{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980805.1bvr047298","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-08-05","aktenzeichen":"1 BvR 472/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 472/98 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau W...\n\n-\n        gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs\n                 vom 2. Februar 1998 - II ZR 31/96 -,\n\n              b) das Urteil des Kammergerichts\n                 vom 17. November 1995 - 9 U 5909/92 -,\n\n              c) das Urteil des Landgerichts Berlin\n                 vom 7. August 1992 - 9 O 416/91 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richter Grimm,\n                                  Hömig\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. August 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit, in dem darüber zu entscheiden war, ob das Vermögen eines Außenhandelsbetriebs in der Deutschen Demokratischen Republik und eines damit verbundenen Unternehmens im Wert eines\ndreistelligen Millionenbetrags Finanzvermögen im Sinne des Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrags darstellt.\n\n                                         II.\n    Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.                   2\n\n  Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind\ndurch das Bundesverfassungsgericht schon entschieden. Das ergibt sich aus den\nnachstehenden Ausführungen und den dort gegebenen Rechtsprechungsnachweisen. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der\n\n\n                                          1/4\n\nin § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.\n\n1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Landgerichts und           4\ndes Kammergerichts richtet, ist sie unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht\nentsprechend § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG darlegt, inwieweit\ndiese Entscheidungen sie in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten\nverletzen sollen.\n\n2. Soweit sie sich gegen den auf § 554 b ZPO gestützten Nichtannahmebeschluß              5\ndes Bundesgerichtshofs wendet, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.\n\n a) Es verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 noch gegen Art. 103 Abs. 1 GG, daß der          6\nBundesgerichtshof die Nichtannahme der Revision nicht näher begründet hat.\n\n  Ein Nichtannahmebeschluß nach § 554 b ZPO ist im Hinblick darauf, daß seine Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG überprüfbar sein muß, mit Gründen zu versehen, die\nerkennbar machen, ob der Beschluß hinsichtlich der Auslegung des § 554 b Abs. 1\nZPO mit der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift (BVerfGE 54, 277) übereinstimmt (vgl. BVerfGE 55, 205\n<206>). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Bundesgerichtshof hat im angegriffenen Beschluß - wenn auch knapp - zum Ausdruck gebracht, daß er der Sache\nkeine grundsätzliche Bedeutung beimißt und dem Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg einräumt. Eine weitere Begründung war verfassungsrechtlich nicht geboten.\n\n  Grundsätzlich bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 <289>; 71, 122 <135>; 81, 97 <106>). Eine Begründungspflicht ist indessen mit Rücksicht auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG\nund die Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des\nFalles ergibt (vgl. BVerfGE 71, 122 <135 f.>; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats,\nNJW 1997, S. 1693). Einen solchen Ausnahmefall hat die Beschwerdeführerin nicht\ngeltend gemacht; es ist hierfür auch sonst nichts ersichtlich.\n\n  b) Der Bundesgerichtshof hat Art. 3 Abs. 1 GG - in seiner Bedeutung als Willkürverbot - auch nicht deshalb verletzt, weil er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht im Hinblick auf die Frage bejaht hat, ob Vermögenswerte \"legendierter Unternehmen\" dem Staatsvermögen der Deutschen Demokratischen Republik bereits\nvon vornherein dinglich zugeordnet waren oder ob insoweit lediglich ein schuldrechtlicher Herausgabeanspruch gegenüber den Inhabern und Besitzern der Vermögenswerte bestand.\n\n Zwar kann auch die Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht im Einzelfall            10\ngegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Aus-\n\n\n                                          2/4\n\nlegung des einfachen Rechts reicht dafür jedoch grundsätzlich nicht aus. Hinzukommen muß vielmehr die Feststellung, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr\nverständlich ist und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 42, 64 <74>; BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1998, S. 369). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.\n\n Für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache gemäß § 546          11\nAbs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 554 b ZPO wird in Rechtsprechung und Schrifttum unter anderem verlangt, daß die vom Revisionsgericht zu entscheidende Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung sein muß. Erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen der Entscheidung für die Parteien allein reichen danach für die Annahme einer\ngrundsätzlichen Bedeutung nicht aus (vgl. Walchshöfer, in: Münchener Kommentar\nzur ZPO, Bd. 2, 1992, § 546 Rn. 37, 40, § 554 b Rn. 11; Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1998, § 546 Rn. 10, § 554 b Rn. 3, jeweils\nm.w.N.).\n\n  Vor diesem Hintergrund ist es nicht willkürlich, wenn der Bundesgerichtshof die      12\ngrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hier verneint hat. Das Berufungsgericht\nhat keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz aufgestellt, daß Vermögenswerte \"legendierter Unternehmen\" von vornherein dem Staat der Deutschen Demokratischen Republik dinglich zugeordnet waren, sondern für den Einzelfall der vom verstorbenen\nEhemann der Beschwerdeführerin geführten Unternehmen aufgrund verschiedener\nUmstände dahin erkannt, daß diese Unternehmen ihrer wahren Natur nach Teil des\nStaatsapparats der Deutschen Demokratischen Republik waren und der Staat somit\nTräger des Firmenvermögens war. Es ist nachvollziehbar und zumindest vertretbar,\nwenn der Bundesgerichtshof angesichts des Inhalts dieser Entscheidung die allgemeine Bedeutung der Rechtssache verneint und keine über den Einzelfall der betroffenen Unternehmen hinausreichenden Auswirkungen einer Revisionsentscheidung\nangenommen hat. Auch die Annahme, daß die für die Parteien entstehenden erheblichen wirtschaftlichen Folgen allein keine grundsätzliche Bedeutung begründen, läßt\nnach dem oben Dargelegten nicht auf sachfremde Erwägungen schließen.\n\n3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  14\n\n               Papier                Grimm                  Hömig\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980805_1bvr047298.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980805.1bvr047298\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-08-05/1-bvr-472-98","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-08-05/1-bvr-472-98","retrieved":"2026-07-10 10:42:55.093433+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-08-05/1-bvr-472-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-08-05","dockets":["1 BvR 472/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980805.1bvr047298","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980805.1bvr047298"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 05.08.1998 – 1 BvR 472/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-08-05/1-bvr-472-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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