{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980722.1bvr118390","court":"BVerfG","senate":"Erster Senat","decided":"1998-07-22","aktenzeichen":"1 BvR 1183/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1183/90 -\n\n\n\n\n                                Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Firma B... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer\n\n- Bevollmächtigte:\nRechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Partner, Mozartstraße 4-10, Bonn -\ngegen a) den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 1990 - 1 ABN\n         20/90 -,\n\n      b) den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.\n         Dezember 1989 - 13 Ta BV 18/89 -,\n\nhier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 23. Februar 1998,\n\nhat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung\n                                  des Vizepräsidenten Papier,\n                                  der Richter Grimm,\n                                  Kühling,\n                                  der Richterinnen Seibert,\n                                  Jaeger,\n                                  Haas\n                                  und der Richter Hömig,\n                                  Steiner\n\nam 22. Juli 1998 beschlossen:\n\nDie Erinnerung wird zurückgewiesen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n  1. Der Beschwerdeführerin, einem Chemieunternehmen, war auf Antrag des Betriebsrats durch einen arbeitsgerichtlichen Beschluß untersagt worden, in einer\nWerkszeitung Zuschriften von Beschäftigten ohne Verfassernamen wiederzugeben.\n\n\n\n                                         1/4\n\nDie Beschwerdeführerin hat mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihres\nGrundrechts auf Pressefreiheit gerügt. Dem Betriebsrat ist als Antragsteller des Ausgangsverfahrens gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben\nworden. Hiervon hat er durch einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt Gebrauch gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat den angefochtenen Beschluß\naufgehoben, weil er die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1\nSatz 2 GG verletzte. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin die\nnotwendigen Auslagen zu erstatten (BVerfGE 95, 28).\n\n  2. Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 40 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Festsetzung der Anwaltskosten, die aufgrund der Beauftragung eines Anwalts durch den Betriebsrat im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstanden sind. Der Rechtspfleger hat diesen Antrag\nzurückgewiesen, weil es nicht möglich sei, nicht erstattungsfähige Kosten eines gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigten als notwendig eigene der Beschwerdeführerin anzuerkennen, auch wenn diese die Kosten des Äußerungsberechtigten - gleich aus welchem Rechtsgrund - bezahlt habe. Die geltend gemachten\nKosten hätten ferner nicht der eigenen zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der\nBeschwerdeführerin gedient. Dagegen richtet sich die Erinnerung der Beschwerdeführerin, der der Rechtspfleger nicht abgeholfen hat.\n\n                                          II.\n Die Erinnerung ist unbegründet.                                                         3\n\n  1. Wie der Begriff \"notwendige Auslagen\" im Sinne von § 34 a Abs. 2 BVerfGG zu         4\ndefinieren ist, regelt das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht nicht. Im allgemeinen werden darunter diejenigen Auslagen verstanden, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\naufgewendet werden müssen (vgl. BVerfGE 87, 270 <272>; 88, 382 <383>). Hiernach sind Auslagen erstattungsfähig, wenn sie bei Durchführung der Verfassungsbeschwerde aufzuwenden sind und dem mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten\nZweck entsprechen. Diese Voraussetzungen liegen unbeschadet der Frage, ob die\nBeschwerdeführerin gegenüber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Kostentragung verpflichtet ist, nicht vor, weil die Anwaltskosten des Betriebsrats jedenfalls nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Beschwerdeführerin dienten. Die Zweckrichtung der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin\nbestand in der Durchsetzung von Grundrechten und der Aufhebung der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen. Demgegenüber bezweckte der Betriebsrat\nmit der Bevollmächtigung eines Anwalts die sachgerechte Wahrnehmung der Äußerungsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG. Diese Zweckrichtung ändert sich\nnicht dadurch, daß die Beschwerdeführerin unter den Voraussetzungen des § 40\nAbs. 1 BetrVG zur Tragung der hierdurch verursachten Kosten verpflichtet ist. Für die\nDurchführung der Verfassungsbeschwerde waren diese Kosten weder erforderlich\nnoch sachdienlich, ihr Erfolg hing nicht von der Wahrnehmung des Anhörungsrechts\n\n\n                                          2/4\n\ndurch den Betriebsrat ab. Soweit die Beschwerdeführerin die Kosten dem Betriebsrat\nerstattet oder diesen hiervon freigestellt hat, wollte sie damit eine nach § 40 Abs. 1\nBetrVG bestehende gesetzliche Verpflichtung erfüllen.