{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981203.2bvr203398","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1998-12-03","aktenzeichen":"2 BvR 2033/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 2033/98 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn S...\n\n-\ngegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe\n         vom 8. Oktober 1998 - 3 Ws 204/98 -,\n\n         b) den Beschluß des Landgerichts Mannheim\n            vom 31. August 1998 - StVK 18 -Gr- 148/98 -,\n\n         c) mittelbar das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen\n            gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160), soweit danach rückwirkend eine Sicherungsverwahrung von uneingeschränkter\n            Dauer angeordnet werden kann\n\nhier:     Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichterin\n                                   Präsidentin Limbach\n                                   und die Richter Winter,\n                                   Hassemer\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Dezember 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                       Gründe:\n  Der Beschwerdeführer begehrt Eilrechtsschutz gegen Entscheidungen, mit denen         1\nseine Entlassung aus der erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung nach Ablauf von zehn Jahren abgelehnt worden ist.\n\n                                           I.\n  1. Der Beschwerdeführer wurde am 14. März 1984 vom Landgericht Mannheim wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde gegen ihn erstmals Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\n    Nach Verbüßung seiner Haftstrafe befindet sich der Beschwerdeführer in Siche-      3\n\n\n\n                                           1/5\n\nrungsverwahrung; seine Entlassung war gemäß § 67 d Abs. 1 StGB a. F. zum 2. Juli\n1998 vorgesehen, wurde jedoch nicht vollzogen. Der Beschwerdeführer wurde vielmehr am 26. Juni 1998 vom offenen in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt.\nDies begründete die Justizvollzugsanstalt durch Schreiben vom 20. Juli 1998 mit einer Gesetzesänderung vom 26. Januar 1998 (Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten).\n\n  2. Durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. c des genannten Gesetzes (BGBl I S. 160) - am 31. Januar 1998 in Kraft getreten - ist § 67 d StGB dahingehend geändert worden, daß die\nBeendigung der - bisher auf zehn Jahre begrenzten - erstmaligen Sicherungsverwahrung nunmehr generell von einer positiven Kriminalprognose für den Untergebrachten abhängig ist. § 67 d Abs. 3 StGB n. F. lautet:\n\nSind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden,          5\nso erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß\nder Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird,\ndurch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der\nErledigung tritt Führungsaufsicht ein.\n\n Zugleich war zur Anwendbarkeit der genannten Ergänzung des § 67 d StGB in Art.          6\n1 a Abs. 3 EGStGB folgendes bestimmt worden:\n\n§ 67 d des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von              7\nSexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S.\n160) findet uneingeschränkt Anwendung.\n\n 3. Mit Beschluß vom 31. August 1998 lehnte das Landgericht Mannheim die von             8\ndem Beschwerdeführer angestrebte Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ab. Auch nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung könne die Maßregel nicht für erledigt erklärt werden; es bestehe weiterhin die Gefahr, daß der Beschwerdeführer infolge seines Hanges erhebliche\nStraftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer\ngeschädigt werden. Das habe das von dem Gericht eingeholte fachpsychiatrische\nund kriminalprognostische Gutachten ergeben, dem sich die Kammer angeschlossen\nhabe.\n\n 4. Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte der Beschwerdeführer sofortige         9\nBeschwerde ein. Die neu eingeführte Regelung sei unverhältnismäßig, verstoße gegen das Rückwirkungsverbot und sei schon deshalb verfassungswidrig, weil sie nicht\neinmal eine Übergangsvorschrift enthalte.\n\n Mit Beschluß vom 8. Oktober 1998 verwarf das Oberlandesgericht Karlsruhe das           10\nRechtsmittel als unbegründet. Die Sicherungsverwahrung könne nicht für erledigt erklärt werden, weil weiterhin die Gefahr bestehe, daß der Beschwerdeführer infolge\nseines Hanges erhebliche Straftaten begehen werde. Einwendungen gegen diese\nseitens der sachverständig beratenen Strafvollstreckungskammer gestellte negative\nPrognose erhebe selbst der Beschwerdeführer nicht. Der Senat habe nach der Ge-\n\n\n                                         2/5\n\nsetzesänderung auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, daß eine erste Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus vollstreckt werde. Die neue Vorschrift des\n§ 67 d StGB sei nicht verfassungswidrig, da die Sicherungsverwahrung eine Maßregel der Besserung und Sicherung sei, für die das Rückwirkungsverbot des Art. 103\nAbs. 2 GG nicht gelte. Auch sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unbedenklich\ngewahrt.\n\n                                         II.