{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981028.1bvr034193","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-10-28","aktenzeichen":"1 BvR 341/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 341/93 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Z., Anstalt des öffentlichen Rechts, gesetzlich vertreten durch den Intendanten\nProfessor Dr. h.c. S.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Redeker und Partner,\n                   Große Theaterstraße 7, Hamburg -\n     gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs\n           vom 19. November 1992 - I ZR 254/90 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richter Grimm,\n                                  Hömig\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit des sogenannten Titel-             1\nMerchandising durch öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten.\n\n                                         I.\n1. Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt. Sie strahlte   2\nvom 29. Januar bis zum 25. April 1987 in insgesamt 14 Teilen die Fernsehserie\n\"Das Erbe der Guldenburgs\" aus. Die Fernsehserie war von der Beschwerdeführerin\nentwickelt und von einem Produzenten in ihrem Auftrag hergestellt worden. Das\nFernsehspiel in Folgen befaßt sich mit dem Schicksal der fiktiven Bierbrauerfamilien\nGuldenburg und Balbeck. Als Schauplatz für einen Teil der Handlung diente das\nSchloß Wotersen in Schleswig-Holstein, das in der Fernsehserie Sitz der fiktiven\nFamilie Guldenburg ist. Das Schloß steht im Eigentum des Beklagten des Ausgangsverfahrens, der es für die Dreharbeiten zur Verfügung gestellt hatte. Die Fernsehserie war unter ihrem Titel bereits ab dem 1. April 1986 - bei und nach Beginn\nder Dreharbeiten - Gegenstand von Presseberichten, nachdem die Beschwerdeführerin der Presse die Konzeption der Sendung nebst Titel präsentiert hatte.\n\n Der Beklagte des Ausgangsverfahrens meldete am 22. Mai und im Juni 1986 - noch         3\n\n\n\n                                         1/12\n\nvor Abschluß der Dreharbeiten - zwei Warenzeichen \"Guldenburg\" an, die inzwischen eingetragen worden sind. Das Warenverzeichnis des ersten Warenzeichens\nlautet nunmehr: \"Weinhaltige Getränke; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer\". Das zweite Warenzeichen ist für zahlreiche Nahrungsmittel und bestimmte land-\n, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse eingetragen. Am 15. September 1987\nmeldete der Beklagte des Ausgangsverfahrens ein weiteres, inzwischen ebenfalls\neingetragenes Warenzeichen \"Guldenburg\" an, zu dessen Warenverzeichnis vor allem Edelmetalle und deren Legierungen, aus Edelmetallen oder deren Legierungen\nhergestellte oder damit plattierte Waren, insbesondere Schmuck und Juwelierwaren,\ngehören.\n\n  Die Beschwerdeführerin beanstandete die Anmeldung der Warenzeichen durch den         4\nBeklagten des Ausgangsverfahrens. Sie nimmt das Recht zur kommerziellen Verwertung von Titeln ihrer Fernsehsendungen für sich in Anspruch. Im Ausgangsverfahren\nmachte die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Abgabe der Erklärung, gegenüber dem Deutschen Patentamt in die Löschung der streitgegenständlichen Warenzeichen einzuwilligen, geltend.\n\n2. Das Landgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben.                                 5\n\n3. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:\n\n  Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Löschung der für den Beklagten eingetragenen Warenzeichen \"Guldenburg\" ergebe sich sowohl aus § 16 Abs. 1 UWG als\nauch aus § 1 UWG. Der Serientitel \"Das Erbe der Guldenburgs\" sei eine durch § 16\nAbs. 1 UWG geschützte Bezeichnung. Der Beschwerdeführerin stehe daran das ältere Recht zu. Zwischen dem Serientitel und den eingetragenen Warenzeichen \"Guldenburg\" bestehe Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Es fehle allerdings an einer gewissen Waren- und Branchennähe im eigentlichen Sinne zwischen einer\nFernsehserie einerseits und den im Warenverzeichnis eingetragenen Waren andererseits. Zwischen beiden bestehe vielmehr nur insofern ein Zusammenhang, als alle\nim Warenverzeichnis aufgeführten Waren sich aus der Sicht des Verkehrs zwanglos\nin das Lebensumfeld der in einer Familienserie wie \"Das Erbe der Guldenburgs\" dargestellten gehobenen Gesellschaftsschicht einfügen ließen. Für sich allein würde das\nzwar wohl noch nicht genügen. Hinzu komme jedoch das Wissen weiter Teile des\nVerkehrs, daß zugkräftige Titel (oder Titelbestandteile) von bekannten Filmen vielfach anderweitig - im Wege des sogenannten Merchandising - verwendet würden.