BGBl I S. 1213; im\nfolgenden: 15. StRÄndG) neu geregelt. Danach war der Abbruch nicht strafbar bei einer medizinischen, embryopathischen oder kriminologischen Indikation (§ 218 a\nAbs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) oder wenn der Abbruch der Schwangerschaft\nsonst angezeigt war und innerhalb von 12 Wochen nach der Empfängnis vorgenommen wurde, um von der Schwangeren die Gefahr einer Notlage abzuwenden, die so\nschwer wog, daß von ihr die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden\nkonnte, und die nicht auf eine andere für die Schwangere zumutbare Weise abgewendet werden konnte (soziale oder Notlagen-Indikation, § 218 a Abs. 2 Nr. 3 und\nAbs. 3 StGB). Der Arzt machte sich strafbar, wenn er eine Schwangerschaft abbrach,\nohne daß die Schwangere sich über soziale Hilfen und ärztlich hatte beraten lassen\n(§ 218 b Abs. 1 StGB). Bestraft wurde ein Arzt auch dann, wenn er unrichtige Feststellungen traf (§ 219 a StGB). Art. 3 des 5. StrRG wurde dahin geändert, daß der\naußerhalb eines Krankenhauses durchgeführte Schwangerschaftsabbruch nur noch\nin einer hierfür ausdrücklich zugelassenen Einrichtung vorgenommen werden durfte.\n\n Die meisten Länder erließen Vorschriften, die die Voraussetzungen für die Zulassung von ambulanten Einrichtungen regelten (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen,\nNiedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein). In einigen Ländern war für die Zulassung die Qualifikation als Facharzt für\nFrauenheilkunde und Gynäkologie erforderlich (Berlin, Saarland; in Rheinland-Pfalz\nals Sollvorschrift); in anderen mußte der Arzt nur in der Frauenheilkunde erfahren\nund mit den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs vertraut sein (Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein).\nBayern, Baden-Württemberg und Niedersachen erließen keine Regelungen über die\nZulassung ambulanter Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch. Dementsprechend waren dort unter der Geltung des § 218 a StGB in der Fassung des\n15. StRÄndG von 1976 bis 1992 keine Praxen niedergelassener Ärzte zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassen.\n\n c) In der Deutschen Demokratischen Republik galt eine Fristenregelung. Gemäß            7\n§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. März\n1972 (GBl I S. 89) war die Schwangere berechtigt, die Schwangerschaft innerhalb\nvon 12 Wochen nach deren Beginn durch einen ärztlichen Eingriff in einer\ngeburtshilflich-gynäkologischen Einrichtung unterbrechen zu lassen. Der Abbruch\ndurfte nur in staatlichen Kliniken und Krankenhäusern als stationäre Behandlung vorgenommen werden (§ 4 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz vom 9. März\n1972 <GBl II S. 149>). Diese Regelung galt zunächst nach Herstellung der deut-\n\n\n                                         6/79\n\nschen Einheit am 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet fort (Anlage II Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt I Nr. 4 und 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 <im\nfolgenden: EV> in Verbindung mit dem Einigungsvertragsgesetz vom 23. September\n1990 <BGBl II S. 885>).\n\n  d) Dem Auftrag in Art. 31 Abs. 4 EV entsprechend regelte das Gesetz zum Schutz          8\ndes vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren\nGesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27. Juli 1992\n(BGBl I S. 1398; im folgenden: SFHG) die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs neu. Gemäß § 218 a StGB in dieser Fassung war der Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig, wenn er während der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis mit Einwilligung der Schwangeren bei vorangegangener Beratung der\nSchwangeren in einer Not- und Konfliktlage durch einen Arzt vorgenommen wurde\n(Abs. 1) oder wenn eine medizinische Indikation vorlag (Abs. 2) oder wenn bei einer\nembryopathischen Indikation seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen verstrichen waren und die Schwangere sich hatte beraten lassen (Abs. 3). § 218 b StGB regelte die Strafbarkeit des Arztes bei einem Abbruch ohne ärztliche Feststellung oder\nbei unrichtiger ärztlicher Feststellung. Auch Art. 3 Abs. 1 des 5. StrRG wurde neu gefaßt. Das Erfordernis einer behördlichen Zulassung entfiel; zugleich wurde aber bestimmt, daß ein Schwangerschaftsabbruch nur in einer Einrichtung vorgenommen\nwerden durfte, in der auch die notwendige medizinische Nachbehandlung gewährleistet war. Die bisherige Regelung über die Bundesstatistik entfiel ersatzlos. Nach\nArt. 4 des 5. StrRG in der Fassung des Art. 15 SFHG mußte die zuständige oberste\nLandesbehörde ein ausreichendes und flächendeckendes Angebot sowohl ambulanter als auch stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen.\n\n e) Mit Urteil vom 28. Mai 1993 erklärte das Bundesverfassungsgericht unter anderem § 218 a Abs. 1 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes mit dem Grundgesetz für unvereinbar und nichtig (BVerfGE 88, 203).\n\n f) Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgesetzgeber mit dem Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG)\nvom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) den Rechtsbereich novelliert und unter anderem in Art. 1 das Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung\nvom 27. Juli 1992 (BGBl I S. 1398) in Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) umbenannt und ebenso wie das Strafgesetzbuch (Art. 8), die Approbationsordnung für\nÄrzte (Art. 2), die Gebührenordnung für Ärzte (Art. 3) sowie das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs - SGB V - (Art. 4) geändert. Als Art. 5 wurde das Gesetz zur Hilfe für\nFrauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen erlassen.\n\n Das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz beruht auf der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BTDrucks\n13/1850), mit der die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU (BTDrucks 13/\n\n\n\n                                         7/79\n\n285), der SPD (BTDrucks 13/27) und der F.D.P. (BTDrucks 13/268) durch einen gemeinsamen Änderungsantrag zusammengeführt worden waren. Dieser fand die parlamentarische Mehrheit. Bei den parlamentarischen Beratungen und Abstimmungen\nlagen darüber hinaus Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks 13/402), von Abgeordneten der CDU/CSU (BTDrucks 13/395) und von Abgeordneten der PDS (BTDrucks 13/397) vor. Außerdem knüpften die Beratungen an\nEntwürfe aus der 12. Wahlperiode sowie an die Erkenntnisse des Sonderausschusses \"Schutz des ungeborenen Lebens\" (vgl. BTDrucks 12/6643; 12/6669; 12/6944;\n12/7660; 12/8609) an, dessen Gesetzentwurf zwar im Bundestag verabschiedet, jedoch in der 12. Wahlperiode nicht mehr Gesetz geworden war.\n\n Nach § 218 a Abs. 1 StGB ist nunmehr der Tatbestand des strafbaren Schwangerschaftsabbruchs nach § 218 StGB nicht verwirklicht, wenn seit der Empfängnis nicht\nmehr als 12 Wochen vergangen sind, der Abbruch von einem Arzt vorgenommen\nwird, die Schwangere den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung\nnach § 219 Abs. 2 Satz 2 StGB nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen (Beratungsregelung). Bei medizinischer oder\nkriminologischer Indikation ist der Schwangerschaftsabbruch gemäß § 218 a Abs. 2\nund 3 StGB unter bestimmten Voraussetzungen nicht rechtswidrig.\n\n § 219 StGB regelt Zweck, Inhalt und Formalien der Beratung der Schwangeren in         13\neiner Not- und Konfliktlage:\n\n                                        § 219\n\n              Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage                14-15\n\n          (1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie                16\n        hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für\n        ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß\n        der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der\n        Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben\n        hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen\n        kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die\n        zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung soll durch Rat und\n        Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.\n\n         (2) ...\n\n Das Schwangerschaftskonfliktgesetz in der Fassung des Art. 1 Nr. 7 SFHÄndG bestimmt dazu:\n\n\n                                         8/79\n\n                                         §5\n\n                    Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung                          18\n\n         (1) ...\n\n         (2) Die Beratung umfaßt:                                                        19\n\n         1. das Eintreten in eine Konfliktberatung; dazu wird erwartet, daß              20\n        die schwangere Frau der sie beratenden Person die Gründe mitteilt,\n        derentwegen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt; der\n        Beratungscharakter schließt aus, daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird;\n\n         ...\n\n Das Schwangerschaftskonfliktgesetz trifft auch Regelungen für Einrichtungen zur         21\nVornahme von Schwangerschaftsabbrüchen:\n\n                                        § 13\n\n           Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen                    22-23\n\n         (1) Ein Schwangerschaftsabbruch darf nur in einer Einrichtung vorgenommen werden, in der auch die notwendige Nachbehandlung\n        gewährleistet ist.\n\n         (2) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulanter und                 25\n        stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher.\n\n                                        § 14\n\n                                Bußgeldvorschriften                                      26\n\n         (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 13 Abs. 1 einen                      27\n        Schwangerschaftsabbruch vornimmt.\n\n          (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.\n\n Nach wie vor ist niemand verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken, soweit nicht die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht\nabwendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden (§ 12 SchKG). Über Abbrüche nach § 218 a Abs. 1 bis 3 StGB ist eine Bundesstatistik durch das Statistische Bundesamt zu führen (§ 15 SchKG).\n\n Im Strafgesetzbuch werden Folgen der Verletzung ärztlicher Pflichten geregelt:          30\n\n                                    § 218 c StGB                                         31\n\n           Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftabbruch                32-33\n\n\n\n                                        9/79\n\n         (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht,                                          34\n\n          1. ohne der Frau Gelegenheit gegeben zu haben, ihm die Gründe                  35\n        für ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft darzulegen,\n\n         2. ohne die Schwangere über die Bedeutung des Eingriffs, insbesondere über Ablauf, Folgen, Risiken, mögliche physische und psychische Auswirkungen ärztlich beraten zu haben,\n\n         3. ohne sich zuvor in den Fällen des § 218 a Abs. 1 und 3 auf                   37\n        Grund ärztlicher Untersuchung von der Dauer der Schwangerschaft\n        überzeugt zu haben oder\n\n         4. obwohl er die Frau in einem Fall des § 218 a Abs. 1 nach § 219               38\n        beraten hat,\n\n         wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist.\n\n         (2) Die Schwangere ist nicht nach Absatz 1 strafbar.                            40\n\n Hierdurch soll nach der Begründung der Ausschußfassung die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Verhaltensanforderungen an den Arzt umgesetzt werden, soweit sie durch Strafrecht und nicht durch Berufsrecht zu regeln seien. Von einer Regelung, die die Mitteilung des Geschlechts des Ungeborenen unter Strafe\nstellt, sei mangels praktischer Relevanz in Deutschland abgesehen worden. Sollte\nsich in Zukunft ein Regelungsbedarf ergeben, müsse der Gesetzgeber tätig werden\n(BTDrucks 13/1850, S. 26). Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag\nbestand Einigkeit, daß der Kompromißvorschlag der Ausschußfassung des § 218 c\nStGB, der schließlich die parlamentarische Mehrheit fand, keine Verpflichtung der\nFrau begründete, mit dem Arzt über die Gründe für den Abbruch zu sprechen (vgl.\nBTDrucks 13/1850, S. 19 unter 3.; Deutscher Bundestag, 13. WP, Protokoll der\n47. Sitzung vom 29. Juni 1995, S. 3759 D, S. 3760 A, S. 3768 D, S. 3769 A, S. 3777\nC), weshalb die Regelung von Vertretern des Minderheitengesetzentwurfs der CDU/\nCSU beanstandet wurde (BTDrucks 13/1850, S. 19 unter 6. und Protokoll, a.a.O.,\nS. 3777 D).\n\n  Auch für die gesetzliche Krankenversicherung wurden Neuregelungen getroffen.           42\nDie Krankenkassen haben bei nicht rechtswidrigen Abbrüchen die Kosten zu tragen,\ntreten jedoch auch bei Abbrüchen nach § 218 a Abs. 1 StGB für solche Frauen in\nVorleistung, denen die Aufbringung der Mittel hierfür nicht zumutbar ist (vgl. das Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom\n21. August 1995 <BGBl I S. 1054>, verkündet als Art. 5 SFHÄndG). Für diesen Personenkreis gelten die §§ 24 b, 73 Abs. 2 Nr. 11, 75 Abs. 9, 76 Abs. 1 Satz 1,\n92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 SGB V sowie in Verbindung hiermit die Vereinbarung von\nQualitätssicherungsmaßnahmen beim ambulanten Operieren gemäß § 14 des Vertrages nach § 115 b Abs. 1 SGB V zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkas-\n\n\n\n                                         10/79\n\nsen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 13. Juni 1994, geändert durch Vertrag vom 10. November 1995\n(Deutsches Ärzteblatt 1994, A-2124; 1995, A-3648). Zu den ambulanten Operationen\nund Anästhesien gehören auch Schwangerschaftsabbrüche (vgl. Abschnitt B.X.3.,\nNr. 195, 197, 198 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für die ärztlichen Leistungen, abgedruckt in Hoffmann/Otto <Hrsg.>, Soziale Gesetzgebung und Praxis,\nGebühren- und Vertragsrecht - Ärzte, Teil 2), die grundsätzlich nur Fachärzte vornehmen dürfen, wobei allerdings Ausnahmen für solche Ärzte vorgesehen sind, die\nbereits vor Inkrafttreten der Vereinbarung die Leistungen durchgeführt und abgerechnet haben und weiterhin die baulichen, apparativ-technischen, hygienischen und\nsonstigen personellen Voraussetzungen erfüllen (§ 9 Abs. 3 Satz 2 bis 7 und Abs. 4\nder Qualitätssicherungsvereinbarung). Auch § 135 Abs. 2 Satz 3 SGB V in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz -\n2. GKV-NOG) vom 23. Juni 1997 (BGBl I S. 1520) enthält eine entsprechende Klausel bei Einführung neuer Qualifikationen.\n\n  2. Das ärztliche Berufsrecht hat seine Grundlage in der Bundesärzteordnung vom        43\n2. Oktober 1961 (BGBl I S. 1857; im folgenden: BÄO) in der Fassung vom 16. April\n1987 (BGBl I S. 1218), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 1993 (BGBl I\nS. 512, geändert durch das Gesetz vom 27. September 1993 <BGBl I S. 1666>). Ärzte erhalten danach zur uneingeschränkten Ausübung der Heilkunde am Menschen\nunter der Bezeichnung \"Arzt\" die Approbation. Die Bundesärzteordnung enthält zugleich die Ermächtigungsgrundlage für die Approbationsordnung (§ 4 Abs. 1 BÄO)\nund die Gebührenordnung (§ 11 BÄO).\n\n Durch Art. 2 SFHÄndG wurde die Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung            44\nder Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl I S. 1593; im folgenden: ÄAppO) dahingehend geändert, daß zum Prüfungsstoff für den zweiten Abschnitt der Ärztlichen\nPrüfung auch die Beratung und Beurteilung in Konfliktsituationen, insbesondere medizinische, rechtliche und ethische Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs, gehören (Abschnitt II und IV der Anlage 16 zu § 29 Abs. 2 Satz 2 ÄAppO). Die durch Art. 3\nSFHÄndG geänderte Gebührenordnung der Ärzte sieht für Schwangerschaftsabbrüche nach § 218 a Abs. 1 StGB eine Begrenzung bis zum 1,8fachen des Gebührensatzes vor; Honorarvereinbarungen für damit zusammenhängende ärztliche Leistungen sind ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 a der Gebührenordnung für Ärzte\n<GOÄ> in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 <BGBl I S. 210>).\n\n  3. In Bayern wird die ärztliche Berufsausübung im Gesetz über die Berufsausübung,     45\ndie Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte\nund Apotheker (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1994 (BayGVBl S. 853) geregelt. Danach sind die Ärzte verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben, insbesondere sich im fachlichen Rahmen\nihrer Berufsausübung fortzubilden, sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten und über in Ausübung ihres Berufes gemachte\n\n\n                                        11/79\n\nFeststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen. Bei einem\nVerstoß gegen ärztliche Berufspflichten sieht das Heilberufe-Kammergesetz unter\nanderem als Sanktionen die Rüge, den Verweis und Geldbußen (bis 100.000 DM)\nvor.\n\n Weitere Vorschriften über die Berufspflichten enthalten die auf dieser Ermächtigungsgrundlage von der Landesärztekammer erlassene Berufsordnung für die Ärzte\nBayerns (im folgenden: BayBO, Neufassung vom 1. Januar 1994, zuletzt geändert\nam 12. Oktober 1997 <Bayerisches Ärzteblatt 11/1997, S. 389>), sowie die Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns vom 18. Oktober 1992 (Bayerisches Ärzteblatt\n9/1993, S. 1).\n\n  Danach sind die Ärzte verpflichtet, sich über die für ihre Berufsausübung geltenden   47\nVorschriften zu unterrichten und diese zu beachten sowie ärztliche Aufzeichnungen\nzu fertigen und aufzubewahren. Sie haben die von der Kammer festgelegten Grundsätze korrekter Berufsausübung zu berücksichtigen, zu denen auch die Behandlung\nnach den Regeln der ärztlichen Kunst gehört. Die Ärzte sind verpflichtet, an den von\nder Kammer eingeführten Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der ärztlichen Tätigkeit teilzunehmen. Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die\nethische Probleme aufwerfen und zu denen die Kammer Empfehlungen festgelegt\nhat, haben sie diese Empfehlungen - auch im Hinblick auf die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen - zu beachten. Unter der Überschrift \"Erhaltung des ungeborenen Lebens\" bestimmt Kapitel B § 14 BayBO in Übereinstimmung mit den Berufsordnungen der anderen Länder, daß der Arzt grundsätzlich verpflichtet ist, das\nungeborene Leben zu erhalten, daß der Schwangerschaftsabbruch den gesetzlichen\nBestimmungen unterliegt und daß der Arzt nicht gegen sein Gewissen gezwungen\nwerden kann, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen.\n\n  Die Weiterbildungsordnung regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung als          48\nFacharzt, die an den Erwerb und den Nachweis eingehender Kenntnisse und Erfahrungen gebunden ist - auch in instrumentellen, apparativen, operativen und invasiven\nUntersuchungs- und Operationsmethoden sowie in der Prävention, Diagnostik, konservativen und operativen Therapie gynäkologischer Erkrankungen aller Altersstufen, einschließlich der gebietsbezogenen Sonographie und der Deutung gynäkologischer Röntgenaufnahmen. Für das ambulante Operieren hat die Bayerische\nLandesärztekammer keine Richtlinien erlassen und auch die Richtlinie der Bundesärztekammer nicht übernommen. Die Ankündigung \"Ambulante Operationen\" oder\n\"Ambulantes Operieren\" auf dem ärztlichen Praxisschild setzt aber nach der Verwaltungspraxis gemäß Kapitel D Nr. 2 Abs. 5 BayBO und dem hier angebrachten Verweis auf Qualitätssicherungsmaßnahmen inhaltlich voraus, daß die für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Qualitätssicherungsvereinbarungen erfüllt werden. In\nKapitel D Nr. 2 Abs. 6 BayBO sind darüber hinaus die Voraussetzungen für die Ankündigung \"Praxisklinik\" mit Regelungen zu apparativen und personellen Anforderungen enthalten, die ebenfalls auf die anerkannten Qualitätssicherungsregeln des Vertragsarztrechts Bezug nehmen.\n\n\n                                        12/79\n\n                                          II.\n  Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Regelungen des Art. 2, Art. 3,        49\nArt. 5 Abs. 1 bis 4, Art. 8, Art. 9 und Art. 10 BaySchwHEG betreffen Einrichtungen, in\ndenen Schwangerschaftsabbrüche von einem Arzt mit Einwilligung der Schwangeren\nvorgenommen werden. Sie gelten grundsätzlich nicht für Abbrüche, die notwendig\nsind, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer\nschweren Gesundheitsschädigung abzuwenden, und deren Vornahme deshalb von\nÄrzten gemäß § 12 Abs. 2 SchKG nicht verweigert werden darf (Art. 1 Abs. 1). Einrichtungen in diesem Sinne sind Krankenhäuser, Krankenanstalten im Sinne des\n§ 30 GewO und ärztliche Praxen (Art. 1 Abs. 2). Nehmen niedergelassene Ärzte\nSchwangerschaftsabbrüche in anderen Einrichtungen vor, gelten diese Einrichtungen insoweit als Teil der Praxis dieser Ärzte. Räumlichkeiten, in denen Krankenhausärzte auf eigene Rechnung Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gelten ebenfalls\nals selbständige Einrichtungen (Art. 1 Abs. 3). Sonderregelungen bestehen für staatliche Krankenhäuser einschließlich Hochschulkliniken (Art. 1 Abs. 2 Satz 2).\n\n Nach Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BaySchwHEG dürfen Schwangerschaftsabbrüche            50\nnur in Einrichtungen vorgenommen werden, denen eine Erlaubnis durch die Regierung erteilt wurde; bei bestimmten Krankenhäusern genügt es, daß sie ihre Bereitschaft hierzu angezeigt haben. Diese Vorschriften lauten:\n\n                                        Art. 2                                           51\n\n                             Zugelassene Einrichtungen                                   52\n\n          Schwangerschaftsabbrüche dürfen nur in Einrichtungen nach Erteilung der Erlaubnis gemäß Art. 3 oder nach Erstattung der Anzeige gemäß Art. 4 vorgenommen werden. Die Träger, Inhaber und\n        ärztlichen Leiter von Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen,\n        daß dieses Verbot in der Einrichtung eingehalten wird.\n\n                                        Art. 3                                           54\n\n                          Erlaubnispflichtige Einrichtungen                              55\n\n          (1) Einrichtungen bedürfen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen der Erlaubnis durch die Regierung, es sei denn, sie sind\n        im Krankenhausplan mit der Fachrichtung \"Gynäkologie und Geburtshilfe\" aufgenommen oder sie werden von einem öffentlichrechtlichen Träger in einer Rechtsform des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben; das gleiche gilt bei Beteiligung eines\n        öffentlich-rechtlichen Trägers an einem in einer Rechtsform des privaten Rechts geführten Krankenhaus, wenn der überwiegende Einfluß des öffentlich-rechtlichen Trägers insbesondere durch seine\n        Mehrheit am Grundkapital oder durch sein Stimmrecht oder durch\n        die rechtlichen oder organisatorischen Verhältnisse sichergestellt\n        ist.\n\n\n                                         13/79\n\n  Auf schriftlichen Antrag wird die Erlaubnis erteilt, wenn nachgewiesen ist, daß die   57\nVoraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 Satz 3 BaySchwHEG erfüllt sind. Die Vorschrift\nlautet:\n\n                                        Art. 3                                          58\n\n                          Erlaubnispflichtige Einrichtungen                             59\n\n          (1) ... Sie wird erteilt, wenn nachgewiesen ist, daß in der Einrichtung\n\n         1. die Anforderungen des § 13 Abs. 1 SchKG erfüllt sind,                       61\n\n         2. Ärzte mit fachärztlicher Anerkennung auf dem Gebiet \"Frauenheilkunde und Geburtshilfe\", die die Anforderungen nach Art. 5\n        Abs. 5 Satz 1 erfüllen, und das erforderliche, fachlich geeignete Assistenzpersonal zur Verfügung stehen,\n\n         3. die Versorgung durch Ärzte mit fachärztlicher Anerkennung auf               63\n        dem Gebiet \"Anästhesiologie\" sichergestellt ist, sofern ein Schwangerschaftsabbruch in Allgemeinnarkose durchgeführt wird,\n\n         4. eine ausreichende Notfallintervention möglich ist,                          64\n\n         5. Räumlichkeiten in einer Beschaffenheit vorhanden sind, daß der              65\n        Schwangerschaftsabbruch nach den Regeln der ärztlichen Kunst,\n        den Anforderungen der Hygiene und ohne sonstige Gefährdung der\n        Schwangeren durchgeführt werden kann,\n\n         6. die zur Feststellung des Alters der Schwangerschaft erforderliche Geräteausstattung vorhanden ist\n\n          und wenn der Träger oder Inhaber der Einrichtung die Gewähr dafür bietet, daß die Rechtspflichten bei der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen einschließlich der Pflichten nach Art. 5 eingehalten werden.\n\n An diese Vorschrift knüpft Art. 8 BaySchwHEG an, der den Widerruf der Erlaubnis        68\nund die Untersagung und Unterbindung von Abbrüchen regelt.\n\n Gemäß Art. 5 Abs. 1 BaySchwHEG dürfen Schwangerschaftsabbrüche nur von                 69\nÄrzten mit fachärztlicher Anerkennung auf dem Gebiet der Frauenheilkunde und Gynäkologie oder unter deren Aufsicht von Ärzten vorgenommen werden, die sich in\nWeiterbildung auf diesem Fachgebiet befinden. Die Vorschrift lautet:\n\n                                        Art. 5                                          70\n\n                             Pflichten der Einrichtungen                                71\n\n         (1) Schwangerschaftsabbrüche sind nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst vorzunehmen; sie dürfen nur von den in\n\n\n                                         14/79\n\n        Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bezeichneten Ärzte oder unter deren verantwortlicher Aufsicht von Ärzten vorgenommen werden, die sich in\n        Weiterbildung auf dem entsprechenden Fachgebiet befinden.\n\n  Die Einnahmen der Einrichtung aus Schwangerschaftsabbrüchen, für die keine         73\nLeistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, dürfen gemäß Art. 5\nAbs. 2 BaySchwHEG ein Viertel der aus der gesamten Tätigkeit der Einrichtung erzielten Einnahmen nicht übersteigen. Hierzu gehören Schwangerschaftsabbrüche\nnach § 218 a Abs. 1 StGB sowie alle Abbrüche, die die Schwangere selbst zahlt oder\ndie bei Mittellosigkeit von öffentlichen Trägern übernommen werden. Die Vorschrift\nlautet:\n\n         (2) Die Einnahmen aus den in der Einrichtung je Kalenderjahr vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen, für deren Vornahme\n        die Einrichtung einen Zahlungsanspruch gegen die Schwangere\n        selbst hat oder die sie nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei\n        Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. August\n        1995 (BGBl I S. 1054) abrechnet, dürfen ein Viertel der aus der gesamten Tätigkeit der Einrichtung erzielten Einnahmen nicht übersteigen. Die Vergütung der ambulant in stationären Einrichtungen\n        (Art. 1 Abs. 2) vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche, bei\n        denen die Voraussetzungen des § 218 a Abs. 1 StGB vorliegen, bestimmt sich, soweit nicht das Gesetz zur Hilfe für Frauen bei\n        Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Anwendung findet, nach der jeweils geltenden Fassung der Gebührenordnung für\n        Ärzte (GOÄ) unter Beachtung der Beschränkungen nach § 2 Abs. 1\n        und § 5 a GOÄ.