\n\n 2. Nach den Grundsätzen des arbeitsgerichtlichen Prozeßrechts, die zur Auslegung         5\ndes Begriffs \"notwendige Auslagen\" ergänzend herangezogen werden können (vgl.\nBVerfGE 89, 313 <314>), gilt für die Erstattungsfähigkeit nichts anderes. Für Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat findet gemäß § 2 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz das Beschlußverfahren\nAnwendung, in dem ein Kostenausspruch nicht vorgesehen ist. Materiellrechtlich hat\nder Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten der\nProzeßführung des Betriebsrats stets zu tragen, das heißt selbst dann, wenn er in\ndem Streit mit dem Betriebsrat obsiegt (vgl. Fitting/Kaiser/ Heither/Engels, Betriebsverfassungsgesetz, 18. Aufl., § 40 Rn. 14). Auch in diesem Fall dienen die durch den\nBetriebsrat veranlaßten Anwaltskosten nicht der eigenen Rechtsverfolgung des Arbeitgebers, sie bezwecken vielmehr im Gegenteil die Verteidigung gegenüber dieser.\n\n 3. Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 46, 321          6\n<323>; 81, 387 <389>; 88, 382 <383>) rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Die einem Anhörungsberechtigten entstehenden Kosten sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht erstattungsfähig (vgl. BVerfGE 55, 132 <133>). Der\nUmstand, daß ein Anhörungsberechtigter einen materiellrechtlichen Freistellungsoder Erstattungsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer hat, verändert nicht\nden Entstehungsgrund dieser Kosten. Daß der Arbeitgeber in einem solchen Fall die\nVerfassungsbeschwerde nur unter Inkaufnahme dieser Kosten erheben kann, ist\nnicht auf eine Besonderheit im verfassungsgerichtlichen Verfahren, sondern auf die\ngesetzliche Regelung im Betriebsverfassungsgesetz zurückzuführen.\n\n 4. Schließlich kann die Erstattungsfähigkeit auch nicht auf Billigkeitserwägungen        7\ngestützt werden. Billigkeitsgründe können nur im Rahmen der im Ermessen stehenden Kostengrundentscheidung nach § 34 a Abs. 3 BVerfGG Berücksichtigung finden.\nHingegen ist die Kostenfestsetzung keine Ermessensentscheidung. Sie ist an den\nnormativen Begriff \"notwendige Auslagen\" in § 34 a Abs. 2 BVerfGG gebunden.\n\n                Papier                  Grimm                 Kühling\n\n                Seibert                Jaeger                  Haas\n\n                Hömig                                          Steiner\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juli 1998 -\n1 BvR 1183/90\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juli 1998 - 1 BvR 1183/\n                90 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/rs19980722_1bvr118390.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980722.1bvr118390\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-07-22/1-bvr-1183-90","cited_norms":[{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-07-22/1-bvr-1183-90","retrieved":"2026-07-10 10:42:51.083533+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-07-22/1-bvr-1183-90","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Erster Senat","date":"1998-07-22","dockets":["1 BvR 1183/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980722.1bvr118390","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980722.1bvr118390"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.07.1998 – 1 BvR 1183/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-07-22/1-bvr-1183-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Erinnerung wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BetrVG/40","law":"BetrVG","abbreviation":"BetrVG","ref":"40","label":"§ 40 BetrVG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/34a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34a","label":"§ 34a BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/94","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"94","label":"§ 94 BVerfGG","mentions":3},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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