\nDabei gehe der Verkehr davon aus, daß das zumindestens mit Zustimmung des Inhabers der Titelrechte erfolge, nämlich aufgrund eines Lizenzvertrages. Das gelte\nauch für Fernsehserien.\n\n Im übrigen handele die Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich rechtswidrig, wenn      8\nsie den Titel \"Das Erbe der Guldenburgs\" oder den Titelbestandteil \"Guldenburg\" im\nWege des Merchandising nutze. Diese Nutzung verstoße nicht gegen das Gebot der\nTrennung von Werbung und Programm. Eine Zweitverwertung durch Merchandising\n\n\n                                        2/12\n\nhabe mit der inhaltlichen Gestaltung der bisher ausgestrahlten Folgen der Serie\nnichts zu tun. Hierbei gehe es nicht um Erscheinungen wie product- placement oder\nSponsoring. Auch ein inhaltlicher Einfluß Werbender auf die zukünftige Ausstrahlung\ninsbesondere weiterer Folgen lasse sich ohne weiteres vermeiden. Das gelte nicht\nnur für die inhaltliche Gestaltung, sondern auch für eine Einflußnahme Dritter auf\nSendezeiten. Mit unerlaubter \"Schleichwerbung\" habe das Merchandising nichts zu\ntun. Es werde lediglich der bereits erreichte Bekanntheitsgrad der Serie im Rahmen\neiner Zweitverwertung genutzt.\n\n Außerdem habe der Beklagte gegen § 1 UWG verstoßen. Die Unlauterkeit ergebe               9\nsich unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung aus der Anlehnung an ein fremdes\nKennzeichen. Zugleich werde die Beschwerdeführerin in der wirtschaftlichen Ausnutzung ihres Serientitels unlauter behindert.\n\n4. Auf die Revision des Beklagten des Ausgangsverfahrens hat der Bundesgerichtshof mit dem angegriffenen Urteil das oberlandesgerichtliche Urteil aufgehoben und\ndie Klage in Abänderung des landgerichtlichen Urteils abgewiesen. Zur Begründung\nhat der Bundesgerichtshof unter anderem ausgeführt:\n\n  a) Kennzeichenrechtliche Ansprüche aus § 16 Abs. 1 UWG seien nicht gegeben, da          11\nes an der hierfür erforderlichen Verwechslungsgefahr fehle. Die vom Berufungsgericht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung getroffene Feststellung, dem Verkehr sei die Möglichkeit und Übung der Lizenzerteilung für Elemente, insbesondere\nTitel, von Fernsehsendungen seitens der Rundfunk- und Fernsehanstalten bekannt,\nrechtfertige nicht die Annahme, ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs werde auch\nunter den vorliegend gegebenen Umständen irrig der Vorstellung erliegen, der Beklagte vertreibe die mit dem Warenzeichen \"Guldenburg\" gekennzeichneten Getränke und Schmuckwaren aufgrund einer Lizenz der Beschwerdeführerin. Eine solche\n(Fehl-)Vorstellung im Verkehr bedürfe im Hinblick auf die Flüchtigkeit, mit der das Publikum Kennzeichnungen im täglichen Geschäftsleben in der Regel zu begegnen\npflege, gewisser Anstöße oder erkennbarer gedanklicher Brücken zwischen Wahrnehmung und daraus gezogener Folgerung. Eine solche habe die Rechtsprechung\nbisher angenommen, wenn ein gewisser sachlicher Zusammenhang zwischen den\nbezeichneten Waren und der in Frage stehenden Fernseh- oder Rundfunksendung\nerkennbar sei. Ein solcher Zusammenhang fehle hier.