\n\n Nach Art. 5 Abs. 3 BaySchwHEG hat die Einrichtung der Regierung bis spätestens      75\n31. März eines jeden Jahres Anzahl und Art der im vorangegangenen Jahr vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche und die vereinnahmten Vergütungen zu melden, damit die einnahmebezogene Quotenregelung durch Plausibilitätsprüfungen\nüberwacht werden kann. Die Vorschrift lautet:\n\n         (3) Die Einrichtung hat der Regierung bis spätestens 31. März eines jeden Jahres und vorbehaltlich der Sätze 3 und 4\n\n         1. die Zahl der im vorangegangenen Jahr vorgenommenen                       77\n        Schwangerschaftsabbrüche, getrennt nach solchen, bei denen die\n        Voraussetzungen\n\n         a) des § 218 a Abs. 1 StGB,                                                 78\n\n         b) des § 12 Abs. 2 SchKG,                                                   79\n\n         c) des § 218 a Abs. 2 StGB, ausgenommen die unter Buchstabe b               80\n        bezeichneten Fälle,\n\n\n\n                                       15/79\n\n         d) des § 218 a Abs. 3 StGB                                                   81\n\n         vorliegen und                                                                82\n\n          2. die jeweilige Summe der für diese Schwangerschaftsabbrüche               83\n        vereinnahmten Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte\n        oder nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen und der Pflegesätze bei selbstzahlenden oder nach dem genannten Gesetz anspruchsberechtigten\n        Patientinnen einschließlich der Pflegesätze nach § 24 b Abs. 4\n        Satz 3 SGB V sowie die Einnahmen für die übrigen, von der Einrichtung in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen zu melden. Die Regierungen können für die Meldungen die Verwendung amtlicher\n        Vordrucke vorschreiben. ...\n\n Die Überwachung der Einrichtung hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen        84\nund Pflichten nach Art. 2 bis 4, Art. 5 Abs. 1, 5 und 6 BaySchwHEG obliegt den Gesundheitsämtern, die Überwachung der Einnahmequotierung und der Melde- und\nVorlagepflichten nach Art. 5 Abs. 2 bis 4 BaySchwHEG den Regierungen.\n\n  Die Regierungen unterrichten wegen der Auskunftspflicht der Ärzte für die Bundesstatistik nach § 18 Abs. 3 Nr. 1 SchKG die Bayerische Landesärztekammer und, soweit es sich um Vertragsärzte handelt, auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BaySchwHEG) über die zugelassenen Arztpraxen. Ferner\nunterrichten die Regierungen zum Zwecke der Durchführung des Gesetzes zur Hilfe\nfür Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen die gesetzlichen\nKrankenkassen oder ihre Verbände im Freistaat Bayern über die zugelassenen Einrichtungen (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BaySchwHEG). Wenn der jeweilige Träger oder Inhaber der Einrichtung nicht widerspricht, erteilen die Gesundheitsämter und die gesetzlichen Krankenkassen auf Ersuchen Frauen Auskunft über Bezeichnung und\nAnschrift der im Regierungsbezirk zugelassenen Einrichtungen (Art. 6 Abs. 3 Bay-SchwHEG).\n\n Das Gesetz enthält in Art. 9 eine Strafnorm zur Ahndung von Verstößen gegen          86\nArt. 2, 5 und 8. Die Strafvorschrift lautet:\n\n                                       Art. 9                                         87\n\n                                  Strafvorschriften                                   88\n\n         (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird           89\n        bestraft, wer entgegen Art. 2 Satz 1 oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 eine Schwangerschaft abbricht, wenn die Tat nicht in § 218 StGB mit Strafe bedroht ist.\n\n         (2) Ebenso wird bestraft, wer als Träger, Inhaber oder ärztlicher            90\n        Leiter von Einrichtungen entgegen Art. 2 Satz 2, auch in Verbindung\n\n\n                                        16/79\n\n        mit Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, nicht dafür Sorge trägt, daß\n        Schwangerschaftsabbrüche nicht vorgenommen werden, oder entgegen Art. 5 Abs. 1 nicht dafür Sorge trägt, daß Schwangerschaftsabbrüche nur unter den dort genannten Voraussetzungen vorgenommen werden, wenn die Tat nicht in § 218 StGB mit Strafe\n        bedroht ist.\n\n         (3) Die Schwangere ist nicht nach Absatz 1 oder 2 strafbar.                  91\n\n  Das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz hat überdies das Heilberufe-        92\nKammergesetz geändert. Danach dürfen Ärzte den Abbruch einer Schwangerschaft\nim Einzelfall nicht für verantwortbar halten, wenn die Frau die Beweggründe für ihr\nVerlangen nach Abbruch der Schwangerschaft nicht darlegt; sie müssen ihre Mitwirkung daran ablehnen. Die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmenden Ärzte\ntrifft deshalb eine besondere Dokumentationspflicht bezüglich der Tatsache, daß die\nFrau ihre Beweggründe dargelegt hat. Außerdem darf das Geschlecht des ungeborenen Kindes innerhalb der ersten 12 Wochen nicht mitgeteilt werden, soweit nicht ein\nAusnahmetatbestand vorliegt. Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a BaySchwHEG hat folgenden\nWortlaut:\n\n                                        Art. 11                                       93\n\n                     Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes                           94\n\n          Das Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und              95\n        die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1994 (GVBl S. 853, ber. 1995 S. 325,\n        BayRS 2122-3-A), wird wie folgt geändert:\n\n         1. Art. 18 wird wie folgt geändert:                                          96\n\n         a) Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:                               97\n\n         \"(2) Ärzte, die den Abbruch einer Schwangerschaft im Einzelfall für          98\n        nicht verantwortbar halten, müssen ihre Mitwirkung daran ablehnen;\n        nicht verantwortbar ist ihre Mitwirkung insbesondere dann, wenn die\n        Frau die Beweggründe für ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft nicht dargelegt hat. Ferner haben Ärzte es zu unterlassen,\n        einer anderen Person als einem Arzt das Geschlecht eines Ungeborenen mitzuteilen, bevor seit der Empfängnis zwölf Wochen verstrichen sind, wenn nicht die Mitteilung nach ärztlicher Erkenntnis zur\n        Beurteilung der Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 StGB oder aus\n        ärztlicher Sicht im Interesse des ungeborenen Lebens geboten ist;\n        sie haben zur Einhaltung dieser Pflicht ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen anzuhalten, die bei ihnen zur Vorbereitung\n        auf den Beruf tätig sind. Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch\n\n\n\n                                         17/79\n\n        vornehmen, haben Aufzeichnungen zu fertigen über\n\n         1. die festgestellte Dauer der Schwangerschaft,                             99\n\n         2. die Tatsache, daß die Frau die Beweggründe für ihr Verlangen            100\n        nach Abbruch der Schwangerschaft dargelegt hat,\n\n         3. die Durchführung der Aufklärung und Beratung über die ärztlich          101\n        bedeutsamen Gesichtspunkte, insbesondere über Ablauf, Folgen\n        und Risiken sowie über mögliche körperliche und seelische Auswirkungen des Abbruchs der Schwangerschaft,\n\n         4. die Unterrichtung der Frau über die für die ärztliche Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte und über den von der Verfassung gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens.\n\n          Außerdem sind von den an einem Schwangerschaftsabbruch mitwirkenden Ärzten, soweit nicht ein Fall des § 218a Abs. 1 StGB vorliegt, die für die ärztliche Erkenntnis im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte einschließlich der Stellungnahmen konsiliarisch\n        beigezogener anderer Fachärzte aufzuzeichnen. Die Sätze 1 bis 4\n        gelten nicht für Schwangerschaftsabbrüche, bei denen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes\n        vorliegen.\"\n\n  Der Gesetzentwurf verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Urteil des      104\nBundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ff.). Der Bundesgesetzgeber sei den Aufträgen des Gerichts - teils mangels Gesetzgebungskompetenz - nicht umfassend nachgekommen, so daß der Landesgesetzgeber habe tätig\nwerden müssen. Es sei auch nicht absehbar gewesen, ob und wann die ärztliche Berufsvertretung dem Regelungsauftrag nachkommen würde (LTDrucks 13/4961, S. 1,\n11).\n\n                                         III.\n  Etwa ein Jahr nach Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes des Bundes war das bayerische Gesetzgebungsvorhaben Gegenstand einer Bundestagsdebatte und zweier Entschließungen des Deutschen Bundestages (Deutscher Bundestag, 13. WP, 110. Sitzung vom 13. Juni 1996, S. 9747 B bis\n9771 B).\n\n 1. a) Der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (BTDrucks        106\n13/4858) war überschrieben: \"Unzulässige Verschärfung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes des Bundes ... durch das Bayerische Schwangerenberatungsgesetz und das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz.\" In der Begründung wird ausgeführt:\n\n         \"Ebenso sind eine Reihe der in dem Entwurf für ein Bayerisches             107\n\n\n\n                                         18/79\n\n        Schwangerenhilfeergänzungsgesetz vorgesehenen Regelungen\n        nicht mit dem bundesrechtlichen Schwangeren- und Familienhilfeergänzungsgesetz vereinbar. Das gilt insbesondere für die Einführung einer Erlaubnispflicht für Einrichtungen, in denen ambulante\n        Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden sollen, und hinsichtlich der Beschränkung der Vornahme von Abbrüchen auf Frauenärzte sowie der Begrenzung der Einnahmen aus Schwangerschaftsabbrüchen auf 25 Prozent. All dies geht weit über die Anforderungen nach dem SFHÄndG hinaus und ist damit ein klarer\n        Verstoß gegen Bundesrecht.\"\n\n Der Antrag war darauf gerichtet, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, die    108\neingebrachten Gesetzentwürfe zurückzuziehen. Der Antrag wurde mit 316 zu 264\nStimmen bei 61 Enthaltungen angenommen (13. WP, 110. Sitzung vom 13. Juni\n1996, S. 9765 A).\n\n  b) Der Antrag der Fraktion der F.D.P. (BTDrucks 13/4879) war überschrieben: \"Verfassungsgebotene Einhaltung des bundeseinheitlichen Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes ... durch die Bayerische Staatsregierung.\" Zur Begründung\nwird ausgeführt:\n\n          \"Der bayerische Gesetzentwurf schafft ... für die betroffenen Frauen zusätzliche Hürden und erzeugt Druck, wodurch das Ziel der\n        Schwangerenberatung, Hilfe für die Frau in einer schwierigen Konfliktlage durch eine offene und vertrauensvolle Atmosphäre zu geben, gefährdet würde. Mit dem ... Bayerische(n) Schwangerenhilfeergänzungsgesetz ... soll die Arbeit von Einrichtungen zur\n        Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch einen weiteren\n        Erlaubnisvorbehalt besonders erschwert werden. Sieht das\n        Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes vom 21. August 1995\n        keine über die Sicherstellung der notwendigen Nachbehandlung\n        hinausgehenden Zulassungsvoraussetzungen vor, macht dieser\n        Entwurf die Erlaubnis für ärztliche Praxen insbesondere davon abhängig, daß nur ein Viertel der aus der gesamten Tätigkeit der Einrichtung gemachten Einnahmen aus vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen erzielt werden darf. Damit soll verhindert werden,\n        daß in ärztlichen Praxen, obwohl sie über die notwendige medizinische Ausstattung und die ärztliche Qualifikation verfügen, überwiegend Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Diese zusätzlichen Beschränkungen bergen die Gefahr in sich, daß\n        betroffene Frauen in einem anderen Bundesland einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Der Deutsche Bundestag ist\n        deshalb bereit, die Durchsetzung von Bundesrecht nötigenfalls auf\n        dem Rechtswege zu erzwingen.\"\n\n\n\n                                        19/79\n\n Der Antrag war darauf gerichtet, daß der Bundestag folgendes beschließen möge:        111\n\n          \"Die Gesetzgebungsvorhaben der Bayerischen Staatsregierung                   112\n        zum Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz des Bundes\n        verstoßen gegen Bundesrecht. Der Deutsche Bundestag hält den\n        nach vielen Anläufen über die Grenzen aller Fraktionen hinweg erreichten Kompromiß bei der Ausgestaltung des § 218 StGB für einen wichtigen Gewinn an Rechtsfrieden in unserem Land. Er appelliert eindringlich an die Bayerische Staatsregierung, im Interesse der\n        Frauen und des Schutzes des ungeborenen Lebens zu dem breiten\n        politischen Konsens, wie er im Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz des Bundes vom 21. August 1995 seinen Niederschlag gefunden hat, zurückzukehren und die bereits eingebrachten\n        Gesetzentwürfe nicht weiter zu verfolgen.\"\n\n Dieser Antrag wurde mit 348 zu 250 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen             113\n(13. WP, 110. Sitzung vom 13. Juni 1996, S. 9769 A).\n\n 2. Im Rahmen der parlamentarischen Debatte über diese Anträge in der 110. Sitzung der 13. Wahlperiode am 13. Juni 1996 stellte Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig, der als Abgeordneter sprach, auf Nachfrage des Abgeordneten Göhner, der\nsich auf die von ihm selbst bejahte bayerische Gesetzgebungskompetenz für die Einnahmequotierung und bestätigende frühere Äußerungen aus dem Bundesjustizministerium bezog, fest: \"Es geht mir darum, ob es dem bayerischen Gesetzgeber an\ndiesem Punkt erlaubt ist, mit einem eigenen Entwurf, mit einer eigenen Regelung gegenüber der des Bundesgesetzgebers aktiv zu werden. Ich glaube nicht, daß das\ngeht; denn in Art. 72 des Grundgesetzes steht nun einmal: Die Länder haben Gesetzgebungszuständigkeit nur, soweit und solange der Bundesgesetzgeber von seiner\nRegelungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Da er davon Gebrauch gemacht hat, kann das so nicht akzeptiert werden.\" In diesem Zusammenhang nahm er\nzu einem Beitrag des Abgeordneten Hüppe wie folgt Stellung: \"... Ich bin in der Tat\nnicht glücklich über die bundesrechtliche Regelung in der Sache. Aber völlig abgesehen davon: Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung nun einmal so getroffen, und\ndeswegen ist es nicht zulässig, daß sich ein Land dagegen stellt, egal, ob man diese\nRegelung gut findet oder nicht\" (S. 9761 D bis 9762 A).\n\n                                         IV.\n 1. Die Beschwerdeführer sind in Bayern niedergelassene Ärzte, die 1996 bei Verkündung des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes aus ambulanten\nAbbrüchen mehr als ein Viertel ihrer Einnahmen erzielten. Vier von ihnen sind Fachärzte.\n\n a) Der 1955 geborene Beschwerdeführer zu 1) ist seit dem 4. Februar 1994 niedergelassener Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Nürnberg. Seine auf\nSchwangerschaftsabbrüche spezialisierte Klinik führt er als rechtlich selbständigen\n\n\n                                         20/79\n\nBetrieb auf dem Gelände des Klinikums Nord der Stadt Nürnberg. Dies geht auf eine\nInitiative der Stadt zurück, weil es rechtlich und tatsächlich schwierig war, einen zu\nAbbrüchen bereiten Arzt für das Städtische Klinikum zu gewinnen. Er nimmt jährlich\nzwischen 3.000 und 4.000 Abbrüche vor; der hierauf entfallende Anteil seiner Einnahmen betrug zwischen 1994 und 1997 zwischen 77 und 87 vom Hundert.\n\n  b) Der 1946 geborene Beschwerdeführer zu 2), der zwei Jahre lang eine Facharztausbildung durchlief, diese jedoch nicht beendete, ist auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert. 1980 wurde ihm erstmals in Hessen hierzu die Genehmigung erteilt,\nwobei er auch sonographische Leistungen und ambulante Operationen kassenärztlich abrechnen konnte. Nach Niederlassungen als Kassenarzt in Nordrhein-Westfalen und Hessen, jeweils mit der Erlaubnis zu ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen, wurde er 1993 in München als Vertragsarzt zugelassen; zwei Jahre\nspäter erhielt er auch die vertragsärztliche Genehmigung zur Durchführung ambulanter Operationen unter Einschluß von Schwangerschaftsabbrüchen. Er nimmt dort\njährlich etwa 3.000 Abbrüche vor, aus denen er in den Jahren 1995 bis 1997 etwa 77\nvom Hundert seiner Gesamteinnahmen erzielte.\n\n c) Der 1955 geborene Beschwerdeführer zu 3) ist als approbierter Frauenarzt seit        118\n1994 in Niederbayern als Vertragsarzt mit der Genehmigung zur Durchführung ambulanter Operationen zugelassen. Er betreut etwa 350 bis 400 Patientinnen pro\nQuartal. Im Jahre 1995 erzielte er aus etwa 200 bis 300 Abbrüchen jährlich 50 vom\nHundert seiner Gesamteinnahmen; in den Folgejahren erhöhte sich die Anzahl der\nAbbrüche bis auf etwa 370, wobei sich der hieraus erzielte Anteil an den Gesamteinnahmen auf knapp 40 vom Hundert verringerte.\n\n  d) Der 1952 geborene Beschwerdeführer zu 4) ist seit 1987 als Facharzt für Frauenheilkunde zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen; seitdem besitzt er auch die\nBerechtigung zur Durchführung ambulanter Operationen auf seinem Fachgebiet. Angegliedert an seine Praxis betreibt er im Regierungsbezirk Schwaben eine kleine\nFrauenklinik. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf dem Gebiet der gynäkologischen Beratung, Behandlung und Geburtshilfe, einschließlich Hausgeburten. Er betreut pro Quartal etwa 400 bis 430 Patientinnen. An zwei Tagen in der Woche führt er\nambulante Abbrüche durch. Aus den in den Jahren 1996 und 1997 jährlich knapp 400\nAbbrüchen erzielte er 34 bis 38 vom Hundert seiner Gesamteinnahmen.\n\n  e) Der 1949 geborene Beschwerdeführer zu 5) ist seit 1992 als Frauenarzt zur vertragsärztlichen Versorgung im Regierungsbezirk Unterfranken zugelassen. In seiner\nPraxis behandelt er knapp 650 Patientinnen im Jahr, davon etwa 600 Mitglieder der\ngesetzlichen Krankenversicherung. Er führt an einem Tag in der Woche in einer Tagesklinik Abbrüche durch. 1995 erreichten die Einnahmen aus 500 bis 600 Abbrüchen jährlich 50 vom Hundert seiner Gesamteinnahmen. Sie stiegen im Folgejahr bei\ngleichbleibender Anzahl auf 62 vom Hundert und sanken 1997 auf 59 vom Hundert\nder Gesamteinnahmen, wobei auch die Anzahl der Abbrüche auf unter 500 absank.\n\n 2. Mit ihren im November 1996 (Beschwerdeführer zu 1 und 2) und im Mai 1997             121\n\n\n                                         21/79\n\n(Beschwerdeführer zu 3 bis 5) eingegangenen, unmittelbar gegen das Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer im wesentlichen die\nVerletzung von Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 GG.\n\n a) Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. Durch die angegriffenen Regelungen seien sie selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Es sei ihnen nicht zumutbar, sie auf den Rechtsweg zu verweisen.\n\n  b) Die angegriffenen Vorschriften verletzten die bezeichneten Grundrechte, weil sie   123\nformell verfassungswidrig seien. Dem Landesgesetzgeber habe die Gesetzgebungskompetenz gefehlt; wie sich auch aus dem für den Beschwerdeführer zu 2) erstatteten Rechtsgutachten von Professor Dr. Pieroth ergebe, habe der Bundesgesetzgeber in Wahrnehmung seiner Kompetenzen aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 7, 12 und 19 GG\ndiesen Bereich abschließend geregelt. Durch Streichung des Zulassungsvorbehalts\ndes Art. 3 Abs. 1 des 5. StrRG durch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom\n27. Juli 1992 und die insoweit gleichlautende Neuregelung des § 13 SchKG ab 1995\ndurch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz habe der Bundesgesetzgeber abschließend entschieden, daß Einrichtungen, die ambulante Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, keiner landesrechtlichen Zulassung bedürften. Der\nBundesgesetzgeber habe geprüft, ob ein Verbot spezialisierter Einrichtungen erforderlich sei, jedoch auf eine solche Regelung bewußt verzichtet. Der mit dem Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz geschaffene § 75 Abs. 9 SGB V belege\nden eindeutigen Willen, daß nach Bundesrecht auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierte Einrichtungen nicht verboten werden sollten. Der Bundesgesetzgeber habe\nauch ausdrücklich und abschließend geregelt, daß der Arzt der Frau lediglich Gelegenheit geben müsse, ihm die Gründe für den Abbruch darzulegen. Hierzu stehe\nArt. 11 Abs. 1 Buchstabe a BaySchwHEG in Widerspruch.\n\n c) Die Regelungen seien auch materiell verfassungswidrig.                              124\n\n  aa) Art. 12 Abs. 1 GG werde durch die im Gesetz angeordneten und mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Berufswahl- und Berufsausübungsregelungen\nverletzt. Bei den Schwangerschaftsabbrüchen handele es sich um eine erlaubte Tätigkeit, die nach Bundesrecht keiner speziellen Zulassung mehr bedürfe. Das Zulassungserfordernis und die Einnahmequotierung seien eine objektive Beschränkung\ndes Zugangs zu dem eigenständigen Beruf des auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierten Arztes. Insoweit dienten die Vorschriften weder dem Schutz überragend\nwichtiger Gemeinschaftsgüter gegen nachweisbare oder höchstwahrscheinliche\nschwere Gefahren noch erfolgten sie im Interesse des Gemeinwohls. Sie seien für\nden Schutz des ungeborenen Lebens jedenfalls weder erforderlich noch geeignet.\n\n Es liege nicht auf der Hand, daß Ärzte, die überwiegend Abbrüche vornehmen, nur        126\nauf einen Abbruch hinwirkten und die Frau nicht ergebnisoffen berieten und gegebenenfalls zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigten. Vielmehr sei die Beratung\ndurch solche Ärzte aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung bei der Aufdeckung von Unklarheiten und Ambivalenzen, die der Entscheidung der Patientin zugrunde liegen, in\n\n\n                                        22/79\n\nder Regel besonders gut und führe so eher zu einem nochmaligen Überdenken der\nEntscheidung durch die Patientin. Eine andere Entscheidung der Frau kurz vor dem\nAbbruch falle bei spezialisierten Einrichtungen auch nicht besonders ins Gewicht.\nDer nicht spezialisierte Arzt habe dagegen zwangsläufig ein höheres materielles Interesse, den Ausfall einer Patientin zu vermeiden, weil der für jeden Abbruch erforderliche hohe Vorbereitungsaufwand (beispielsweise die Nutzung von Klinikbetten\nund die Verpflichtung eines Anästhesisten) dann nicht honoriert werde. Spezialisierte Einrichtungen in Wohnortnähe seien auch zum Schutze der Gesundheit der Frau\nerforderlich. Ein Arzt sollte mindestens 300 bis 400 Abbrüche im Jahr vornehmen,\num die erforderliche Routine zu haben. Dies sei bei einer Quotierung der Einnahmen\nnicht möglich, wie sich aus der Einnahmestruktur bei den Beschwerdeführern zu 3)\nbis 5) ergebe.\n\n  Die Quotierung sei auch deshalb ungeeignet, weil der Arzt im laufenden Kalenderjahr aufgrund der Abrechnungsmodalitäten mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf\nPrognosen und Erfahrungswerte aus den Vorjahren hinsichtlich seiner Einnahmen\nangewiesen sei. Die französische Regelung, die als Vorbild für die Einnahmequotierung gedient habe, sei auf deutsche Verhältnisse nicht übertragbar. Dort dürften Abbrüche lediglich im Krankenhaus erfolgen, könnten dann jedoch 25 vom Hundert der\ninsgesamt jährlich vorgenommenen chirurgischen und geburtshilflichen Eingriffe des\nganzen Krankenhauses ausmachen, wobei spezialisierte Einrichtungen trotz räumlicher Trennung diesem Krankenhaus zugerechnet würden. Abbrüche durch niedergelassene Ärzte in Belegbetten von Krankenhäusern würden ebenfalls in die Quote des\ngesamten Krankenhauses eingerechnet.\n\n  Es sei auch unverhältnismäßig, den Beschwerdeführern keinen Bestandsschutz in        128\ndem Sinne einzuräumen, daß sie über einen längeren Zeitraum ihre Praxen im Hinblick auf die Einnahmequotierung umstrukturieren könnten. Dies sei ohnehin schwierig, weil das Gesetz eine Stigmatisierung der Abtreibungsärzte bewirke, weshalb\nauch nur ein Teil der Einrichtungen mit Erlaubnis sich mit der Weitergabe von Namen\nund Adresse einverstanden erklärt habe. Darüber hinaus kollidierten die neuen Hürden mit dem in § 13 Abs. 2 SchKG normierten Handlungsauftrag des Bundesgesetzgebers an die Länder, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Diesem\nSicherstellungsauftrag sei das Land Bayern nicht nachgekommen, sondern wirke mit\nden angegriffenen Regelungen auf die Zerschlagung der ohnedies unzureichenden\nVersorgung hin.\n\n Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) müßten aufgrund der Regelungen ihre Praxen          129\nschließen. Die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführer zu 3) bis 5) sei aufgrund der Einnahmeausfälle gefährdet, wenn sie in Zukunft die 25 vom Hundert-Quote durch Reduzierung der Abbrüche einhalten müßten. Ärzte, die bisher in geringem Umfang Abbrüche vorgenommen hätten, würden aufgrund des hohen\nbürokratischen Aufwandes und der mit der Zulassung verbundenen weitreichenden\nEingriffsbefugnisse den Zulassungsantrag scheuen. Das vermindere die Kapazitäten\n\n\n                                        23/79\n\nfür ambulante Abbrüche erheblich, ohne daß - soweit erkennbar - andere Einrichtungen in Bayern diese Aufgaben wahrnehmen könnten oder wollten.\n\n  Damit seien zugleich die an das Zulassungserfordernis und die Quotierung anknüpfenden Melde-, Auskunfts-, Überwachungs- und Untersagungsbefugnisse sowie die\nStraf- und Bußgeldvorschriften verfassungswidrig.\n\n   Auch die Beschränkung des Rechts zur Vornahme von Abbrüchen auf Fachärzte für          131\nFrauenheilkunde und Geburtshilfe ohne Bestandsschutz für diejenigen, die den Qualitätssicherungsrichtlinien der Kassenärztlichen Vereinigungen genügten, sei nicht\ndurch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt. Solchen Ärzten könne\ndas erforderliche gynäkologische Fachwissen, das durch langjährige Praxis unter Beweis gestellt worden sei, nicht abgesprochen werden.\n\n  Die Pflicht, gemäß Art. 18 Abs. 2 HKaG die Mitwirkung am Schwangerschaftsabbruch abzulehnen, wenn die Frau ihre Gründe nicht dargelegt habe, sei ebenfalls\nzum Schutze des werdenden Lebens und der Gesundheit der Frau weder erforderlich noch geeignet. Zwar komme es äußerst selten vor, daß eine Schwangere über\nihre Motivation schweige, weil sie in der Regel erleichtert sei, über ihre Gründe sprechen zu können. Die Regelung erreiche nach den seit September 1996 in Bayern gemachten Erfahrungen aber das Gegenteil des erstrebten Zwecks, weil nunmehr die\nFrauen aus der Pflicht zur Angabe von Gründen schließen würden, diese würden\nletztlich doch bewertet. Dies verhindere ein offenes Gespräch. Der Entscheidungsspielraum der Ärzte werde darüber hinaus durch die Dokumentationspflicht des\nArt. 18 Abs. 2 Satz 4 HKaG massiv eingeschränkt.\n\n bb) Art. 14 GG sei verletzt, weil das erhebliche Investitionsvolumen der betroffenen     133\nPraxen vollständig entwertet werde, ohne daß hierfür ein unabweisliches Bedürfnis\nbestehe. Die Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr greife unverhältnismäßig in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein, weil sie allein an das Fehlen der formellen\nZulassung anknüpfe. Dies widerspreche auch der Wertung des § 14 SchKG, der einen Verstoß gegen die materielle Verpflichtung zur Gewährleistung der notwendigen\nNachsorge lediglich als Ordnungswidrigkeit ahnde. Art. 3 GG werde verletzt, weil das\nbayerische Sonderrecht nicht mit dem sonstigen Recht in der Bundesrepublik\nDeutschland in Einklang stehe.\n\n                                          V.\n  Die Verfassungsbeschwerden sind dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, der Bayerischen Staatsregierung, dem Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Senat, den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts, der Bayerischen Landesärztekammer, der\nKassenärztlichen Vereinigung Bayerns, dem Berufsverband der Frauenärzte, dem\nHartmann-Verband der Ärzte Deutschlands, dem Marburger Bund, dem Deutschen\nÄrztinnenbund, Pro Familia und dem Deutschen Juristinnenbund mit der Gelegenheit\nzur Stellungnahme zugestellt worden.\n\n\n                                         24/79\n\n 1. Die Bayerische Staatsregierung hat sich wie folgt geäußert:                           135\n\n Die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig. Da der nach § 218 a Abs. 1 StGB             136\nvorgenommene Schwangerschaftsabbruch von der Rechtsordnung nicht gebilligt\nwerde, weil er - straffreies - Unrecht sei und der Arzt nur aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Frau straffrei an ihm mitwirken könne, könnten die Beschwerdeführer für ihre Tätigkeit nicht den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1\nGG in Anspruch nehmen. Ein grundrechtlich schützenswertes Vertrauen auf den\nFortbestand einer Einnahmequelle, die sich aus der Mitwirkung an rechtswidrigem\nTun speise, bestehe nicht. Deshalb habe auch für den Beschwerdeführer zu 2), der -\nsoweit ersichtlich - in Bayern als einziger von dem Facharztvorbehalt betroffen werde, keine Übergangsregelung geschaffen werden müssen.