\n Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Entscheidungen, mit denen die         11\nEntlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherungsverwahrung nach Ablauf von\nzehn Jahren abgelehnt worden ist, und zugleich gegen die gesetzliche Regelung, auf\ndie die Gerichte diese Entscheidungen gestützt haben. Die Neuregelung verstoße\ngegen Art. 103 Abs. 2 GG, da eine nachträgliche Verschärfung bereits verhängter\nStrafen nicht möglich sei und sich der Vollzug und die Stigmatisierung einer Sicherungsverwahrung von dem Vollzug einer Freiheitsstrafe weder für die Allgemeinheit\nnoch für den Betroffenen unterscheide. Er sei durch die Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug aus seinem gesamten sozialen Umfeld herausgerissen, seine\nEhe sei einer außergewöhnlichen Belastungsprobe unterworfen.\n\n Um weiteren Schaden zu vermeiden, beantragt der Beschwerdeführer überdies, im         12\nWege der einstweiligen Anordnung seine Entlassung, zumindest aber die Rückführung in den offenen Vollzug, anzuordnen.\n\n                                        III.\n Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, aber nicht begründet.\n\n  1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung - sei es auf Antrag oder von Amts wegen - vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem ande- ren\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren\nüber eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 <56>; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich\naußer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweise sich\nvon vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang\ndes Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muß das Bundesverfassungsgericht vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung\nnicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlas- sen würde,\nder Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 87, 334\n<338>; stRspr; zuletzt BVerfGE 89, 109 <110 f.>).\n\n 2. a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers stellt sich die verfassungs-\n\n                                         3/5\n\nrechtlich noch nicht geklärte Frage der Geltung des Rückwirkungsverbots des Art.\n103 Abs. 2 GG für Maßregeln der Besserung und Sicherung und damit der Reichweite des Vertrauensschutzes von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten,\nderen Entlassung aus der Sicherungsverwahrung nach Ablauf von zehn Jahren nunmehr von einer positiven Kriminalprognose abhängt. Eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist deshalb nicht\nvon vornherein auszuschließen.\n\n b) Die notwendige Folgenabwägung führt zur Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\n Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet, so kann die Maßregel in der Zwischenzeit vollstreckt\nwerden. Dabei handelt es sich um einen erheblichen, grundsätzlich nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 15, 223\n<226>; 18, 146 <147>; 22, 178 <180>; 84, 341 <344>).\n\n  Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später        18\nals unbegründet zurückgewiesen, so wiegen die damit verbundenen Nachteile hier\njedoch schwerer. Anders als in den bisher entschiedenen Fällen geht es nicht in erster Linie darum, daß das öffentliche Interesse an der einstweiligen Vollstreckung\nstrafrechtlicher Sanktionen zurückzutreten hätte. Nach den verfassungsrechtlich\nnicht zu beanstandenden Ausführungen des im fachgerichtlichen Verfahren angehörten Sachverständigen, von dessen fachlicher Beurteilung sich die Gerichte in ihren\nangegriffenen Entscheidungen haben leiten lassen und gegen die in der Sache keine\nEinwendungen erhoben worden sind, weist der Beschwerdeführer nahezu alle Kennzeichen eines rückfälligen Sexualstraftäters aus. Es besteht bei ihm deshalb weiterhin der Hang, erhebliche Straftaten zu begehen, durch welche die Opfer seelisch\noder körperlich schwer geschädigt werden können. Im Hinblick auf die konkrete Gefahr, daß es erneut zu gewalttätigen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung\ndurch den Beschwerdeführer kommen könnte, wäre mit dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit zu besorgen,\nder nicht hingenommen werden darf.\n\n Ob trotz der von dem Sachverständigen beschriebenen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers angesichts seiner bisherigen beanstandungsfreien Führung eine\nRückverlegung in den offenen Vollzug in Betracht kommt, bedarf zunächst der Entscheidung im fachgerichtlichen Verfahren.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  20\n\n              Limbach              Winter               Hassemer\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n3. Dezember 1998 - 2 BvR 2033/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 1998 - 2 BvR 2033/98 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19981203_2bvr203398.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981203.2bvr203398\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-12-03/2-bvr-2033-98","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-12-03/2-bvr-2033-98","retrieved":"2026-07-10 10:43:18.711365+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-12-03/2-bvr-2033-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1998-12-03","dockets":["2 BvR 2033/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981203.2bvr203398","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981203.2bvr203398"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 03.12.1998 – 2 BvR 2033/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-12-03/2-bvr-2033-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/67d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67d","label":"§ 67d StGB","mentions":6},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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