\n\n  Hinsichtlich der Waren der beiden 1986 angemeldeten Zeichen fehle es für die Annahme eines solchen Zusammenhangs an jeglicher Feststellung des Berufungsgerichts; aber auch die vom Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem Warenverzeichnis des 1987 angemeldeten Zeichens festgestellte Eignung von\nSchmuckwaren, dem Lebensumfeld adeliger Familien - hier den fiktiven \"Guldenburgs\" - zugeordnet zu werden, sei ungeeignet, einen erforderlichen konkreten Sachbezug zwischen diesen Waren und der Sendung der Beschwerdeführerin herzustellen. Schmuckwaren würden vom Verkehr nicht nur mit Adelsfamilien in Verbindung\ngebracht. Fehle es somit an einem wirklichen Sachzusammenhang zwischen der\n\n\n\n                                          3/12\n\nSendung der Beschwerdeführerin und den Waren der Warenverzeichnisse der angemeldeten Zeichen, so liege die Annahme wirtschaftlicher Beziehungen, auch in der\nForm einer Lizenzbeziehung, grundsätzlich fern, da in solchen Fällen regelmäßig eine wirtschaftliche Veranlassung, oft auch ein genügend weitreichendes Schutzrecht,\nfür eine Lizenzvereinbarung fehlen werde.\n\n  Die Annahme eines Lizenzzusammenhangs könne dann nur noch unter besonderen Umständen in Betracht gezogen werden, etwa wenn es sich um Elemente von\nbesonderer Originalität und Einprägsamkeit sowie weit überdurchschnittlicher Bekanntheit handele (wie z.B. bei der Bambi-Figur, den Mainzelmännchen oder bei Asterix und Obelix) oder wenn überaus bekannte Titel von Sendungen wörtlich übereinstimmend als Warenbezeichnung erschienen, so daß im Verkehr nicht nur allgemein\nder Gedanke an die Sendung oder ihren Titel, sondern auch die erforderliche konkrete Vorstellung entstehe, der Warenhersteller habe hier ein Interesse gerade an dieser\nwerbewirksamen Bezeichnung erlangen wollen und das Verwertungsrecht auch nur\nvom Hersteller der Sendung erlangen können. An solchen Umständen fehle es jedoch im vorliegenden Fall.\n\n  b) Bei der Anwendung von § 1 UWG habe das Oberlandesgericht verkannt, daß ein         14\nergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz schon deshalb nicht in Betracht komme, weil die Beschwerdeführerin außerhalb des eigentlichen Verwechslungsbereichs ihrer Kennzeichnung eine schützenswerte Rechtsposition aus Rechtsgründen nicht innehabe. Der von ihr in Anspruch genommenen Berechtigung, ihren\nTitel in umfassender Weise auch für ferner liegende Warenbereiche zu vermarkten,\nund der hierauf gestützten Inanspruchnahme des Schutzes aus § 1 UWG wegen Beeinträchtigung ihrer Lizenzierungsmöglichkeit im Wege des sogenannten Titel-Merchandising stünden zwingende Vorschriften des öffentlichen Rechts entgegen.\n\n  Titel-Merchandising sei zwar eine Form grundsätzlich zulässiger erwerbswirtschaftlicher Randbetätigungen der Rundfunkanstalten. Beim Merchandising bestehe jedoch, anders als bei ursprünglicheren Formen der Nebenverwertung von Sendungen\nwie Vergabe von Sende- oder Buchverlagsrechten gegen Lizenzen, in einem weiteren Umfang eine nicht zu vernachlässigende Gefahr der Kollision mit tragenden\nGrundsätzen des Medienrechts, nämlich mit den Geboten der Neutralität im Wettbewerb und der Bewahrung der Unabhängigkeit der Programmgestaltung sowie der Abwehr sachfremder Einflüsse. Bei unbegrenzter Zulassung des Merchandising für eine\nbreite Palette unterschiedlicher Waren, die keinen engen Sachzusammenhang mit\nder Sendung und den Aufgaben der Sendeanstalt aufwiesen, bestehe die nicht unbedeutende Gefahr, daß zahlreiche Lizenznehmer Druck erzeugten, die Sendung, von\nder die Werbewirkung ausgehe, entweder (als Serie) fortzusetzen oder möglichst oft\nund zu günstigen Sendezeiten zu wiederholen.\n\n  Darüber hinaus könne das Interesse der Sendeanstalten, sich zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen, auch zur Folge haben, daß schon Planung und Gestaltung von Sendungen im Hinblick auf deren künftige Verwertbarkeit unter\n\n\n\n                                         4/12\n\nMerchandising-Gesichtspunkten vorgenommen werden, wobei wiederum die Gefahr\neiner Kontaktaufnahme mit bzw. eine Einflußnahme von potentiellen Interessenten\naus der an Fernsehwerbung im weitesten Sinn interessierten Wirtschaft entstehen\nkönne. Außerdem würden die mit Titel-Merchandising in weitem Umfang eröffneten\nMöglichkeiten einer teils offenen, teils verdeckten Werbung in Widerspruch zu dem\nnach den Rundfunkstaatsverträgen grundsätzlich bestehenden und durch konkrete\nAusnahmeregelungen durchbrochenen Verbot der medialen Werbung stehen.