\n\n  Jedenfalls seien die Verfassungsbeschwerden unbegründet. Für den Erlaß der Vorschriften habe das Land die Gesetzgebungskompetenz. § 13 Abs. 1 SchKG habe\nkeine abschließende Regelung über die Anforderungen an Einrichtungen zum\nSchwangerschaftsabbruch getroffen. Aus der Entstehungsgeschichte ergebe sich,\ndaß nur die Befugnis, Zulassungen von Einrichtungen für ambulante Abbrüche ganz\nzu verweigern, entfallen sollte. Der Bundesgesetzgeber sei selbst davon ausgegangen, daß weitere Regelungen zur Qualitätssicherung erforderlich seien, so auch zur\nerforderlichen Qualifikation des Arztes. Verstehe man die Norm anders, sei sie nicht\nhinreichend bestimmt. Zudem habe der Bundesgesetzgeber im Hinblick auf die Kompetenz der Länder für die Regelung der Berufsausübung der Ärzte eine abschließende Regelung nicht treffen können, ohne in verfassungswidriger Weise die Länderkompetenz auszuhöhlen. Dies gelte auch für die 25 vom Hundert-Quote. Jedenfalls\nhabe der Bundesgesetzgeber nicht zum Ausdruck gebracht, daß er seine Nichtregelung als Sperre für ein landesrechtliches Verbot spezialisierter Einrichtungen verstanden wissen wolle. Die Regelung, daß der Arzt den Abbruch ablehnen müsse, wenn\ndie Frau ihm ihre Gründe nicht darlegt, ergebe sich zwingend aus den Forderungen\ndes Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung des Landesgesetzgebers, spezialisierte Einrichtungen trotz deren gegebenenfalls größerer medizinischer Routine\nzu verhindern, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Staat komme damit seiner Schutzpflicht zugunsten des werdenden Lebens nach. In spezialisierten\nEinrichtungen lasse die Qualität der Beratung nach. Spezialisierte Einrichtungen seien außerdem von der Vornahme des Abbruchs wirtschaftlich abhängig. Der Sicherstellungsauftrag könne auch bei einem Verbot spezialisierter Einrichtungen erfüllt\nwerden. Hierzu werden im einzelnen Berechnungen unterbreitet.\n\n 2. Der Bayerische Landtag hat sich der Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung angeschlossen. Der Bayerische Senat hält die Verfassungsbeschwerden\nzwar für zulässig, aber aus den von der Staatsregierung vorgetragenen Gesichtspunkten für unbegründet.\n\n 3. Während der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts nur auf ältere Entscheidungen zum früheren Recht der Zulassung ambulanter Einrichtungen verwiesen hat,\n\n\n\n                                         25/79\n\nist vom Präsidenten des Bundessozialgerichts, das bisher mit den angegriffenen Vorschriften nicht befaßt gewesen ist, zum ärztlichen Berufsrecht umfassend Stellung\ngenommen worden: Die Qualitätssicherung werde vollständig durch das bundeseinheitliche Vertragsarztrecht gewährleistet. Darüber hinausgehendes Landesrecht\nverstoße gegen Art. 31 GG. Ein generelles Verbot von spezialisierten Einrichtungen sei unverhältnismäßig, da es mildere Mittel gebe. Die Gefahr einer Vernachlässigung des Lebensschutzes aufgrund ökonomischer Interessen bestehe prinzipiell\nbei allen Ärzten, da die Gebührenregelungen ökonomische Fehlsteuerungen hervorrufen könnten. Als milderes Mittel könnten die ärztliche Beratung attraktiver gestaltet und die operative Vornahme des Abbruchs so honoriert werden, daß große\nGewinne ausgeschlossen seien. Zur Zeit erhalte der Arzt für die Beratung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die auch für Abbrüche nach § 218 a Abs. 1 StGB\ngemäß § 24 b Abs. 3 SGB V in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes gelte, etwa 15,40 DM, der Abbruch hingegen werde mit etwa\n175 DM vergütet; dieser Betrag sei auch maßgeblich für mittellose Frauen entsprechend Art. 5 SFHÄndG. Im Falle der Privatliquidation ergebe sich sogar eine Vergütung von 430,92 DM für den Abbruch. Diese materiellen Anreize blieben auch\nbei einer Einnahmequotierung entsprechend dem bayerischen Gesetz erhalten. Unter diesen Umständen erschiene eine gebührenrechtliche Begrenzung der pro Tag\nabrechnungsfähigen Leistungsmenge oder die Einführung von Degressions- oder\nAbstaffelungsvorschriften wirkungsvoller und zugleich weniger belastend, zumal die\nHöhe des vertragsärztlichen Honorars, auf das die Einnahmequote Bezug nehme,\nerst im Lauf des ersten Halbjahres des Folgejahres feststehe. Der Vertrauensschutz\nerfordere zudem eine Übergangsregelung für Ärzte, die in der Vergangenheit eine\nkünftig für sie unzulässige Tätigkeit in erlaubter Weise ausgeführt hätten. Sie müßten\naufgrund des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Möglichkeit haben, ihre Sachkunde auch in anderer Weise als durch eine geforderte Zusatzausbildung nachzuweisen.\n\n  4. Der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer hat ebenfalls Bedenken gegen die Ausgestaltung der Bestimmungen zur Verhinderung spezialisierter Einrichtungen und die vorgesehenen finanziellen Offenlegungspflichten und Kontrollen geäußert. Die Bayerische Landesärztekammer sehe auch keine Notwendigkeit, die\nRegelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung punktuell für einzelne ärztliche Pflichten zu beschränken, obwohl anderen Pflichten nicht minderes Gewicht zukomme.\n\n  5. Der Berufsverband der Frauenärzte, der Ärztinnenbund und der Deutsche Juristinnenbund sind der Auffassung, daß der Bundesgesetzgeber abschließend die Bedingungen für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch geregelt habe und die\nbayerische Regelung die ärztliche Berufsfreiheit deshalb verletze.\n\n  6. Pro Familia befürchtet aufgrund der angegriffenen Regelungen eine Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung mit Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche in Bayern. Frauen, die einen Abbruch nicht bei ihrem Frauenarzt oder einem ih-\n\n\n                                         26/79\n\nnen bekannten Arzt vornehmen lassen wollten oder könnten, weil dieser die Erlaubnis nicht habe, könnten sich nur an einen der im Verzeichnis der AOK benannten\nÄrzte wenden, die mit der Weitergabe ihrer Adressen einverstanden gewesen seien.\nEine wohnortnahe Versorgung werde hierdurch nicht gewährleistet. Der Gynäkologenvorbehalt sei nicht erforderlich. Bei einem Abbruch durch einen wenig geübten\nArzt gingen die Frauen ein höheres Komplikationsrisiko ein. Der Zwang der Frau, ihre\nGründe für den Abbruch darzulegen, sei unzumutbar und unnötig.\n\n                                         VI.\n  Die Bayerische Staatsregierung ist den Verfahren der Beschwerdeführer zu 1) und       143\n2), der Bayerische Landtag den Verfahren der Beschwerdeführer zu 3) bis 5) beigetreten.\n\n  In der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 1998 haben sich alle Verfahrensbeteiligten geäußert.\n\n                                        VII.\n  Mit Urteil vom 24. Juni 1997 (BVerfGE 96, 120), wiederholt durch Beschlüsse vom       145\n9. Dezember 1997 und 5. Juni 1998, hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren der Beschwerdeführer zu 1) und 2) für Ärzte, die bereits vor dem 9. August\n1996 Schwangerschaftsabbrüche in eigener Praxis oder als Belegarzt in Bayern\ndurchgeführt haben, angeordnet, daß Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1 und Art. 5\nAbs. 1 Halbsatz 2 BaySchwHEG nicht anzuwenden sind, wenn sie als Vertragsärzte\noder nach ärztlichem Standesrecht zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen\nbefugt sind. Außerdem ist Art. 5 Abs. 2 Satz 1 BaySchwHEG für solche Ärzte einstweilen außer Kraft gesetzt worden, deren Einnahmen aus Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern schon im Jahre 1996 ein Viertel ihrer Gesamteinnahmen überstiegen\nhaben.\n\n                                         B.\n Die Verfassungsbeschwerden sind im Umfang der in der mündlichen Verhandlung            146\ngestellten Anträge zulässig. Die Beschwerdeführer haben dargelegt, daß sie durch\ndie angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sein können (vgl. hierzu BVerfGE 90, 128 <135>;\nstRspr).\n\n Hinsichtlich der Einnahmebegrenzungen (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 BaySchwHEG) und            147\ndes nur den Beschwerdeführer zu 2) treffenden Facharztvorbehalts (Art. 3 Abs. 1\nSatz 3 Nr. 2 Halbsatz 1, Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 und Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BaySchw-HEG) hat dies der Senat bereits im Verfahren der einstweiligen Anordnung geprüft\nund bejaht (BVerfGE 96, 120). Sämtliche Beschwerdeführer sind auch vom Verbot\nmit Erlaubnisvorbehalt (Art. 2 Satz 1 1. Alternative, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8\nAbs. 2 BaySchwHEG), von den Meldepflichten über Anzahl und Art der Abbrüche\n(Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BaySchwHEG), von der Verpflichtung zur Mit-\n\n\n                                        27/79\n\nteilung der Höhe der Einnahmen (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BaySchwHEG), der\nPflicht zur Vorlage von Unterlagen (Art. 5 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BaySchwHEG)\nsowie durch Art. 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 sowie Satz 3 Nr. 2 HKaG in der Fassung des Art. 11 BaySchwHEG selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Durch\ndie teilweise am 1. Oktober 1996 und teilweise am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen\nVorschriften werden ihnen Handlungsgebote und -verbote auferlegt, ohne daß es eines weiteren Vollzugsaktes bedarf.\n\n  Soweit die Vorschriften strafbewehrt (Art. 9 Abs. 1 und 2 BaySchwHEG) oder angegriffene Vorschriften bußgeldbewehrt sind, ist es den Beschwerdeführern nicht zuzumuten, zunächst dagegen zu verstoßen und erst im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren die Verfassungswidrigkeit geltend zu machen (vgl. BVerfGE 81, 70).\nAuch im übrigen ist den Beschwerdeführern nicht zuzumuten, zunächst den Rechtsweg zu beschreiten.\n\n                                         C.\n Die Verfassungsbeschwerden sind überwiegend begründet. Zurückzuweisen sind             149\ndie Verfassungsbeschwerden nur, soweit sie sich gegen die Einführung des Erlaubnisvorbehalts richten.\n\n  Die ärztliche Tätigkeit der Beschwerdeführer unterfällt auch, soweit sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dem Schutzbereich des Art. 12 GG (I 1). Die angegriffenen Regelungen enthalten Einschränkungen der ärztlichen Tätigkeit der Beschwerdeführer, die am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind (I 2). Sie müssen\nder Kompetenzordnung des Grundgesetzes entsprechen (II 1 und 2). Für den Facharztvorbehalt und das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt hat der Freistaat Bayern die\nKompetenz, die bundesrechtlichen Regelungen über den Schwangerschaftsabbruch\ndurch Regelungen des ärztlichen Berufsrechts zu ergänzen (II 3). Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt hält der verfassungsrechtlichen Prüfung auch im übrigen stand; der\nFacharztvorbehalt bedarf allerdings einer Übergangsregelung zugunsten von Ärzten\nmit langjähriger einschlägiger Erfahrung (II 4). Für die strafrechtliche Ahndung von\nVerstößen gegen das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt fehlt dem Landesgesetzgeber\ndie Regelungskompetenz (III). Hinsichtlich der quotierten Einnahmebeschränkung\nund der Verpflichtung, den Abbruch nur vorzunehmen, wenn die Frau ihre Gründe\ngenannt hat, werden die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1\nGG verletzt, weil die insoweit erschöpfende Bundesregelung abweichendes Landesrecht ausschließt (IV).\n\n                                         I.\n 1. Die angegriffenen Vorschriften berühren den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1        151\nGG. Zwar betreffen sie vor allem die Vornahme solcher Schwangerschaftsabbrüche,\ndie von der Rechtsordnung mißbilligt werden. Daraus folgt indessen nicht, daß dieser\nTeil der ärztlichen Tätigkeit außerhalb des Schutzbereichs des Art. 12 Abs. 1 GG läge.\n\n\n                                        28/79\n\n  Dabei bedarf es keiner grundsätzlichen Entscheidung über die Frage, ob rechtswidriges berufsmäßiges Tun vom Gewährleistungsbereich des Art. 12 Abs. 1 GG generell umfaßt wird. Jedenfalls hier, wo die Tätigkeit des Arztes notwendiger Bestandteil\ndes gesetzlichen Schutzkonzepts ist, weil es seiner Mitwirkung im Interesse der\nSchwangeren und ihrer Gesundheit bedarf und von der Beteiligung des Arztes am\nSchutzkonzept zugleich ein besserer Schutz für das ungeborene Leben durch eingehende ärztliche Beratung (vgl. dazu BVerfGE 88, 203 <290>) zu erwarten ist, kann\nder ärztlichen Vornahme von rechtswidrigen Schwangerschaftsabbrüchen der\nSchutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht versagt werden. Mit ähnlichen Erwägungen hat\ndas Bundesverfassungsgericht entschieden, daß sich die ärztliche Mitwirkung auf der\nGrundlage rechtswirksamer Verträge vollzieht (vgl. BVerfGE 88, 203 <295>).\n\n 2. Die angegriffenen Vorschriften des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes greifen in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführer ein.\n\n a) Die Ärzte in Bayern bedürfen für Schwangerschaftsabbrüche einer staatlichen           154\nErlaubnis, die nur erteilt wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 2\nSatz 1 1. Alternative, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 BaySchwHEG); der Verstoß gegen die Erlaubnispflicht ist strafbewehrt (Art. 9 BaySchwHEG). Die Einnahmen aus\nAbbrüchen dürfen nur einen Teil der Gesamteinnahmen ausmachen (Art. 5 Abs. 2\nSatz 1 BaySchwHEG). Die Ärzte müssen Fachärzte auf dem Gebiet der Frauenheilkunde und Geburtshilfe sein (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1, Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 und Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BaySchwHEG). Sie dürfen einen Schwangerschaftsabbruch nicht für verantwortbar halten und ihn deshalb nicht vornehmen, wenn die\nFrau ihre Gründe nicht dargelegt hat (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 3\nNr. 2 HKaG). Ergänzt werden diese Vorschriften durch Mitteilungs- und Offenbarungspflichten, die der Kontrolle und Überwachung der vorstehenden Verpflichtungen dienen.\n\n b) Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung bedürfen gemäß Art. 12 Abs. 1            155\nSatz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die den Anforderungen der Verfassung an\ngrundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. Ein solches Gesetz muß kompetenzgemäß erlassen sein. Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind im übrigen mit\nder Verfassung nur vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE\n85, 248 <259>).\n\n                                          II.\n Das an die Ärzte gerichtete Verbot, Abtreibungen ohne Erlaubnis vorzunehmen,             156\nund der Facharztvorbehalt regeln Bereiche der ärztlichen Berufsausübung, die der\nLandeskompetenz unterfallen. Der Ausübung dieser Kompetenz steht Bundesrecht\nnicht entgegen. Die Einführung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt begegnet auch\nmateriell keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Hingegen fehlt dem Facharztvorbehalt die verfassungsrechtlich gebotene Übergangsregelung.\n\n\n\n                                         29/79\n\n  1. Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit         157\ndas Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Im Unterschied zu den Ländern bedarf nach dieser Regelung der Bund für ein Gesetzesvorhaben einer ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Befugnis. Für die Frage, ob eine\nsolche Zuweisung besteht, kommt es auf die Gesetzgebungsmaterien an, wie sie insbesondere in Art. 73, 74, 74 a, 75 und Art. 105 GG niedergelegt sind. Dabei dürfen\ndie einzelnen Vorschriften eines Gesetzes aber nicht isoliert betrachtet werden. Ausschlaggebend ist vielmehr der Regelungszusammenhang. Eine Teilregelung, die bei\nisolierter Betrachtung einer Materie zuzurechnen wäre, für die der Bundesgesetzgeber nicht zuständig ist, kann gleichwohl in seine Kompetenz fallen, wenn sie mit dem\nkompetenzbegründenden Schwerpunkt der Gesamtregelung derart eng verzahnt ist,\ndaß sie als Teil dieser Gesamtregelung erscheint (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 -, NJW 1998, S. 1627; Beschluß vom 10. März 1998 - 1 BvR\n178/97 -, NJW 1998, S. 2128 <2129>).\n\n Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes sind dagegen nur in äußerst engen Grenzen anerkannt. Sie bestehen zum einen, wenn nach der Natur der\nSache allein eine Bundesregelung in Betracht kommt, zum anderen wenn der Bund\nvon einer ihm ausdrücklich eingeräumten Kompetenz nicht ohne Zugriff auf eine den\nLändern zustehende Materie sinnvoll Gebrauch machen kann (Annexkompetenz und\nKompetenz kraft Sachzusammenhangs). Das Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung reicht dafür nicht aus. Die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs\nstützt und ergänzt vielmehr eine zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerläßliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen\nMaterie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 <421>).\n\n Eine ungeschriebene Gesetzgebungszuständigkeit gibt dem Bund aber nicht das            159\nRecht, die gesamte den Ländern vorbehaltene Materie an sich zu ziehen. Er darf vielmehr nur diejenigen Einzelregelungen treffen, ohne die er seine ausdrücklich zugewiesene Kompetenz nicht sinnvoll nutzen könnte. Die umfassende Regelung eines\nden Ländern vorbehaltenen Bereichs ist ihm daher in keinem Fall eröffnet (vgl.\nBVerfGE 61, 149 <205>). Wann ein solch zwingender Konnex zwischen der Wahrnehmung einer ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz und der punktuellen Inanspruchnahme einer Landeskompetenz besteht, läßt sich nicht generell und abstrakt\nbestimmen. Die Frage kann vielmehr nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten\ndes jeweiligen Regelungsgegenstandes beantwortet werden.\n\n Handelt es sich bei der Gesetzgebungskompetenz des Bundes um eine konkurrierende gemäß Art. 72 GG, so behält der Landesgesetzgeber seine Befugnis, soweit\nnicht der Bund von der ihm verliehenen Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat. Ein\nGebrauchmachen im Sinne dieser Vorschrift liegt allerdings nicht nur dann vor, wenn\nder Bund eine Regelung getroffen hat. Auch in dem absichtsvollen Unterlassen einer\nRegelung kann ein Gebrauchmachen von einer Bundeszuständigkeit liegen, das\n\n\n                                        30/79\n\ndann insoweit Sperrwirkung für die Länder erzeugt (vgl. BVerfGE 32, 319 <327 f.>).\nZu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch\nsetzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält (vgl.\nBVerfGE 32, 319 <327>; 36, 193 <211 f.>; 36, 314 <320 f.>; 85, 134 <147>).\n\n  Die Frage, ob und inwieweit der Bund von einer Zuständigkeit Gebrauch gemacht        161\nhat, kann im einzelnen schwer zu entscheiden sein. Die Antwort ergibt sich in erster\nLinie aus dem Bundesgesetz selbst, in zweiter Linie aus dem hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien. Das gilt auch bei einem absichtsvollen Regelungsverzicht, der in dem\nGesetzestext selbst keinen unmittelbaren Ausdruck finden kann. Ob der Gebrauch,\nden der Bund von einer Kompetenz gemacht hat, abschließend ist, muß aufgrund einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes festgestellt werden (vgl.\nBVerfGE 67, 299 <324> m.w.N.). In jedem Fall setzt die Sperrwirkung für die Länder\nvoraus, daß der Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar\nist.\n\n  Überdies verpflichtet die bundesstaatliche Kompetenzordnung alle rechtsetzenden      162\nOrgane, ihre Regelungen so aufeinander abzustimmen, daß die Rechtsordnung nicht\naufgrund unterschiedlicher Anordnungen widersprüchlich wird. Die Verpflichtungen\neinerseits zur Beachtung der bundesstaatlichen Kompetenzgrenzen und andererseits zur Ausübung der Kompetenz in wechselseitiger bundesstaatlicher Rücksichtnahme werden durch das Rechtsstaatsprinzip in ihrem Inhalt verdeutlicht und in ihrem Anwendungsbereich erweitert. Beide setzen damit zugleich der\nKompetenzausübung Schranken. Konzeptionelle Entscheidungen eines zuständigen\nBundesgesetzgebers dürfen auch durch auf Spezialzuständigkeiten gründende Einzelentscheidungen eines Landesgesetzgebers nicht verfälscht werden. Insbesondere dürfen den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die\nRechtsordnung widersprüchlich machen (vgl. BVerfG, Urteile vom 7. Mai 1998\n- 2 BvR 1991/95 u.a. und 2 BvR 1876/91 u.a. -, NJW 1998, S. 2341 <2342> und\nS. 2346 <2347>).\n\n  2. Bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs konnte sich der Bund im          163\nSchwerpunkt auf die Gesetzgebungszuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und ergänzend auf die aus Nr. 7, 11, 12 und 19 GG berufen. Dazu tritt punktuell die Befugnis zur bundesgesetzlichen Regelung kraft Sachzusammenhangs. Für das Bestehen\neiner solchen Kompetenz sind die Besonderheiten des Regelungsgegenstandes\nausschlaggebend. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Absicht des Gesetzgebers, die Strafdrohung für Schwangerschaftsabbrüche zurückzunehmen, nur bei Aufrechterhaltung des Unwerturteils und nur dann für verfassungsmäßig erachtet, wenn\nan die Stelle des ursprünglichen strafrechtlichen Lebensschutzes ein anderes wirksames Konzept des Lebensschutzes träte. Ein derartiges Konzept und damit die partielle Ersetzung des Strafrechts ließ sich aber nur verwirklichen, wenn dabei punktuell\n\n\n                                        31/79\n\nGesetzgebungskompetenzen in Anspruch genommen wurden, die an sich den Ländern zustehen. Denn die Zweckbestimmung dieser Regelungen, den strafrechtlichen\nLebensschutz teilweise zu ersetzen, macht sie nicht selber zu Normen des Strafrechts. Dieses aus der Verfassung abgeleitete Junktim zwischen der Zulässigkeit der\nAufhebung strafrechtlicher Vorschriften und der gleichzeitigen Normierung eines alternativen Schutzkonzepts für das ungeborene Leben begründet daher eine Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs für solche Einzelregelungen, die zur Verwirklichung seines Konzepts unerläßlich sind und bei denen auf eine gemeinsame\nRegelung der Länder nicht gewartet werden kann (vgl. BVerfGE 88, 203 <304 f.>).\n\n a) Der Bundesgesetzgeber war mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz              164\nvom 27. Juli 1992, das in seinem grundsätzlichen Ansatz und in weiten Teilen der\nAusgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 88, 203) bestätigt\nund im übrigen durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom August 1995 novelliert und ergänzt worden ist, vom Strafrecht als staatlicher Reaktion\nauf Schwangerschaftsabbrüche zu einem strafrechtlich abgesicherten Konzept des\nSchutzes durch Beratung übergegangen. Dieses Konzept bedurfte zu seiner Ausformung neben den Änderungen im Strafrecht zahlreicher weiterer Regelungen. Wegen\nder Bedeutung des Lebensschutzes durch Beratung, der - ebenso wie das Strafrecht,\ndas durch die Beratungslösung teilweise ersetzt wird - keine unterschiedliche Gesetzeslage in einzelnen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland duldet, war eine auf\nArt. 72 Abs. 2 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützte bundeseinheitliche Regelung unerläßlich. Der Gesetzgeber war gehalten, die Wirksamkeit seines neuen Schutzkonzeptes einzuschätzen und die als notwendig erachteten Rahmenbedingungen unter\nBerücksichtigung der Konfliktlage sowie der unterschiedlichen staatlichen Reaktionsmöglichkeiten daraufhin zu prüfen, ob das teilweise Absehen von Strafe verfassungsrechtlich hinnehmbar war (vgl. BVerfGE 88, 203 <263, 265 f.>). Dabei ist allerdings\nnicht ausgeschlossen, daß flankierende Maßnahmen oder Teile des Berufs- und Organisationsrechts nach Maßgabe der Landeskompetenz den Ländern vorbehalten\nbleiben. Konzeptionell mußte der Bundesgesetzgeber jedoch eine umfassende Lösung verwirklichen, da anderenfalls die bundeseinheitliche Rücknahme strafrechtlichen Schutzes verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen gewesen wäre.\n\n b) Die Verzahnung unterschiedlicher Rechtsgebiete im Schutzkonzept verleiht dem        165\nBund auch die Kompetenz, die nach diesem Konzept unerläßlichen Regelungen im\närztlichen Berufsrecht zu treffen, solange er damit die Länderkompetenz nicht aushöhlt. Diese Befugnis steht ihm kraft Sachzusammenhangs zu, weil er die ihm obliegende Aufgabe nicht hätte erfüllen können, ohne zugleich die Zuständigkeit hierfür in\nAnspruch zu nehmen.\n\n Grundsätzlich liegt das ärztliche Berufsrecht - abgesehen von der Zulassung zu den     166\närztlichen und anderen Heilberufen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG) und dem Recht der\nVertragsärzte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) sowie berufsbezogenen Strafvorschriften\n(Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) - in der ausschließlichen Kompetenz der Länder. Mit Rücksicht darauf regeln Bundesgesetze, die auf die Kompetenztitel der Nummern 1, 12\n\n\n                                        32/79\n\noder 19 von Art. 74 Abs. 1 GG gestützt sind, das Berufsrecht nicht abschließend.\nInsbesondere ist der strafrechtliche Rechtsgüterschutz in aller Regel nicht abschließend und hindert nicht, daß die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit andere Gesetze nicht strafrechtlicher Art zum Schutz solcher Rechtsgüter erlassen, die entweder\ndurch Strafandrohung geschützt werden oder eines strafrechtlichen Schutzes ermangeln. Auf die Befugnis zum Erlaß solcher ergänzender Regelungen beruft sich der\nFreistaat Bayern, soweit er mit den Mitteln des ärztlichen Berufsrechts Maßnahmen\nzum Schutz des ungeborenen Lebens getroffen hat, ohne an der Straffreiheit der\nFrau, wie sie vom Bund ausgestaltet worden ist, Änderungen vorzunehmen.\n\n  Solche Verbesserungen des Rechtsgüterschutzes sind zwar im allgemeinen zulässig. Hier bestand jedoch die geschilderte Sondersituation, daß der Bundesgesetzgeber von einer Bestrafung des Schwangerschaftsabbruchs nur dann teilweise absehen durfte, wenn er zugleich die rechtlichen Rahmenbedingungen dergestalt änderte,\ndaß der verfassungsrechtlich gebotene Lebensschutz gewahrt blieb. Die partielle Ablösung der Strafnorm setzte ein ausreichendes Alternativkonzept voraus, dessen\nVerwirklichung Übergriffe in die Länderkompetenz unausweichlich machte. Das Absehen von Strafe und die anderweitige Sicherstellung des gebotenen Lebensschutzes wurzeln in derselben Kompetenz und bedingen einander.\n\n  Das Konzept des Bundesgesetzgebers geht davon aus, daß der Schutz der Leibesfrucht nur im Zusammenwirken mit der Frau und unter Einbindung anderer Berufsgruppen, nämlich der Ärzte und der Beratungsstellen, erreicht werden kann. Es beruht auf der Erkenntnis, daß Repression wenig vermocht hat, weshalb das geänderte\nVerfahren mit der Erwartung verbunden ist, daß es das Verhalten der Frauen im Sinne des Lebensschutzes beeinflussen wird. Das Konzept setzt auf Ermutigung und\nÜberzeugungsbildung durch Beratung und materielle Unterstützung, ohne auf Zwang\nvollständig zu verzichten. Die Wirksamkeit eines solchen Konzepts hängt entscheidend davon ab, daß alle einzelnen Elemente und die notwendigen Rahmenbedingungen aufeinander abgestimmt sind. Eine weitergehende Restriktion kann sich ebenso\nnachteilig auf den Lebensschutz auswirken wie eine Liberalisierung. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, daß praktische Erleichterungen des Schwangerschaftsabbruchs die Verantwortlichkeit der Entscheidung negativ beeinflussen, praktische\nErschwerungen dagegen die Kooperationsbereitschaft der Frauen schwächen können. Ist ein solches Konzept nicht ausgewogen, entsteht nach Einschätzung des Gesetzgebers eine Lücke beim Lebensschutz entweder durch zu weitgehende Freigabe\ndes Abbruchs oder durch mangelnde Akzeptanz und Ausweichen in die Illegalität.