\n\n5. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung          17\nvon Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n a) Der Bundesgerichtshof habe die Reichweite und Bedeutung der Rundfunkfreiheit        18\naus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in mehrfacher Hinsicht verkannt.\n\n  Die Rundfunkfreiheit erfasse nicht nur die Programminhalte selbst, sondern auch       19\nderen Darstellung und Vermittlung in der Öffentlichkeit sowie Maßnahmen, die eine\naktive Zuschauerbindung bewirkten und intensivierten. Hierzu zähle auch der Vertrieb von Produkten unter Verwendung programmgeprägter Bezeichnungen. So hätten etwa die \"Mainzelmännchen\" einen Symbol- und Identifikationswert für ihr Programm erlangt. Andererseits beeinträchtigten wilde Merchandising-Aktivitäten, durch\ndie ihr Programm zum bloßen Objekt kommerzieller Interessen Dritter gemacht werde, Ansehen und publizistische Glaubwürdigkeit der betroffenen Programmbeiträge\nund weckten Zweifel an der unabhängigen Erfüllung des Programmauftrags der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Der Bundesgerichtshof blende diese Abwehrdimension aus, indem er allein darauf abstelle, ob ihr eigene Merchandising-Aktivitäten gestattet seien. Im Hinblick auf den durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG\nvermittelten Schutz müsse es ein Rundfunkveranstalter nicht hinnehmen, daß der gute Ruf seines Programms oder einer Sendung durch Dritte ausgebeutet oder herabgesetzt werde.\n\n  Des weiteren sei in der angegriffenen Entscheidung verkannt worden, daß den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten eine wirtschaftliche Verwertung ihrer Programmproduktion durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestattet sei. Dies gelte auch für die\nTitel von Sendungen. Eine nachrangige und an der Erfüllung der Hauptaufgabe der\nöffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten orientierte erwerbswirtschaftliche Nebentätigkeit sei geradezu Bestandteil der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Aufgabe öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten und korrespondiere mit dem Gebot der\nWirtschaftlichkeit, dem diese unterlägen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Rechtsprechung nicht zwischen Formen sogenannter Randnutzung und Formen\nweiterer Verwertung der Rundfunkprogramme unterschieden und die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten nicht auf \"ursprünglichere\" Formen der Nebenverwertung\nbeschränkt.\n\n Schließlich sei der Rundfunkgesetzgeber dem Gesetzgebungsauftrag des sechsten          21\nRundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Nutzung von Fernsehproduktionen nachgekommen\n\n\n                                         5/12\n\nund habe sie in § 3 ZDF-StV 1991, welcher inhaltlich § 3 Abs. 8 WDR-Gesetz entspreche, zur Titelverwertung ermächtigt. Eine restriktive Regelung, wie sie § 7 ZDF-StV 1991 im Hinblick auf das Sponsoring vorsehe, sei in § 3 ZDF-StV 1991 gerade nicht getroffen worden. Die Konkretisierung des Programmverwertungsrechts\nsei zudem ihren Selbstverwaltungsorganen vorbehalten. Für die Zulassung einer\nwirtschaftlichen Programmverwertung durch Titel-Merchandising spreche schließlich,\ndaß so Verwertungserträge aus über Gebührenaufkommen der Rundfunkteilnehmer\nfinanzierten Programmen in das Vermögen der Rundfunkanstalten zurückfließen und\nderen Refinanzierung zugute kommen könnten.\n\n  Soweit der Bundesgerichtshof aus dem von ihm angeführten Gebot der Neutralität        22\nim Wettbewerb Begrenzungen der wirtschaftlichen Verwertung von Produktionen der\nöffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten auf \"ursprünglichere Formen\" der Nebenverwertung von Sendungen ableite, verkenne er zum einen die grundrechtliche Stellung\nöffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten. Zum anderen stelle er auf ein nicht handhabbares und übermäßig beschränkendes Kriterium ab. Zur Wahrung der Programmautonomie stehe das rundfunkrechtliche Aufsichtsinstrumentarium zur Verfügung. Auch\nbestehe die vom Bundesgerichtshof angenommene Gefahr einer finanziellen Beherrschung der Programmgestaltung durch die Möglichkeit des Titel-Merchandising\nschon aus tatsächlichen Gründen nicht, denn die Einnahmen aus dem Merchandising blieben weit hinter den übrigen Einnahmen zurück. Letztlich komme es darauf\naber nicht an, weil sich der Gesetzgeber in zulässiger Weise im Rundfunkstaatsvertrag für eine Mischfinanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten aus Gebühren, Werbeeinnahmen und sonstigen Einnahmen, zu denen auch Erträge aus\nRandnutzungen zählten, entschieden habe. Die vom Bundesgerichtshof befürchtete\nverwertungsorientierte Gestaltung des Programms sei schon durch § 3 ZDF-StV\n1991 ausgeschlossen.\n\n  b) Der Bundesgerichtshof habe somit die offensichtlich einschlägige Norm des § 3      23\nZDF-StV 1991 nicht berücksichtigt. Sollte dies darauf beruhen, daß er diese Norm für\nverfassungswidrig erachte, so hätte er gegen Art. 100 Abs. 1 GG verstoßen, indem er\nes unterlassen habe, die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Zugleich sei damit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden, da ihr der allein zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen berufene Richter, nämlich das Bundesverfassungsgericht, entzogen worden sei.\n\n  c) Zu dem gleichfalls als verletzt gerügten Art. 103 Abs. 1 GG hat die Beschwerdeführerin in ihrer Verfassungsbeschwerdeschrift ausgeführt, der Bundesgerichtshof\nhabe im Rahmen der Anwendung des § 16 UWG seine rechtliche Wertung auf neue\nTatsachenfeststellungen und -würdigungen gestützt, welche nicht Gegenstand der\nTatsacheninstanzen gewesen seien. Dadurch sei ihr rechtliches Gehör versagt worden. Angesichts der Ausgestaltung des Revisionsverfahrens habe sie hierauf keinen\nEinfluß mehr nehmen können.\n\n6. Zur Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der Justiz und der             25\n\n\n\n                                         6/12\n\nBeklagte des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.\n\n                                           II.\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die                26\nVoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu\n(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Insbesondere ist die Bedeutung der Rundfunkfreiheit für die wirtschaftliche Betätigung und die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\nhinreichend geklärt (BVerfGE 83, 238 <298 ff.>; 87, 181; 90, 60). Die Annahme der\nVerfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn sie ist\nteilweise unzulässig und hat auch im übrigen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg\n(BVerfGE 90, 22 <26>).\n\n1. Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender\nSubstantiierung unzulässig.\n\n § 92 BVerfGG verlangt, daß der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93               28\nBVerfGG in der Begründung seiner Beschwerde das angeblich verletzte Recht und\ndie Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde bezeichnet, durch die\ner sich in einem der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG genannten Rechte verletzt fühlt. Darüber hinaus muß sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers - ebenfalls innerhalb der genannten Frist - mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte ergeben (BVerfGE 6,\n132 <134>; 28, 17 <19>; stRspr).\n\n Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen im vorliegenden Zusammenhang nicht. Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung rechtlichen Gehörs\ndurch den Bundesgerichtshof rügt, hat sie innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist\nnicht dargelegt, was sie bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte. Dies wäre aber erforderlich gewesen, da sich sonst nicht prüfen läßt, ob\ndie Entscheidung auf der behaupteten Gehörsverletzung beruht (BVerfGE 28, 17\n<20>; stRspr).