\n\n  Allerdings hat es der Staat nicht in der Hand, sämtliche Rahmenbedingungen selbst     169\nfestzulegen oder herzustellen. Die Gewissensfreiheit der Ärzte, die Bereitschaft\nkirchlicher Stellen, an der Beratung mitzuwirken, oder die Entscheidungen von Krankenhausträgern bergen Unsicherheiten bei der Organisation einer ausreichenden\nBeratung und Versorgung. Angesichts dieser unvermeidbaren Schwächen hängt die\nVerwirklichung des Konzepts im Sinne größtmöglichen Lebensschutzes wesentlich\ndavon ab, daß wenigstens die rechtlich festlegbaren Bedingungen im ganzen Bun-\n\n\n                                        33/79\n\ndesgebiet nicht verändert werden.\n\n  Im Gesetzgebungsverfahren ist die Rücksichtnahme des Bundesgesetzgebers auf          170\nunterschiedliche ethische Wertungen und regionale Besonderheiten deutlich hervorgetreten (vgl. BTDrucks 13/1850, S. 18 ff.; Deutscher Bundestag, 13. WP, 47. Sitzung vom 29. Juni 1995, S. 3755 D, S. 3756 D, S. 3758 A, S. 3759 A, S. 3760 D,\nS. 3766 C, S. 3768 D, S. 3769 A, S. 3771 D, S. 3772 C, S. 3780 A und D, S. 3781 D,\nS. 3785 A). Die Fraktionen des Bundestages haben Zugeständnisse gemacht, um\nmit einem konsensfähigen Kompromiß Rechtssicherheit zu erzielen. Wenn der Bundesgesetzgeber die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung gewährleisten\nund im Hinblick auf die Beratungsstellen, die Ärzte und die schwangeren Frauen\nRechtssicherheit herstellen wollte, mußte er vermeiden, daß das Schutzkonzept für\nweitere Ergänzungen und Veränderungen durch Landesrecht offenblieb, weil jede\nVeränderung einzelner Bedingungen sich auf das Verhalten aller Beteiligten auswirken kann. Die Bundesregelung setzt daher nicht Mindestbedingungen für eines der\nbetroffenen Schutzgüter, sondern die ausreichenden, aber auch notwendigen Bedingungen für das Absehen von Strafe. Der 13. Deutsche Bundestag hat denn auch das\nBayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz als eine Abweichung von seinem\nGesamtkonzept und damit als einen Verstoß gegen Bundesrecht angesehen, was\naus den in der Plenarsitzung vom 13. Juni 1996 angenommenen Entschließungsanträgen deutlich hervorgeht (vgl. oben A III).\n\n 3. Im Hinblick auf das an die Ärzte gerichtete Verbot, Abtreibungen ohne Erlaubnis    171\nvorzunehmen (a), und den Facharztvorbehalt (b) entfaltet das Bundesrecht keine\nSperrwirkung gegenüber landesrechtlichen Regelungen.\n\n a) Zu den Berufsausübungsregelungen, die nach der Kompetenzordnung des                172\nGrundgesetzes den Ländern zugewiesen sind, gehören auch präventive Verbote mit\nErlaubnisvorbehalt.\n\n  Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG verleiht dem Bund nur die Kompetenz, die Zulassung zu       173\närztlichen und anderen Heilberufen gesetzlich festzulegen. Ausgestaltende Regelungen der ärztlichen Berufsausübung fallen nicht darunter (vgl. BVerfGE 4, 74 <83>;\n17, 287 <292>; 33, 125 <154 ff.>). Die bundesgesetzlichen Regelungen über die Erteilung der Approbation schließen deshalb nicht aus, daß der Zugang zu einer speziellen ärztlichen Tätigkeit an weitere Erfordernisse geknüpft wird, solange nicht der\nZugang zur ärztlichen Tätigkeit als Ganzes abweichend geregelt wird (vgl. BVerfGE\n33, 125 <154 ff.>). Das geschieht durch die angegriffene Regelung nicht. Denn den\nBeschwerdeführern bleiben die Rechte aus der Approbation grundsätzlich erhalten.\nAuch im übrigen ist nicht ersichtlich, daß der Bund selbst das Zulassungsverfahren\nhätte regeln wollen. Eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs hat er insoweit nicht\nin Anspruch genommen.\n\n Die von den Beschwerdeführern geäußerten Zweifel an der Kompetenz des Landes          174\nzum Erlaß der Regelungen teilt der Senat nicht.\n\n\n\n                                        34/79\n\n Zwar spricht bei historischer Betrachtung einiges dafür, daß der Bundesgesetzgeber kein Zulassungsverfahren gewollt hat. Den durch das 15. Strafrechtsänderungsgesetz bundeseinheitlich eingeführten Zulassungsvorbehalt hat er im Jahre 1992\ndurch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz aufgehoben und diese Entscheidung auch im Änderungsgesetz vom 21. August 1995 beibehalten. An einer bestehenden Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs zur Einführung einer Zulassung, wie sie im 15. Strafrechtsänderungsgesetz geregelt war, sind Bedenken nicht\ngeäußert worden (vgl. BVerwGE 75, 330 <332>). Auch die Nichtregelung würde,\nwenn in ihr der Verzicht auf ein Zulassungsverfahren als für das Regelungskonzept\nunerläßlich zum Ausdruck gebracht worden wäre, für den Landesgesetzgeber Sperrwirkung entfalten.\n\n Die Gesetzgebungsmaterialien können aber auch so verstanden werden, daß nur          176\nvon einer positiven Bundesregelung mit gesetzlichen Vorgaben für die Zulassung der\nEinrichtung abgesehen wird (vgl. den nicht Gesetz gewordenen Entwurf in BTDrucks\n12/841, S. 11), den Ländern aber insoweit Gestaltungsraum bleiben sollte. Ein ausdrückliches Verbot für jedwedes Zulassungsverfahren erwähnen sie nicht. Die Gesetzesmaterialien verwenden sogar den Begriff der Zulassung, indem klarstellend angemerkt wird, daß die Zulassung ambulanter Einrichtungen in keinem Land generell\nverweigert werden könne (BTDrucks 13/1850, S. 22, die den Begriff aus BTDrucks\n12/2605 <neu>, S. 23 aufgreift).\n\n  Da sich somit eine Regelung mit Sperrwirkung nicht hinreichend deutlich erkennen    177\nläßt, bleiben die Länder nach dem Verteilungsgrundsatz des Art. 70 GG insoweit regelungsbefugt. Förmliche Zulassungsverfahren kraft Landesrechts sind danach nicht\nausgeschlossen. Die bundesrechtliche Sperre greift nur so weit, wie das Zulassungsverfahren die vom Bundesgesetzgeber normierten Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu respektieren hat.\n\n b) Die Länder haben auch die Gesetzgebungskompetenz, Qualifikationsanforderungen für bestimmte ärztliche Verrichtungen einzuführen. Hierzu gehört der Facharztvorbehalt des Art. 5 Abs. 1 BaySchwHEG. Auch insoweit läßt sich der bundesrechtlichen Regelung nicht entnehmen, daß mit ihr abschließend festgelegt werden sollte,\ndaß jeder Arzt zum Schwangerschaftsabbruch befugt sei. Den Ländern ist die Kompetenz zu eigener Regelung verblieben.\n\n Zwar war dieser Punkt ebenfalls Gegenstand der Beratungen in den Gesetzgebungsverfahren der 12. und 13. Wahlperiode, nachdem schon zuvor kein einheitliches Landesrecht in Deutschland gegolten hatte. In der 12. Wahlperiode war teilweise der Facharztvorbehalt in die Gesetzentwürfe aufgenommen worden (bejahend\nBTDrucks 12/1178 <neu>, S. 14 und 12/1179, S. 15 - verneinend BTDrucks 12/6715,\nS. 3). Hingegen ging der Gruppenantrag davon aus, daß Abbrüche auch durch einen\nqualifizierten Arzt ohne Facharztabschluß zulässig sein sollten (vgl. BTDrucks 12/\n2605 <neu>, S. 23).\n\n Eine Sperrwirkung für abweichendes Landesrecht ist dem Gesetz indessen nicht zu      180\n\n\n                                       35/79\n\nentnehmen. Hierzu genügte ein Regelungsverzicht nicht. Vielmehr hätte es einer\nausdrücklichen Vorschrift bedurft, da dem Bundesgesetzgeber bei seiner Novellierung die uneinheitliche Rechtslage in den Ländern bekannt war. Auf diese hat er\nRücksicht genommen, indem er für alle Ärzte in der Approbationsordnung vorschrieb,\ndaß ihnen besondere Kenntnisse hinsichtlich der Beratung in einer Konfliktlage zu\nvermitteln seien. Damit ist gewährleistet, daß auch in den Ländern, in denen kein\nFacharztvorbehalt besteht, in Zukunft alle Ärzte die im Interesse des ungeborenen\nLebens notwendigen Kenntnisse erwerben. Die bundesrechtliche Regelung ist somit\nfür eine unterschiedliche Rechtsentwicklung in den einzelnen Bundesländern offen.\nHätte sie einen Gynäkologenvorbehalt abschließend verhindern wollen, hätte dies\nschon um der Rechtsklarheit willen deutlich ausgesprochen werden müssen, weil\ndann älteres Landesrecht außer Kraft gesetzt worden wäre.\n\n  Auf die in der Stellungnahme des Bundessozialgerichts geäußerten Bedenken, ob            181\ndas bundesweit geltende Vertragsarztrecht durch landesgesetzliche Norm geändert\nwerden könne, braucht nicht eingegangen zu werden. Auch der Beschwerdeführer zu\n2) stützt seine Verfassungsbeschwerde nicht darauf, daß seine Berufsausübungsfreiheit als Vertragsarzt eingeschränkt werde. Die Vertragsarztzulassung ist für seine\nTätigkeit von untergeordneter Bedeutung, weil die Vornahme des Abbruchs und die\nNachbehandlung bei komplikationslosem Verlauf nach § 24 b Abs. 3 SGB V in der\nFassung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören.\n\n  4. Die gesetzliche Ausgestaltung der Berufsausübungsregelungen in Gestalt des            182\nZulassungsverfahrens ist auch in materiellrechtlicher Hinsicht mit Art. 12 Abs. 1 GG\nvereinbar (a). Dem Facharztvorbehalt fehlt hingegen die verfassungsrechtlich gebotene Übergangsregelung (b). Beschränkungen der freien Berufsausübung müssen\ndurch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.\n\n a) Die als präventives Verbot mit gesetzlich gebundenem Erlaubnisvorbehalt ausgestalteten Normen (Art. 2 Satz 1 1. Alternative, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8\nAbs. 2 BaySchwHEG) verdeutlichen das bundesgesetzliche Schutzkonzept, indem\nsie die personellen, apparativen und räumlichen Voraussetzungen für die Durchführung beratener Schwangerschaftsabbrüche näher umschreiben. Sie verfolgen damit\ndieselben Gemeinwohlziele wie das Bundesrecht.\n\n Die Regelungen genügen auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie dienen             184\ndadurch dem Schutz von Mutter und Kind, daß nur solche Ärzte Abbrüche vornehmen dürfen, die die Gewähr dafür bieten, daß die Rechtspflichten bei der Vornahme\nvon Schwangerschaftsabbrüchen eingehalten werden. Die Einschätzung des bayerischen Gesetzgebers, daß durch die Einführung eines vorgeschalteten behördlichen\nKontrollverfahrens in Gestalt eines Erlaubnisvorbehalts die gesetzlichen Schutzziele\neffektiver erreicht werden als bei lediglich nachträglicher Kontrolle, selbst wenn diese\ndurch eine Anzeigepflicht erleichtert wird, ist vertretbar. Die landesgesetzliche Rege-\n\n\n\n                                          36/79\n\nlung genügt damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Geeignetheit und\nErforderlichkeit.\n\n  Sie ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne, weil einerseits hohe Rechtsgüter        185\nauf dem Spiel stehen und andererseits die präventive Kontrolle als solche die Ärzte\nnicht schwerwiegend belastet. Das ergibt sich daraus, daß in Art. 3 Abs. 1 Satz 3\nBaySchwHEG ein Anspruch auf Zulassung eröffnet ist. Soweit dieser Anspruch an\nbestimmte Voraussetzungen anknüpft, die Gegenstand gesonderter verfassungsrechtlicher Prüfung sind (vgl. hierzu C III 2), kann das Ergebnis dieser Prüfung nicht\nin Frage stellen, daß der Freistaat Bayern dem Grunde nach berechtigt ist, den\nSchwangerschaftsabbruch in ambulanten Einrichtungen einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu unterstellen.\n\n b) Zu Recht rügt der Beschwerdeführer zu 2), daß die Einführung des Facharztvorbehalts in Bayern gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1, Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 und Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BaySchwHEG nicht durch eine schonende Übergangsregelung ergänzt worden ist. Seinen Angriff gegen das Erfordernis selbst hat er\nnicht aufrechterhalten.\n\n Das Facharzterfordernis soll nach der Zielsetzung des bayerischen Gesetzgebers          187\nder Qualitätssicherung im Interesse des Gesundheitsschutzes der Frau dienen; zugleich soll es dem Schutz des ungeborenen Lebens zugute kommen (LTDrucks 13/\n4961, S. 8). Die Wahl dieses Mittels und die ihr zugrunde liegende Einschätzung des\nGesetzgebers sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß          188\nRegelungen, die die Berufsfreiheit in statthafter Weise beschränken, insofern gegen\nArt. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen\nkönnen, als sie keine Übergangsregelung für diejenigen vorsehen, welche eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben\n(vgl. die umfänglichen Nachweise in BVerfGE 75, 246 <279>). Regelmäßig liegt es\nnicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er sich zu Übergangsregelungen entschließt; sofern das Gesetz nicht akute Mißstände in der Berufswelt unterbinden soll,\nsteht dem Gesetzgeber lediglich die Ausgestaltung der Übergangsregelung frei (vgl.\nBVerfGE 32, 1 <34>; 68, 272 <287>).\n\n  Der Vertrauensschutz gebietet es allerdings nicht, die berufliche Betätigung auch      189\nsolchen Personen in bisherigem Umfang zu erhalten, denen die Qualifikation fehlt,\ndie im Interesse des vom Gesetzgeber definierten Rechtsgüterschutzes für die Zukunft eingeführt worden ist. Von einer Übergangsregelung darf aber nicht allein deshalb abgesehen werden, weil den betroffenen Personen andere Berufsfelder offenstehen oder weil sie die volle Qualifikation nachholen könnten (vgl. BVerfGE 68, 272\n<286 f.>), wenn sie bislang in dem nunmehr versperrten Teilbereich zulässigerweise\ntätig sein konnten, sich hierauf weiterhin beschränken und die geringere Ausbildung\ndurch berufspraktische Erfahrung ausgleichen. Dies gilt nicht, wenn der Gesetzgeber\nmit seiner Neuregelung Mißständen begegnen will, die ein ausnahmsloses Handeln\n\n\n                                         37/79\n\nerfordern.\n\n Danach ist vorliegend eine Übergangsregelung zugunsten derjenigen niedergelassenen Allgemeinärzte geboten, die Schwangerschaftsabbrüche bisher in zulässiger\nWeise durchgeführt haben. Ihnen muß die Möglichkeit eingeräumt werden, den\nNachweis der dafür erforderlichen Qualifikation durch bisherige umfangreiche und\nbeanstandungsfreie Tätigkeit zu erbringen.\n\n Diese Gruppe von Ärzten wird durch das Facharzterfordernis des Art. 5 Abs. 1 Bay-       191\nSchwHEG besonders schwer in ihrer Berufsfreiheit betroffen. Es beschneidet sie in\neinem Betätigungsfeld, für das ihnen mit ihrer Approbation und dem ärztlichen Berufsrecht die Qualifikation zugesprochen war, das sie im Rahmen ihrer Berufsausübung zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz genutzt und für das sie auch die\nerforderlichen Investitionen vorgenommen haben.\n\n  Der Schutz von Mutter und Leibesfrucht, dem das Facharzterfordernis dient, erfordert seine übergangslose Einführung nicht. Die Einschätzung des Gesetzgebers, daß\nGynäkologen generell besser für die Beratung der Schwangeren und die Durchführung des Abbruchs qualifiziert sind, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Seine darauf gegründete Absicht, den Schutz von Leben und Gesundheit\ndurch das Facharzterfordernis zu verbessern, ist legitim und hat erhebliches Gewicht.\nJedoch ist dieses Anliegen mit Blick auf Allgemeinärzte, die bisher in zulässiger Weise Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt haben, weniger dringlich als gegenüber\nBerufsanfängern. Daß Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen durch Allgemeinärzte in der Vergangenheit schlechter behandelt oder weniger verantwortlich beraten\nworden wären, ist im Verfahren nicht hervorgetreten.\n\n  Dafür gibt es auch keine besonderen Anhaltspunkte: Bis zur Änderung der Approbationsordnung durch Art. 2 SFHÄndG war die Vermittlung besonderer Kenntnisse\nhinsichtlich der Beratung in einer Konfliktlage auch für Fachärzte der Frauenheilkunde nicht sichergestellt. Insofern bietet die nach früherem Recht erworbene Facharztqualifikation für sich genommen keine Gewähr für eine Konfliktberatung, die dem\nSchutz des ungeborenen Lebens besser dient als die Beratung durch einen Allgemeinarzt. Folgerichtig verpflichtet der bayerische Gesetzgeber in Art. 5 Abs. 5 Bay-SchwHEG alle zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen bereiten und verantwortlichen Frauenärzte zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen über die bei\ndiesen Eingriffen zu beachtenden besonderen ärztlichen Berufspflichten. Durch eine\nErstreckung dieser Pflicht auf Allgemeinärzte, denen im Wege einer Übergangsregelung die Durchführung von Schwangerschaftsunterbrechungen weiterhin gestattet\nwürde, kann bei ihnen dasselbe Niveau sichergestellt werden.\n\n Wägt man die besondere Schwere des Eingriffs gegenüber den einschlägig praktizierenden Allgemeinärzten mit der hier verminderten Gefährdung der Schutzgüter\nab, denen der Facharztvorbehalt dienen soll, so erweist sich der Eingriff als unzumutbar. Diese Einschätzung entspricht der bundeseinheitlichen berufsrechtlichen Handhabung im Vertragsarztrecht. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kas-\n\n\n                                         38/79\n\nsenärztlichen Vereinigung haben vereinbart, daß Schwangerschaftsabbrüche nur\nnoch von Gynäkologen abgerechnet werden können, verleihen diese Berechtigung\naber übergangsweise auch Allgemeinärzten, wenn diese den Nachweis einer gleichwertigen Qualifikation durch eine vorherige umfangreiche und beanstandungsfreie\nTätigkeit erbracht haben (vgl. die Vereinbarungen über Qualitätssicherungsmaßnahmen beim ambulanten Operieren gemäß § 14 des Vertrages nach § 115 b Abs. 1\nSGB V, Deutsches Ärzteblatt 1994, A-2124; 1995, A-3648).\n\n                                        III.\n Für die Strafvorschriften in Art. 9 Abs. 1 und 2 BaySchwHEG (1.), für die Einnahmequotierung (2.) und für die angegriffene Ergänzung des Heilberufe-Kammergesetzes\n(3.) fehlt dem bayerischen Gesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz.\n\n 1. Art. 9 Abs. 1 BaySchwHEG bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, sofern hierfür eine Erlaubnis nicht erteilt\n(Art. 2 Satz 1 BaySchwHEG) oder widerrufen (Art. 8 Abs. 1 BaySchwHEG) oder\nwenn die Tätigkeit untersagt worden ist (Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BaySchwHEG). Absatz\n2 erstreckt die Strafdrohung auf die Verletzung von Überwachungspflichten im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen.\n\n Strafvorschriften als Sanktionen ärztlicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang       197\nmit Schwangerschaftsabbrüchen dürfen durch Landesrecht nicht eingeführt werden,\nweil der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1\nNr. 1 GG abschließend Gebrauch gemacht hat. Der Bundesgesetzgeber kann im Bereich der im Strafgesetzbuch herkömmlich geregelten Materien Straftatbestände\nauch dort schaffen, wo ihm sonst durch den Zuständigkeitskatalog des Grundgesetzes Grenzen gezogen sind (vgl. BVerfGE 23, 113). Soweit diese Regelungen abschließend sind, verhindern sie ergänzendes oder abweichendes Landesrecht, das\nauf den Schutz desselben Rechtsguts gerichtet ist. Dies wird in Art. 4 Abs. 2 EGStGB\neinfachgesetzlich bestätigt.\n\n Strafrechtliche Sanktionen für ärztliche Handlungen im Zusammenhang mit               198\nSchwangerschaftsabbrüchen sind herkömmlich im Strafgesetzbuch abschließend\ngeregelt. Im geltenden Recht ist dies in den §§ 218, 218 b und 218 c StGB geschehen. Da der Bundesgesetzgeber in § 219 StGB ergänzend auf das Schwangerschaftskonfliktgesetz verwiesen und dort die Verstöße gegen materielle Anforderungen an die Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen\nwerden dürfen, als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt hat (§§ 13, 14 SchKG),\nhat er seine Regelungskompetenz wahrgenommen. Dadurch hat er gemäß Art. 72\nAbs. 1 GG die Landeskompetenz verdrängt. Dies gilt auch, soweit der Landesgesetzgeber die strafrechtliche Sanktion an bloßes Verwaltungsunrecht angeknüpft haben\nsollte. Für die landesrechtliche Strafvorschrift des Art. 9 Abs. 1 und 2 BaySchwHEG\nbleibt danach kein Raum.\n\n 2. Der Freistaat Bayern durfte den Fortbestand oder das Entstehen von auf Abbrü-      199\n\n\n                                        39/79\n\nche spezialisierten Einrichtungen nicht mittels einer Einnahmequotierung verhindern.\nArt. 5 Abs. 2 BaySchwHEG ist nichtig.\n\n a) Die bayerische Vorschrift, wonach die Einnahmen aus den in der Einrichtung je       200\nKalenderjahr vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen ein Viertel der aus der\ngesamten Tätigkeit der Einrichtung erzielten Einnahmen nicht übersteigen dürfen,\nsoll der Abwehr von Gefahren dienen, die aus spezialisierten Einrichtungen drohen\nkönnten (LTDrucks 13/4961, S. 1 unter B und S. 8 f.). Regelungsbedarf hat Bayern\ngesehen, weil der Bundesgesetzgeber einem entsprechenden Regelungsauftrag des\nBundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen sei.\n\n  b) Das Gesetzgebungsmotiv, eine als unvollständig angesehene Bundesregelung           201\nverfassungsnäher auszugestalten, verleiht einem Land jedoch keine Gesetzgebungskompetenz, sofern die Bundesregelung abschließend und damit sperrend ist\n(vgl. oben C II 1).\n\n  aa) Insgesamt schützen die den Schwangerschaftsabbruch betreffenden Vorschriften des Bundes das ungeborene Leben sowie Gesundheit und Leben der Frau durch\ngewissenhafte Beratung, ausreichende Versorgung, qualifizierte ärztliche Berufsausübung sowie durch sonstige Hilfen (vgl. BVerfGE 88, 203 <257, 289, 331>). Alle unmittelbar im Schutzkonzept wurzelnden und für seine Wirksamkeit erforderlichen Regelungen fallen damit, soweit nicht andere Kompetenzvorschriften wie Art. 74 Abs. 1\nNr. 7 GG (öffentliche Fürsorge) oder Nr. 11 (ärztliches Gebührenrecht; vgl. BVerfGE\n68, 319 <330 ff.>) einschlägig sind, unter Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und die ergänzend\nin Anspruch genommene Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. Das gilt einerseits\netwa für die Strafvorschriften, die sich auf die am Abbruch beteiligten Personen beziehen, und die Regelung über den Sicherstellungsauftrag im Umfang des § 13\nAbs. 2 SchKG sowie andererseits für die unerläßlichen gesetzlichen Bestimmungen,\ndie das vom Bundesgesetzgeber gewählte Schutzkonzept mit Zurücknahme der\nStrafdrohung im übrigen näher ausgestalten. Soweit in dieses Konzept die Ärzte eingebunden sind, hat der Bundesgesetzgeber deshalb die unerläßlichen Rahmenbedingungen selbst geregelt; hierzu war er befugt.\n\n  bb) Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht - sinngemäß - den           203\nAuftrag, die spezifischen Risiken spezialisierter Praxen bei seiner Regelung zu bedenken, an den Bundesgesetzgeber gerichtet. Dieser Prüf- und Regelungsauftrag\nfindet sich im Anschluß an die Forderung nach Strafnormen zur Bekräftigung von Berufspflichten und nach der Konkretisierung einer verfassungskonformen Handhabung\nbundesrechtlicher Regelungen im Zivil- und Arbeitsrecht. In diesen bundesrechtlichen Zusammenhang eingebettet äußert das Bundesverfassungsgericht die Vermutung, daß sich spezialisierte Einrichtungen bilden werden, und sieht hierdurch Gefahren für die Erfüllung der dem Arzt im Rahmen einer Beratungsregelung zufallenden\nAufgabe beim Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens als auf der Hand liegend an. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebiete es daher dem Gesetzgeber\nzu prüfen, in welcher Weise solchen Gefahren wirksam entgegengetreten werden\n\n\n\n                                        40/79\n\nkönne, und geeignete Regelungen zu treffen (BVerfGE 88, 203 <294 f.>).\n\n c) Da es um die Eindämmung vermuteter Schutzdefizite in bezug auf das ungeborene menschliche Leben geht, ist, sofern auf die Strafdrohung verzichtet wird, die entsprechende Gefahrenabwehr unabweisbare Aufgabe des Bundesgesetzgebers,\nwenn er eine verfassungswidrige Schutzlücke vermeiden will. Der Prüfaufgabe hat\nsich der Bundesgesetzgeber auch unterzogen.\n\n  aa) Schon in älteren Gesetzgebungsvorhaben war das Problem spezialisierter Einrichtungen Gegenstand von Überlegungen (vgl. BTDrucks 7/1983, S. 18, 28 f.; BT-Drucks 7/1984 <neu>, S. 14, 24). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 (BVerfGE 88, 203) griff der in der 12. Wahlperiode eingerichtete\nSonderausschuß des Deutschen Bundestages \"Schutz des ungeborenen Lebens\"\ndas Thema quotierter Einnahmebeschränkungen erneut auf (Anhörung der Sachverständigen am 14. April 1994 - Protokoll der 21. Sitzung, S. 91 f.) und sandte im April\n1994 eine Delegation nach Frankreich, um Aufschluß darüber zu erhalten, wie sich\ndie vom Bundesverfassungsgericht beispielhaft genannte französische Regelung\nauswirkte (vgl. Protokoll der 21. Sitzung des Sonderausschusses vom 14. April 1994,\nS. 95 und den Bericht über die Informationsreise in der Ausschußdrucksache 145).\nWeiteren Beratungsbedarf sahen die Mitglieder des Ausschusses anschließend\nnicht; sie beschlossen deshalb, den Ländern den Bericht der Delegation zur Information zur Verfügung zu stellen (Protokoll der 24. Sitzung vom 19. Mai 1994, S. 6). Die\nErmittlungen des Ausschusses zu dieser Fragestellung machen aber deutlich, daß er\ndie Abwehr etwaiger Gefahren, die von spezialisierten Einrichtungen ausgehen, trotz\nursprünglich gehegter Zweifel an einer Kompetenz des Bundesgesetzgebers (vgl.\nProtokoll der 21. Sitzung des Sonderausschusses vom 14. April 1994, S. 95) als eine\neigene Aufgabe begriffen hat (vgl. Ausschußdrucksache 145, S. 3). Er hat erkennbar\nnicht nur vorsorglich für die Länder Vorarbeiten leisten und es deren Einschätzung\nüberlassen wollen, ob und in welcher Weise gehandelt werden sollte. Mit der Weiterleitung des Berichts an die Länder sollten vielmehr diese nur frühzeitig unterrichtet\nund damit auch die Beratungen im Bundesrat vorbereitet werden.\n\n  bb) Aus den Erkenntnissen des Sonderausschusses hat der Bundesgesetzgeber              206\nauf der Grundlage der Gesetzentwürfe, die in der 13. Legislaturperiode zur gemeinsamen Ausschußfassung zusammengeführt worden sind, Folgerungen gezogen: Er\nhat den Sicherstellungsauftrag in § 13 Abs. 2 SchKG gesetzlich geregelt und die\nArzteinnahmen aus Abbrüchen durch feste Gebühren begrenzt (Art. 3 SFHÄndG).\nEine etwaige Gefahr durch Spezialeinrichtungen ist im Gesetzgebungsverfahren\nnicht mehr erörtert worden, obwohl der Gesetzgebungsverlauf von dem Bemühen\ngetragen ist, allen Anregungen des Bundesverfassungsgerichts nachzugehen, auch\nwenn dessen Einschätzung schließlich nicht in allen Punkten geteilt wird. In dieser\nHinsicht beruht die Arbeit des 13. Deutschen Bundestages auf den in der 12. Legislaturperiode gewonnenen Erkenntnissen. In der Debatte am 29. Juni 1995 ist deutlich\ngeworden, daß die Parlamentarier den Beratungsgang seit der Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts als zusammenhängenden Erkenntnisprozeß angesehen\n\n\n                                         41/79\n\nhaben, obwohl er zwei Legislaturperioden umfaßt (vgl. Deutscher Bundestag,\n13. WP, 47. Sitzung, S. 3755 C, S. 3757 B, S. 3760 B und C, S. 3768 C, S. 3772 A,\nS. 3773 D).\n\n  d) Schon dieser Ablauf belegt, daß der Bundesgesetzgeber - unbeschadet seiner          207\nKompetenz zur Regelung der Frage von Spezialisierungsbeschränkungen allgemein - es jedenfalls abgelehnt hat, Spezialeinrichtungen mit dem Mittel der Einnahmequotierung zu verhindern. Denkbaren Gefährdungen für den Lebensschutz ist er\ndurch eine gebührenrechtliche Einbindung der Ärzte entgegengetreten und hat deshalb die Vertragsfreiheit eingeengt. Er hat die Höhe der Vergütung für den Schwangerschaftsabbruch selbst festgelegt und Gebührenvereinbarungen hierüber ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 und § 5 a GOÄ: für mittellose Frauen etwa 175 DM, je\nnach Punktwert in der Sozialversicherung; für sonstige Schwangere etwa das Doppelte). Vergütungsregelungen sind allgemein als Mittel der Verhaltenssteuerung anerkannt. Niedrige Entgelte sind geeignet, eine Ausweitung bestimmter ärztlicher Tätigkeiten zu verhindern. Zwar ist nach der Stellungnahme des Bundessozialgerichts\nnicht auszuschließen, daß die vom Bundesgesetzgeber gewählte Ausgestaltung\nnicht hinlänglich wirksam und daher verbesserungsbedürftig ist. Diese Beobachtung\nweckt jedoch keine Zweifel daran, daß der Bundesgesetzgeber den Weg einer gebührenrechtlichen Regelung und nicht den einer Quotierung eingeschlagen hat. Vorkehrungen, eine Spezialisierung zu verhindern, hat er nicht getroffen.