\n\n  Auch eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs.         30\n1 Satz 2 GG wegen einer unterbliebenen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht\nhat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Bundesgerichtshof § 3 ZDF-StV 1991 als verfassungswidrig angesehen hat.\n\n2. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, hat sie in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG\nwird nicht verletzt.\n\n\n\n                                           7/12\n\n a) Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit, der sich nach zivilrechtlichen Vorschriften beurteilt, deren Auslegung und Anwendung Sache der Zivilgerichte ist. Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich nach, ob dabei der Einfluß\nder Grundrechte hinreichend beachtet worden ist. Nur wenn die Anforderungen, die\ndie Grundrechte an Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen richten, gar\nnicht erkannt oder falsch eingeschätzt worden sind und die angegriffene Entscheidung auf diesem Mangel beruht, kann sie vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.\n\n b) Beachtung verlangte hier allein das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5      33\nAbs. 1 Satz 2 GG. Andere Grundrechte wie etwa die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1\nGG), die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) stehen der Beschwerdeführerin als Anstalt des öffentlichen\nRechts nicht zu. Bedeutung und Tragweite der Rundfunkfreiheit sind indes in dem\nangegriffenen Urteil nicht verkannt.\n\n  aa) Die Rundfunkfreiheit ist vor allem Programmfreiheit (BVerfGE 59, 231 <258>;       34\n87, 181 <201>; 90, 60 <87>). Sie gewährleistet, daß Auswahl, Inhalt und Gestaltung\ndes Programms Sache des Rundfunks bleiben und sich an publizistischen Kriterien\nausrichten können. Es ist daher der Rundfunk selbst, der aufgrund seiner professionellen Maßstäbe bestimmen darf, was der gesetzliche Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt. Eine Indienstnahme des Rundfunks für außerpublizistische\nZwecke ist damit unvereinbar. Das gilt nicht nur für unmittelbare Einflußnahmen Dritter auf das Programm, sondern auch für Einflüsse, welche die Programmfreiheit mittelbar beeinträchtigen können (BVerfGE 73, 118 <183>; 90, 60 <87>).\n\n Die Programmfreiheit in diesem Sinn wird durch die angegriffene Entscheidung           35\nnicht berührt. Da sie der Beschwerdeführerin ein alleiniges und umfassendes Recht\nauf kommerzielle Verwertung ihrer Sendetitel nicht zuerkennt, eröffnet sie Außenstehenden, namentlich Lizenznehmern, auch keine Einflußmöglichkeiten auf die Programmgestaltung. Die Entscheidung wirkt sich vielmehr nur in finanzieller Hinsicht\nnachteilig aus. Soweit die Beschwerdeführerin eine Beeinträchtigung ihrer Programmfreiheit dadurch befürchtet, daß Dritte Sendetitel in einer Weise für Produkte\nnutzen könnten, die den journalistischen Ruf der Rundfunkanstalt gefährden, bietet\ndie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verwechslungsgefahr im Sinn von\n§ 16 UWG (nunmehr §§ 5, 15 MarkenG) davor ausreichend Schutz. Daß der Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren eine Verwechslungsgefahr verneint hat, entzieht\nsich als Würdigung des Sachverhalts und Anwendung einfachen Rechts der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.\n\n bb) Aus der Rundfunkfreiheit folgt unter den Bedingungen eines dualen Systems,         36\nwie es die Rundfunkstaatsverträge der Länder und die Landesrundfunkgesetze vorsehen, ferner eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen\nRundfunk, die die Gewährleistung einer funktionsgerechten Finanzierung einschließt\n(BVerfGE 73, 118 <158>; 74, 297 <324 f., 342>; 83, 238 <298, 310>; 87, 181 <198>;\n\n\n\n                                         8/12\n\n90, 60 <90 f.