\n\n  Diese gesetzgeberische Entscheidung kann darauf beruhen, daß die vom Bundesverfassungsgericht geäußerte Einschätzung hinsichtlich des Gefahrenpotentials\nnicht geteilt worden ist. Möglich ist auch, daß nach Kenntnis der französischen Erfahrungen, wo es Abbrüche nur in Krankenhäusern und dort zum Teil in hochspezialisierten, abgegrenzten Abteilungen von Großkliniken gibt, das Mittel der quotierten\nEinnahmebegrenzung generell für wenig geeignet angesehen worden ist, um spezialisierte Einrichtungen zu verhindern, zumal es erhebliche Unterschiede zwischen\ndem deutschen und dem französischen System gibt, die auch in den Materialien zum\nbayerischen Gesetz nochmals dargestellt worden sind (LTDrucks 13/4961, S. 9). Es\nkann auch sein, daß der Gesetzgeber von seiner Kompetenz, spezialisierte Einrichtungen zu unterbinden, nur deshalb keinen Gebrauch gemacht hat, weil er der Auffassung war, daß Spezialisierung zwar einerseits die Qualität der Beratung beeinträchtigen, andererseits aber dem Gesundheitsschutz zugute kommen kann. Auch in\nder Sachverständigenanhörung vor dem Sonderausschuß waren von seiten der Ärzteschaft Bedenken geäußert worden, ob eine entsprechende Regelung praktikabel\nsei (Protokoll der 21. Sitzung vom 14. April 1994, S. 91 f.). In den öffentlichen Verlautbarungen der Ärzteschaft zum bayerischen Gesetzgebungsverfahren, die von\nden Beschwerdeführern überreicht worden sind, ist ebenfalls die Befürchtung geäußert worden, daß hiervon negative Auswirkungen ausgehen könnten; es sei zweifelhaft, ob sich noch genügend Ärzte bereit finden würden, Abbrüche vorzunehmen.\n\n Insgesamt werden die für die Mehrheit des Bundestages tragenden Gründe aus den          209\nMaterialien nicht vollständig deutlich, weil das Ringen um einen tragfähigen Kompro-\n\n\n                                         42/79\n\nmiß, dem Abgeordnete aus allen Parteien und auch der Bundesrat zustimmen konnten, es nicht erlaubt hat, die jeweils unterschiedlichen Motive vollständig offenzulegen (vgl. das Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Familien und\nSenioren und für Frauen und Jugend am 5. Juli 1995, S. 7, 8, 9, 11, 12, 13 und Deutscher Bundestag, 13. WP, 47. Sitzung vom 29. Juni 1995, S. 3755 D, S. 3756 D,\nS. 3759 A, S. 3760 A, S. 3762 B, S. 3771 D, S. 3785 A). Erkennbar ist aber, daß\ndem Mittel der Einnahmebegrenzung, dem durch einen grenzüberschreitenden Vergleich nachgegangen worden ist, kein Raum gegeben werden sollte. Das ist durch\ndas Absehen von einer bundesgesetzlichen Regelung unter gleichzeitiger Übersendung des Berichts des Sonderausschusses über seine Reise nach Frankreich an die\nLänder hinreichend deutlich geworden. Dementsprechend hat der Bundestag durch\ndie Entschließungen vom 13. Juni 1996 bekräftigt, den Willen zu einer abschließenden Regelung gehabt zu haben (vgl. oben A III).\n\n  e) Die danach gegebene Sperrwirkung des Bundesgesetzes kann nicht dadurch in           210\nFrage gestellt werden, daß der Freistaat Bayern und die im Bund unterlegenen Abgeordneten, die einen Minderheitenentwurf eingebracht hatten (vgl. BTDrucks 13/395\nund 13/1850, S. 14), Zweifel daran geäußert haben, ob das Bundesrecht nach Erlaß\ndes Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes die aus Art. 2 Abs. 2 GG abgeleiteten Vorgaben erfüllt. Das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gegen ein\nLandesgesetz eröffnet auch im Rahmen der Überprüfung der Gesetzgebungskompetenz nicht die volle verfassungsgerichtliche Kontrolle über ein Bundesgesetz, durch\ndas der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung von seiner den Landesgesetzgeber ausschließenden Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1\nGG).\n\n aa) Aus den Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts           211\nund über die Wirkung seiner Entscheidungen ist abzuleiten, daß Gesetzesnormen zu\nbefolgen sind, solange das Bundesverfassungsgericht sie nicht für verfassungswidrig\nerklärt hat (vgl. §§ 31, 78, 79, 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG). Das im Rahmen der Kompetenzordnung erlassene Bundesrecht beansprucht Geltung gegenüber jedermann,\nauch gegenüber den Ländern. Das gilt unabhängig davon, ob man der entsprechenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichts deklaratorische oder konstitutive\nBedeutung beimißt. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit kann nur im Rahmen\nder dafür vorgesehenen Verfahren getroffen werden; die Länder können sie durch einen Antrag nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG herbeiführen. Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeführer werden durch die bundesrechtliche Regelung, um deren Sperrwirkung es geht, nicht beschwert. Die Bayerische Staatsregierung hat einen\nNormenkontrollantrag nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG nicht gestellt.\n\n bb) Dieses immer noch mögliche Normenkontrollverfahren kann nicht durch eine Inzidentprüfung im Rahmen der Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz der Länder\nersetzt werden. Die Länder könnten sich einer Bundesregelung entziehen, indem sie\ndiese mit der Behauptung, sie sei verfassungswidrig, durch eine eigene Regelung ersetzen. Damit würden sowohl die notwendige Abgrenzung und Balance zwischen\n\n\n                                         43/79\n\nden einzelnen Verfahrensarten als auch die Rechtssicherheit gefährdet, die darauf\ngründet, daß verkündete Gesetze beachtet werden. Ob diese Gesetze auf einer\nKompetenz kraft Sachzusammenhangs oder auf konkurrierender Gesetzgebungszuständigkeit beruhen, ist hierfür unerheblich.\n\n  Dieser Rechtsunsicherheit würde auch nicht ohne weiteres abgeholfen, wenn die         213\nNormen Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten würden. Hielten die angerufenen Gerichte die jeweils anwendbare Norm für verfassungsgemäß, könnten sie selbst entscheiden. Sie könnten hierbei je nach Fallgestaltung das Bundesrecht oder das Landesrecht als gültig anwenden; auch brauchten die Gründe, die das jeweils zur\nEntscheidung berufene Gericht zur Bejahung der Verfassungsmäßigkeit heranzieht,\ndurchaus nicht einheitlich zu sein. Mit der Vorlagepflicht nach Art. 100 GG ist damit\nnicht sichergestellt, daß die zwischen Bund und Land streitige Frage durch das hierfür allein zuständige Bundesverfassungsgericht geklärt wird. Kompetenzfragen sind\ndaher nicht nach Maßgabe einer vollen verfassungsrechtlichen Überprüfung des\nsperrenden Gesetzes zu entscheiden. Die Prüfung nach Art. 72 GG beschränkt sich\ndarauf, ob der Bund durch ein faktisches Gebrauchmachen von seiner Kompetenz\ndie Sperre ausgelöst hat.\n\n cc) Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher die Sperrwirkung eines        214\nGesetzes nur dann im Rahmen einer Inzidentprüfung verneint, wenn das Gesetz bereits in einem früheren Verfahren auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft worden\nwar (vgl. BVerfGE 7, 377 <387>). Nur wenn es dabei für verfassungswidrig erklärt\nworden ist, entfällt die Sperrwirkung. Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht\nschon im Beschluß vom 28. November 1973 (BVerfGE 36, 193 <211 f.>) entschieden, daß die Länder nicht berechtigt seien, Gesetzgebungsbefugnisse dort in Anspruch zu nehmen, wo sie im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung eine abschließende Bundesregelung für unzulänglich und darum reformbedürftig erachten.\nDas Grundgesetz weise ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene\nEntscheidungen des Bundes \"nachzubessern\". Erweise sich eine vollständige bundesrechtliche Regelung im Hinblick auf eine höherrangige Grundrechtsverbürgung\noder institutionelle Garantie der Verfassung als unzureichend, so sei es Sache des\nBundesgesetzgebers, aufgrund seiner Zuständigkeit eine Änderung vorzunehmen,\ndie Abhilfe schaffe. Kompetenzrechtlich bleibe aber die Materie mit Sperrwirkung für\ndie Länder ausgeschöpft, solange die bundesrechtliche Norm Bestand habe (vgl.\nauch BVerfGE 36, 314 <320>; 85, 134 <147>).\n\n dd) Hiervon abzugehen bestünde auch dann keine Veranlassung, wenn der Landesgesetzgeber die Verfassungswidrigkeit der Bundesregelung für offensichtlich gehalten hätte. Die dargelegte Rechtsunsicherheit ist auch in einem solchen Fall zu besorgen. Im übrigen gibt das Sondervotum des Vizepräsidenten Papier und der\nRichterinnen Graßhof und Haas Anlaß zu der - ohne die nach Abschluß der Beratungen aus dem Amt geschiedene Richterin Seibert getroffenen - Bemerkung, daß eine\noffensichtliche Verfassungswidrigkeit der Bundesregelung nicht vorliegt.\n\n\n\n                                        44/79\n\n  Eine solche ist weder in den Gesetzesberatungen des Bayerischen Landtags geltend gemacht worden (vgl. LTDrucks 13/4961) noch hat sich die Bayerische Staatsregierung im vorliegenden Verfahren darauf berufen. Auch in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13. Juni 1996, die das bayerische Gesetzgebungsvorhaben\nbetraf, hat der Freistaat Bayern seinen Gesetzentwurf nicht damit gerechtfertigt, daß\neine offensichtlich verfassungswidrige Lage korrigiert werden müsse. Er hat es lediglich als seine Aufgabe angesehen, den im Bundestag erzielten Kompromiß für Bayern zu verbessern (vgl. 13. WP, 110. Sitzung, S. 9755 ff.).\n\n  Eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit würde zudem voraussetzen, daß vernünftigerweise keine Zweifel möglich sind. Davon kann indes keine Rede sein. Die\nverfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bundesregelung ergeben sich aus Unterschieden zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 88, 203\n<294 f.>). Der Bundesgesetzgeber ist Vorkehrungen gegen das Entstehen von Spezialeinrichtungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht erwartet hatte, nach Erwägung der in dem Urteil beispielhaft angeführten Möglichkeit nicht nähergetreten. Darin liegt aber kein offensichtlicher Verfassungsverstoß. Denn weder hat die\nBindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen ein absolutes Normwiederholungsverbot zur Folge (vgl. BVerfGE 77, 84 <103 f.>; 96, 260 <263>) noch befindet sich der Regelungsverzicht in demselben normativen Kontext, der Gegenstand\nder verfassungsgerichtlichen Prüfung war. Der Bundesgesetzgeber hat vielmehr ein\nnovelliertes Schutzkonzept für das ungeborene Leben anhand von Hinweisen des\nBundesverfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Dabei kann die Einschätzung von Gefahren und die Beurteilung wirksamer Mittel zu ihrer Abwehr dem Gesetzgeber\ngrundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht nicht vorgegeben werden. Dasselbe\ngilt für die Einschätzung der Wirksamkeit einzelner Bestandteile des Schutzkonzepts\nim Rahmen der Gesamtregelung.\n\n 3. Das Bundesrecht hat auch abschließend die Anforderungen festgelegt, die für die     218\nBeratung der Frau durch den Arzt gelten. Ihr ist nach § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB Gelegenheit zu geben, die Gründe für ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft\ndarzulegen. Ihre Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft darf danach nicht erzwungen werden.\n\n  Der Bundesgesetzgeber hat sich bei dieser Regelung zum Ziel gesetzt, übereinstimmendes Recht für die Konfliktberatung (§ 219 StGB in Verbindung mit § 5\nSchKG) und für die nachfolgende Beratung beim Arzt (§ 218 c StGB) zu schaffen;\ndavon hat er sich angesichts der gegenläufigen - durch Druck und Offenheit bewirkten - Kräfte ein Maximum an Lebensschutz erhofft, indem Verständnis, Ermutigung\nund offenes Gespräch die Verantwortungsbereitschaft der Frau stärken. Für ergänzendes Landesrecht ist insoweit kein Raum. Die bundesrechtlichen Vorschriften umreißen in diesem Punkt zugleich die Grenzen des ärztlichen Berufsrechts. Dem Freistaat Bayern fehlt die Kompetenz zum Erlaß der angegriffenen Vorschriften in Art. 18\nAbs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HKaG.\n\n\n\n                                        45/79\n\n  a) Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB sprechen           220\ndafür, daß die Verpflichtung des Arztes, der Frau im Gespräch Gelegenheit zur Darlegung ihrer Gründe zu geben, inhaltlich dem entsprechen soll, was in § 5 Abs. 2\nSchKG ausführlicher normiert ist: Von der schwangeren Frau wird erwartet, daß sie\ndie Gründe mitteilt, derentwegen sie einen Abbruch erwägt; der Beratungscharakter\nschließt aber aus, daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft erzwungen wird.\n\n  aa) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sah der in der                 221\n12. Wahlperiode im Bundestag verabschiedete und im Bundesrat gescheiterte Koalitionsentwurf noch vor, daß der Arzt sich strafbar machte, wenn er einen Abbruch vornahm, ohne sich zuvor die Gründe der Frau darlegen zu lassen (vgl. BTDrucks 12/\n6643, S. 8). Hinsichtlich dieser Fassung war umstritten, ob der Tatbestand verwirklicht war, wenn der Arzt versuchte, die Gründe zu ermitteln, die Frau jedoch schwieg\nund der Arzt den Abbruch vornahm (vgl. Deutscher Bundestag, 12. WP, 230. Sitzung\nvom 26. Mai 1994, S. 19963 D, S. 19967 D bis 19968 B, S. 19969 D bis 19970 A,\nS. 19980 A, B).\n\n  bb) In der 13. Wahlperiode entsprachen die Gesetzentwürfe der Fraktionen von           222\nSPD (BTDrucks 13/27, S. 3, 10) und F.D.P. (BTDrucks 13/268, S. 9, 22) der jetzt gültigen Fassung, wobei in der Begründung des F.D.P.-Entwurfs klargestellt wurde, daß\nkeine Darlegungspflicht der Frau bestehe. Demgegenüber hielt der Entwurf der CDU/\nCSU-Fraktion an der in der 12. Wahlperiode verabschiedeten Fassung fest (BT-Drucks 13/285, S. 8, 19). Bei der parlamentarischen Beratung der Beschlußempfehlung des federführenden Bundestagsausschusses, der die Entwürfe der CDU/CSU,\nSPD und F.D.P. zu einer gemeinsamen Ausschußfassung zusammengefügt und insoweit die Formulierungen aus den F.D.P.- und SPD-Entwürfen übernommen hatte,\nbestand Einigkeit, daß damit keine Verpflichtung der Frau statuiert werde, mit dem\nArzt über ihre Gründe zu sprechen (vgl. Deutscher Bundestag, 13. WP, 47. Sitzung\nvom 29. Juni 1995, S. 3758 B, S. 3759 D, S. 3760 A und D, S. 3776 A, S. 3777 C).\n\n cc) Der Gesetzgeber hat danach mehrheitlich die Erwägungen, die für die Konfliktberatung gelten, auch für das Gespräch beim Arzt für durchschlagend erachtet.\n\n  (1) Die Art und Weise der ärztlichen Beratung ist bei einem Schutzkonzept zentraler    224\nBestandteil des Gesetzesvorhabens, wenn hierdurch das ungeborene Leben durch\ndie Mutter selbst und nicht gegen sie geschützt werden soll. Die Beratung erfüllt eine\nSchlüsselfunktion. Das Bundesverfassungsgericht spricht deshalb auch von \"Beratungskonzept\". Der Bundesgesetzgeber hat dieses Konzept, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. Mai 1993 gebilligt hat, aus den dort genannten Gründen weiterverfolgt.\n\n Er hat allerdings die dort für verschiedene Gesprächssituationen (Rechtfertigung,       225\nKonfliktberatung, ärztliche Beratung) unterschiedlich beurteilte Problematik nicht in\nderselben Weise differenziert wie das Bundesverfassungsgericht, sondern eine weitgehend gleichartige Lösung gewählt. Die Frau, auf deren Sicht der Gesetzgeber\nmaßgeblich abgestellt hat, soll sich anderen Personen öffnen, ihnen ihre Gründe dar-\n\n\n                                         46/79\n\nlegen und für deren Rat offen sein. Dazu muß sie nicht nur äußere Umstände, sondern auch innere Vorgänge darstellen. Selbst wenn die Rechtsordnung der Frau die\nLetztverantwortung für ihre Entscheidung nach ausreichender Beratung überläßt, ist\nunvermeidlich, daß sie tatsächlich der Beurteilung durch den Gesprächspartner ausgesetzt ist. Dies kann für die Schwangere wohltuend sein, weil Verständnis durch\nandere entlastend wirkt. Die Beratungssituation kann aber auch als belastend empfunden werden, wenn die Konfliktsituation als höchstpersönlich und schamvoll erlebt\nwird.\n\n Insoweit gilt, was das Bundesverfassungsgericht zur Indikationenregelung gesagt        226\nhat: Die Umstände, die einer Frau das Austragen eines Kindes bis zur Unzumutbarkeit erschweren können, bestimmen sich nicht nur nach objektiven Komponenten,\nsondern auch nach ihren physischen und psychischen Befindlichkeiten und Eigenschaften. Je mehr Dritte in den innersten Abwägungsprozeß der Frau eindringen, um\nso größer wird die Gefahr, daß die Frau sich dem durch Vorschieben von anderen\nGründen oder Ausweichen in die Illegalität entzieht (BVerfGE 88, 203 <265 f.>). Deshalb kann der Gesetzgeber davon ausgehen, daß die Entscheidung für die Mutterschaft eher behindert als gefördert wird, wenn ein Dritter die Gründe, aus denen eine\nFrau das Austragen ihres Kindes als unzumutbar ansieht, überprüfen und bewerten\nmüßte (BVerfGE 88, 203 <267>).\n\n  Im Rahmen der Konfliktberatung, wo Prüfung und Bewertung der Gründe dem Gesprächspartner nach geltendem Recht nicht abverlangt werden, ist die erfolgreiche\nBeratung davon abhängig, daß dies der Frau auch deutlich wird, damit sie für eine\nrichtige Entscheidung gewonnen werden kann. Dies rechtfertigt es nach Auffassung\ndes Bundesverfassungsgerichts davon abzusehen, die erwartete Gesprächs- und\nMitwirkungsbereitschaft der Frau zu erzwingen oder sie zu verpflichten, sich im Beratungsgespräch als Person zu identifizieren (BVerfGE 88, 203 <282>).\n\n  (2) Aus der Sicht der Frau ist aber der Zwang zur Offenbarung in der Beratungsstelle und beim Arzt in gleicher Weise belastend. Beim Arzt kann nicht einmal die Anonymität gewahrt werden, die auch das Bundesverfassungsgericht als hilfreich für eine\noffene Beratung eingeschätzt hat (BVerfGE 88, 203 <282>). Enthält das Gesetz eine\nVerpflichtung der Frau, dem Arzt die Gründe für ihren Abbruchwunsch dennoch mitzuteilen, wird sich ihr kaum erschließen, daß der Arzt die Gründe nicht überprüfen\nund bewerten wird. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die Feststellung und Beurteilung einer Indikation werde vom Arzt gerade nicht verlangt, wenn er\nsich ein Bild darüber machen solle, ob er nach seinem ärztlichen Selbstverständnis\neine Mitwirkung bei dem von der Frau gewünschten Abbruch verantworten könne\n(BVerfGE 88, 203 <291 f.>). Zugleich ist aber das ärztlich verantwortbare Handeln\ndavon abhängig gemacht worden, daß der Arzt sich selbst ein Bild davon macht, ob\nder Abbruchwunsch auf einem verantwortlichen Entschluß und achtenswerten Gründen beruhe (BVerfGE 88, 203 <292>). Die Ärzteschaft selbst hat insoweit eine\nschwere Belastung des Vertrauensverhältnisses zur Patientin befürchtet (vgl. Deutsches Ärzteblatt 92, Heft 23 vom 9. Juni 1995, S. B-1218). Deshalb hat der Gesetz-\n\n\n                                        47/79\n\ngeber in den - auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung - äußerst seltenen Fällen, in denen die Frau zu den Gründen schweigt, von mittelbarem Druck abgesehen, um ein Ausweichen in die Illegalität zu verhindern, zumal es dem Arzt unbenommen bleibt, den Schwangerschaftsabbruch abzulehnen. Das Bestreben, in der\nKonfliktberatung und beim Arzt gleichermaßen keinen Zwang zur Offenlegung einzuführen, damit der Arzt nicht insgeheim wieder zum Richter werde, ist im Parlament\nausführlich und mit dem Ergebnis debattiert worden, daß durchgehend auf Freiwilligkeit gesetzt werde (BTDrucks 12/8609, S. 11; BTDrucks 13/27, S. 10; 13/268, S.\n22; Deutscher Bundestag, 12. WP, 230. Sitzung vom 26. Mai 1994, S. 19963 C/D, S.\n19968 A, S. 19969 D, S. 19980 A; 13. WP, 47. Sitzung vom 29. Juni 1995, S. 3759\nD/3760 A). Das ist in der Debatte zu den Entschließungsanträgen zum bayerischen\nGesetzgebungsverfahren nochmals verdeutlicht worden (Deutscher Bundestag, 13.\nWP, 110. Sitzung vom 13. Juni 1996, S. 9758 B und C). Schon im Bericht des Sonderausschusses \"Schutz des ungeborenen Lebens\" (BTDrucks 12/8609, S. 8, 11)\nund in der 12. Wahlperiode im Parlament (230. Sitzung vom 26. Mai 1994, S. 19963\nD, S. 19980 A) war auf die durch Unschärfen eröffneten gesetzgeberischen Freiräume hingewiesen worden.\n\n b) Die für das Schutzkonzept grundlegende Strafnorm des § 218 c Abs. 1 Nr. 1            229\nStGB markiert damit zugleich die Grenze, bis zu der durch eine gesetzliche Regelung\ndas Berufsrecht verhaltenssteuernd in das Verhältnis zwischen Arzt und Patientin\neingreifen darf. Sie entfaltet insoweit Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber.\n\n  Regelmäßig kann eine solche Sperrwirkung aus einer Strafnorm nicht abgeleitet          230\nwerden (vgl. oben C II 2 b). Regelmäßig steuern aber berufsrechtliche Normen auch\nnur das ärztliche Verhalten und nicht das der Patienten, auf die das ärztliche Berufsrecht allenfalls mittelbar zurückwirkt. Abweichendes gilt indessen für Art. 18 Abs. 2\nSatz 2 HKaG, der sich in Verbindung mit der Dokumentationspflicht nach Satz 3 Nr. 2\nmindestens gleichrangig an Schwangere und Arzt wendet. Die Schwangere soll wissen, daß sie nach Bundesrecht die Beratungsbescheinigung nach § 7 SchKG erhalten kann, obwohl sie die Gründe, die sie zum Schwangerschaftsabbruch bewegen,\nnicht genannt hat. Einen Abbruch nach § 218 a Abs. 1 StGB wird sie in Bayern jedoch ohne Offenlegung der Gründe beim Arzt nicht vornehmen lassen können. Das\nsoll Art. 18 Abs. 2 Satz 1 HKaG sicherstellen. Kein Mitglied der Bayerischen Ärztekammer kann in einem derartigen Fall einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen,\nohne sich berufsrechtlichen Sanktionen auszusetzen. Für die Schwangere setzt damit die Norm die Mindestvoraussetzungen, die sie selbst erfüllen muß, um die\nSchwangerschaft abbrechen zu lassen, obwohl sie sich an den Arzt richtet und lediglich umschreibt, was ärztlich verantwortbares Handeln ist und - nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203 <292>) - ohnedies gilt.\n\n Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht insoweit eine berufsrechtliche Normierung nicht für ausreichend gehalten und verlangt, daß den ärztlichen Verhaltenspflichten im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch mit einer Strafdrohung der nötige Nachdruck verliehen wird. Dies hat der Bundesgesetzgeber\n\n\n                                         48/79\n\nvollzogen, dabei aber zugleich sichergestellt, daß die Frau einheitliche Offenbarungspflichten in der Konfliktberatung und beim Arzt treffen. Deshalb hat er die gesetzlichen Vorgaben in § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB und die in § 219 StGB in Verbindung mit\n§ 5 SchKG aufeinander abgestimmt. Nach seiner Auffassung konnte nur auf diese\nWeise die Gesamtregelung wirkungsvoll und widerspruchsfrei bleiben.\n\n  Um dieses Regelungszieles willen war es auch unerläßlich, den Regelungsgegenstand, das Gespräch zwischen dem Arzt und der Schwangeren in der Konfliktsituation vor dem Schwangerschaftsabbruch, im Strafrecht zu regeln. Die punktuell beanspruchte Kompetenz kraft Sachzusammenhangs unter Verdrängung des den\nLändern überantworteten Berufsrechts war angesichts der geschilderten Sondersituation auch geboten, wenn der Bundesgesetzgeber sein Konzept stringent verwirklichen wollte.\n\n  c) Für die Sperrwirkung der bundesrechtlichen Regelung kommt es nicht darauf an,        233\nob der Bundesgesetzgeber in allen Punkten den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht geworden ist. Er hat ersichtlich nicht nur das Urteil vom 28. Mai 1993\numsetzen oder die Anordnung nach § 35 BVerfGG in Gesetzesform gießen wollen.\nVielmehr hat er aufgrund eigener Prüfung und Einschätzung in einigen Punkten die\nvom Bundesverfassungsgericht vorgezeichneten Wege verlassen, was besonders\ndeutlich wird hinsichtlich des Verbots, das Geschlecht des Kindes mitzuteilen, und\nhinsichtlich der Strafbarkeit des familiären Umfeldes (vgl. 4. Sitzung des Unterausschusses Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 1. Juni 1995 und\ndie Beiträge hierzu in der 47. Plenardebatte des Bundestages am 29. Juni 1995).\nEntscheidend ist, daß sich der eindeutige Wille des Bundesgesetzgebers feststellen\nläßt, die Anforderungen an das ärztliche Beratungsgespräch abschließend zu regeln.\nAn diesem Willen läßt der Verlauf der Gesetzgebung keinen Zweifel.\n\n Die langen parlamentarischen Beratungen verdeutlichen, daß gerade solche Teile           234\ndes Gesetzentwurfes, die sich von den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 lösten oder sie doch zu einem einheitlichen Konzept\nzusammenzuführen trachteten, als zentrale Fragen inhaltlich eingehend erörtert worden sind. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Beratungsgesprächs beim Arzt waren\ndie Standpunkte auch im Rechtsausschuß geteilt (Protokoll der 21. Sitzung vom\n28. Juni 1995, S. 34 ff.). Die Abgeordneten waren sich darin einig, daß ein Kompromiß gefunden werde müsse, der für die Zukunft Rechtssicherheit gerade auch für die\nÄrzte schaffe (Deutscher Bundestag, 13. WP, 47. Sitzung vom 29. Juni 1995,\nS. 3758 A, S. 3769 A, S. 3780 A und D, S. 3781 D); im Bundesrat bestand der\nWunsch, im Rahmen der Vereinheitlichung des Rechts im wiedervereinigten\nDeutschland eine allgemeine grundlegende Lösung des Problems zu treffen (vgl.\nProtokoll der gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Familien und Senioren und für Frauen und Jugend am 5. Juli 1995, S. 8).\n\n  Die Absicht des Gesetzgebers, eine im Hinblick auf die Vorgaben des Einigungsvertrages einheitliche Regelung zu finden, die für Rechtssicherheit im vereinten\n\n\n\n                                         49/79\n\nDeutschland sorgt, läßt sich auch noch den Bundestagsdebatten entnehmen, die\nstattgefunden haben, nachdem bekannt geworden war, daß Bayern ergänzende\nRegelungen zum Schwangerschaftsrecht erlassen wollte (vgl. das Protokoll der\n110. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Juni 1996 zu Drucks 13/4858 und\nDrucks 13/4879); die parlamentarische Aussprache war darauf gerichtet, das bundeseinheitliche Recht zu erhalten. Überwiegend wurde die Auffassung vertreten,\ndaß in verfassungskonformer Weise durch einen Kompromiß die Rechtsfragen abschließend entschieden sind und die Rechtseinheit in Deutschland hergestellt sowie\nRechtsfriede beabsichtigt ist, der durch abweichende Landesregelungen in Frage gestellt wird. Diese Auffassung war nach namentlicher Abstimmung mehrheitsfähig.\n\n  d) Die verfassungsrechtliche Beanstandung der bayerischen Regelung bedeutet indessen nicht, daß Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch deshalb nicht für verantwortbar halten, weil die Frau ihnen keine Gründe mitgeteilt hat, zur Abtreibung\nverpflichtet wären. Insoweit zeigt sich, daß die berufsrechtlichen Regelungen in unterschiedlicher Intensität auf den Arzt einerseits und die Schwangere andererseits\neinwirken. Jeder Arzt kann und muß einen von ihm nicht für verantwortbar gehaltenen Abbruch ohnedies verweigern (§ 12 SchKG). Weder wird die individuell begründete Haltung des einzelnen Arztes behindert noch die Entwicklung berufsethischer\nStandards gehemmt, wenn weitere - landesrechtliche - Normierungen aufgrund der\nsperrenden Bundesregelung in § 218 c StGB unterbleiben.\n\n                                         D.\n Da Art. 18 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz HKaG nichtig ist, wird Satz 3 Nr. 2 dieser   237\nNorm gegenstandslos.\n\n Gegenstandslos sind ferner Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 sowie Art. 5    238\nAbs. 4 Satz 1 und Satz 2 BaySchwHEG, die sämtlich der Überwachung der Einnahmequotierung in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 BaySchwHEG dienen.\n\n                                         E.\n Soweit unter C. ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG nicht festgestellt worden ist,     239\nhaben die Verfassungsbeschwerden auch nach den Maßstäben der ergänzend als\nverletzt gerügten Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG keinen\nErfolg. Art. 2 Abs. 1 GG tritt hinter der Prüfung des Art. 12 GG als speziellerem\nGrundrecht zurück. Der Eigentumsschutz des Art. 14 GG wird durch das präventive\nVerbot mit Erlaubnisvorbehalt nicht berührt. Länderspezifische Unterschiede des Berufsrechts sind Folge der bundesstaatlichen Organisation der Bundesrepublik\nDeutschland und der Länderkompetenz für diese Materie; sie sind daher nicht am\nMaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen.\n\n\n\n\n                                        50/79\n\n                                     F.\nDie Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34 a Abs. 2 und 3 BVerfGG.   240\n\n              Papier              Graßhof                Grimm\n\n                             Frau BVRin Seibert\n                              ist aus dem Amt\n             Kühling                                     Jaeger\n                               ausgeschieden.\n                                    Papier\n\n                    Haas                           Hömig\n\n\n\n\n                                     51/79\n\n                             Abweichende Meinung\n\n    des Vizepräsidenten Papier sowie der Richterinnen Graßhof und Haas\n\n              zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998\n                                 - 1 BvR 2306/96 -\n\n                                 - 1 BvR 2314/96 -\n\n                                 - 1 BvR 1108/97 -\n\n                                 - 1 BvR 1109/97 -\n\n                                 - 1 BvR 1110/97 -\n\n  Den Ergebnissen zu C III 2 (Einnahmequotierung), C III 3 (kompetenzrechtliche 241-242\nSperre des Landes für die Regelung ärztlichen Berufsrechts) und zu C II 4 b (Fehlen einer Übergangsregelung beim Facharztvorbehalt) können wir nicht zustimmen.