>). Der Gesetzgeber ist infolgedessen nicht nur gehalten, die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten zu achten. Er hat vielmehr auch die Pflicht, ihnen die\nzur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei legt ihn das Grundgesetz allerdings nicht auf eine bestimmte Finanzierungsweise fest. Mischfinanzierung ist von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen. Der Gesetzgeber muß lediglich beachten, daß die dem öffentlichrechtlichen\nRundfunk gemäße Finanzierungsform die Gebührenfinanzierung ist, und darf diese\nnicht durch andere für die Funktionserfüllung nachteilige Finanzierungsformen in den\nHintergrund drängen (BVerfGE 73, 118 <158>; 87, 191 <199 f.>; 90, 60 <90 f.>).\n\n  Soweit der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten bestimmte Finanzierungsquellen           37\neröffnet, genießen die Rundfunkanstalten den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. In\ndiesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht im NRW-Urteil ausgeführt, daß\nvom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch die weitere Verwertung eigener\nRundfunkproduktionen sowie die darauf gerichtete Zusammenarbeit mit und Beteiligung an dritten Unternehmen umfaßt ist (BVerfGE 83, 238 <303>). Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden Ausgestaltung, die der nordrhein-westfälische Gesetzgeber in § 3 Abs. 8\nin Verbindung mit § 47 WDR-G vorgenommen hat, begründet. Dies bedeutet aber\nnicht, daß die Rundfunkanstalten unabhängig von der jeweiligen gesetzlichen Ausgestaltung einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Eröffnung der Finanzierungsquelle des Titel-Merchandising hätten.\n\n  Die die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführerin ausgestaltenden Regelungen des        38\nZDF-Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages enthalten weder eine ausdrückliche Erlaubnis, die Titel ihrer Fernsehsendungen in umfassender Weise auch\nfür fernerliegende Warenbereiche zu vermarkten, noch verbieten sie es. Das gilt auch\nfür § 3 ZDF-StV 1991. Zwar läßt § 3 ZDF-StV 1991 keine Zweifel daran, daß die Beschwerdeführerin zur Verwertung von Rundfunkproduktionen berechtigt ist. § 3 ZDF-StV 1991 entspricht damit § 3 Abs. 8 WDR-G, dessen Verfassungsmäßigkeit vom\nBundesverfassungsgericht überprüft wurde (BVerfGE 83, 238 <303 ff.>). Hierzu hat\ndas Bundesverfassungsgericht aber betont, daß die dem WDR eingeräumten Befugnisse der Verpflichtung zugeordnet bleiben, für ein den Anforderungen der Grundversorgung genügendes Programmangebot zu sorgen. Eine Lösung des WDR aus den\nöffentlichrechtlichen Zweckbindungen könne sie nicht bewirken (BVerfGE 83, 238\n<305>).\n\n  Unter diesen Umständen begegnet es verfassungsrechtlich keinen Bedenken, daß          39\nder Bundesgerichtshof das Titel-Merchandising für gänzlich rundfunkferne Produkte\nwie Lebens- und Genußmittel sowie Schmuck nicht mehr als von der Rundfunkfreiheit gesichert angesehen hat. Seine Weigerung, der Beschwerdeführerin das von ihr\nbeanspruchte Recht auf alleinige und umfassende kommerzielle Verwertung von Titeln ihrer Fernsehsendungen im konkreten Fall zuzuerkennen, berührt daher die\nRundfunkfreiheit auch nicht in ihrer Eigenschaft als Gewährleistung funktionsgerechter Finanzausstattung. Sollte die Funktionserfüllung gerade durch den Wegfall dieser\n\n\n                                         9/12\n\nEinnahmequelle gefährdet werden, so hätte der Gesetzgeber für entsprechenden\nAusgleich zu sorgen. Von einer solchen Notwendigkeit kann allerdings angesichts\ndes von der Beschwerdeführerin dargestellten Umfangs der Einnahmen aus dieser\nQuelle nicht die Rede sein.\n\n  cc) Von der Rundfunkfreiheit wird schließlich auch die weitere Verwertung eigener        40\nRundfunkproduktionen sowie die darauf gerichtete Zusammenarbeit mit und Beteiligung an dritten Unternehmen umfaßt (BVerfGE 83, 238 <303>). Auch ist allgemein\nanerkannt, daß die wirtschaftliche Randnutzung von Programmteilen in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit fällt. Ob die gesetzgeberische Befugnis zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit es erlaubt, den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten\nwirtschaftliche Betätigungen aller Art einzuräumen, hat das Bundesverfassungsgericht dagegen in dem NRW-Urteil (BVerfGE 83, 238 <298>) offen gelasssen. Das Urteil macht allerdings klar, daß eine Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, die sich von den\nAufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks löste, nicht mehr den Schutz der\nRundfunkfreiheit genösse. Wirtschaftliche Betätigungen sind vielmehr durch den\nRundfunkauftrag bedingt und begrenzt (BVerfGE 83, 238 <304 f.