\nWir halten auch die kompetenzrechtlichen Maßstäbe der Senatsmehrheit zu C II 1\nund 2 für zu weitgehend, soweit sie die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs betreffen.\n\n Die Senatsmehrheit wendet ihre kompetenzrechtlichen Maßstäbe schon nicht konsequent an (I). Selbst auf der Grundlage ihrer eigenen Maßstäbe hätte die Senatsmehrheit nicht zu den Ergebnissen kommen können:\n\n  - der Bundesgesetzgeber habe es den Ländern mit § 13 Abs. 2 SchKG stillschweigend untersagt, Spezialkliniken durch eine Quotenregelung entgegenzuwirken; hierfür habe er auch eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs in Anspruch nehmen\ndürfen (I 2);\n\n - § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB lege - kompetenzgemäß - zugleich die berufsrechtlichen   245\nAnforderungen abschließend fest, die nach ärztlichem Berufsrecht für die Beratung\nder abbruchwilligen Frau durch den Arzt gelten (I 3).\n\n Überdies mißachtet die Senatsmehrheit die strikten Grenzziehungen des Grundgesetzes bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (II).\n\n Darüber hinaus verkennt die Senatsmehrheit, daß ein Bundesgesetz, das im Wege        247\nder Kompetenz kraft Sachzusammenhangs in einen ausschließlichen Gesetzgebungsbereich des Landes übergreift, die Landeszuständigkeit nur verdrängen kann,\nwenn es auch materiell verfassungsgemäß ist (III).\n\n Schließlich bedurfte es keiner Übergangsregelung für die Einführung des Facharztvorbehalts (IV).\n\n                                        I.\n 1. Die Senatsmehrheit erkennt, daß der bayerische Gesetzgeber mit den Regelungen zur Verhinderung von Arztpraxen, die vorwiegend Schwangerschaftsabbrüche\n\n\n\n                                       52/79\n\nvornehmen, und mit der Normierung des bei Schwangerschaftsabbrüchen geltenden\närztlichen Berufsrechts Sachverhalte geregelt hat, die zur Materie des ärztlichen\nBerufsrechts gehören, für die der Landesgesetzgeber ausschließlich zuständig ist.\nGleichwohl habe der bayerische Gesetzgeber die beiden hier in Rede stehenden berufsrechtlichen Regelungen nach der Kompetenzordnung nicht treffen dürfen, weil\nder Bundesgesetzgeber diesen Sachbereich mit § 13 Abs. 2 SchKG und mit § 218 c\nAbs. 1 Nr. 1 StGB als unerläßliche Voraussetzung für die Ausgestaltung des Abtreibungsstrafrechts auf der Grundlage des Schutzkonzepts der Beratungsregelung\nselbst habe regeln dürfen. Ohne diese Regelungen habe der Bund seine zugewiesene Strafrechtskompetenz nicht sinnvoll nutzen können. Dabei habe der Bundesgesetzgeber von seiner Zuständigkeit auch \"durch absichtsvolles Unterlassen einer\nRegelung\" Gebrauch machen können. Ob der Gebrauch, den der Bund von einer\nKompetenz gemacht habe, erschöpfend sei, müsse aufgrund einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes festgestellt werden. In jedem Fall setze\ndie Sperrwirkung für die Länder voraus, daß der Gebrauch der Kompetenz durch den\nBund hinreichend erkennbar sei.\n\n Diese Maßstäbe wendet die Senatsmehrheit nur dort konsequent an, wo sie dem           250\nLandesgesetzgeber zugesteht, noch eine Kompetenz zur Regelung eines Erlaubnisvorbehalts und einer Facharztqualifikation zu haben. Insoweit werde nicht erkennbar,\nob das Schwangeren- und Familienhilfeergänzungsgesetz des Bundes den Ländern\nsolche Regelungen als für das bundesrechtliche Regelungskonzept unerläßlich stillschweigend untersagt habe. Bei den beiden Sachbereichen (Spezialkliniken, ärztliches Berufsrecht), die den Schwerpunkt auch der rechtspolitischen Auseinandersetzung um den bayerischen \"Sonderweg\" bilden, kommt die Senatsmehrheit zu\nentgegengesetzten Ergebnissen, obwohl Wortlaut, Entstehungsgeschichte und\nNormzweck der Regelungen des Schwangeren- und Familienhilfeergänzungsgesetzes auch keine genaueren Anhaltspunkte für die Erkennbarkeit einer Mitregelung dieser Bereiche des ärztlichen Berufsrechts durch den Bundesgesetzgeber geben.\n\n  2. Die Senatsmehrheit kommt zu dem Ergebnis, das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz des Bundes enthalte einen \"absichtsvollen Regelungsverzicht\"\nhinsichtlich der Verhinderung einer Spezialisierung von Arztpraxen auf Schwangerschaftsabbrüche durch eine Quotenregelung und normiere diesen Sachbereich mit\nSperrwirkung für die Länder erschöpfend. Dazu kann sie nach ihren Maßstäben nur\ngelangen, wenn sie feststellt, es sei für den Landesgesetzgeber hinreichend erkennbar gewesen, daß der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz in dieser Weise\nGebrauch gemacht hat. Diese Feststellung hat die Senatsmehrheit nicht in nachvollziehbarer Weise getroffen.\n\n Sie kann aus dem Gesetzgebungsverfahren nur heranziehen, daß sich der Bundesgesetzgeber \"der Prüfaufgabe\" des Bundesverfassungsgerichts zur Begegnung der\nvon Spezialeinrichtungen für den Lebensschutz ausgehenden Gefahren \"unterzogen\" hat, indem er eine Delegation nach Frankreich geschickt hat, um die dortige Regelung zu begutachten. Danach habe der Bundesgesetzgeber keinen weiteren Bera-\n\n\n                                        53/79\n\ntungsbedarf gesehen. Diese Frage sei dann im Gesetzgebungsverfahren \"nicht mehr\nerörtert\" worden. Statt einer Quotenregelung habe der Bundesgesetzgeber den sog.\nSicherstellungsauftrag in § 13 Abs. 2 SchKG vorgesehen und die \"Arzteinnahmen\naus Abbrüchen durch feste Gebühren begrenzt\".\n\n  Über die Motive des Bundesgesetzgebers zur Untersagung einer Quotenregelung             253\nals unerläßlich für das Schutzkonzept kann die Senatsmehrheit nur spekulieren (C III\n2 d), um dann schließlich die fehlende Erkennbarkeit solcher Motive damit zu erklären, daß das Ringen um einen Kompromiß es nicht zugelassen habe, die Motive offenzulegen. Es sei aber immerhin erkennbar, daß dem Mittel der Einnahmebegrenzung \"kein Raum gegeben werden sollte\". Auch habe der Bundestag rund ein Jahr\nnach der Verkündung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes in der\nPlenardebatte zu dem bayerischen Gesetzesvorhaben \"bekräftigt\", seinerzeit \"den\nWillen zu einer erschöpfenden Regelung gehabt zu haben\".\n\n a) Hätte die Senatsmehrheit die Entstehungsgeschichte vollständig herangezogen           254\nsowie Sinn und Zweck einer Verhinderung von Spezialkliniken einerseits und des\nsog. Sicherstellungsauftrags (§ 13 Abs. 2 SchKG) andererseits berücksichtigt, so wäre die Spekulation um die Motive der von ihr angenommenen Regelung des Bundesgesetzgebers überflüssig gewesen.\n\n Die Entstehungsgeschichte zeigt eindeutig, daß der Bundesgesetzgeber bewußt              255\nauf jegliche Normierung zur Thematik von Spezialkliniken verzichtet hat. Er hat solchen Kliniken weder durch eine ausdrückliche Regelung selbst entgegengewirkt,\nnoch hat er den eigentlich zuständigen Ländern entsprechende Regelungen stillschweigend untersagt. Nur in diesem Sinn hat der Bundesgesetzgeber \"dem Mittel\nder Einnahmebegrenzung keinen Raum gegeben\".\n\n aa) Die Senatsmehrheit meint, es sei den Ländern erkennbar gewesen, daß der              256\nBundesgesetzgeber ihnen die Einschätzung dazu, ob Spezialkliniken durch eine\nQuotenregelung entgegengewirkt werden soll, nicht überlassen habe; der Sonderausschuß \"Schutz des ungeborenen Lebens\" des Bundestages habe jedenfalls die\nAbwehr etwaiger Gefahren \"als eine eigene Aufgabe begriffen\". Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich hierzu das Gegenteil:\n\n Der Sonderausschuß hat den Ländern einen Bericht über die Praktizierung der              257\nQuotenregelung in Frankreich \"zur Information\" zugesandt (vgl. Protokoll der 24. Sitzung des Sonderausschusses \"Schutz des ungeborenen Lebens\", 12. WP vom 19.\nMai 1994, S. 6 Tagesordnungspunkt 1). Wenn der federführende Ausschuß des Bundestages Ländern zur Information einen Bericht übersendet, der eine Materie ihres\nZuständigkeitsbereichs betrifft, so liegt hierin der eindeutige Erklärungswert, daß die\nLänder zuständigkeitshalber damit befaßt werden. Informationen bedarf derjenige,\nder auf ihrer Grundlage noch tätig werden kann. Das ist bei den Ländern der Fall,\nwenn sie noch gesetzgeberische Konsequenzen ziehen können - nicht aber, wenn\ndie \"Information\" sie von weiterer Gesetzgebung ausschließen soll.\n\n\n\n                                         54/79\n\n Die Senatsmehrheit meint, die frühzeitige Unterrichtung der Länder habe diese auf      258\ndie Beratungen im Bundesrat vorbereiten sollen. Dies ist wiederum eine bloße Spekulation. Wenn auf Bundesebene schon der Bundestag zum Thema der Spezialkliniken keinen Beratungs- und Erörterungsbedarf mehr sah, liegt die Annahme fern, daß\ndieser Bedarf beim Bundesrat bestand. Tatsächlich kann die Senatsmehrheit auch zu\neiner Behandlung dieses Themas im Bundesrat nichts anführen.\n\n  bb) Im Gesetzgebungsverfahren wird es auch nicht erkennbar, daß der Bundesgesetzgeber - gewissermaßen als Ersatz für eine den Ländern untersagte Quotenregelung - Spezialeinrichtungen durch die Festschreibung der ärztlichen Gebühren verhindern wollte. Die Diskussionen im Sonderausschuß \"Schutz des ungeborenen\nLebens\" und im Bundestag zeigen keinerlei Verbindung zwischen beiden Regelungen auf. Diese drängt sich - entgegen der Auffassung der Senatsmehrheit - auch\nnicht auf. Erhalten Ärzte für beratene Schwangerschaftsabbrüche, die überwiegend\nnicht über die Krankenkassen abgerechnet werden, Gebühren zwischen 300 und 400\nDM, so kann die einheitliche Festlegung derartiger Gebühren nicht dazu bestimmt\nsein, Spezialkliniken entgegenzuwirken. Ärzten, die auf die Vornahme von Abtreibungen spezialisiert sind und bis zu 20 solcher Eingriffe am Tag vornehmen, kann hierdurch keinerlei Anreiz gegeben werden, ihre berufliche Tätigkeit auf andere ärztliche\nLeistungen umzustellen.\n\n cc) Im Gesetzgebungsverfahren tritt die Unhaltbarkeit der Auffassung der Senatsmehrheit am deutlichsten aus der Antwort hervor, die die Vorsitzende des federführenden Sonderausschusses \"Schutz des ungeborenen Lebens\" auf die Frage eines\nSachverständigen gegeben hat, warum der Bund keine Regelungen zur Untersagung\nvon Einrichtungen getroffen habe, die sich auf die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen spezialisiert haben:\n\n          \"Zunächst einmal ist die Frage umstritten, ob insoweit eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers besteht. Das ist das Problem. Und\n        dies konnte nicht abschließend geklärt werden. Nachdem die Kompetenz von wichtigen Bundesministerien bestritten wird, hat man auf\n        eine Regelung verzichtet\" (BTProt. 21. Sitzung vom 14. April 1994,\n        S. 95).\n\n  Eine gegenteilige Erklärung ist im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens       262\nnicht erfolgt. Entgegen dem Eindruck, den die Senatsmehrheit mit ihren Ausführungen zu C III 2 c aa erweckt, folgt auch nicht aus der zitierten Ausschußdrucksache\n145 Seite 3 (Deutscher Bundestag, Sonderausschuß \"Schutz des ungeborenen Lebens\", Ausschuß-Drucks 145), daß die Zweifel an der Kompetenz des Bundesgesetzgebers später aufgegeben wurden. Die Drucksache enthält einen Bericht über\ndie - bereits von der Ausschußvorsitzenden in der oben erwähnten 21. Sitzung angekündigte - Reise einer Delegation des Sonderausschusses nach Paris am 24. und\n25. April 1994. Auf Seite 3 heißt es nach Darstellung des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts auf die von Spezialeinrichtungen ausgehenden Gefahren (BVerfGE\n\n\n\n                                        55/79\n\n88, 203 <294>):\n\n          \"Diesem Hinweis folgend war es Zweck der Reise, durch Gespräche Informationen über die rechtlichen Bestimmungen, die Erfahrungen der beratenden und abbrechenden Ärzte sowie der Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden,\n        zu erhalten.\"\n\n  Die Auskunft der Ausschußvorsitzenden wird durch die Tatsache bestätigt, daß 264-265\ndas Bundesministerium der Justiz, das im Verfahren der Gesetzgebung des\nSchwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes um fachliche Beratung ersucht\nworden war, die schriftliche Auskunft gegeben hatte, dem Bund fehle für die Anordnung einer Quotenregelung die Kompetenz (vgl. hierzu den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Göhner in der Plenardebatte\nvom 13. Juni 1996, 13. WP, 110. Sitzung, S. 9761 C).\n\n  dd) Aus allem folgt eindeutig, daß der Bundesgesetzgeber davon ausging, er habe     266\nfür eine Quotenregelung keine Kompetenz. Nur darum \"gab er ihr keinen Raum\". Hier\nhätte die Senatsmehrheit klar erkennbare Motive für das Schweigen des Bundesgesetzgebers zu dieser Frage finden können. Ihre Spekulationen nach den Motiven des\nGesetzgebers gehen damit ins Leere.\n\n  ee) Die Senatsmehrheit kann sich als Beleg für die Gesetzgebungsgeschichte keinesfalls auf die Plenardebatte des Bundestages vom 13. Juni 1996 berufen. Hier ging\nes - rund ein Jahr nach der Verkündung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes - um höchst streitige politische Meinungsäußerungen von Abgeordneten des Bundestages, der selbst mit keinem Gesetzgebungsverfahren zu dieser Materie mehr befaßt war, zu dem bayerischen Gesetzesvorhaben (vgl. dazu Deutscher\nBundestag, 13. WP, 110. Sitzung, S. 9747-9764). In der Debatte wurde teils die Auffassung vertreten, der Bundesgesetzgeber habe mit dem Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz dem bayerischen Gesetzgeber die Kompetenz für seine beiden Gesetzgebungsvorhaben (Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz und\nBayerisches Schwangerenhilfe- und Ergänzungsgesetz) genommen (so von den Abgeordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS). Teils wurde dem insgesamt widersprochen (durch Abgeordnete der CDU/CSU). Teils wurde ausdrücklich\nnur die Kompetenz des bayerischen Gesetzgebers für das Schwangerenberatungsgesetz als durch das Schwangeren- und Familienhilfeergänzungsgesetz des Bundes\nverdrängt angesehen (so insbesondere durch Abgeordnete der F.D.P.).\n\n Die Antwort, die der Abgeordnete Schmidt-Jortzig in dieser Debatte auf die Fragen    268\ndes Abgeordneten Göhner gegeben hat, stellt die Senatsmehrheit zu A III 2 ungenau\ndar. Während der gesamten Debatte hat der Abgeordnete Schmidt-Jortzig lediglich\ndavon geredet, daß eines der geplanten bayerischen Gesetze gegen das Bundesgesetz verstößt (vgl. etwa a.a.O., S. 9759 C und D). Hierauf hat der Abgeordnete Göhner in seiner Frage an den Abgeordneten Schmidt-Jortzig hingewiesen und gefragt,\nwelche Einwendungen er gegen den zweiten bayerischen Gesetzentwurf (den des\n\n\n                                       56/79\n\nhier angegriffenen Gesetzes) habe. Hierauf hat der Abgeordnete Schmidt-Jortzig\ndem Wortlaut nach mehrdeutig, dem Sinnzusammenhang nach aber seine früheren\nÄußerungen bestätigend, geantwortet:\n\n         \"Herr Kollege Göhner, es geht mir in der Tat nur um die rechtliche              269\n        Frage... Es geht mir darum, ob es dem bayerischen Gesetzgeber an\n        diesem Punkt erlaubt ist, mit einem eigenen Entwurf, mit einer eigenen Regelung gegenüber der des Bundesgesetzgebers aktiv zu\n        werden. Ich glaube nicht, daß das geht; denn in Art. 72 des Grundgesetzes...\"\n\n Diesen Sinnzusammenhang vernachlässigt die Senatsmehrheit.                              270\n\n Diese Plenardebatte ist ausschließlich als eine politische Auseinandersetzung des       271\nDeutschen Bundestages mit dem bayerischen \"Sonderweg\" zu verstehen. Hieraus\nErkenntnisse über die Vorstellungen des Gesetzgebers des längst verabschiedeten\nSchwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes zu ziehen, wird juristischer Argumentationsweise nicht gerecht; schon gar nicht ist diese politische Debatte Teil der\nGesetzgebungsgeschichte des Bundesgesetzes.\n\n  b) Mit ihrer Auffassung, der Bundesgesetzgeber habe es als \"unabweisbare Aufgabe\" \"zur Eindämmung vermuteter Schutzdefizite für das ungeborene menschliche Leben\" ansehen dürfen, den Ländern zu untersagen, Spezialkliniken durch eine Quotenregelung entgegenzuwirken, stellt die Senatsmehrheit das Schutzkonzept der\nBeratungsregelung, das das Bundesverfassungsgericht gebilligt hatte und das der\nBundesgesetzgeber umsetzen wollte (vgl. Begründung zur Beschlußempfehlung BT-Drucks 13/1850, S. 18), geradezu auf den Kopf.\n\n Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28.              273\nMai 1993 (vgl. BVerfGE 88, 203 <294>) konnten es dem Bundesgesetzgeber nur nahelegen, spezialisierten Abbruchkliniken entgegenzuwirken, um so Beratungsdefizite\nzu verhindern. Die Senatsmehrheit geht demgegenüber davon aus, der Gesetzgeber\nhabe es zum Schutz des ungeborenen Lebens durch das Beratungskonzept als unabweisbar ansehen können, daß Spezialkliniken zugelassen bleiben.\n\n Diese von ihr vermutete Einschätzung des Gesetzgebers begründet die Senats- 274-275\nmehrheit durch Spekulationen über entsprechende Motive des Gesetzgebers, die\nallerdings, wie schon ausgeführt ist, ins Leere gehen. Überdies ermangelt es jeglicher Anhaltspunkte dafür, daß dem Gesetzgebungsverfahren entsprechende Tatsachenfeststellungen und Einschätzungen zugrunde lagen. Diese lagen der Mehrheit in\nder gesetzgebenden Körperschaft auch fern. Die Mehrheit sah in dem Schwangerenund Familienhilfeergänzungsgesetz die \"Umsetzung des Urteils\" und nicht eine \"Ersetzung durch eigene Wertentscheidung\" (vgl. Abgeordneter Scheu unter Bestätigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU - Deutscher Bundestag, 13. WP, 47.\nSitzung, S. 3774 A; dies fand Eingang in die Begründung zur Beschlußempfehlung\nBTDrucks 13/1850, S. 18).\n\n\n\n                                         57/79\n\n Der Wertung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Mai 1993            276\nentsprechen die Vermutungen der Senatsmehrheit zu den Regelungsabsichten des\nGesetzgebers nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erfüllung des sog. Sicherstellungsauftrags nur insoweit zugelassen, als zu seiner Verwirklichung nicht andere dem Lebensschutz abträgliche Maßnahmen gefördert werden (vgl. BVerfGE 88,\n203 <333 f.>). Danach kann es nicht in Betracht kommen, Spezialkliniken trotz ihrer\nDefizite für den Lebensschutz zuzulassen, um ausreichend viele Einrichtungen zur\nVornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zu haben.\n\n Ähnliches gilt für die Mutmaßungen der Senatsmehrheit, der Gesetzgeber habe von        277\nseiner Kompetenz, spezialisierte Einrichtungen zu unterbinden, nur deshalb keinen\nGebrauch gemacht, weil er der Auffassung war, daß Spezialisierung zwar einerseits\ndie Qualität der Beratung beeinträchtigen, andererseits aber dem Gesundheitsschutz\nzugute kommen kann. Es gab keine Sachverständigenausführungen dazu, daß etwa\ndie medizinische Betreuung der Frauen bei Abtreibungen durch Fachärzte oder gynäkologische Stationen der Krankenhäuser defizitär sei und durch Spezialkliniken sichergestellt werden müsse.\n\n 3. Den Straftatbestand des § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB legt die Senatsmehrheit dahin     278\naus, daß er zugleich - stillschweigend - die berufsrechtlichen Anforderungen abschließend festlege, die für die Beratung abbruchwilliger Frauen im gesamten Bundesgebiet einheitlich gelten sollen. Dieses Ergebnis hat nach den Maßstäben der Senatsmehrheit wiederum zur Voraussetzung, daß festgestellt werden kann, es sei für\nden Landesgesetzgeber erkennbar geworden, daß der Bundesgesetzgeber die nicht\nausdrücklich erfolgte berufsrechtliche Regelung als unerläßlich in den Zusammenhang seines Schutzkonzepts einbezieht. Hierzu trifft die Senatsmehrheit teils keine\nFeststellungen, teils solche, die weder nach Wortlaut, noch nach Sinn und Zweck,\nnoch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des § 218 c Abs. 1 Nr. 1\nStGB zu überzeugen vermögen.\n\n  a) Die Senatsmehrheit meint, § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB umschreibe die der Frau        279\nobliegenden Pflichten bei ihrem Gespräch mit dem Arzt abschließend und mit demselben Inhalt, wie sie ihr bei der Konfliktberatung gemäß § 219 StGB, § 5 SchKG auferlegt sind. An diesen Ausgangspunkt ihrer Auffassung knüpft die Senatsmehrheit\ndie Folgerung, daß § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB zugleich auch die Grenze markiere, bis\nzu der das Berufsrecht durch eine gesetzliche Regelung in das Verhältnis zwischen\nArzt und Patientin eingreifen dürfe. Mit berufsrechtlichen Anforderungen an die\nPflichten eines Arztes beim Gespräch mit abbruchwilligen Patientinnen werde auch\nderen Verhalten gesteuert. Das dürfe aber nicht weitergehend der Fall sein, als das\nBeratungskonzept es zur Herstellung eines Maximums an Lebensschutz durch Austarierung von \"Druck und Offenheit\" regele. Wenn ein Arzt von der Frau verlange,\ndaß sie ihm ihre Gründe für den verlangten Schwangerschaftsabbruch darlege, so\nsetze dies die Frau einem Druck aus, der ihrer Offenheit für ein Beratungsgespräch\nabträglich sei. Der Frau werde nicht deutlich, daß der Arzt ihre Angaben nicht überprüfen und bewerten müsse.\n\n\n                                        58/79\n\n  Belege dafür, daß diese Einschätzungen auch die Einschätzungen des Gesetzgebers waren, kann die Senatsmehrheit nicht anführen. Sie beruft sich hierzu nur auf\ndie Äußerungen einzelner Abgeordneter der SPD und F.D.P. oder auf die - nicht Gesetz gewordenen - Gesetzentwürfe der SPD und F.D.P. Die Äußerung, der Arzt dürfe\nnicht \"insgeheim wieder zum Richter\" werden, fiel erst ein Jahr später in der besagten\nPlenardebatte vom Juni 1996 (vgl. a.a.O., S. 9754 C). Auffassungen einzelner Bundestagsabgeordneter zu einem Gesetzesvorhaben sind - auch wenn es sich um einen im Wege des Kompromisses ausgehandelten Entwurf handelt - grundsätzlich\nnicht die Auffassung \"des Gesetzgebers\". Dazu müßten solche Meinungsäußerungen in amtliche Begründungen oder Berichte der maßgebenden Ausschüsse Eingang gefunden haben. Gerade in dem rechtspolitisch höchst umstrittenen Gesetzgebungsverfahren, wie es die Regelung des Abtreibungsstrafrechts darstellte, wurden\nin den Beratungen des Bundestages die unterschiedlichsten rechtlichen und ethischen Auffassungen geäußert (vgl. etwa einerseits Abgeordneter Hüppe <CDU/\nCSU>, Deutscher Bundestag, 12. WP, 230. Sitzung, S. 19998, andererseits Abgeordnete Bläss <PDS/Linke Liste> a.a.O., S. 19970).\n\n  b) Der Wortlaut des § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB gibt schon für den Ausgangspunkt          281\nder Erwägungen der Senatsmehrheit nichts her. Er enthält keinerlei Formulierungen,\ndie denen des § 5 SchKG entsprechen. § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB droht dem Arzt für\nein Unterlassen Strafe an und kann daher gar nicht - wie § 5 SchKG - Erwartungen\nzum Ausdruck bringen, welche die Rechtsordnung an die Frau stellt. Ebensowenig\nfinden sich in § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB irgendwelche Anhaltspunkte für eine Mitregelung des ärztlichen Berufsrechts.\n\n c) Das Verständnis der Senatsmehrheit vom Regelungsgehalt des § 218 c Abs. 1             282\nNr. 1 StGB wird dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift und ihrer Bedeutung für das\nBeratungskonzept nicht gerecht.\n\n  aa) § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB kann schon vor dem Hintergrund des Regelungsgefüges von Abtreibungsstrafrecht einerseits und Gewissensfreiheit des Arztes (§ 12 Abs.\n1 SchKG) andererseits kein \"Recht schaffen\", das mit dem der Konfliktberatung übereinstimmt. Die Norm, die ein Unterlassen des Arztes mit Strafe bedroht, kann auch\nnicht die Frau von einer \"Pflicht\" befreien, dem Arzt ihre Gründe für die verlangte Abtreibung darzulegen. § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB kann weder die Grenzen eigener\nDarlegungspflicht der Frau vor dem Arzt noch die Grenzen eines Fragerechts des\nArztes bestimmen.\n\n § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB wird erst in einem Stadium aktuell, in dem der beratene        284\nSchwangerschaftsabbruch - bei Beachtung der Fristen - in jedem Fall straffrei wäre\nund seine Vornahme nur noch von der Entscheidung des Arztes abhängt. Diese hat\nder Arzt aber allein an seinem ärztlichen Gewissen auszurichten. Gesetzliche Vorgaben - auch solche berufsrechtlicher Art - hat er dabei nur zu beachten, soweit sie Mindestanforderungen stellen. Welche Darlegung ein Arzt von einer Frau fordert, wenn\ndiese von ihm verlangt, einen zwar straffreien, aber nicht als rechtmäßig festgestell-\n\n\n\n                                         59/79\n\nten Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen und dabei ungeborenes Leben zu töten, entscheidet - unter Beachtung der Mindestanforderungen des Berufsrechts - allein der Arzt. \"Rechte\" und \"Pflichten\" der Frau gibt es dabei nicht. Die Frau hat unter\nkeiner Voraussetzung einen Anspruch auf Vornahme eines beratenen Schwangerschaftsabbruchs gegen den Arzt. Das gilt selbst dann, wenn sie ihm ihre Gründe für\nden beratenen Abbruch eingehend und nachvollziehbar darlegt. Die Frau erwirbt für\nsich auch die Straffreiheit der Abtreibung nicht erst durch Erfüllung irgendwelcher\nPflichten gegenüber dem Arzt. Ohne Rücksicht darauf, ob und mit welchem Inhalt\nder Arzt ein Gespräch mit ihr führt, ist sie straffrei, wenn sie dem Arzt fristgerecht die\nBeratungsbescheinigung vorgelegt hat und der Arzt innerhalb der Zwölfwochenfrist\ndie Abtreibung vornimmt.\n\n  Am Ende der Konfliktberatung steht, daß der Frau mit Erteilung der Beratungsbescheinigung die Letztverantwortung über das Austragen des Kindes zuerkannt wird.\nDie Wahrnehmung dieser Verantwortung kann durch eine Konfliktberatung optimiert\nwerden, wenn \"Druck und Offenheit\" gegeneinander austariert werden. Das Gespräch zwischen Arzt und abbruchwilliger Frau muß aber in erster Linie dem Arzt\nGrundlagen für seine Entscheidung geben, ob er es vor seinem ärztlichen Selbstverständnis verantworten kann, entgegen seinem Gelöbnis, ungeborenes Leben grundsätzlich zu schützen, dieses Leben zu töten, ohne daß hierfür Rechtfertigungsgründe\nfestgestellt sind. Dieses nach ärztlichem Berufsrecht ohnehin zu führende Gespräch\nmit der abbruchwilligen Frau wird in die notwendigen Rahmenbedingungen eines\ndem Lebensschutz dienenden Beratungskonzepts einbezogen (vgl. BVerfGE 88, 203\n<271>).\n\n Diese wesentlichen Unterschiede zwischen einer Konfliktberatung und dem Gespräch zwischen Arzt und abbruchwilliger Frau geben keinerlei Grundlage für eine\neinheitliche rechtliche Ausgestaltung dieser beiden Rahmenbedingungen des\nSchutzkonzepts der Beratungsregelung.\n\n  bb) (1) Die Senatsmehrheit bewegt sich wiederum im Bereich von Spekulationen,              287\nwenn sie dem Gesetzgeber die Einschätzung unterstellt, die Frage des Arztes nach\nden Gründen für den verlangten Schwangerschaftsabbruch setze die Frau einem\nDruck aus, der dem Lebensschutz unzuträglich sei. Diese Einschätzung wird von\ndem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 <285, 291 f.>) zu Recht nicht geteilt.\n\n Der Frau wird ihre ausschließlich eigene Verantwortung für einen Schwangerschaftsabbruch schon bei der Konfliktberatung bewußt gemacht. Es ist ihr daher\ndeutlich, daß der Arzt ihre Angaben nicht zu überprüfen hat. Andererseits weiß sie\naber auch, daß sie einen Arzt durch das bloße Verlangen, körperliche Eingriffe bei ihr\nvorzunehmen, nicht aus seiner ärztlichen Verantwortung entlassen kann. Es wird ihr\neinleuchten, daß kein Arzt etwa den Blinddarm, die Mandeln oder die Gebärmutter\nauf bloßen Wunsch hin entfernen würde und dürfte. Die Frau wird es daher auch ohne weiteres verstehen, daß dies bei dem schwerwiegenderen - lebenszerstörenden -\n\n\n\n                                          60/79\n\nEingriff eines Schwangerschaftsabbruchs ebensowenig in Betracht kommen kann.\n\n Der Frau wird nach allem mit der Frage des Arztes nach den Gründen für ihren Abbruchwunsch nichts Ungewöhnliches zugemutet. Die ärztliche Schweigepflicht macht\nden Arzt zudem zu einem für die Frau vertrauenswürdigen Geheimnisträger. Soweit\ndie Senatsmehrheit es in diesem Zusammenhang auch schon als einen für den Lebensschutz bedenklichen Druck ansieht, daß die Frau sich der Abtreibung beim Arzt\nnicht anonym unterziehen könne, zeigt dies, daß sie in dem Arzt den bloßen Vollstrecker des Verlangens der Frau sehen möchte. Hierin liegt eine Mißachtung des ärztlichen Selbstverständnisses.\n\n  Soweit die Senatsmehrheit unter Hinweis auf eine knappe Meinungsbildung des 98.          290\nDeutschen Ärztetages den Eindruck zu erwecken sucht, als lehnten es die Ärzte ab -\nanders als die Vertreter der ärztlichen Standesorganisationen in der mündlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat -, erst nach Darlegung von Gründen eine Entscheidung über die ärztliche Verantwortbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zu treffen, so gibt die angeführte Zitatstelle dafür nichts her. Aus ihr wird nur deutlich, daß\ndie knappe Mehrheit des 98. Deutschen Ärztetages sich gegen die strafrechtliche\nSanktionierung ärztlichen Berufsrechts wendet.\n\n  (2) Im übrigen übersieht die Senatsmehrheit bei ihrer Auffassung, der Gesetzgeber        291\nhabe einheitliche Offenbarungspflichten der Frau vor der Beratungsstelle und dem\nArzt festgelegt, um \"Druck und Offenheit\" gegenüber der Frau auszutarieren, daß\ndiese Ausgewogenheit durch ein gesetzlich geregeltes Berufsrecht gar nicht zu verwirklichen wäre. Nach den Erklärungen der Vertreter der ärztlichen Standesorganisationen in der mündlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat (vgl. BVerfGE 88, 203\n<292>) ist davon auszugehen, daß die ärztlichen Standesorganisationen und damit\njedenfalls die Mehrzahl der Frauenärzte es als unerläßlich für eine ärztlich verantwortbare Entscheidung ansehen, von der Frau Gründe für ihr Verlangen nach Abtreibung zu erfahren. Eine berufsrechtliche Regelung des Bundesgesetzgebers, daß der\nArzt einen Schwangerschaftsabbruch ärztlich schon verantworten dürfe, wenn er der\nFrau nur Gelegenheit zur Darlegung ihrer Gründe gegeben hat, kann daher keinen\nArzt davon abhalten, sich an die - strengeren - ungeschriebenen Maßstäbe des Berufsrechts zu halten. Daher wären Frauen dem von der Senatsmehrheit so eingeschätzten Druck in den meisten Fällen selbst dann ausgesetzt, wenn das normierte\nBerufsrecht die ärztlichen Berufspflichten nivellierte, indem diese den strafrechtlich\nsanktionierten ärztlichen Pflichten angepaßt würden.\n\n  cc) Hätte die Senatsmehrheit - wie es den Regeln der juristischen Auslegungsmethodik entspricht - die Entstehungsgeschichte des § 218 c Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig herangezogen, so hätte sie erkennen können, daß es dem Gesetzgeber mit\n§ 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB nur darum ging, die spezifische Forderung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, das verlangt hatte, die vorgefundenen - bei den ärztlichen Standesorganisationen nicht umstrittenen - ärztlichen Verhaltenspflichten strafrechtlich zu normieren. Die berufsrechtlichen Anforderungen waren nicht\n\n\n\n                                          61/79\n\nGegenstand eines vom Bundesverfassungsgericht erkannten Regelungsbedarfs, da\nsie - so wie sie sich im ärztlichen Selbstverständnis entwickelt hatten - dem Untermaßverbot genügten. Die berufsrechtlichen Anforderungen haben daher auch im Gesetzgebungsverfahren keine Rolle gespielt.\n\n (1) Im Gesetzgebungsverfahren war es unstreitig, daß der später Gesetz gewor- 293-294\ndene Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeergänzungsgesetzes eine\n\"Umsetzung des Urteils\" des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 war und\n\"nicht Ersetzung durch eigene Wertentscheidung\" des Gesetzgebers; dies sollte \"jede Auslegung\" binden (vgl. Abgeordneter Scheu (CSU), Deutscher Bundestag,\n13. WP, 47. Sitzung, S. 3774 A; Abgeordnete Niehuis (SPD), Deutscher Bundestag,\n13. WP, 110. Sitzung vom 13. Juni 1996, S. 9748 A; vgl. auch die Begründung zur\nBeschlußempfehlung BTDrucks 13/1850, S. 18).\n\n Mag zwar vor diesem Hintergrund § 218 c Abs. 1 Satz 1 StGB noch als eine \"vor- 295-297\nsichtige Korrektur\" (vgl. dazu Sachverständiger Prof. Dr. Klaus Bernsmann, Protokoll der 21. Sitzung des Sonderausschusses \"Schutz des ungeborenen Lebens\",\n12. WP vom 14. April 1994, S. 47) des verfassungsgerichtlichen Urteils begriffen werden, so liegt es aber doch nicht nahe, daß der Bundesgesetzgeber darüber hinaus\nauch noch weitere, schwerwiegendere Korrekturen vornehmen und die gesetzliche\nRegelung des ärztlichen Berufsrechts, für das die Länder allein zuständig sind, in Angriff nehmen wollte. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die Anordnung,\nein Arzt dürfe einen beratenen Abbruch schon dann verantworten, wenn er der Frau\nnur Gelegenheit gegeben habe, ihm ihre Gründe mitzuteilen, den tragenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Mai 1993 widerspräche (vgl. BVerfGE 88, 203 <271, 289 bis 293, 308>).\n\n  Die berufsrechtliche Regelung war auch nicht notwendig dadurch veranlaßt, daß               298\nder Bundesgesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der\nstrafrechtlichen Sanktionierung ärztlicher Pflichten \"vorsichtig korrigiert\" hat. Ärztliche\nBerufspflichten, sich von der Frau Gründe für den verlangten Abbruch mitteilen zu\nlassen, bleiben auch dann sinnvoll, wenn der Arzt nur dafür bestraft wird, daß er der\nFrau nicht einmal Gelegenheit zur Darlegung ihrer Gründe gibt.\n\n  (2) Vor dem Hintergrund des unumstrittenen Zieles des Bundesgesetzgebers, das               299\nUrteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, keine eigenen Wertentscheidungen an seine Stelle zu setzen, und die durch die Vollstreckungsanordnung geschaffene Rechtslage zu beachten (vgl. BTDrucks 13/1850, S. 18), gibt es auch keinerlei Anlaß für die Annahme der Senatsmehrheit, der Gesetzgeber habe übereinstimmendes\nRecht für die Konfliktberatung und für die nachfolgende Beratung beim Arzt schaffen\nwollen. Von solch übereinstimmendem Recht geht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerade nicht aus. Am deutlichsten tritt dies in der von dem Bundesverfassungsgericht getroffenen Vollstreckungsanordnung hervor (vgl. BVerfGE 88, 203\n<209 bis 213>). Hiernach (S. 210 zu 3 (2) a) \"umfaßt die Beratung das Eintreten in eine Konfliktberatung; dazu wird erwartet, daß die schwangere Frau der sie beraten-\n\n\n\n                                           62/79\n\nden Person die Tatsachen mitteilt, derentwegen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt\". Demgegenüber obliegen dem \"Arzt, von dem die Frau den Abbruch\nder Schwangerschaft verlangt, die sich aus den Urteilsgründen ergebenden Pflichten\" (S. 212 zu 5). Danach \"hat er sich die Gründe, aus denen die Frau den Schwangerschaftsabbruch verlangt, darlegen zu lassen\" (a.a.O., S. 290).\n\n  (3) Nach ihren Maßstäben hätte die Senatsmehrheit feststellen müssen, daß es          300\ndem Landesgesetzgeber erkennbar war, daß der Bundesgesetzgeber die Mitregelung des ärztlichen Berufsrechts als unerläßlich zur Verwirklichung seines Konzepts\nselbst vorgenommen hat. Hierzu behauptet die Senatsmehrheit lediglich - unbelegt -,\nes lasse sich \"der eindeutige Wille des Bundesgesetzgebers feststellen, die Anforderungen an das ärztliche Beratungsgespräch abschließend zu regeln\". An diesem Willen lasse \"der Verlauf der Gesetzgebung keinen Zweifel\". Soweit die Senatsmehrheit\nmeint, dies daraus folgern zu können, daß der Gesetzgeber sich nicht nur bei § 218 c\nAbs. 1 Nr. 1 StGB an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gehalten,\nsondern auch die Strafbarkeit wegen der Mitteilung des Geschlechts des Kindes und\ndes familiären Umfelds nicht geregelt habe, belegt dies nicht den bundesrechtlichen\nÜbergriff in ärztliches Berufsrecht, für das die Länder zuständig sind. Zum einen hat\nder Gesetzgeber zur Notwendigkeit einer Sanktionierung der Bekanntgabe des Geschlechts des Kindes eigene Erkenntnisse gewonnen, zum anderen hat er die Strafbarkeit der Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch jedenfalls mit § 240 Abs. 4 Nr. 2\nStGB erfaßt. Im übrigen kann daraus, daß der Gesetzgeber - nach dokumentierten\neingehenden Beratungen - davon absieht, bestimmte Sanktionen im Strafrecht einzuführen, noch nicht geschlossen werden, daß er - ohne dies in Beratungen zu problematisieren - auch in das den Ländern vorbehaltene Berufsrecht regelnd übergreifen\nwill.\n\n Aus dem Gesetzgebungsverfahren folgt im Gegenteil, daß der Bundesgesetzgeber           301\ndas ärztliche Berufsrecht nicht regeln wollte:\n\n In der Begründung zum Entwurf des § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB (BTDrucks 13/1850,         302\nS. 26) heißt es in nicht mehr zu überbietender Klarheit:\n\n         \"Diese Regelung setzt die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach Verhaltensanforderungen an den den Abbruch vornehmenden Arzt um, soweit sie durch Strafrecht und nicht durch Berufsrecht zu regeln sind.\"\n\n Der Bericht des Sonderausschusses \"Schutz des ungeborenen Lebens\" (BT-                 304\nDrucks 12/8609) stellt unter 3.5. (S. 12) die vom Sonderausschuß vorgeschlagenen\nRegelungen des \"Arztrechts\" dar und führt dabei die beiden Regelungen auf, welche\ndie Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch bundeseinheitlich festsetzen und die\n(bundesrechtliche) Approbationsordnung dahin ändern, daß bei der ärztlichen Ausbildung Kenntnisse auch über die rechtlichen und ethischen Aspekte eines Schwangerschaftsabbruchs zu vermitteln seien. \"Mittelbar\" solle damit auch auf das ärztliche\nStandesrecht in bezug auf den Schwangerschaftsabbruch eingewirkt werden.\n\n\n                                        63/79\n\n  Hieraus wird deutlich: Der Gesetzesvorschlag nutzt die dem Bund eingeräumten          305\nKompetenzen aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zum Erlaß\ngesetzlicher Regelungen im Bereich des Arztrechts und erkennt, daß dem Bund eine\nunmittelbare Regelung des ärztlichen Berufsrechts versagt ist. Er konnte sich daher\nüber die im eigenen Kompetenzbereich getroffenen Regelungen nur mittelbare Einwirkungen auf das ärztliche Standesrecht erhoffen. Deutlicher kann nicht hervortreten, daß der Vorschlag des maßgebenden Sonderausschusses gerade nicht vorgesehen hat, das ärztliche Berufsrecht über den Sachzusammenhang mit der\nStrafrechtskompetenz des Bundes unmittelbar mitzuregeln.\n\n dd) Nach allem kann § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB auch unter Zugrundelegung der            306\nkompetenzrechtlichen Maßstäbe des Senats nur dahin verstanden werden, daß er\närztliche Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen nicht abschließend für das ärztliche Berufsrecht festlegt. Er sieht\ndie Verletzung von Pflichten, die bei der Vornahme beratener Schwangerschaftsabbrüche gelten, nur dann als strafwürdig an, wenn der Arzt schon seine im Vorfeld liegende Pflicht verletzt, der Frau zunächst einmal Gelegenheit zur Darlegung ihrer\nGründe zu geben. Die Verletzung dieser Pflicht erscheint dem Gesetzgeber schwerwiegend, weil der Arzt sich damit von vornherein der Möglichkeit begibt, die Frau lebensschützend zu beraten.\n\n                                         II.\n  Die Senatsmehrheit zieht die Grenzen der Anerkennung einer Ausnahmekompetenz kraft Sachzusammenhangs weiter als das Bundesverfassungsgericht sie bisher\nfestgelegt hat (1). Sie beachtet auch die grundlegenden Unterschiede einer konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit und einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs nicht hinreichend (2).\n\n  1. Für die Ausnahmekompetenz kraft Sachzusammenhangs läßt die Senatsmehrheit es zu, daß der Bund aus seiner Zuständigkeit für das Strafrecht heraus ein umfassendes Schutzkonzept entwickeln kann, mit dem er in ausschließliche Gesetzgebungsbereiche der Länder hineinwirkt, soweit er dies zur Durchsetzung seiner\nkonzeptionellen Entscheidung und zur Herstellung bundeseinheitlicher Rechtsverhältnisse als unerläßlich ansieht. Mit diesen großzügigen Maßstäben gesteht die Senatsmehrheit dem Bund faktisch eine Kompetenz-Kompetenz zu. Der Bundesgesetzgeber hat es in der Hand, durch Entwicklung eines sich auf zahlreiche Gebiete der\nRechtsordnung erstreckenden Gesamtkonzepts die in ständiger Rechtsprechung errichteten engen Grenzen einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs selbst zu seinen Gunsten zu versetzen. Dies läßt das föderale Prinzip des Grundgesetzes nicht\nzu (a). Es steht auch im Widerspruch zu den tragenden kompetenzrechtlichen Erwägungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (b).\n\n a) aa) Wenn das Grundgesetz alle staatliche Gewalt und damit auch die Gesetzgebung (Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG) an die Grundrechte bindet, so spricht es\nBund und Länder gleichermaßen an. Sie können sich einer grundrechtlichen Schutz-\n\n\n                                        64/79\n\npflicht nur im Rahmen ihrer eigenen Kompetenzen annehmen. Auch sein Schutzkonzept für ungeborenes Leben kann der Bund daher nur auf dem Boden seiner grundgesetzlichen Kompetenztitel ausgestalten. Eine umfassende Gesamtkompetenz für\ndas Abtreibungsrecht ist dem Bund nicht zugewiesen.\n\n bb) Das schließt freilich nicht aus, daß der Bundesgesetzgeber bei der Regelung          310\ndes Abtreibungsstrafrechts in fremde Sachbereiche punktuell übergreifen kann. Allerdings beurteilt sich die Unerläßlichkeit einer solchen Mitregelung nicht nach einem\nGesamtkonzept, das ohne Beschränkung auf eigene Kompetenztitel entworfen ist\nund etwa repressives Strafen durch präventive Schutzmaßnahmen in vielerlei Sachbereichen ersetzt.\n\n  Will der Bundesgesetzgeber auf der Grundlage seiner Strafrechtskompetenz ein            311\nKonzept entwerfen, mit dem er einen an sich durch das Strafrecht zu gewährenden\nSchutz teilweise zurücknehmen und durch anderweitige Schutzmaßnahmen ersetzen will, so kann er seine Tatbestände so fassen, daß sie an das Vorliegen der\nSchutzmaßnahmen anknüpfen. Dabei kann es sich um Tatbestände handeln, welche\ndie Bedingungen der Strafbarkeit oder Straffreiheit regeln. Will der Gesetzgeber etwa\neinen Teilbereich eines Straftatbestandes straffrei stellen, dies aber an das Vorliegen\nund die Verwirklichung bestimmter Schutzmaßnahmen knüpfen, durch die eine insoweit erfolgte Zurücknahme des strafrechtlichen Schutzes ausgeglichen werden soll,\nso wird er diese Voraussetzungen in seine strafrechtlichen Tatbestände aufnehmen.\nHieran wäre er gehindert, wenn diese Schutzmaßnahmen zu einer Materie gehören,\nfür die die Länder zuständig sind. Insoweit ist die Mitregelung unerläßlich.\n\n  Anderes gilt, wenn Strafbarkeit oder Straffreiheit tatbestandsmäßig nicht von anderweitigen Schutzmaßnahmen abhängen. Hält der Bundesgesetzgeber es gleichwohl\nfür erforderlich, solche Schutzmaßnahmen als Ersatz für die Zurücknahme von Strafrecht vorzusehen, weil anderenfalls das Untermaßverbot im Hinblick auf ein von Verfassungs wegen gebotenes Schutzniveau nicht mehr beachtet wäre, so kann er es\nnicht ohne weiteres als unerläßlich erachten, insoweit mitregelnd in den Kompetenzbereich der Länder überzugreifen.\n\n Dies wird von der Senatsmehrheit anders gesehen. Ihrer Auffassung steht jedoch           313\ndie Striktheit der grundgesetzlichen Kompetenzordnung entgegen. Wenn diese keine\numfassende Bundeskompetenz für die Herstellung eines angemessenen Schutzes\nvorsieht, der dem ungeborenen Leben in allen Bereichen der Rechtsordnung geschuldet ist, so kann der Bundesgesetzgeber sich eine solche Kompetenz auch nicht\ndadurch verschaffen, daß er ein Konzept entwickelt, welches auf Strafe teilweise verzichtet, dafür aber - tatbestandsmäßig nicht miteinander verknüpfte - Schutzmaßnahmen in anderen Rechtsbereichen vorsieht. Will der Bundesgesetzgeber seine konzeptionelle Entscheidung gleichwohl verwirklichen, so bleibt es ihm unbenommen,\nsich mit den Ländern zu verständigen, soweit diese für die Regelung anderer Schutzmaßnahmen zuständig sind. Hierbei handelt es sich um ein prinzipielles kompetenzrechtliches Problem und nicht - wie die Senatsmehrheit andeuten will - um einen nur\n\n\n\n                                         65/79\n\nim Abtreibungsrecht entstehenden Regelungsbedarf.\n\n Daß die kompetenzrechtliche Sicht der Senatsmehrheit die Kompetenzverteilung           314\nzwischen Bund und Ländern aufweicht, wird auch daraus deutlich, daß die Senatsmehrheit es offenbar der beliebigen Disposition des Bundesgesetzgebers überläßt,\nwie weit er nach seiner konzeptionellen Entscheidung eine Mitregelung anderer Kompetenzbereiche für \"sinnvoll\" und unerläßlich hält. Aus der Sicht der Senatsmehrheit\ngibt es keine objektive Begrenzung dieser Einschätzung des Bundesgesetzgebers.\nDie Senatsmehrheit zieht nicht einmal in Erwägung, die - von ihr angenommene -\nEinschätzung des Bundesgesetzgebers, ein Übergriff in den Kompetenzbereich der\nLänder sei unerläßlich, verfassungsgerichtlich zu überprüfen.\n\n cc) Die Annahme der Senatsmehrheit, infolge bundesgesetzlicher Konstituierung eines umfassenden und abschließenden Regelungskonzepts seien die Länder mit ergänzenden Regelungen selbst im eigenen Kompetenzbereich ausgeschlossen, kann\nsich auch nicht auf die Urteile des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998 (NJW 1998,\nS. 2341 <2342> und S. 2346 <2347>) stützen. Dort ging es um das spezifische Verhältnis von Sachgesetzgebung (Abfallrecht) und Steuergesetzgebung, soweit diese\nsachorientierte Lenkungszwecke verfolgt. Für diese Konstellation hat der Zweite Senat festgestellt, daß die Ausübung der Steuergesetzgebungshoheit zur Lenkung in einem anderweitig geregelten Sachbereich nur zulässig ist, wenn dadurch die Rechtsordnung nicht widersprüchlich wird, etwa dadurch, daß die steuerrechtliche Regelung\nder abfallrechtlichen Konzeption des Bundesgesetzgebers zuwiderläuft. Eine vergleichbare Konstellation des Aufeinandertreffens von Sachzuständigkeiten und Steuerregelungshoheit unter Inanspruchnahme von sachlichen Lenkungszielen ist hier ersichtlich nicht gegeben.\n\n Ferner ist zu berücksichtigen, daß in der vom Zweiten Senat entschiedenen Konstellation unproblematisch von einer umfassenden konzeptionellen Regelung des\nBundes deswegen ausgegangen werden konnte, weil der Bund für den von ihm geregelten Sachbereich (Abfallrecht) eine Vollkompetenz hat (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG).\nDas ist für den hier in Rede stehenden Komplex des Schwangerschaftsabbruches\naber - wie dargelegt - gerade nicht der Fall.\n\n b) Die hier vertretene enge Begrenzung der Ausnahmekompetenz kraft Sachzusammenhangs liegt auch den kompetenzrechtlichen Beurteilungen der Entscheidung\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 zugrunde:\n\n aa) Die Straflosigkeit einer Abtreibung hängt gemäß § 218 a StGB davon ab, daß         318\nein Arzt sie vornimmt und die Frau durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, daß\nsie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat beraten lassen. Diese strafrechtliche Regelung\nkann nicht angewandt werden, ohne daß die Organisation und die materiellen Vorgaben einer Beratung geregelt sind. Insoweit ist es unerläßlich, daß der Strafrechtsgesetzgeber Regelungen über Organisation und Durchführung der Beratung trifft. Ohne\ndiese Regelungen wäre das Abtreibungsstrafrecht nicht selbständig denkbar. Inso-\n\n\n                                        66/79\n\nweit greift der Gesetzgeber zulässig durch Inanspruchnahme einer Kompetenz kraft\nSachzusammenhangs und Annexes in den Kompetenzbereich der Länder über (vgl.\nBVerfGE 88, 203 <304 f.>).\n\n  bb) Anders verhält es sich bei einer bundesrechtlichen Regelung, welche die Länder verpflichtet, ein ausreichendes und flächendeckendes Angebot sowohl ambulanter als auch stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat erwogen und zugleich\nwieder verworfen, für diese bundesrechtliche Regelung einer den Ländern vorbehaltenen Materie des Gesundheitswesens eine Annexkompetenz zum Strafrecht anzunehmen. Diese könne aber nur ein \"im Strafrecht wurzelndes Schutzkonzept\" tragen,\num dem Bundesgesetzgeber den sonst durch Strafrecht zu gewährleisteten Schutz\nzu ermöglichen (BVerfGE 88, 203 <331>).\n\n  cc) Gleiches gilt für die von der Senatsmehrheit in den Sicherstellungsauftrag des    320\n§ 13 Abs. 2 SchKG hineingelesene bundesrechtliche Regelung, die den Ländern untersagt, durch eine Quotenregelung spezialisierte Abtreibungskliniken in ihrem Gebiet zu verhindern. Daß eine solche Regelung für den Vollzug des bundesrechtlichen\nAbtreibungsstrafrechts und des - strafrechtsersetzenden - Beratungskonzeptes notwendig ist, kann schwerlich behauptet werden.\n\n  Die Abtreibung ist gemäß §§ 218 a ff. StGB unabhängig davon straffrei oder strafbar, ob der Arzt sie ambulant oder stationär durchführt, ob er eine Spezialklinik betreibt und ob die Frau die Klinik gut und schnell erreichen kann. Das Beratungskonzept kann mithin als Ersatz für einen dem ungeborenen Leben durch das Strafrecht\ngeschuldeten Schutz ins Werk gesetzt werden, ohne daß es dieser Regelungen über\ndie Qualität der Abtreibungskliniken bedarf. Der Gesetzgeber setzt in diesem Zusammenhang nur darauf, das ungeborene Leben mit der Mutter zu schützen, indem er sie\nhierfür durch die Konfliktberatung zu gewinnen sucht.\n\n Darüber hinaus sieht der Gesetzgeber strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens durch Strafbewehrung der ärztlichen Beratungspflichten vor (§ 218 c StGB).\nAuch dieser Straftatbestand ist in seinen Voraussetzungen nicht davon abhängig, ob\nder Arzt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit überwiegend Schwangerschaftsabbrüche vornimmt oder nicht. Auch dieser Straftatbestand kann daher angewandt werden, ohne daß es einer Regelung zur Zulassung oder Nichtzulassung von Spezialkliniken bedarf.\n\n  Die Senatsmehrheit erkennt in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 <331>) an, daß die Kompetenz zur Regelung des Sicherstellungsauftrags nicht auf den notwendigen Sachzusammenhang mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt werden kann (vgl. C III 2 b aa der\nEntscheidungsgründe). Gleichwohl sieht sie aber in der Untersagung einer Quotenregelung, die sie ja in die Regelung des Sicherstellungsauftrags des § 13 Abs. 2\nSchKG hineinliest, eine notwendige Folgeregelung der Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs.\n\n\n                                        67/79\n\n  Näheres zu diesen Widersprüchen führt die Senatsmehrheit nicht aus, statt dessen      324\nunternimmt sie es, den Auftrag des Zweiten Senats an den \"Gesetzgeber\" (BVerfGE\n88, 203 <295>), geeignete Regelungen zur Verhinderung von Spezialkliniken zu treffen, als einen Auftrag an den Bundesgesetzgeber zu deuten. Zur Unvertretbarkeit\ndieser Auffassung ist oben zu I 2 a aa schon das Nötige gesagt worden. An der zitierten Stelle befaßt der Zweite Senat sich im übrigen nur mit der materiellen Ausgestaltung des erforderlichen Schutzniveaus, nicht aber mit der Kompetenz für solche Regelungen.\n\n 2. Die Ausführungen der Senatsmehrheit dazu, daß der Bundesgesetzgeber auch            325\ndurch \"absichtsvollen Regelungsverzicht\" erschöpfende Regelungen eines Sachbereichs treffen könne, werden dem Ausnahmecharakter der Kompetenz kraft Sachzusammenhangs nicht gerecht.\n\n  a) Hat der Bundesgesetzgeber für eine Materie die konkurrierende Zuständigkeit,       326\nso kann er umfassend regeln und damit den Ländern ihre Kompetenz insoweit nehmen (Art. 72 Abs. 1 GG). Die bundesrechtliche Normierung kann positive und negative Regelungen enthalten. Letztere liegen dann vor, wenn dem Schweigen des Bundesgesetzes zu einem - nicht ausdrücklich geregelten - Aspekt die Bedeutung\nzukommt, daß hierzu keinerlei - also auch keine landesrechtliche - Regelung zugelassen sein soll (vgl. BVerfGE 32, 319 <328>; zuletzt Beschluß des Zweiten Senats\nvom 5. Juni 1998, 2 BvL 2/97, Umdruck S. 24).\n\n  b) Die nur ausnahmsweise gegebene Kompetenz kraft Sachzusammenhangs kann              327\neine dementsprechende Regelungsbefugnis grundsätzlich nicht verleihen. Von ihr\nkann regelmäßig nur punktuell durch positive Teilregelungen des fremden Sachbereichs Gebrauch gemacht werden. Darf in einen fremden Kompetenzbereich nur hineingewirkt werden, wenn und soweit dies notwendig ist, um eine damit im Zusammenhang stehende Materie des eigenen Zuständigkeitsbereichs regeln zu können,\nso kann dies nur durch Sachregelungen geschehen, mit denen der zuständige Gesetzgeber das Ausmaß eines Hineinwirkens in den fremden Bereich ausdrücklich offenlegt und damit zum Ausdruck bringt, daß es dieser Regelungen zur Normierung\nder eigenen Materie bedarf.\n\n Diese Abgrenzung einer Ausnahmekompetenz von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz läßt die Senatsmehrheit außer acht.\n\n  Ihre Ausführungen zur bundesgesetzlichen Normierung durch \"absichtsvolles Unterlassen\" beziehen sich - einschließlich der dafür angeführten Rechtsprechung -\nausschließlich auf die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit.\n\n                                         III.\n Der Auffassung der Senatsmehrheit, ein kompetenzgemäßes Bundesgesetz verdränge ein Landesgesetz auch dann, wenn es zwar materiell verfassungswidrig ist,\ndies aber vom Bundesverfassungsgericht in den dafür gegebenen Verfahren noch\nnicht festgestellt ist, kann jedenfalls dann nicht gefolgt werden, wenn das Bundesge-\n\n\n                                        68/79\n\nsetz nur eine Ausnahmekompetenz kraft Sachzusammenhangs in Anspruch nehmen\nkann (1). Ungeachtet dessen müßte die Senatsmehrheit aber zumindest einem offensichtlich verfassungswidrigen Bundesgesetz die kompetenzverdrängende Kraft\nversagen (2). Die Verfassungswidrigkeit der von der Senatsmehrheit in § 13 Abs. 2\nSchKG und in § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB hineingelesenen bundesrechtlichen Regelungen drängt sich hier auf, so daß der bayerische Gesetzgeber seine ausschließliche Zuständigkeit auch aus diesem Grund behalten hat (3).\n\n 1. Während im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung das Verhältnis von Landes- und Bundeszuständigkeit in der Weise ausgestaltet ist, daß die grundsätzliche\nDoppelkompetenz zugunsten einer Vorranggesetzgebung des Bundes aufgelöst\nwird, greift der Bund bei der Inanspruchnahme einer Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs punktuell in eine ausschließliche Regelungszuständigkeit der Länder\nüber. Abweichend von der geschriebenen Kompetenzordnung des Grundgesetzes\nregelt er aus Gründen zwingender Konnexität mit ihm übertragenen Kompetenzen\nSachbereiche, die an sich der genuinen und ausschließlichen Zuständigkeit der Länder überantwortet sind. Die in diesem Fall eintretende Sperrwirkung zu Lasten der\nLänder betrifft diese in ihnen ausschließlich zugewiesenen Kompetenzbereichen, so\ndaß verlangt werden kann, daß der Bund für diesen \"Übergriff\" zum einen zwingende\nGründe vorweist und zum anderen jene exzeptionelle Zurückdrängung originärer und\nausschließlicher Länderhoheit nur mit einem in jeder Hinsicht verfassungsgemäßen\nRecht bewirkt.\n\n a) Mag es bei der Inanspruchnahme des Rechts zur konkurrierenden Gesetzgebung aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt sein, die Sperrwirkung des Art. 72\nAbs. 1 GG ungeachtet der materiellen Verfassungskonformität des Bundesrechts\neintreten zu lassen, solange die Verfassungswidrigkeit des Bundesrechts nicht formal in den dafür vorgesehenen Verfahren festgestellt ist, so können diese Rechtssicherheitserwägungen bei der Inanspruchnahme einer ungeschriebenen Regelungskompetenz kraft Sachzusammenhangs nicht zum Tragen kommen. Denn hier ist es\ngerade die Durchbrechung der geschriebenen Kompetenzordnung, welche die\nRechtssicherheit erheblich beeinträchtigt. Das läßt sich nur legitimieren, wenn der\nbundesgesetzliche Einbruch in die Länderhoheit einerseits unverzichtbar und andererseits in jeder Hinsicht verfassungskonform ist.\n\n b) Dies hat das Bundesverfassungsgericht inzident zu prüfen, wenn es darum geht,     333\nob das im ausschließlichen Kompetenzbereich des Landes ergangene Gesetz ausnahmsweise durch ein Bundesgesetz verdrängt wird. Dabei kommt es nicht darauf\nan, ob diese Kollision zwischen Bundes- und Landesrecht in einem solchen Fall gemäß Art. 72 Abs. 1 GG oder gemäß Art. 31 GG zu lösen ist (bei einer Kompetenz\nkraft Sachzusammenhangs verweist BVerfGE 61, 149 <204> auf Art. 31 GG).