>).\n\n  Unter diesen Umständen ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß            41\nder Bundesgerichtshof der Beschwerdeführerin außerhalb des Verwechslungsbereichs eine schützenswerte Rechtsposition zum Titel-Merchandising für fernerliegende Warenbereiche gerade unter Berufung auf die Rundfunkfreiheit nicht zugebilligt\nhat. Dabei beruft er sich vor allem auf die Gefahr, daß vom Titel-Merchandising ein\nZwang ausgehe, die entsprechenden Sendungen möglichst günstig zu plazieren und\nmöglichst oft zu wiederholen, damit sich die Lizenzvergabe rentiere. Außerdem sieht\ner das Titel-Merchandising in bedenklicher Nähe zur Schleichwerbung. Zwar gehe es\nbei der Schleichwerbung im geläufigen Sinn um die Förderung einer bereits eingeführten Marke durch die Rundfunksendung, während im Fall des Titel-Merchandising\ndas Image und der Bekanntheitsgrad einer Sendung dazu genutzt würden, Marken-Image und Bekanntheit erst aufzubauen. In ihrem Gefahrenpotential für die Rundfunkfreiheit unterschieden sie sich aber nicht wesentlich.\n\n Die Gefahren, die der Bundesgerichtshof aufzeigt, sind nicht fernliegend. Sie erwachsen gerade aus der Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit als Freiheit, das Programm nach publizistischen Kriterien zu gestalten und weder politischen noch wirtschaftlichen Imperativen dienstbar zu machen. Nicht beruht umgekehrt die\nangegriffene Entscheidung, wie die Beschwerdeführerin meint, auf einer Verkennung\nder Rundfunkfreiheit. Die demgegenüber von der Beschwerdeführerin vorgebrachten\nArgumente überzeugen nicht. Dem Interesse der Beschwerdeführerin, Rufschädigungen durch wilde Merchandising-Aktivitäten entgegenzutreten, kann im Rahmen\nder Anwendung des § 16 UWG (bzw. jetzt der §§ 5, 15 MarkenG) hinreichend Rechnung getragen werden.\n\n\n\n\n                                          10/12\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                   43\n\n             Papier               Grimm        Hömig\n\n\n\n\n                                       11/12\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n28. Oktober 1998 - 1 BvR 341/93\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 1998 - 1 BvR 341/93 - Rn. (1 - 43), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19981028_1bvr034193.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981028.1bvr034193\n\n\n\n\n                                     12/12\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-10-28/1-bvr-341-93","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":8},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-10-28/1-bvr-341-93","retrieved":"2026-07-10 10:43:10.896128+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-10-28/1-bvr-341-93","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-10-28","dockets":["1 BvR 341/93"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981028.1bvr034193","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981028.1bvr034193"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.10.1998 – 1 BvR 341/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-10-28/1-bvr-341-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":8},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":3},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":2},{"id":"MarkenG/5","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"5","label":"§ 5 MarkenG","mentions":2},{"id":"MarkenG/15","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"15","label":"§ 15 MarkenG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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