\n\n Im Geltungsbereich des Art. 31 GG geht Bundesrecht dem Landesrecht ohnehin           334\nnur dann vor, wenn es auch materiell verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 96, 345\n<365>; Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Juni 1998, 2 BvL 2/97, Umdruck S. 23;\n\n\n\n                                       69/79\n\nPietzker, HStR, Bd. IV, § 99 S. 704).\n\n 2. Im übrigen verkennt die Senatsmehrheit auch, daß die von ihr herangezogenen         335\nGesichtspunkte der Rechtssicherheit jedenfalls dann einer Inzidentprüfung durch das\nBundesverfassungsgericht nicht im Wege stehen, wenn sich die Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes aufdrängt.\n\n  3. Für die Frage, ob die Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes offen zu Tage       336\ntritt, kann es - entgegen der Auffassung der Senatsmehrheit - nicht darauf ankommen, ob der Freistaat Bayern diese Verfassungswidrigkeit gerügt hat. Hier geht es\num die Verfassungswidrigkeit der von der Senatsmehrheit in § 13 Abs. 2 SchKG und\nin § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB hineingelesenen bundesrechtlichen Regelung, die - wie\ndie Senatsmehrheit meint - der bayerische Gesetzgeber als bundesrechtliche Normierung zwar hätte erkennen können, die er aber gleichwohl nicht erkannt hat. Letzteres tritt im Gesetzgebungsverfahren und im vorliegenden Verfassungsbeschwerde-Verfahren klar hervor. Bei dieser Sachlage konnte der bayerische Gesetzgeber aber\ndie Verfassungswidrigkeit der angeblichen bundesrechtlichen Regelung, die sich ihm\ngar nicht erschlossen hat, auch nicht rügen.\n\n  a) Es drängt sich auf, daß die von der Senatsmehrheit in § 13 Abs. 2 SchKG hineingelesene bundesrechtliche Anordnung, die Länder dürften Spezialkliniken nicht\ndurch eine Quotenregelung entgegenwirken, das Untermaßverbot verletzt, das vom\nGesetzgeber bei der Erfüllung der Schutzpflicht für ungeborenes Leben zu beachten\nist (vgl. BVerfGE 88, 203 <254>).\n\n  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Mai 1993          338\nausgeführt, daß die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für das ungeborene menschliche Leben dem Gesetzgeber gebiete, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von\nSpezialkliniken zu treffen, weil die von ihnen ausgehenden Gefahren für die Erfüllung\nder dem Arzt im Rahmen der Beratungsregelung zufallenden Aufgabe beim Schutz\ndes ungeborenen menschlichen Lebens auf der Hand lägen (vgl. BVerfGE 88, 203\n<294 f.>).\n\n Diese Gefahren konkretisierten sich dem Ersten Senat sogar in der mündlichen Verhandlung zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren: Ein Vertreter der Ärzteschaft hat\nausgeführt, eine den berufsrechtlichen Anforderungen genügende ärztliche Beratung\nder abbruchwilligen Schwangeren habe etwa eine halbe Stunde zu dauern. Legt man\ndie Aussage der Beschwerdeführer zugrunde, daß sie für einen Eingriff und die darauf folgende Nachsorge ca. 15 Minuten veranschlagen, und rechnet man noch je eine Pause des Arztes von fünf Minuten nach zwei Eingriffen sowie eine Mittagspause\nvon einer Stunde hinzu, so werden für 20 Abtreibungen täglich schon knapp sieben\nStunden, für 15 Abtreibungen immer noch ca. vier Stunden benötigt. Es bleibt in jedem Fall nur Zeit übrig, einzelne Patientinnen ordnungsgemäß zu beraten. Der\nSchutz des ungeborenen Lebens fordert es aber, daß jedem Ungeborenen dieser\nSchutz durch eine Beratung der Mutter zuteil wird, bevor über seine Tötung entschieden wird.\n\n\n                                        70/79\n\n  bb) Bei diesem Befund drängt sich die Verfassungswidrigkeit der von der Senatsmehrheit angenommenen Bundesregelung auf, ohne daß es dabei noch darauf ankommt, ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber gemäß § 31 BVerfGG an die erwähnten Ausführungen des Zweiten Senats gebunden war. Der Befund führt deutlich\nvor Augen, daß der Schutz des ungeborenen Lebens bei Abbrucheinrichtungen, in\ndenen Schwangerschaftsabbrüche in dem Umfang vorgenommen werden, wie es in\nder mündlichen Verhandlung vorgetragen wurde, erheblich schlechter gewährleistet\nist als im Fall einer ambulanten oder stationären Abtreibung im Rahmen allgemeiner\nfachärztlicher Tätigkeit. Eine gesetzliche Regelung, die es untersagt, derartigen Spezialeinrichtungen entgegenzuwirken, verhindert damit, daß jedem Ungeborenen eine\nannähernd gleiche Chance des Schutzes gegeben werden kann.\n\n  cc) Ob unter diesen Umständen das bei Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht     341\nzu beachtende Untermaßverbot (vgl. BVerfGE 88, 203 <254>) noch gewahrt ist,\nwenn ein Gesetzgeber keinerlei gesetzliche Regelungen zu Spezialeinrichtungen\nvorsieht und diese damit duldet, ist hier nicht zu entscheiden. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmaß eines Schutzes wird der Bundesgesetzgeber aber ersichtlich dann nicht mehr gerecht, wenn er - ohne Feststellung sachgerechter Gründe\n- andere zuständige Hoheitsträger daran hindert, im Rahmen der auch ihnen auferlegten Schutzpflicht und des auch ihnen zukommenden Einschätzungsraums\nSchutzmaßnahmen zu ergreifen, welche die ordnungsgemäße ärztliche Beratung der\nschwangeren Frau sicherer gewährleisten. Das übersieht die Senatsmehrheit, die\ndiese Sachlage gar nicht prüft. Es reicht nicht aus, wenn die Senatsmehrheit keine\nverfassungsrechtlichen Bedenken darin sieht, daß der Bundesgesetzgeber der vom\nBundesverfassungsgericht \"beispielhaft angeführten Möglichkeit\" einer Quotierungsregelung \"nicht nähergetreten ist\".\n\n  4. Deutlich zu Tage tritt auch die Verfassungswidrigkeit der von der Senatsmehrheit    342\nin § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB hineingelesenen bundesrechtlichen Nivellierung von\närztlichen Berufspflichten.\n\n  a) Vor dem Hintergrund der dargestellten tragenden Ausführungen des Zweiten Senats (BVerfGE 88, 203 <271, 289 bis 293, 308>) drängt es sich hier auf, der Frage\nnach der Verfassungsmäßigkeit der von der Senatsmehrheit angenommenen berufsrechtlichen Regelung des § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB nachzugehen. Dabei kommt es\nselbstverständlich nicht - wie es im Urteil angedeutet wird - darauf an, ob die Mehrheit, die im Gesetzgebungsverfahren den Kompromiß gefunden hat, ihr Gesetz für\nverfassungsgemäß hielt und sie die von ihr angeordneten Schutzmaßnahmen so einschätzt, daß sie sich im Rahmen des Untermaßverbots halten. Die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit dieser Einschätzung des Gesetzgebers unterliegt verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 88, 203 <262 f.>).\n\n b) Diese - hier vorzunehmende - Kontrolle kann es dahinstehen lassen, ob es eine        344\nvertretbare Einschätzung des Bundesgesetzgebers ist, daß das Strafrecht - entgegen den vom Zweiten Senat für richtig gehaltenen Anforderungen - ungeborenes Le-\n\n\n\n                                         71/79\n\nben noch angemessen schützt, wenn es nur sanktioniert, daß der Arzt der Frau\nnicht einmal Gelegenheit gibt, die Gründe für ihr Abbruchverlangen mit ihm zu erörtern. Hier geht es allein um die Verfassungsmäßigkeit der von der Senatsmehrheit in\n§ 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB hineingelesenen berufsrechtlichen Regelung. Hierzu unterstellt die Senatsmehrheit dem Gesetzgeber die Einschätzung, daß er es für eine\nausreichende Schutzmaßnahme angesehen habe, wenn der Arzt der Frau nur Gelegenheit geben muß, ihm ihre Gründe mitzuteilen. Darüber hinaus hält die Senatsmehrheit es sogar zur Bewirkung eines Maximums an Schutz für erforderlich, daß\ndie Frau vor dem Druck geschützt werde, dem Arzt ihre Gründe mitteilen zu müssen. Wären diese beiden Einschätzungen für den Bundesgesetzgeber wirklich maßgebend gewesen, so wären sie eindeutig unvertretbar.\n\n  Die in § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB hineingelesene arztrechtliche Regelung nimmt Anforderungen zurück, die sich in der Ärzteschaft seit langem als Bestandteil des ärztlichen Selbstverständnisses und Berufsethos herausgebildet haben und auch praktiziert werden. Gibt es nunmehr eine berufsrechtliche Normierung, die es den Ärzten\ngestattet, ihre bisherigen Maßstäbe an ärztlich verantwortbares Handeln zurückzunehmen, so wird hierdurch ihr Verhalten gesteuert. In der Lebenswirklichkeit werden\nsich Ärzte finden, welche die von Rechts wegen angebotene Erleichterung annehmen. Dies wird sich herumsprechen. Jedenfalls werden bestimmte Beratungsstellen\nFrauen auf \"großzügigere\" Ärzte hinweisen. Damit erleidet der bisher durch ärztliches\nSelbstverständnis dem ungeborenen Leben zuteil gewordene Schutz eine erhebliche\nEinbuße. Feststellungen oder Einschätzungen des Gesetzgebers, die dies gleichwohl rechtfertigen könnten, hat die Senatsmehrheit nicht aufgezeigt. Die Unvertretbarkeit einer eventuellen Einschätzung des Gesetzgebers, die Frau werde einem\nDruck ausgesetzt, der dem Lebensschutz unzuträglich sei, wurde bereits oben (I 3 c\nbb) dargelegt.\n\n Nach allem kann es nicht zweifelhaft sein, daß die Zurücknahme ärztlicher Berufspflichten, die zum Schutz ungeborenen Lebens seit langem anerkannt und angewandt werden, das Untermaßverbot verletzt. Die Verfassungswidrigkeit einer solchen\nRegelung drängt sich geradezu auf.\n\n                                          IV.\n Schließlich bedarf es keiner unbefristeten Übergangsregelung für die Einführung          347\ndes Facharztvorbehalts. In der mündlichen Verhandlung hat die Bayerische Staatsregierung darauf hingewiesen, daß es nach ihrer Erkenntnis und der des bayerischen\nGesetzgebers in Bayern außer dem Beschwerdeführer zu 2) keine weiteren Allgemeinmediziner mit größerer Abtreibungspraxis gibt. Bei dieser Sachlage durfte der\nbayerische Gesetzgeber vom Erlaß einer abstrakten Übergangsregelung für Allgemeinmediziner absehen.\n\n Es ist von Verfassungs wegen auch nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber in           348\nWürdigung der besonderen Umstände des hier vorliegenden Einzelfalles die Notwendigkeit des Erlasses einer konkreten Übergangsregelung für den Beschwerdeführer\n\n\n                                         72/79\n\nzu 2) verneint hat. Hierbei konnte er insbesondere berücksichtigen, daß der Beschwerdeführer zu 2) eine umfangreiche Abtreibungstätigkeit in der Vergangenheit\nentfaltet hatte und bereits im Jahre 1996 fünfundzwanzig vom Hundert aller Abtreibungen in Bayern von ihm vorgenommen worden waren. Im Blick auf die von ihm\nmit dem Facharztvorbehalt beabsichtigte Verbesserung des Lebensschutzes des ungeborenen Lebens mußte der Gesetzgeber keine Übergangsregelung schaffen, die\nseinen Gesetzeszweck auf Jahrzehnte hinaus konterkarierte. Denn nach dem oben\nGesagten konnte für den Gesetzgeber kein Zweifel daran bestehen, daß die vom ihm\nbeabsichtigte Gewährleistung eines landesweit einheitlichen verbesserten Lebensschutzes durch die Aufrechterhaltung der Tätigkeit des Beschwerdeführers zu 2) eine\nwesentliche Einschränkung erfahren würde.\n\n War der bayerische Gesetzgeber schon in Anbetracht der Gewährleistung des Gesetzeszwecks nicht zu einer den Beschwerdeführer zu 2) begünstigenden Übergangsregelung verpflichtet, so gilt dies um so mehr auch deshalb, als der Beschwerdeführer zu 2) sich nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen kann, weil ihm\nbereits im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren von den zuständigen Stellen verdeutlicht worden war, daß er für die ausschließliche Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen eine Zulassung nicht erhalten würde und auch nicht erhalten hat.\nUngeachtet dessen mußte der Beschwerdeführer zu 2), der seine vertragsärztliche\nZulassung in Bayern erst nach Ergehen des Urteils des Zweiten Senats vom 28. Mai\n1993 (BVerfGE 88, 203) erhalten hatte, damit rechnen, daß er eine Praxis, in der nahezu ausschließlich Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, auf Dauer\nnicht würde betreiben können.\n\n Im übrigen kann auch nicht angenommen werden, daß das Fehlen einer Übergangsregelung für den Beschwerdeführer zu 2) etwa unzumutbar wäre. Nach seinen\neigenen Angaben, die er in der mündlichen Verhandlung im Verfahren auf Erlaß einer\neinstweiligen Anordnung gemacht hat, ist er außerhalb Bayerns Inhaber einer weiteren Einrichtung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen.\n\n                Papier               Graßhof                 Haas\n\n\n\n\n                                        73/79\n\n                              Abweichende Meinung\n\n des Richters Kühling und der Richterin Jaeger zum Urteil des Ersten Senats\n                           vom 27. Oktober 1998\n                                  - 1 BvR 2306/96 -\n\n                                  - 1 BvR 2314/96 -\n\n                                  - 1 BvR 1108/97 -\n\n                                  - 1 BvR 1109/97 -\n\n                                  - 1 BvR 1110/97 -\n\n  Wir stimmen der Senatsentscheidung unter C II 3 a und 4 a nicht zu. Nach unse- 351-352\nrer Auffassung verletzt Art. 3 Abs. 1 BaySchwHEG Art. 12 Abs. 1 GG aus formellen und materiellen Gründen. In formeller Hinsicht verstößt die Regelung gegen\nArt. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (I). In materieller Hinsicht\nerweist sie sich als unverhältnismäßig (II).\n\n                                         I.\n  Dem Freistaat Bayern fehlt die Kompetenz, irgendeinen Teilbereich der ärztlichen      353\nBerufsausübung unter ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu stellen. Verbote in dieser\nForm dienen nicht dazu, unerwünschte Handlungen zu unterbinden; der Erlaubnisvorbehalt hat vielmehr den Zweck, die für diese Tätigkeit geeigneten und bereiten\nPersonen aufgrund einer Qualifikationsprüfung zu bestimmen. Vorliegend sieht das\nLandesrecht mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BaySchwHEG eine ergänzende spezialisierte\nApprobation für Abbrüche nach § 218 a Abs. 1 StGB auf der Grundlage einer erneuten Prüfung der Person und ihrer Sachkunde vor.\n\n 1. Zu einer solchen Regelung fehlt dem Land die Kompetenz, weil der Bund nach          354\nArt. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG von der ihm eröffneten konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis, das Recht der Zulassung zu ärztlichen und\nanderen Heilberufen zu regeln, abschließend Gebrauch gemacht hat. Aufgrund dieses Kompetenztitels ist der Bund befugt festzulegen, aufgrund welcher persönlichen\nund fachlichen Qualifikationen der Zugang zu einem Heilberuf eröffnet wird.\n\n a) Für jede Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung \"Arzt\" besteht in       355\nDeutschland ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 2 BÄO in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 <BGBl I S. 1218>). Die Erlaubnis wird unter den Voraussetzungen des § 3 BÄO durch die Approbation erteilt. Die Approbation umfaßt\nden Gesamtbereich ärztlicher Tätigkeit; weder die Bundesärzteordnung noch die Approbationsordnung für Ärzte (in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987\n<BGBl I S. 1593>) enthalten einen Vorbehalt hinsichtlich beratener Schwangerschaftsabbrüche. Diese gehören, wie die Regelungen in § 218 a Abs. 1 Nr. 2 und\n§ 218 c StGB verdeutlichen, zum ärztlichen Tätigkeitsfeld. Hiervon geht auch der Senat aus (C I).\n\n\n                                        74/79\n\n b) Wird durch Landesgesetz eine Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt gestellt, die          356\ndem Arzt kraft Approbation nach Bundesrecht eröffnet ist, wird die Approbation teilweise eingeschränkt. Das setzt eine bundesrechtliche Kompetenzzuweisung oder\ndie Zurücknahme der abschließenden Bundesregelung voraus. Dazu kann der Bundesgesetzgeber mittels einer Öffnungsklausel dem Landesrecht Raum geben oder\nauf andere Weise deutlich machen, daß bestimmte ärztliche Verrichtungen nicht mit\nder Approbation eröffnet sind.\n\n Dies war in Art. 3 des 5. StrRG in der Fassung des Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes geschehen. Zur Zeit seiner Geltung von 1976 bis 1992 hatte der Bund\nselbst die Approbation für Ärzte eingeschränkt, indem er approbierten Ärzten die\nDurchführung eines indizierten Schwangerschaftsabbruchs nur in einem Krankenhaus oder in einer hierfür ausdrücklich zugelassenen Einrichtung, also nach Erteilung\neiner zusätzlichen Erlaubnis, gestattete. Zu dieser Einschränkung der Approbation\nwar der Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG befugt. Die Regelung war zwar Teil des\nStrafrechts; eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG\nwar hierfür jedoch nicht erforderlich.\n\n c) Die im Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetz den Ländern eröffnete Ausgestaltung des Zulassungsrechts hat der Bundesgesetzgeber wieder zurückgenommen. Das Erfordernis einer behördlichen Zulassung wurde aus Art. 3 Abs. 1 des\n5. StrRG durch das Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl I\nS. 1398) gestrichen; diese Rechtslage ist im Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) beibehalten worden. Wenn in\nden Gesetzgebungsmaterialien davon die Rede ist, daß nach dieser Rechtsänderung\ndie Zulassung ambulanter Einrichtungen in keinem Land generell mehr verweigert\nwerden könne (BTDrucks 13/1850, S. 22 im Anschluß an BTDrucks 12/2605 <neu>,\nS. 23), so ist das richtig, besagt aber nicht, daß für ein landesrechtliches Zulassungsverfahren noch Raum blieb. Angesichts der wieder in Kraft getretenen umfassenden\nRegelung im Approbationsrecht bedurfte es keines ausdrücklichen weiteren Gesetzesbefehls, um Erlaubnisregelungen durch Landesrecht zu verhindern.\n\n 2. Dem widerstreitet Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BaySchwHEG, der in Bayern niedergelassenen Ärzten die Vornahme von Abbrüchen nach § 218 a Abs. 1 StGB verbietet, obwohl sie ihnen als approbierten Ärzten nach Bundesrecht erlaubt sind, wenn dabei\ndie Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. In allen Fachbereichen des\nArztberufs gibt es landesrechtlich oder vertragsärztlich eingeführte Regeln der ärztlichen Kunst. Ihre Einhaltung wird auch bei fachärztlicher Spezialisierung nicht durch\neine zusätzliche Erlaubnis, sondern vorab dadurch gewährleistet, daß die Approbation nur erteilt wird, wenn der Arzt nach Kenntnissen und Fähigkeiten, aber auch nach\nseinem Charakter die Gewähr bietet, ein zuverlässiger Arzt zu sein (vgl. § 3 Abs. 1\nNr. 2 bis 5 BÄO).\n\n Ergänzende Verbote nach Landesrecht, die die Sachkompetenz (Art. 3 Abs. 1                 360\nSatz 3 Nr. 1 bis 6 BaySchwHEG) oder die persönliche Zuverlässigkeit (Art. 3 Abs. 1\n\n\n\n                                          75/79\n\nSatz 3 BaySchwHEG a.E. - \"Gewähr dafür bietet, daß die Rechtspflichten ... eingehalten werden\"), erneut zur Voraussetzung einer Zulassung zu einer bestimmten\närztlichen Tätigkeit machen, setzen faktisch die umfassende Approbation für diesen\nTeilbereich außer Kraft.\n\n  Demgegenüber kann auch nicht geltend gemacht werden, daß Art. 1 BaySchwHEG             361\nvon \"Einrichtungen\" im Sinne des § 13 Abs. 1 SchKG spricht und unter Einrichtungen\nKrankenhäuser im Sinne der Gewerbeordnung sowie ärztliche Praxen versteht. Der\nBegriff \"ärztliche Praxis\" umschreibt hier den niedergelassenen Arzt als Person. Dieser betreibt aber nicht etwa eine gewerbliche Einrichtung, die der Zulassung bedürfte. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist, soweit es sich an ambulante Einrichtungen\nrichtet, in Wahrheit eine spezialisierte \"Nach-Approbation\" auf der Grundlage einer\nvergleichbaren Prüfung der Person und ihrer Sachkunde, für die dem Freistaat Bayern angesichts der erschöpfenden Bundesregelung die Kompetenz fehlt.\n\n                                          II.\n Darüber hinaus verletzt Art. 3 Abs. 1 BaySchwHEG in Verbindung mit den ergänzenden Regelungen der Art. 2 und Art. 8 Abs. 2 BaySchwHEG die Beschwerdeführer\nauch materiell in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Das präventive Verbot mit\nErlaubnisvorbehalt ist unverhältnismäßig. Der Eingriff in das Grundrecht wiegt\nschwer (1). Rechtfertigungsgründe, die ihn aufwiegen könnten, gibt es unserer Meinung nach nicht (2). Jedenfalls belastet er die Betroffenen in unzumutbarer Weise\n(3).\n\n  1. Niedergelassene Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen wollen, werden durch die genannte Regelung gezwungen, eine besondere Erlaubnis einzuholen.\nUnter den Erlaubnisvorbehalt fallen Tätigkeiten, die die betreffenden Ärzte nach langjähriger Ausbildung und zahlreichen Prüfungen freiberuflich ausüben dürfen. Eine\ndurch eigene Leistung erworbene Berechtigung, auf die sich Beruf und Existenz\ngründen - wie etwa auch die Anwaltszulassung oder die venia legendi - ist besonders\nschutzwürdig. Sie zu verbieten, sei es auch unter Erlaubnisvorbehalt, bedarf es gewichtiger Rechtfertigungsgründe. Die Regelung des Art. 3 Abs. 1 BaySchwHEG bürdet den betroffenen Ärzten zudem eine besondere Last auf: sie werden gezwungen,\nstaatlichen Behörden ihre Bereitschaft zu bekunden, Schwangerschaftsabbrüche\ndurchzuführen. Das ist kein wertneutraler Akt, vergleichbar etwa mit der Einholung einer sicherheitstechnischen Genehmigung für ein bestimmtes Gerät. Schwangerschaftsabbrüche im Sinne von § 218 a Abs. 1 StGB sind grundsätzlich als Unrecht\nanzusehen. Der Arzt darf an ihnen nur im Rahmen eines gesetzlich verankerten\nstaatlichen Konzepts mitwirken, das auf wirksamen Schutz des Nasciturus angelegt\nist. In weiten Teilen der Bevölkerung wird dies jedoch aus ethischen und religiösen\nGründen abgelehnt. Eine Kommission der Katholischen Bischofskonferenz überlegt\nzur Zeit, wie sie sich an der Konfliktberatung beteiligen kann, ohne durch einen Beratungsschein mitursächlich für den Abbruch zu werden. Vor diesem Hintergrund ist es\nfür einen Frauenarzt nicht leicht, einen Antrag nach Art. 3 Abs. 1 BaySchwHEG zu\n\n\n                                         76/79\n\nstellen. Er läuft Gefahr, mit der mißbilligten Handlung identifiziert und dem rufschädigenden Vorwurf der Tötung von Ungeborenen ausgesetzt zu werden. Belastend\nsind schließlich auch die besonderen behördlichen Kontrollen, denen Erlaubnisinhaber unterliegen; die zuständigen Behörden werden dafür mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)\nwird eingeschränkt (Art. 7 BaySchwHEG). Die ebenfalls belastenden Meldepflichten\ndes Art. 5 Abs. 3 und 4 BaySchwHEG sind allerdings mit der vorliegenden Entscheidung hinfällig.\n\n 2. Die Senatsmehrheit weist darauf hin, daß hohe Rechtsgüter auf dem Spiel stehen. Das trifft zu. Die Erlaubnispflicht dient dem Schutz des Nasciturus und der Gesundheit der Frau. Sie soll die fachlich-qualitativen Anforderungen für die kunstgerechte Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen, der Gefahr der\nEntstehung spezialisierter Einrichtungen vorbeugen und Zweifel an der Einhaltung\nder besonderen ärztlichen Pflichten bei Schwangerschaftsabbrüchen ausräumen\n(LTDrucks 13/4961, S. 8).\n\n  Der Erlaubnisvorbehalt verstärkt den bestehenden Schutz der genannten Rechtsgüter jedoch nicht. Die Regelung ist deshalb nicht erforderlich. Schwangerschaftsabbrüche sind weder schwieriger noch risikoreicher als andere ambulante Operationen,\ndie in einer frauenärztlichen Praxis durchgeführt werden. Insofern besteht kein Anlaß,\nzum Schutz der Gesundheit der Frau das Vorhandensein der erforderlichen technischen, räumlichen und personellen Vorkehrungen für den Eingriff und die Nachbehandlung einem besonderen Prüfungsverfahren zu unterwerfen. Bei Belegärzten\nmüssen diese Anforderungen ohnehin von den Krankenhäusern erfüllt werden. Dies\nbetrifft die Nummern 1 bis 6 des Artikels 3 Absatz 1 Satz 3 BaySchwHEG. Nichts anderes gilt für die Genehmigungsvoraussetzungen, die dem Schutz des Ungeborenen\ndienen. Vornehmlich seinetwegen soll bei der Erlaubniserteilung geprüft werden, ob\nder Träger oder Inhaber der Einrichtung \"die Gewähr dafür bietet, daß die Rechtspflichten bei der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen ... eingehalten werden\". An die Rechtstreue und Zuverlässigkeit des Arztes werden generell hohe Anforderungen gestellt. Sorgfältige Beratung und Aufklärung vor allen operativen\nEingriffen gehören zu seinen Pflichten. Er unterliegt insofern einer wirksamen staatlichen und standesrechtlichen Kontrolle. Daß sie nicht ausreicht, um auch die Einhaltung der Spezialvorschriften für Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten, ist\nnicht erkennbar. Der mit dem Erlaubnisvorbehalt verfolgte weitere Zweck, das Entstehen spezialisierter Einrichtungen zu verhindern, ist durch die Senatsentscheidung\nzu Art. 5 Abs. 2 BaySchwHEG obsolet geworden.\n\n 3. Selbst wenn man die Erforderlichkeit des Erlaubnisvorbehalts bejaht, bleibt die       366\nRegelung unverhältnismäßig. Nach den vorstehenden Ausführungen kann sie für\nden Schutz der genannten Rechtsgüter allenfalls von geringem Nutzen sein. Die dargelegte schwerwiegende Beeinträchtigung der ärztlichen Berufsfreiheit ist damit nicht\nzu rechtfertigen. Bestätigt wird diese Einschätzung durch den Umstand, daß sich\nauch auf eine gezielte Umfrage durch die Behörden, die durch die einstweilige Anord-\n\n\n                                         77/79\n\nnung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache veranlaßt worden ist, im Freistaat Bayern von insgesamt etwa 1.300 Frauenärzten nur etwa 120 bereitgefunden\nhaben, eine Erlaubnis zu beantragen, von denen rund die Hälfte nicht einmal gestattet, daß ihre Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen den Beratungsstellen oder nachsuchenden Frauen offengelegt wird. Der hohe Anteil von\nSchwangerschaftsabbrüchen, der in Bayern auf wenige spezialisierte Praxen entfällt, dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, daß niedergelassene Frauenärzte, die sonstige ambulante Operationen in ihren Praxisräumen oder als Belegärzte\nim Krankenhaus durchführen, sich scheuen, eine Erlaubnis nach Art. 3 Abs. 1 Bay-SchwHEG einzuholen.\n\n                     Kühling                            Jaeger\n\n\n\n\n                                         78/79\n\nBundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998 -\n1 BvR 2306/96, 1 BvR 1110/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 2314/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 2306/\n                96, 1 BvR 1110/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 2314/96 -\n                Rn. (1 - 366), http://www.bverfg.de/e/rs19981027_1bvr230696.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19981027.1bvr230696\n\n\n\n\n                                      79/79\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/10/rs19981027_1bvr230696.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-10-27/1-bvr-2306-96","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218c","ref_norm":"218c","n":32},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218a","ref_norm":"218a","n":22},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":17},{"jurabk":"BeratungsG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":17},{"jurabk":"GG","ref":"Art 74","ref_norm":"74","n":17},{"jurabk":"GG","ref":"Art 72","ref_norm":"72","n":9},{"jurabk":"BeratungsG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 219","ref_norm":"219","n":6},{"jurabk":"BeratungsG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 31","ref_norm":"31","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 24b","ref_norm":"24b","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"GOÄ 1982","ref":"§ 5a","ref_norm":"5a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 115b","ref_norm":"115b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218b","ref_norm":"218b","n":2},{"jurabk":"BeratungsG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 70","ref_norm":"70","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 93","ref_norm":"93","n":2},{"jurabk":"BÄO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"BÄO","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"BeratungsG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 135","ref_norm":"135","n":1},{"jurabk":"BÄO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 219a","ref_norm":"219a","n":1},{"jurabk":"BeratungsG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"BeratungsG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"BÄO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/10/rs19981027_1bvr230696.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/10/rs19981027_1bvr230696.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 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